Ärzteblatt Juli 2010 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

113. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Ergebnisse erneut bei der BÄK zusammen, um die Grundlage
für einen Beschluß auf dem Deutschen Ärztetag zu bilden.
Weiterer Gegenstand des TOP III war die Evaluation der Weiterbildung,
deren Ergebnisse von Dr. Franz-Joseph Bartmann,
Präsident der ÄK Schleswig-Holstein, vorgestellt wurden. Mit
der Evaluation liegen erstmals wesentliche Erkenntnisse über
den Ablauf der Weiterbildung aus der Sicht des Weiterbildungsassistenten
(WBA) vor. In der Zusammenfassung zeigt
sich, daß es keine wesentlichen Unterschiede zwischen den
einzelnen Landesärztekammern gibt. Während die Beteilung
der Weiterbildungsbefugten (WBB) mit über 60% durchaus
befriedigt, ist die Rücklaufquote bei den WBA mit 33 % ungenügend.
Sie läßt die Frage zu, ob die insgesamt positive Bewertung
(Schulnote im Mittel 2,6) Ausdruck einer Selektion
ist. Aufschlußreich und dringend verbesserungsbedürftig sind
jedoch das Fehlen eines strukturierten WB-Plans bei fast der
Hälfte der WBA und die hohe Unzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen
(Arbeitsbelastung, Zeitdruck, Bürokratie u.
a.). Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Ärztetag die Fortführung
der Evaluation beschlossen. Die Landesärztekammern
sind aufgefordert, eine umfassende Beteiligung der WBA zu
sichern. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß die
Teilnahme an der Evaluation Bestandteil der persönlichen Eignung
des WBB wird. Weitere Beschlüsse des 113. DÄT zielen
auf eine Internetplattform zur Dokumentation der Weiterbildung,
eine jährliche Meldung der WBA und WBB an ihre Kammer
zum Stand der Weiterbildung (beispielsweise mit der
Selbstauskunft zum Kammerbeitrag) und eine Veröffentlichung
mit Bezug auf die Weiterbildungsstätte (hierfür wird
derzeit die Rechtsgrundlage geprüft).
Es ist die Asymmetrie im Verhältnis von Arzt und Patient, die
immer wieder den Ruf nach besonderem Schutz für den Patienten
aufkommen läßt: Der eine ist gesund und kann helfen,
der andere ist krank und sucht Heilung. Mit dem TOP IV Patientenrechte
– Anspruch an Staat und Gesellschaft hat
sich die Ärzteschaft in der Debatte um ein „Patientenschutzgesetz“
zu Wort gemeldet. Die individuellen Patientenrechte
sind in Deutschland auf einem hohen Niveau verwirklicht. Dies
wird vor allem mittelbar durch die Berufsordnung der Ärzte
gewährleistet, in der die Rechte der Patienten gleichsam reziprok
als Pflichten der Ärzte abgebildet sind. Dr. Frank-Ulrich
Montgomery, Vizepräsident der BÄK und Präsident der Ärztekammer
Hamburg, erhielt viel Beifall, als er in seinem Referat
erklärte: „Transparenter, nachvollziehbarer, gerechter und
präziser kann man individuelle Patientenrechte überhaupt
nicht verankern als wir das tun“. Montgomery führt aus, warum
die Diskussion individueller Patientenrechte – die immer
auch Versichertenrechte sind – vor dem Hintergrund der Finanzierungsprobleme
in der GKV gefährlich ist. Auch der
zweite Referent zu diesem Thema Dr. Peter Liese, Gesundheitspolitischer
Sprecher der EVP im Europäischen Parlament,
stimmte Montgomery
zu, daß die
kollektiven Patientenrechte
der besonderen
Auf merksamkeit
bedürfen.
In der Entschließung
zum TOP IV formuliert
der Deutsche
Ärztetag acht unverzichtbare
Rech te
der Patienten. Hierzu
gehören der Anspruch
auf individuelle,
bedarfsgerechte
Behandlung und
Betreuung, auf freie
Arztwahl, auf die
Hinterfragt den Sinn der Gesetzgebung zu
Patientenrechten: Dr. Frank-Ulrich Montgomery,
Vizepräsident der BÄK
Wahrung des Patientengeheimnisses, auf die Solidarität der
Gesellschaft und eine solidarische Krankenversicherung, auf
ein bür gernahes Gesundheitswesen und die Erwartung von
Fürsorge und Zuwendung der im Gesundheitswesen Tätigen.
Transparenz in dem für die Bürger schwer durchschaubaren
System sowohl hinsichtlich der Rechte als auch der Leistungen
ist erforderlich, um das für die Arzt-Patientenbeziehung unerläßliche
Vertrauen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang
hat der Ärztetag erneut die Gleichstellung mit Strafverteidigern,
Seelsorgern und Abgeordneten hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung
eingefordert. Der fortschreitende
Abbau der rechtsmedizinischen Versorgung in Deutschland
wird mit Sorge betrachtet; die Rechtsmedizin ist unverzichtbar
für die Rechtsordnung des Staates.
Wie stets, so auch in diesem Jahr, wurde die Tagesordnung zum
Haushalt der Bundesärztekammer (TOP VI, VII und VIII) vorgezogen.
Nachdem der Geschäftsführer der BÄK Prof. Dr. Christoph
Fuchs im Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr
2008/2009 aufzeigen konnte, daß ca. 600 T€ weniger ausgegeben
und ca. 1,6 Mio € mehr eingenommen wurden, war die
Entlastung des Vorstandes ein Selbstläufer. Auch der Haushaltsvoranschlag
für 2010/11 wurde ohne Diskussion beschlossen,
obwohl er ein um fast 10% höheres Volumen gegenüber dem
laufenden Jahr hat. Der Vorsitzende des Finanzausschusses der
BÄK Dr. Franz Ensing erklärte, daß dies auf die Aktivierung von
Sonderrücklagen zum Kauf eines Gebäudes in der Nachbarschaft
des Sitzes der BÄK zurückzuführen ist. Dennoch steigt
auch der Beitrag der Länderkammern um 3,62 %.
Die ganze Breite der Arbeit der BÄK spiegelt sich im Tätigkeitsbericht
wieder, der als TOP V diskutiert wurde. Zwei Themen
wurden in eigenen Referaten erörtert. Die Präsidentin der Ärztekammer
Niedersachsen Dr. Martina Wenker, zugleich Vorsit-
Seite 232
ÄRZTEBLATT MECKLENBURG-VORPOMMERN