Gemeinden - Österreichischer Gemeindebund

Kommunal: Kommentar
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2011 war ein gutes Jahr für die Gemeinden, 2012 wird schwierig
Sparmeister der Nation
Der Dezember wird dazu genutzt,
um einerseits einen Rückblick
auf das zu Ende gehende
Jahr zu ziehen, andererseits auch
einen Blick auf das kommende
Jahr zu wagen. Auch wenn die
Bilanz noch nicht endgültig gezogen
ist, lässt sich aber schon jetzt
eines sagen: Das Jahr 2011 war
ein gutes Jahr für die Gemeinden.
Zunächst sind die Ertragsanteile
erfreulicher Weise um über acht
Prozent gestiegen, das ist um fast
drei Prozent über den Prognosen.
Zurückzuführen ist das auf die
gute Entwicklung der Wirtschaft,
die wesentlich mehr Geld in den
Steuertopf einbrachte. Zum anderen
ist das auch eine Folge des
Finanzausgleichs, der ab 2011
den Gemeinden unter 10.000
Einwohnern rund 100 Millionen
Euro mehr brachte.
Dann konnte in mühevollen Verhandlungen
nach zehnjährigem
Drängen des Gemeindebundes
eine Lösung für die steigenden
Pflegekosten erreicht werden. Bis
einschließlich 2014 werden von
Bund, Ländern und Gemeinden
fast 700 Millionen Euro in einen
Fonds fließen, um die wachsenden
Finanzierungsprobleme abzufedern.
Und schließlich haben wir auch
eine Finanzierung der schulischen
Nachmittagsbetreuung
durchgesetzt. Rund 80 Millionen
Euro wird der Bund jährlich für
diese Aufgabe zur Verfügung stellen.
Jetzt geht es darum, auch
dafür zu sorgen, dass dieses Geld
auch dort hinkommt, wo die
Nachmittagsbetreuung organisiert
und finanziert wird, nämlich
zu den Schulerhaltern, und
das sind nun einmal zu 90 Prozent
die Gemeinden. Das gleiche
gilt auch für den Pflegefonds,
den gewisse Kreise gerne dazu
benutzen würden, neue bürokratische
Schikanen oder Hürden
aufzubauen.
Und nicht zu vergessen ist auch,
dass wir für die sozialrechtliche
Absicherung der Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister einen
ganz wesentlichen Schritt setzen
konnten.
Auch wenn diese Errungenschaften
in jahrelangen zähen und
aufwändigen Verhandlungen erarbeitet
wurden, möchte ich
doch allen Partnern auf Bundesund
Landesebene danken, die
Verständnis für diese bedeutenden
Forderungen der Gemeinden
zeigten. Dies alles wäre aber sicher
nicht möglich gewesen,
wenn der Druck der kommunalen
Ebene nicht in Geschlossenheit
und Vehemenz so massiv gewesen
wäre, weshalb ich allen
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
ganz herzlich danke.
Erfreulich ist auch die wirtschaftliche
Entwicklung der Gemeinden,
wie der brandaktuelle Finanzbericht
zeigt. Die Gemeinden
haben nach dem Krisenjahr
2009 umfangreiche Reform- und
Sparmaßnahmen gesetzt und damit
bewiesen, dass sie die Sparmeister
der Nation sind. Keine
andere Gebietskörperschaft hat
in dieser schwierigen Zeit die
Schulden eingefroren und damit
die Schuldenbremse vorweggenommen.
Euphorie oder Jubelstimmung ist
trotzdem nicht angebracht, weil
uns ein schwieriges Jahr 2012
bevorsteht. Niemand kann derzeit
abschätzen, wie sich die
Wirtschaft europa- und weltweit
entwickelt. Niemand weiß, wie
die Finanzmärkte reagieren und
sich die notwendigen Sparpakete
des Bundes und der Länder auf
die Gemeinden auswirken.
Trotz dieser Ungewissheit bin ich
überzeugt, dass die Verantwortungsträger
in den Gemeinden
mit enormem Einsatz, mit viel
Gespür für die Menschen und der
notwendigen Flexibilität die Herausforderungen
annehmen.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
In Dankbarkeit für die
großartige Arbeit wünsche
ich allen Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitikern
sowie unseren
tüchtigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ein
gesegnetes Weihnachtsfest
und für das neue Jahr viel
Glück und Erfolg, vor allem
Gesundheit und Freude.