Die Hauptversammlung vor neuen Herausforderungen ... - Gleiss Lutz

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3) Welche Befugnisse kann die Satzung an den Vorstand delegieren?
Nach der Fassung des Referentenentwurfs durfte der Vorstand nur ermächtigt
werden, die Details der Rechtsausübung zu bestimmen. Ob und
welche Rechte ggf. per Internet wahrgenommen werden dürfen, musste
bei wörtlicher Auslegung die Satzung bestimmen. Die Emittenten hatten
daraufhin den Wunsch geäußert, den Vorstand auch bezüglich der Frage
des „ob“ ermächtigen zu können. Dieser Wunsch hat durchaus seine Berechtigung.
Andernfalls müsste man nach einem erfolgreichen Versuch
mit Stimmrechten vor einer Ausdehnung des Versuchs auf das
Auskunfts-, Stimmrecht etc. zunächst die Satzung ändern.
Der Regierungsentwurf hat diese drei Fragen durch Rückgriff auf einen
enabling approach beantwortet: Erstens wird klargestellt, dass die Satzung
die Online-Ausübung jedes Rechts – auch des Widerspruchsrechts –
regeln können soll. 37
Zweitens haftet die Gesellschaft ausweislich des
neuen § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG-E (nur, aber immerhin) bei grober Fahrlässigkeit
und Vorsatz. Drittens soll die Satzung die Entscheidung über
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Seibert/Florstedt, ZIP 2008, 2145, 216.