Die Hauptversammlung vor neuen Herausforderungen ... - Gleiss Lutz

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satzmitteilung und deren Verbreitung könne verzichtet werden. 19
Denn
an den Bundesanzeiger sind eine Reihe von Informationsdienstleistern
angeschlossen, die automatisch die im Bundesanzeiger veröffentlichten
Nachrichten auswerten und weiterverbreiten. Mit dieser Auffassung geht
kein Anfechtungsrisiko einher (vgl. § 243 Abs. 3 Nr. 2 AktG nF). Der Regierungsentwurf
leistet für diese auch von mir vertretene Position Schützenhilfe
durch Verzicht auf den noch im Referentenentwurf enthaltenen
Verweis auf § 3a WpAIV. Den Emittenten ist ans Herz zu legen, diese
zweckorientierte Auffassung zu praktizieren.
3. Pflichtauslagen
Eine praxisrelevante Änderung betrifft die Pflichtauslagen. Gem. § 175
Abs. 2 Satz 4 AktG besteht seit Inkrafttreten des EHUG 20 zum Jahresanfang
2007 die Möglichkeit, auf die Auslage der Abschlussunterlagen und
die Zusendung einer Abschrift zu verzichten, wenn die Unterlagen ab
dem Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung im Internet verfügbar
sind. Der ARUG-E dehnt diese Digitalisierungsoption auf sämtliche
Pflichtauslagen aus und ersetzt zudem die Auslagepflicht in der
Hauptversammlung durch eine Pflicht zur „Zugänglichmachung“ z.B.
mittels dort aufgestellter Internetterminals (vgl. für die Nachgründung
§§ 52 Abs. 2 Satz 4, 5 AktG-E). Dies gilt nicht nur für die Pflichtauslagen
nach dem Aktiengesetz, sondern auch für die nach aktienrechtlichen
Nebengesetzen, insbesondere dem Umwandlungsgesetz. Die Aushändigung
von Papierversionen erfolgt ausschließlich freiwillig. 21
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Zum Referentenentwurf Noack, NZG 2008, 441, 442; Sauter, ZIP 2008,
1706, 1707; Zetzsche, Der Konzern 2008, 321, 323; kritisch Horn, ZIP 2008,
1558, 1560.
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie
das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006, BGBl. I (2006), S.
2553.
Seibert/Florstedt, ZIP 2008, 2145, 2148. Zur Dogmatik und zu Folgefragen
Zetzsche, Der Konzern 2008, 321, 323.