Fall 1 - Studentenverbindung Concordia Bern

Studentenverbindung Concordia Bern
www.concordia-bern.ch / www.jus-forum.ch
III Kaufrechtliche Sachgewährleistung [5 Punkte]
Die Voraussetzungen einer kaufrechtlichen Sachgewährleistung sind neben dem Vorliegen
eines Kaufvertrages (siehe oben) folgende:
1. Vorliegen eines Sachmangels gemäss OR 197 im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
Mangelhaft ist eine Sache u.a., wenn ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die Höhe des
Kaufpreises ist als Garantie der Echtheit zu werten, da das unechte Bild nur ein Bruchteil des
Kaufpreises wert ist. Beim Kaufvertrag geht die Gefahr bei einer Stückschuld beim Vertragsabschluss
über (OR 185). In diesem Zeitpunkt war der Mangel bereits vorhanden.
2. Kein Ausschluss der Sachgewährleistung (OR 199)
Im Sachverhalt weist nichts auf einen Ausschluss hin.
3. Keine Kenntnis des Mangels durch den Käufer (OR 200)
Im Sachverhalt weist nichts daraufhin hin.
4. Rechtzeitige Prüfung und Rüge (OR 201)
Da es sich beim Bild um eine gelungene Fälschung handelt, liegt ein versteckter Mangel vor,
welcher erst bei Entdeckung zu rügen ist, was A getan hat. Aus dem Sachverhalt ist nicht
ersichtlich, dass A das Gemälde geprüft hat. Dies ist jedoch auch nicht erforderlich, da es
sich um eine professionelle Fälschung handelt, so dass A die Unechtheit auch bei übungsgemässer
Untersuchung nicht hätte erkennen können.
5. Keine Verjährung gemäss OR 210
Die Ansprüche aus Sachgewährleistung verjähren innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss.
Diese Frist ist noch nicht abgelaufen (Vertragsabschluss 4. März 2007, Rüge erfolgt
am 19. April 2007).
A kann also gemäss OR 205 Wandelung oder Minderung verlangen. Bei der Wandelung
kann er zusätzlich Zins sowie den unmittelbar verursachten Schaden geltend machen (OR
208 II). Er muss B aber das Gemälde inklusive inzwischen bezogenen Nutzen herausgeben
(OR 208 I).
Fazit: Da ein Sachmangel vorliegt, kann A gemäss OR 205 die Wandlung oder Minderung
verlangen.
IV Verhältnis Grundlagenirrtum und Sachgewährleistung [1 Punkt]
Das Bundesgericht lässt die Anfechtung wegen Grundlagenirrtums alternativ neben der kaufrechtlichen
Gewährleistung zu.
Beruft sich der Käufer auf Sachgewährleistung, genehmigt er den Kaufvertrag gemäss OR
31 und kann anschliessend – falls er mit der Sachgewährleistung nicht durchdringt – den
Vertrag nicht mehr anfechten, da die Sachgewährleistung einen gültigen Vertrag voraussetzt.
Macht der Käufer einen Grundlagenirrtum geltend, kann er sich eventualiter auf Sachgewährleistung
berufen, falls er mit der Anfechtung wegen Grundlagenirrtums nicht durchkommen
sollte.