„Zwangsheirat verhindern“ Konzept für die Landeshauptstadt ... - RIS

edeutet, dass eine unmittelbare Aufnahme einer von Zwangsheirat bedrohten
und /oder betroffenen jungen Volljährigen ohne Vorabsprache mit dem zuständigen
Jugendamt möglich sein muss. (….) Die Zuständigkeit der Jugendämter
(Herkunfts- und Aufnahmeort) muss wegen der Kostenübernahme - insbesondere
bei Volljährigen und bei Minderjährigen mit unklarem Aufenthaltsstatus - eindeutig
festgelegt sein.“ 39
2.2 Pauschal finanzierte Unterbringung als Akutversorgung
Folgende Einrichtungen in der Bundesrepublik verfügen über pauschal finanzierte
Plätze:
Papatya Berlin: Acht Plätze,
Mädchenhaus Bielefeld: Zwei Plätze, die vom Bundesland Nordrhein Westfahlen
subventioniert werden und ausschließlich von Mädchen aus NRW belegt
werden können oder auch für diese freigehalten werden.
Zuflucht Basis und Woge Hamburg: pauschal finanziert für Hamburger Mädchen,
für andere Jugendämter per Tagessatz.
In Baden Württemberg wird derzeit an einem Konzept für pauschal finanzierte
Plätze gearbeitet.
Alle Expertinnen aus der Praxis sind sich einig, dass es ausreichend Schutzeinrichtungen
braucht, die kurzfristig und bundeslandübergreifend in der
Akutsituation aufnehmen können. In einigen Fällen geht es um Leben und
Tod und es kann fatale Auswirkungen haben, auf eine Kostenzusage vom
zuständigen Jugendamt zu warten. Hier muss der Schutz unmittelbar durch
eine Aufnahme in einer anonymen Einrichtung mit fachspezifischer Betreuung
sichergestellt werden. Dies wäre insbesondere für junge Volljährige am
besten durch pauschal finanzierte Plätze realisierbar. Gerade was die Unterbringung
anbelangt, stößt man mit regionalen Lösungen im Problemfeld
Zwangsheirat an Grenzen. In vielen Fällen ist es nötig, die Betroffenen in einer
anderen Stadt unterzubringen. Z.B. nimmt die Stuttgarter Einrichtung
„Rosa“ generell keine Betroffenen aus Stuttgart selbst auf. Eine Forderung
der BuKo ist die Einrichtung von mindestens ein bis zwei pauschal finanzierten
Plätzen pro Bundesland. Die Kosten müssten durch eine Mischfinanzierung
von Bundes –und den jeweiligen Landesmitteln getragen werden. So
könnte eine spontane, unbürokratische und sichere Aufnahme in Akutfällen
mit gegenseitiger Verweispraxis möglich sein, bei der Länder- und Kostenbarrieren
keine Rolle mehr spielen würden.
Problem ist, dass hierfür noch keine Strukturen bestehen, eine solche übergreifende
Lösung zu realisieren. Hier muss die Fach- und Anlaufstelle gemeinsam
mit der BuKo Ideen entwickeln, wie die Spitzenverbände einzubinden
sind oder auch andere bundesweit agierende Frauenverbände wie z.B.
Terre des Femmes als Unterstützerinnen gewonnen werden können. Verbindliche
und bundesweite Absprachen zu Aufnahmemodalitäten wären ein
Meilenstein in der Unterbringungspraxis und müssen durch Lobbyarbeit auf
Bundesebene erwirkt werden. In München sollte geprüft werden, ob die
IMMA Zufluchtstelle als anonyme Mädchenschutzstelle für die Ansiedlung
von pauschal finanzierten Plätzen die geeignete Einrichtung sein kann.
39 Positionspapier der Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung (BuKo) 2011; Aktualisierte Fassung; Oktober 2011;
S.3
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