Die Hauptversammlung vor neuen Herausforderungen ... - Gleiss Lutz

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Zwei Punkte werden uns in der Zukunft beschäftigen. Erstens ist das
Problem der grenzüberschreitenden Aktionärslegitimation ungelöst. 39 Das
derzeit praktizierte System zur Legitimation der Aktionäre – der Nachweis
der Stimmberechtigung und die Anmeldung zur Hauptversammlung
– bleibt nationale Domäne. So läuft bei Inhaberaktien das Prozedere über
die nationalen Depotbanken; für Namensaktien gilt dasselbe in dem häufigen
Fall, dass ausländische Investoren ihre Aktien nur durch schuldrechtliche
Beziehung zu ihrer Depotbank – als sog. Beneficial Owner –
halten. In beiden Fällen ist ausländischen Investoren der Direktkontakt
zum Emittenten versperrt. Das ist zu bedauern, aber nicht, weil die hiesigen
Depotbanken einen schlechten Job machen - ganz im Gegenteil, sie
geben im internationalen Vergleich 40
ein ausgesprochen gutes und effizientes
Bild ab. Allerdings schließt das derzeitige System ausländische
Aktionäre von der Hauptversammlung aus, weil ihnen kein Einstieg in
unser Depotbanken-System möglich ist: Die ausländische Depotbank ist
daran nicht angeschlossen oder verweigert eine – wie hierzulande etabliert
– entgeltfreie Mitwirkung. Dies könnte umgangen werden, wenn die
Aktionäre ihren Legitimationsnachweis direkt an den Emittenten senden.
Aus rechtlicher Sicht spräche schon unter dem geltenden Recht nichts
gegen eine derart gestaltete Öffnung der deutschen HV-Praxis. 41
Zweitens naht der Zeitpunkt zur Auflösung der überkommenen Versammlungsbindung
deutscher Hauptversammlungen. Die Notwendigkeit
scheint mir bei der kleinen AG schon heute gegeben, aber auch die großen
Emittenten sollten statt der Risiken die Chancen der Virtualisierung
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Dazu aus internationaler Sicht Zetzsche, Shareholder Passivity, Cross-
Border Voting and the Shareholder Rights Directive, (2008) 8:2 Journal of
Corporate Law Studies 289 (Entwurf online als CBC-RPS 0031 unter
http://papers.ssrn.com/abstract=1120915).
Vgl. zu den Schwächen der US- und UK-System Paul Myners, Review of the
impediments to voting UK shares – report to the Shareholder Voting Working
Group (1/2004), 14 et seq.; M Kahan & E Rock, “The Hanging Chads of
corporate voting,” (2008) 96 The Georgetown Law Journal 1227.
Vgl. Zetzsche, Der Konzern 2007, 252 f.