Gemeinden - Österreichischer Gemeindebund

Kommunal: Sicherheit
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Immer im Training: Eine gemeinsame Übung von Bundespolizei und der Stadtpolizei in Baden (NÖ).
Auf Bundesebene sehen heute
verschiedene Gesetze eine
Möglichkeit der Mitwirkung
von Gemeindewachkörpern
vor – zum Beispiel das
Sicherheitspolizei gesetz.
örtlichen Sicherheitspolizei, der
Veranstaltungspolizei, der örtlichen
Straßenpolizei, der örtlichen
Marktpolizei, der örtlichen
Gesundheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei
zuständig. Zur
Abwehr von Missständen, die
das örtliche Gemeinschaftsleben
stören, kann eine Gemeinde
ortspolizeiliche Verordnungen
erlassen. Gemeindesicherheitswachen
sind die „Hüter“ dieser
ortspolizeilichen Verordnungen,
sie überwachen Veranstaltungen,
betreuen das Fund- und
Meldewesen und erarbeiten Katastrophenschutzpläne.
Zur Verkehrsüberwachung
und zu Verkehrsverhandlungen
auf Gemeindestraßen
kommt auch die
Verkehrserziehung in Schulen
und Kindergärten.
Durch Bundes- oder Landesgesetze
können Angehörigen eines
Gemeindewachkörpers mit Zustimmung
der Gemeinde auch
zum „Exekutivdienst“ für eine
andere Behörde ermächtigt werden.
Auf Bundesebene sehen
heute verschiedene Gesetze eine
Möglichkeit der Mitwirkung von
Gemeindewachkörpern vor –
zum Beispiel das Sicherheitspolizeigesetz,
die Straßenverkehrsordnung,
das Kraftfahrzeuggesetz
oder das Fremdenpolizeigesetz.
Voraussetzungen sind jeweils
ein Antrag der Gemeinde
und die Ermächtigung durch die
zuständige Behörde. Die jeweilige
Bezirksverwaltungsbehörde
kann Angehörige eines Gemeindewachkörpers
auch ermächtigen,
an der Handhabung des
Verwaltungsstrafgesetzes mitzuwirken.
Von dieser Möglichkeit
haben so gut wie alle Gemeinden
Gebrauch gemacht. Seit
1999 können die Gemeindesicherheitswachen
nach dem SPG
einschreiten, wenn eine Ermächtigung
des Sicherheitsdirektors
vorliegt. „Die größeren
Sicherheitswachen sind inzwischen
alle im SPG“, sagt Johann
Hellinger. Wenn die Sicherheitsdirektion
eine Stadt- oder Gemeindepolizei
zur Ausübung des
SPG ermächtigt, dann kann diese
durch eine „Brücke“ zur Strafprozessordnung
(§ 18) auch kriminalpolizeilich
tätig sein.
„Die Gemeindewachkörper sind
heute im Wesentlichen gleichberechtigte
Partner. Die Organisation
der Bundespolizei nimmt
auf diese so weit wie möglich
Rücksicht“, unterstrich Generaldirektor
Dr. Herbert Anderl am
13. Oktober 2011 in Hohenems.
Eine weitestmögliche Gleichstellung
wird durch breite Einbindung
in besondere Verwaltungsmaterien
gewährleistet. Auch im
Erscheinungsbild – bei Uniformen
und Fahrzeugen – sind fast
alle Stadt- und Gemeindepolizeien
nur mehr in Details von
der Bundespolizei zu unterscheiden.
Im Verlauf der letzten Jahre
wurden die Zugriffsberechtigungen
für Gemeindepolizisten
laufend erweitert, beispielsweise
für EKIS-Abfragen. In Bundesländern
mit Digitalfunk
hängen Bundespolizei und
Stadtpolizei im selben System,
in den anderen Ländern wurden
Kanäle definiert, die bei gemeinsamen
Einsätzen eingeschaltet
werden können. Angehörige von
Stadt- und Gemeindepolizeien
besuchen mit der Bundespolizei
Lehrgänge der Sicherheitsakademie
des BM.I; auch an Fortbildungskursen
oder am Einsatztraining
der Bundespolizei können
sie heute teilnehmen.
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Standorte der Ortspolizei
Gemeindesicherheitswachen finden sich vor allem
in mittelgroßen Gemeinden; historisch sind
sie oft entlang von Eisenbahnstrecken oder wichtigen
Handelswegen entstanden. Außer in Kärnten,
im Burgenland und in Wien gibt es sie in allen
Bundesländern – die meisten in Tirol und
Vorarlberg. In einer Handvoll kleiner Kommunen
existieren noch Gemeindebedienstete, die sich
als „Ortspolizei“ oder „Gemeindepolizei“ bezeichnen,
aber keine polizeilichen Kompetenzen
besitzen. Viele Gemeinden beschäftigen zusätzlich
Straßenaufsichtsorgane.
Folgende Städte und Gemeinden haben eine eigene
Sicherheitswache: Niederösterreich:
Amstetten, Baden, Gmünd, Neunkirchen;
Oberösterreich: Bad Ischl, Braunau, Gmunden,
Ried im Innkreis, Schärding, Traun, Vöcklabruck;
Salzburg: Hallein; Steiermark: Bruck an der Mur,
Fürstenfeld, Kapfenberg, Weiz,; Tirol: Hall, Imst,
Kirchberg, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, St.
Anton am Arlberg, Schwaz, Wattens, Wörgl,
Westendorf; Vorarlberg: Bregenz, Bludenz,
Dornbirn, Feldkirch, Götzis, Hohenems,
Kleinwalsertal, Lustenau, Rankweil, Schruns.