Fall 1 - Studentenverbindung Concordia Bern

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Studentenverbindung Concordia Bern www.concordia-bern.ch / www.jus-forum.ch SACHVERHALT 2 „Stadion-Bau mit Schwierigkeiten“ Frage: Wird die X. AG mit ihrer Klage Erfolg haben? [10 Punkte] I Vertragsentstehung [1 Punkt] Als juristische Person ist die X. AG rechtsfähig. Die Parteien sind sich einig, dass die X. AG dem Z gegen Rückzug der Beschwerde 500'000 CHF überweist. Sie tätigen somit übereinstimmende Willenserklärungen. Es liegt ein natürlicher Konsens vor. II Vertragsgültigkeit [3 Punkte] Der entgeltliche Verzicht auf eine rechtliche Befugnis ist sittenwidrig, falls er auf einer verpönten Kommerzialisierung der Rechtsposition der verzichtenden Partei beruht. Keine Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn mit dem entgeltlichen Verzicht zukünftige Beeinträchtigungen oder erlittener Schaden ausgeglichen werden soll. Aufgrund der Höhe der Summe kann von einer verpönten Kommerzialisierung des Beschwerdeverzichts ausgegangen werden, da der Z durch den Stadion-Bau kaum einen Schaden von 500'000 CHF erleiden wird. Es geht dem Z. vielmehr darum, aus dem drohenden Verzögerungsschaden der Bauherrschaft Profit zu ziehen (andere Ansicht bei entsprechender Begründung möglich). Zwischenfazit: Der Vertrag zwischen der X. AG und dem Z ist somit sittenwidrig und folglich ex tunc nichtig (OR 20). III Rückforderung der 500'000 CHF [6 Punkte] Da der Vertrag von Anfang an ungültig ist, erfolgte die Zahlung von 500'000 CHF grundlos und ist nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (OR 62 ff) rückforderbar (Entreicherung der X. AG, Bereicherung des Z und Vermögensverschiebung fand ohne Rechtsgrund zum Behaltendürfen statt). In casu liegt eine Leistungskondiktion ohne jeden gültigen Grund (condictio sine causa) vor, da die X. AG dem Z den Betrag aufgrund eines nichtigen Vertrages überwiesen hat. Gemäss OR 63 besteht kein Anspruch auf Rückforderung, wenn die Nichtschuld freiwillig und irrtumsfrei beglichen wurde. Es liegt zwar eine Nichtschuld vor, doch erfolgte die Zahlung nicht freiwillig. Die X. AG befand sich in einer Zwangslage, da aufgrund der Verzögerung das Bauprojekt zu scheitern drohte. Ein weiterer Hinweis für die Unfreiwilligkeit ist die Verurteilung des Z wegen Erpressung. Gemäss OR 66 kann was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben worden ist, nicht zurückgefordert werden. Das Bundesgericht wendet OR 66 auch an, wenn sich bloss der Empfänger rechts- oder sittenwidrig verhält. Folgt man dieser Meinung, könnte die X. AG die 500'000 CHF nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern. In diesem Fall ist OR 41 (Schaden, Kausalität, Widerrechtlichkeit – Schutznorm ist StGB 156, da reiner Vermögensschaden – und Verschulden) zu prüfen. Problematik Verjährung siehe unten. Die h.L. Lehre will OR 66 hingegen nur beim sog. Gaunerlohn anwenden, d.h. bei Leistungen, die zur Anstiftung oder Belohnung eines verbotenen oder sittenwidrigen Handelns dienen. Folgt man dieser Meinung, könnte die X. AG die 500'000 CHF aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern. Da die X. AG die 500'000 CHF am 30. Januar 2003 leistet und die Rückforderung erst Ende Februar 2004 verlangt, ist die Verjährungsfrist gemäss OR 67 I schon abgelaufen. Gemäss OR 60 II, welcher auch bei der Kondiktion angewandt wird, verlängert sich die Verjährungsfrist, wenn die Klage aus einer unerlaubten Handlung hergeleitet wird. Für Erpressung besteht eine Verjährungsfrist von 15 Jahren.
Studentenverbindung Concordia Bern www.concordia-bern.ch / www.jus-forum.ch Fazit: Die X. AG kann die 500'000 CHF von Z zurückfordern. Alternative: Sollte die Sittenwidrigkeit des Vertrages nicht erkannt oder abgelehnt werden, müsste Übervorteilung gemäss OR 21 (Offenbares Missverhältnis, Ausnahmesituation/Notlage, bewusste Ausbeutung) oder Furchterregung gemäss OR 29f (Drohung, Drohungserfolg, Kausalität, Drohungsabsicht, Widerrechtlichkeit) geprüft werden. Bei der Übervorteilung ist der Vertrag ex tunc unwirksam. Bei der Anfechtung wegen Furchterregung ist der Vertrag unabhängig davon, ob der Ungültigkeits- oder Anfechtungstheorie gefolgt wird, ex tunc unwirksam. Danach kann wie oben die Kondiktion geprüft werden. Eine neuere Lehrmeinung postuliert entsprechend der Rechtsprechung zu OR 109 I ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis nach erfolgter Geltendmachung eines Willenmangels. In diesem Fall hätte die X. AG einen vertraglichen Anspruch auf die Rückerstattung der 500'000 CHF.
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