Die Hauptversammlung vor neuen Herausforderungen ... - Gleiss Lutz

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Date eine Frist ist, obwohl es vorher anders lautende Stellungnahmen
aus dem Bundesjustizministerium gab. Nunmehr ist dazu auf Seite 42 der
Begründung des Referentenentwurfs zum ARUG erneut Stellung genommen
worden. Danach ist der Record Date keine Frist, sondern ein Stichzeitpunkt.
Was bedeutet das? Wenn der Record Date eine Frist ist und
auf einen Feiertag fällt, dann muss man gemäß § 123 Abs. 4 AktG auf
den „nächsten“, d.h. den vorausgehenden Werktag weiterrechnen. Ist der
Record Date hingegen keine Frist, dann findet § 123 Abs. 4 AktG keine
Anwendung und man muss nicht weiterrechnen. Eine gesetzliche Klarstellung
im ARUG fehlt. Es gibt derzeit nur eine Klarstellung in der Begründung
des Referentenentwurfs zum ARUG. Damit verbleibt eine gewisse
Unsicherheit, ob sich die Rechtsprechung dieser Auffassung anschließen
wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die rechtzeitige Kontrolle der Stimmrechtsmeldungen
nach §§ 21, 22 WpHG. Hinzuweisen ist auf die Verschärfung
der Rechtsfolgen bei Verletzung dieser gesetzlichen Mitteilungspflichten
nach dem Risikobegrenzungsgesetz. Die Verletzung kann
nach der Neufassung des § 28 WpHG bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger
und nicht geringfügiger Verletzung der Meldepflichten zu einem Stimmrechtsverlust
von sechs Monaten führen. Das bedeutet, dass zumindest
bei der Planung von Strukturmaßnahmen die Stimmrechtsmeldungen der
Vergangenheit rechtzeitig kontrolliert und ggf. nachgeholt werden sollten,
um sich später nach Möglichkeit nicht der Diskussion auszusetzen,
ob vorsätzlich oder grob fahrlässig oder nur einfach fahrlässig Stimmrechtsmeldungen
übersehen wurden. Das gilt in erster Linie für die Großaktionäre,
aber natürlich auch für die Gesellschaft. Der Versammlungsleiter
muss letztlich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch kontrollieren
und sicherstellen, dass nur diejenigen Aktionäre an den Abstimmungen
in der HV teilnehmen, die keinem Stimmrechtsverlust unterliegen.