Die Hauptversammlung vor neuen Herausforderungen ... - Gleiss Lutz

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eines der Hauptthemen der derzeitigen Anfechtungsklagen. Hier sind
insbesondere zwei Entscheidungen zu nennen. Die eine ist die Leica-
Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 26. August 2008, über die
auch bereits in der Presse berichtet worden ist. Was war der Hintergrund
der Leica-Entscheidung? Die Satzung der Leica Camera AG enthielt keine
besonderen Regelungen zu Stimmrechtsvollmachten. Die HV-Einladung
der Leica Camera AG sah vor, dass ein Bevollmächtigter seine Bevollmächtigung
durch die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde
an die Gesellschaft zu deren Verbleib nachzuweisen hat. Nach § 135
AktG bedarf aber eine Vollmacht an ein Kreditinstitut oder eine Aktionärsvereinigung
nicht der Schriftform, und auch das unterschiedslose
Verlangen einer schriftlichen Vollmacht zum Verbleib bei der Gesellschaft
entspricht nicht der gesetzlichen Regelung. Dies hat nach dem LG
Frankfurt am Main die Nichtigkeit und im Übrigen auch Anfechtbarkeit
der HV-Beschlüsse zur Folge.
Die Entscheidung des LG Frankfurt am Main hat zu großer Aufregung
geführt. Eine gewisse Entspannung ist allerdings durch die Entscheidung
des OLG München vom 3. September 2008 in Sachen HVB eingetreten.
Allerdings war der von dem OLG München zu entscheidende HVB-Fall
nicht ganz mit dem vom LG Frankfurt am Main entschiedenen Leica-Fall
vergleichbar: Die HV-Einladung der HVB verlangte für Stimmrechtsvollmachten
lediglich unterschiedslos die schriftliche Form, nicht aber
darüber hinaus die Übergabe der Vollmacht zum Verbleib bei der Gesellschaft.
Das OLG München sah darin keinen Nichtigkeitsgrund und unter
Hinweis auf die unklare Formulierung des § 135 AktG auch keine eine
Anfechtbarkeit begründende relevante Gesetzesverletzung. Unabhängig
davon zeigen die Entscheidungen des OLG München wie des LG Frankfurt
am Main, dass der Formulierung der Teilnahmebedingungen in der
Einladung zur HV besondere Bedeutung zuzumessen ist.