Fall 1 - Studentenverbindung Concordia Bern

Studentenverbindung Concordia Bern
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Frage 2: Kann A die Verrechnung trotzdem geltend machen?
[9 Punkte]
Damit eine Verrechung geltend gemacht werden kann, bedarf es folgender Voraussetzungen:
1. Gegenseitigkeit der Forderungen [1 Punkt]
OR 120 setzt voraus, dass sich zwei Personen einander Leistungen schulden. A schuldet
dem B die zweite Hälfte des Kaufpreises. Durch die Abtretung schuldet B dem A 20'000 CHF
aus einer kaufrechtlichen Gewährleistung.
2. Gleichartigkeit der Forderungen [1 Punkt]
Die Forderungen müssen gleichartig sein. Beide Parteien schulden sich jeweils eine Geldsumme.
3. Fälligkeit der Verrechnungsforderung [1 Punkt]
Da B der C die 20'000 CHF schon seit Längerem schuldet, kann davon ausgegangen werden,
dass die Forderung fällig ist.
4. Klagbarkeit der Verrechnungsforderung [1 Punkt]
Im Sachverhalt weist nichts daraufhin, dass die Forderung schon verjährt oder sonst wie
nicht durchsetzbar ist.
5. Erfüllbarkeit der Hauptforderung [1 Punkt]
Entgegen dem Wortlaut von OR 120 I muss die Hauptforderung nicht schon fällig sein, sondern
es genügt, wenn sie erfüllbar ist. Die Hauptforderung ist in casu aber nicht nur erfüllbar,
sondern auch schon fällig.
6. Kein Verrechnungsverbot [1 Punkt]
Ein Verrechnungsverbot aus Vertrag (OR 126) oder Gesetz (OR 125) ist nicht ersichtlich.
7. Verrechnungserklärung [1 Punkt]
Die Verrechnung erfolgt durch eine einseitige, empfangsbedürftige Gestaltungserklärung.
Indem A Ende Juli mitteilt, dass er Verrechung in der Höhe von 20'000 geltend macht, tätigt
er eine solche Gestaltungserklärung.
B erhebt folgende Einwände:
1. Er schulde der C gar keine 20'000 CHF [1 Punkt]
Gemäss OR 120 II ist es nicht erforderlich, dass die Verrechnungsforderung unbestritten ist.
2. Er habe der Abtretung gar nicht zugestimmt [1 Punkt]
Gemäss OR 164 I kann eine Forderung ohne Einwilligung des Schuldners abgetreten werden.
Fazit: A kann die Verrechung erfolgreich geltend machen, da alle Voraussetzungen erfüllt
sind und die Einwände von B unbehelflich sind.