„Zwangsheirat verhindern“ Konzept für die Landeshauptstadt ... - RIS

I. Einleitung
Zwangsheirat ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das
Grundgesetz, da sie dem Grundsatz der freien Selbstbestimmung des Menschen,
auch im Falle der Eheschließung, widerspricht. Am 1. Juli 2011 ist das
„Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der
Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher
Vorschriften" in Kraft getreten. Bislang galt Zwangsheirat als ein
Fall von besonders schwerer Nötigung. Die Strafbarkeit von Zwangsehen in
einem eigenen Paragraphen (§237 Strafgesetzbuch) zu regeln, ist auch als
gesellschaftspolitisches Signal zu verstehen, sie soll „das Bewusstsein der
Öffentlichkeit für das Unrecht, das in jeder Zwangsehe liegt“ 1 schärfen. Fachkräfte
aus der praktischen sozialen Arbeit bestätigen, dass sie in steigendem
Maße mit dieser Thematik konfrontiert werden. Im Münchner Stadtrat wurde
das Problem der Zwangsehen und die Notlage der Betroffenen erkannt, so
dass im Juni 2010 beschlossen wurde, im Laufe eines Jahres ein Konzept mit
Empfehlungen zur Verhinderung von Zwangsheirat zu verfassen. Die Federführung
für dieses Projekt wurde an das Stadtjugendamt übergeben, die
Durchführung an den freien Träger IMMA e.V. Im August 2011 legte IMMA
e.V. ein Kurzkonzept mit den wesentlichen Ergebnissen der Recherche und
daraus resultierenden Lösungsansätzen vor. Die vorliegende Langfassung
integriert das Kurzkonzept und führt einige Aspekte detaillierter und konkreter
aus.
1. Definition Zwangsheirat
In der Begründung zum neuen Gesetz ist ausführlich versucht worden, den
Rahmen dessen, was eine Zwangsheirat ausmachen kann, zu beschreiben:
„Eine Zwangsheirat liegt dann vor, wenn mindestens einer der Eheschließenden
durch Willensbeugung zur Ehe gebracht wird. Zu den Mitteln der Willensbeugung
gehören physische und sexuelle Gewalt und insbesondere die Ausübung von
Druck durch Drohungen in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Der Druck geht
dabei überwiegend von Angehörigen der eigenen Familie aus, wie den Eltern
oder Geschwistern, aber auch von dem Verlobten bzw. den Schwiegereltern. Der
ausgeübte Druck kann alle Lebensbereiche betreffen, sich auch auf Einschränkungen
des Lebensstils und der Bewegungsfreiheit beziehen und Sanktionen
wie den Ausschluss aus dem Familienverband oder andere erniedrigende und
kontrollierende Handlungen beinhalten - in drastischen Fällen bis hin zur Drohung
mit ‚Ehrenmord’.“ 2
Die Praxis zeigt, dass es sich bei nahezu allen Betroffenen um Personen mit
Migrationshintergrund handelt. Zwangsheirat ist allerdings keine Frage einer
speziellen Religion oder Nationalität. „Zwangsverheiratung ist (…) kein Prob-
1 Deutscher Bundestag; 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4401: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung
weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften; Berlin 2011; S. 1
2 Ebd.; S. 8
Die Begriffe „Ehrenmord“ oder „Mord im Namen der Ehre“ sind sehr umstritten, da die Begriffe „Mord“ und „Ehre“
grundsätzlich im Widerspruch zueinander stehen. Trotzdem haben sich diese Begriffe durchgesetzt und werden
meistens in Anführungszeichen gesetzt. Inhaltlich ist das von den Tätern vorgegebene Motiv für einen Mord, nämlich
die Familienehre, die es auf diese Weise wiederherzustellen gilt, gemeint.
3