Fall 1 - Studentenverbindung Concordia Bern

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SACHVERHALT 3 „Autokauf“ Studentenverbindung Concordia Bern www.concordia-bern.ch / www.jus-forum.ch Frage 1: Ist die Abtretung der Forderung gültig? [6 Punkte] Damit eine Forderung gültig abgetreten werden kann, bedarf es folgender Voraussetzungen: 1. Verfügungsmacht des Zedenten [1 Punkt] Im Sachverhalt weisst nichts darauf hin, dass C nicht verfügungsberechtigt ist. 2. Beachtung der Formvorschrift gemäss OR 185 I beim Verfügungsgeschäft [1 Punkt] OR 185 I setzt einfache Schriftlichkeit voraus. Gemäss Sachverhalt tritt C dem A die Forderung schriftlich ab. 3. Abtretbarkeit der Forderung [2 Punkte] Grundsätzlich sind alle Forderungen abtretbar, sofern nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses dem entgegenstehen (OR 164 I). Gemäss h.L. und Rechtsprechung sind Gestaltungsrechte nicht abtretbar. In casu wird jedoch nicht das Gestaltungsrecht (Minderungs- oder Wandelungsrecht), sondern die daraus entstandene Forderung abgetreten. Es bestehen auch keine vertraglichen (pactum de non cedeno) oder gesetzlichen Abtretungshindernisse. 4. Bestimmbarkeit der Forderung [1 Punkt] Die Forderung bezieht sich auf 20'000 CHF und ist somit hinreichend bestimmt. 5. Vorliegen eines gültigen Verpflichtungsgeschäftes [1 Punkt] Spricht man sich für die kausale Natur der Zession aus, bedarf eine Forderungsabtretung zusätzlich eines gültigen Verpflichtungsgeschäftes. Dies ist erfüllt, das zwischen A und C ein gültiger Kaufvertrag vorliegt. Fazit: Die Forderung von 20'000 CHF wurde gültig abgetreten, da alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Studentenverbindung Concordia Bern www.concordia-bern.ch / www.jus-forum.ch Frage 2: Kann A die Verrechnung trotzdem geltend machen? [9 Punkte] Damit eine Verrechung geltend gemacht werden kann, bedarf es folgender Voraussetzungen: 1. Gegenseitigkeit der Forderungen [1 Punkt] OR 120 setzt voraus, dass sich zwei Personen einander Leistungen schulden. A schuldet dem B die zweite Hälfte des Kaufpreises. Durch die Abtretung schuldet B dem A 20'000 CHF aus einer kaufrechtlichen Gewährleistung. 2. Gleichartigkeit der Forderungen [1 Punkt] Die Forderungen müssen gleichartig sein. Beide Parteien schulden sich jeweils eine Geldsumme. 3. Fälligkeit der Verrechnungsforderung [1 Punkt] Da B der C die 20'000 CHF schon seit Längerem schuldet, kann davon ausgegangen werden, dass die Forderung fällig ist. 4. Klagbarkeit der Verrechnungsforderung [1 Punkt] Im Sachverhalt weist nichts daraufhin, dass die Forderung schon verjährt oder sonst wie nicht durchsetzbar ist. 5. Erfüllbarkeit der Hauptforderung [1 Punkt] Entgegen dem Wortlaut von OR 120 I muss die Hauptforderung nicht schon fällig sein, sondern es genügt, wenn sie erfüllbar ist. Die Hauptforderung ist in casu aber nicht nur erfüllbar, sondern auch schon fällig. 6. Kein Verrechnungsverbot [1 Punkt] Ein Verrechnungsverbot aus Vertrag (OR 126) oder Gesetz (OR 125) ist nicht ersichtlich. 7. Verrechnungserklärung [1 Punkt] Die Verrechnung erfolgt durch eine einseitige, empfangsbedürftige Gestaltungserklärung. Indem A Ende Juli mitteilt, dass er Verrechung in der Höhe von 20'000 geltend macht, tätigt er eine solche Gestaltungserklärung. B erhebt folgende Einwände: 1. Er schulde der C gar keine 20'000 CHF [1 Punkt] Gemäss OR 120 II ist es nicht erforderlich, dass die Verrechnungsforderung unbestritten ist. 2. Er habe der Abtretung gar nicht zugestimmt [1 Punkt] Gemäss OR 164 I kann eine Forderung ohne Einwilligung des Schuldners abgetreten werden. Fazit: A kann die Verrechung erfolgreich geltend machen, da alle Voraussetzungen erfüllt sind und die Einwände von B unbehelflich sind.
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