Fall 1 - Studentenverbindung Concordia Bern

Studentenverbindung Concordia Bern
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Frage 3: Welche Ansprüche haben A und B gegeneinander bezüglich des Gemäldes
G 3 ?
[12 Punkte]
I Vertragsentstehung [1 Punkt]
Am 21. Februar 2007 ist sich A bezüglich eines Kaufes noch unschlüssig. Erst am 4. März
2007 tätigen A und B übereinstimmende Willenserklärungen bezüglich des Kaufes des Gemäldes
(OR 1). Es liegt somit ein natürlicher Konsens vor. Es stellt sich nun die Frage, ob A
den Vertrag anfechten oder kaufrechtliche Sachgewährleistung geltend machen kann.
II Anfechtung [5 Punkte]
Ein Erklärungsirrtum gemäss OR 24 liegt nicht vor, da sich A nicht über den Gegenstand
(error in obiecto), sondern über dessen Echtheit (error in substantia) geirrt hat. Eine Übervorteilung
(OR 21) und absichtliche Täuschung (OR 28) ist auszuschliessen, da aus dem Sachverhalt
nichts darauf hinweist, dass B die Unechtheit gekannt hatte. Es bleibt daher der
Grundlagenirrtum zu prüfen, welcher folgender Voraussetzungen bedarf:
1. Irrtum muss sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen
Der Irrtum bezieht sich auf die Echtheit des Bildes.
2. Irrtum muss subjektiv wesentlich sein (condicio sine qua non)
Hätte A gewusst, dass das Bild nicht echt ist, hätte er es nicht oder nicht zu diesen Bedingungen
gekauft.
3. Irrtum muss objektiv wesentlich sein
Nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr ist die Echtheit des Bildes eine notwendige
Grundlage für einen Kaufvertrag, der mit einem Kunsthändler abgeschlossen wird.
4. Irrtum muss für Gegenpartei erkennbar sein
Da der Wert des Bildes nur einem Bruchteil des Preises entspricht, war für B erkennbar,
dass A das Bild für echt hielt, weil er ansonsten nicht bereit gewesen wäre, so viel zu bezahlen.
Zwischenfazit: Es liegt ein Grundlagenirrtum vor.
Bei einem Irrtum kann der Vertrag innerhalb eines Jahres seit Endeckung des Irrtums angefochten
werden (OR 31 I und II). Die Frist ist in casu gewahrt (Kenntnis des Mangels 18. April
2007, am nächsten Tag beschwert er sich bei B). Bei einer Anfechtung ist der Vertrag unabhängig
davon, ob der Ungültigkeits- oder Anfechtungstheorie gefolgt wird, ex tunc unwirksam,
d.h. A kann mittels Kondiktion (OR 62) den Kaufpreis zurückverlangen, sofern er schon
bezahlt worden ist. B kann dagegen das Gemälde mittels Vindikation von B herausverlangen
(ZGB 641 II ZGB).
Eine neuere Lehrmeinung postuliert entsprechend der Rechtsprechung zu OR 109 I ein vertragliches
Rückabwicklungsverhältnis nach erfolgter Geltendmachung eines Willenmangels.
In diesem Fall hätten A und B einen vertraglichen Anspruch auf die Rückerstattung des Kaufpreises
bzw. Gemäldes.
Fazit: A kann den Vertrag wegen Grundlagenirrtums anfechten und den Kaufpreis, sofern
schon bezahlt, kondizieren. B kann das Gemälde von A vindizieren.