Gemeinden - Österreichischer Gemeindebund

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Kommunal
CHRONIK
Beschlossen: Landtag und Regierung ab 2015 verkleinert
Byebye Proporz,
willkommen Koalition
GRAZ
Der Proporz gehört in der
Steiermark nun offiziell der
Vergangenheit an. Vier von
fünf Parteien stimmten im
Landtag für die Abschaffung.
Künftig regiert also
nur noch, wer eine Koalition
findet oder die absolute
Mehrheit hat. Unter dem
Proporz wurde jeder Partei
aber einer gewissen Stimmenstärke
ein Regierungssitz
zuerkannt. Der Zwang
zum Mitregieren hat in der
Steiermark die letzten fünf
Jahre im Hickhack zwischen
ÖVP und SPÖ
gemündet. Die politische
Zwangsehe wird in Zukunft
aufgelöst, die Rechte der
Oppositionsparteien werden
ausgebaut. ÖVP-Klub -
obmann Christopher Drex -
ler lobte die „größte demokratische
Verfassungsreform,
die die Steiermark
bisher gesehen hat“.
Der Landtag stimmte außerdem
dafür, die Zahl der
Mandatare ab 2015 von 56
auf 48 zu senken. Auch die
Landesregierung wird von
bisher neun auf sechs bis
Im Oktober 2010 einigten sich Hermann Schützenhöfer und Franz
Voves auf die Reformpartnerschaft, nun werden Proporz eingeführt
und Landtag und Landesregierung verkleinert.
acht Mitglieder schrump -
fen. Eine Million pro Jahr
will man durch die Verkleinerung
der politischen Gremien
einsparen. Freiheit -
liche und Grüne haben der
Reform zugestimmt, vermissen
aber eine Strukturreform.
Die KPÖ stimmte
dagegem, weil die Rechte
der Opposition nicht genung
gestärkt werden.
Fotos: Land Steiermark/ Frankl
Das Auto „geht baden“, die Gemeinde
zahlt Schadenersatz.
Landesgericht urteilt: 40 Prozent Schadensersatz
Gemeinde blecht für Motorschaden
NUSSDORF
Ein Mann befährt 2009
nach starken Regenfällen
trotz Überflutung eine
Straße in Nußdorf (Salzburg)
und bleibt mit Motorschaden
liegen. Selbst
schuld, würde man meinen,
das Landesgericht entschied
jedoch, dass die Gemeinde
40 Prozent der Reparaturkosten
übernehmen muss.
Für Nußdorfs Bürgermeister
Johann Ganisl ist es absolut
unverständlich, nun zu
4000 Euro Schadenersatz
vergattert zu werden.
„Natürlich war das ein
großer See. Meines Erachtens
fährt man mit dem Auto
aber nicht in Seen. Der
Autofahrer ist aus meiner
Sicht auch ortskundig, weil
er bei dem Vorfall einen
Schleichweg in die Gemeinde
Göming gesucht hat.“
Nachhaltigkeit
Jahresbilanz über
Umweltpolitik
ST. PÖLTEN
Rupert Dworak, Präsident
des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes
in Nieder -
österreich, will, dass „die
niederösterreichischen
SPÖ-Gemeinden Vorreiter
in Sachen nachhaltiger und
innovativer Umweltpolitik
werden“. Die Bilanz für
2011 wurde im Magazin
„Horizonte“ präsentiert.
Potenzial: Schulen, Sportplätze und Bauhöfe teilen
Kooperation ist Gebot der Zukunft
GRAZ/INNSBRUCK
In der Steiermark stehen die
Zeichen, zumindest seitens
der Landespolitik, auf Gemeindefusion,
was mancherorts
auf Widerstand
stößt. Auch in Tirol ist man
sich der schwierigen Lage
der Gemeinden bewusst.
Die Einnahmen werden weniger,
die Aufgaben aber
größer, meint auch Tirols
Gemeindeverbandschef
Ernst Schöpf. Vor allem im
Sozialbereich sieht er große
Finanzierungsherausforderungen.
Tiroler Gemeinden
wollen hingegen nicht fusionieren,
sondern lieber stärker
mit den umliegenden
Orten kooperieren. Ein
großes Potenzial haben zum
Beispiel gemeinsame Schulen,
Bauhöfe oder Sportplätze.
Im Zillertal hat Zell am
Ziller mit vier Nachbargemeinden
eine gemeinsame
Feuerwehr.
VfGH: Kinderlärm dulden
Grünes Licht für
Kinderlärm
WIEN
Kinderlärm mag zwar lästig
sein, ist aber von Anrainern
eines Kindergartens hinzunehmen,
stellte der Verfassungsgerichtshof
in einer
Erkenntnis fest. Vorangegangen
war diese Entscheidung
eine Klage von Anrainern
eines Grazer Kindergartens,
wegen gesundheitsgefährlichen
Lärms.
Verhandlungen laufen
Finanzierung für
Gratiskindergarten
LINZ
Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident
Johann
Hingsamer sieht realistische
Chancen, dass das Land die
Mehrkosten für den Gratiskindergarten
übernimmt.
Die Verhandlungen mit Landeshauptmann
Josef
Pühringer und Bildungslandesrätin
Doris Huemer sind
noch nicht abgeschlossen.