Die Hauptversammlung vor neuen Herausforderungen ... - Gleiss Lutz

– 50 –
Behandlung Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters (3)
Gerichtliche Kontrolle des den Abwahlantrag ablehnenden
Hauptversammlungsbeschlusses?
OLG Frankfurt am Main vom 26. Februar 2007, Az. 5 W 3/07
Nichtigkeit/Anfechtung des Ablehnungsbeschlusses wegen Treuwidrigkeit nur bei groben
und offenkundigen Pflichtwidrigkeiten
OLG Frankfurt am Main vom 18. März 2008, Az. 5 U 171/06 = WM 2008, 986
Beschluss, mit dem Abwahl zurückgewiesen wird, unterliegt nur beschränkt gerichtlicher
Kontrolle
Zweifel an der charakterlichen Eignung reichen nicht aus, die Ablehnung des
Abwahlantrags als treuwidrig erscheinen zu lassen
Fazit:
Sorgfältige Prüfung, ob ein wichtiger Grund für die Abwahl substantiiert
dargelegt ist
Im Zweifel wohl: Zulassung einer Aussprache und unmittelbare
Beschlussfassung über Abwahlantrag
Hohe Rechtssicherheit eines den Abwahlantrag zurückweisenden
Beschlusses der Hauptversammlung
Rechtssicherer Ablauf der HV
WHITE & CASE LLP
25. September 2008
12
Wenn sich der Versammlungsleiter dem Abwahlantrag stellt und die HV
den Abwahlantrag ablehnt, dann stellt sich die Frage, ob man dadurch
Rechtsicherheit erlangt und inwiefern diese Entscheidung der HV der gerichtlichen
Kontrolle unterliegt. Das OLG Frankfurt am Main hat am 18.
März 2008 klar entschieden, dass nur eine eingeschränkte gerichtliche
Kontrolle des HV-Beschlusses, mit dem die Abwahl zurückgewiesen wird,
in Betracht kommt. Nach der Entscheidung sollen etwa Zweifel an der
charakterlichen Eignung nicht ausreichen, die Ablehnung des Abwahlantrags
als treuwidrig erscheinen zu lassen.
Was kann man für den rechtssicheren Ablauf einer HV aus den zitierten
Entscheidungen für Konsequenzen ziehen? Wird der Antrag auf Abwahl
des Versammlungsleiters gestellt, dann sollte man zunächst einmal klären,
ob ein wichtiger Grund für die Abwahl substantiiert dargelegt wird
oder nicht. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung wird der
Versammlungsleiter durchaus bei der Ablehnung eines substantiiert dargelegten
wichtigen Grundes etwas mutiger als bisher sein können und
die Beschlussfassung über den Abwahlantrag ablehnen dürfen. Dies wird
insbesondere dann der Fall sein, wenn lediglich Verfahrensverstöße des
Versammlungsleiters als wichtiger Grund angeführt werden. In anderen