Die Hauptversammlung vor neuen Herausforderungen ... - Gleiss Lutz

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– 16 – Die nachfolgende Übersicht zeigt die künftig wiederzugebenden Informationen. Die Umsetzung dieses Katalogs könnte Schwierigkeiten hervorrufen. Betrachten wir z.B. die Nr. 1, wonach der Nachweisstichtag für Inhaberaktien, jedoch nicht der für Namensaktien anzugeben ist. Ist dieser mit an-
- 17 - zugeben? Der Record Date für Namensaktien ist nur anzugeben, wenn er über die Stimmrechtsausübung entscheidet. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn eine Anmeldefrist gem. § 123 Abs. 2 AktG in der Satzung verankert ist, weil die Anmeldefrist i.d.R. länger ist als der Zeitraum zwischen Namensaktien-Record-Date und Hauptversammlung. Letzteres wird zudem häufig nur als „Umschreibestopp“ praktiziert und liegt dann 48 Stunden oder sogar noch kürzer vor der Hauptversammlung. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Satzung keine solche Frist vorsieht oder die Anmeldefrist näher an der Hauptversammlung liegt als der Record Date. Dann ist der Record Date anzugeben. 13 Sicherlich wird es Gesellschaften geben, die in diesen Fällen die Liste des § 121 Abs. 3 Satz 3 AktG-E abarbeiten und dabei den ausnahmsweise erforderlichen Record Date für Namensaktien außer Acht lassen. Der Fehler ist freilich nur für Aktionäre relevant, die zwischen Einberufung und Record Date verkaufen. Andernfalls hat der Formfehler keine Auswirkung auf die Teilnahmebefugnis. Grundsätzlich ist gegen diese Formalliste nichts einzuwenden. Nach der auf gesundem Menschenverstand gegründeten Auffassung des europäischen Regelsetzers kann eine Gesellschaft die Teilnahmeformalia unschwer wiedergeben, weshalb ihr dies zur Förderung eines Zusammenwachsens des europäischen Kapitalmarkts auch zumutbar ist. Dabei hatte man nicht das in seiner praktischen Dimension einzigartige deutsche Anfechtungsrecht wegen Formalfehlern im Blick, vgl. § 243 Abs. 1 AktG. Die manchen Landgerichten und Oberlandesgerichten eigene pedantische, teils sogar anmaßende Rechtsauslegung erschwert die Einhaltung von Formvorschriften in der Praxis. Der Informationsansatz des europäischen Rechts 14 provoziert deshalb wieder einmal 15 die Frage nach der an- 13 14 Zetzsche, Der Konzern 2008, 321, 322. Ebenso jetzt Seibert/Florstedt, ZIP 2008, 2145, 2147 Fn. 21. Vgl. Rehberg, Der staatliche Umgang mit Information. Das europäische Informationsmodell im Lichte von Behavioral Economics, in Eger/Schäfer (Hrsg.), Ökonomische Analyse der europäischen Zivilrechtsentwicklung,
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