Gemeindeblatt Nr. 07 / 2009 (2,21 MB)

welschnofen – 07/2009
Das Referendum muss reformiert werden
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Das Referendum ist ein fundamentales
demokratisches Recht des Volkes.
Wenn es seinen Sinn erfüllen
soll, dann muss es jedoch von Grund
auf reformiert werden, auf Staatsebene
wie auf Landesebene. Das hat
das jetzt abgehaltene Referendum
einmal mehr deutlich gemacht. Entscheidend
ist die Umwandlung des
nachträglich abschaffenden Referendums
in ein bestätigendes/ablehnendes
Referendum, mit dem das Volk
die Möglichkeit hat zu entscheiden,
ob ein Gesetz oder ein Beschluss der
politischen Vertretung rechtskräftig
werden soll. Zugleich muss das Beteiligungsquorum
abgeschafft oder
zumindest drastisch abgesenkt werden.
Nur so kann eine bewusste, demokratische
und wirksame Beteiligung
stattfinden. Am 25. Oktober
können Südtirols Bürgerinnen und
Bürger in der ersten landesweiten
Volksabstimmung vor allem auch
über diese Verbesserungsvorschläge
entscheiden.
Das kürzlich durchgeführte Referendum
hat wieder deutlich gemacht, wie
notwendig eine Reform dieses Instrumentes
ist, auf Staatsebene, wie auf Landesebene.
Denn das Wahlgesetz, über
das abgestimmt worden ist – von seinem
Verfasser Calderoli selbst als „una
porcata“ (legge porcellum) bezeichnet
–, ist mittlerweile schon über drei
Jahren in Kraft und hat seine schädliche
Wirkung schon voll entfaltet.
Hätte hingegen das sogenannte bestätigende/ablehnende
Referendum zur
Verfügung gestanden, dann wäre dieses
Gesetz, wie viele andere (z.B. Berlusconis
Immunitätsgesetz), entweder gar
nicht vorgelegt worden oder nicht in
Kraft getreten.
Das Instrument des Referendums muss
als Kontrollrecht des Volkes funktionieren.
Auf wirksame Weise ist das nur möglich,
wenn das Volk ein Gesetz ablehnen
kann, bevor es überhaupt in Kraft tritt.
In dieser Form ist das Referendum in der
Schweiz als erstes direktdemokratisches
Instrument eingeführt worden. Es gilt
mittlerweile zusammen mit der Volksinitiative
weltweit als Säule der direkten
Demokratie. Ein Gesetz nur nachträglich
und, wie im gegebenen Fall, nicht
einmal zur Gänze abschaffen zu können,
ist unattraktiv, weil es inzwischen
schon die politische Realität nach seinem
Muster verändert hat. Die Frage
muss sein, ob ein solches Gesetz überhaupt
in Kraft treten soll. Wie schon bei
den meisten anderen in Italien abgehaltenen
Referenden hat man auch beim
vorliegenden mit der Abschaffung einzelner
Passagen des Wahlgesetzes bestimmte
politische Ziele verfolgt, in
diesem Fall jetzt u.a. die Durchsetzung
eines kompromisslosen Mehrheitswahlrechtes.
Das ist eine dem Instrument unangemessene
Verwendung, die viel Unklarheit
zur Folge hat. Für einen solchen
Zweck bedürfte es eines anderen direktdemokratischen
Instrumentes: das der
Volksinitiative.
Das nur nachträglich abschaffende Referendum
ist 1947 in der italienischen
Verfassung unter dem Eindruck des Faschismus
gewissermaßen nur als Notwehrinstrument
des Volkes vorgesehen
worden. Die wirklich wirksamen Kontroll-
und Beteiligungsinstrumente der
Direkten Demokratie, die man damals
ebenfalls diskutiert hat, wurden aufgrund
der mehrheitlich elitären Grundhaltung
der Parteien abgelehnt.
Über das an sich mangelhafte Instrument
hinaus, hat auch das 50%-Beteiligungsquorum
dafür gesorgt, dass sich
vom geltenden abschaffenden Referendum
in Italien niemand mehr wirklich
eine Wirkung erwartet. Es ist absurd,
für derartige Fragestellungen ein solches
Maß an Beteiligung zu verlangen.
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Auch in diesem Zusammenhang ist eine
tiefgreifende Reform nötig, wie sie
von Senator Oskar Peterlini in Form eines
Verfassungsgesetzentwurfes eingebracht
worden ist.
So wie auf Staatsebene ist das bestätigende/ablehnende
Referendum
auch vom geltenden Landesgesetz über
Volksbegehren und Volksabstimmung
nicht vorgesehen. Würde es jetzt schon
zur Verfügung stehen, dann wüsste man
z.B. schon seit drei Jahren aufgrund einer
Volksabstimmung über den entsprechenden
Beschluss der Landesregierung,
ob weiter öffentliche Gelder
in den Flugbetrieb investiert werden
sollen.
Über seine Einführung und über eine
Absenkung des Quorums auf 15%
kann u.a. die Südtiroler Bevölkerung
am 25. Oktober in der ersten landesweiten
Volksabstimmung entscheiden.
Dieses Instrument ist wesentlicher Teil
des besseren Gesetzes zur direkten Demokratie,
das von einem breiten Bündnis
von Organisationen und aufgrund
der 2007 dafür gesammelten 26.000
Unterschriften eingebracht worden
ist und im Herbst endlich zur Abstimmung
kommt.
Stephan Lausch
Koordinator der Initiative
Wir gratulieren
Herzlichen Glückwunsch
den Geburtstagskindern
im Juli!
Ludwig Kompatscher
Maria Thomaseth Plank
Maria Pichler-Slemer
Antonietta Bugo De Mattia
Gisella Zelger-Mahlknecht
Katharina Auer-Seehauser
Erhard Schmidt
Marianne Prader-Tietscher
Adolf Pardeller
Helena Kohler-Tschager
Ottilia Auer-Kaufmann
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