Dezember - Anwaltsblatt

DeutscherAnwaltVerein
A11041
Aufsätze
Anwaltsgeschichte als Zeitgeschichte
(Rüping) 725
Auslandsdeckung und Berufshaftpflicht
(Borgmann) 732
Anwälte und Journalisten (Jahn) 744
Satzungsversammlung
Interessenkollision/Werberecht/
Neue Fachanwaltschaften 752
Aus der Arbeit des DAV
Fortbildungsbescheinigung des DAV 754
Mitteilungen
Zugang zum Recht (Heussen) 771
Geschichte des Kostenrechts (Rieck) 781
Rechtsprechung
BGH: Ursächlichkeit des Beratungsfehlers 789
BGH: Kosten des auswärtigen Anwalts 792
OLG Koblenz: Terminsgebühr 793
12/2005
Dezember DeutscherAnwaltVerlag

AnwBl 12/2005 I
EDITORIAL
Anwaltsgeschichte –
Spiegelbild unserer
Gesellschaft
Rechtsanwalt Felix Busse, Herausgeber
des Anwaltsblatts.
Dass Anwälte zu fast allen Zeiten
eine wichtige Rolle in unserer und für
unsere Gesellschaft spielten, hat mindestens
zwei tragende Gründe: Anwälte
übersetzen und besorgen Recht
für den Bürger. Dieser konnte zu keiner
Zeit aus eigener Kraft den Umfang
seiner Rechte erkennen und diese ausschöpfen.
Ebenso wenig konnte er zutreffend
einschätzen, ob ihm Unrecht
getan wird und was dagegen zu tun
ist. Das gilt heute mehr denn je.
Anwälte stehen insofern überall da
mitten drin, wo es Konflikte gibt, solche
zu befürchten sind bzw. es sie zu
vermeiden gilt. Anwälte arbeiten also
hart am Puls der Gesellschaft. Andererseits
tragen Anwälte durch ihre Tätigkeit
zum Funktionieren der Rechtsordnung
bei, die als Ordnungsprinzip
eine wichtige Voraussetzung für ein
gedeihliches Zusammenleben und einen
funktionierenden Staat ist. Insofern
ist der Staat gewissermaßen auf
die Anwaltschaft angewiesen und in
seinem Machtstreben von ihrer Tätigkeit
betroffen.
Grund genug, die Anwälte zu allen
Zeiten mit lebhaftem Interesse, aber
auch mit Argwohn in den Blick zu
nehmen. Die Geschichte des Kampfes
um eine freie Advokatur spricht davon
Bände. Die Rolle führender Anwälte
für das Zurückdrängen absoluter
Strukturen zu Gunsten einer freiheitlichen
Ordnung ebenso. Umso schlimmer,
dass ein großer Teil der Anwaltschaft
dem antidemokratischen,
Menschen verachtenden und rassistischen
Zeitgeist der Nationalsozialisten
ebenso wie ihr gesellschaftliches Umfeld,
insbesondere auch die Justiz, erlegen
ist. Dies ist bereits Gegenstand
verschiedener Untersuchungen gewesen
und wird in diesem Heft (S. 725)
nunmehr von Professor Dr. Hinrich
Rüping auf der Grundlage neuerlicher
Untersuchungen über die Verhältnisse
im Bereich der Rechtsanwaltskammer
Celle weiter vertieft. Dass die Anwaltschaft
auch in der Zeit nach 1945 in
Ost und West in vieler Hinsicht dem
Zeitgeist gefolgt und zunächst der Opportunität,
dann aber in mancher Hinsicht
dem Opportunismus erlegen ist,
MN
will ich in den nächsten Jahren näher
belegen.
Weitere Beiträge in diesem Heft
zeigen auf eine andere Facette anwaltlichen
Zeitgeistes. Dr. Joachim Jahn
(FAZ) beleuchtet in diesem Heft
(S. 744) den Umgang zwischen Anwälten
und Journalisten. Von ihm erfährt
der Leser mit Schmunzeln von
dem emsigen Bemühen vieler Kollegen
um Erwähnung in den Medien
und den dabei alltäglichen Ungeschicklichkeiten.
Man mag nach dieser
Lektüre kaum glauben, dass die Zeiten
des anwaltlichen Werbeverbotes und
seiner drakonischen Anwendung durch
die Kammern erst 18 Jahre zurückliegen.
Umgekehrt macht Jahn deutlich,
wie sehr die Berichterstattung der Medien
auf eine fruchtbare Zusammenarbeit
mit Anwälten angewiesen ist. Die
Anwaltschaft liefert ihnen illustratives
Fallmaterial, an dem deutlich wird,
was funktioniert und wo es warum
hakt. Durch Hintergrundgespräche
wecken Anwälte Verständnis und treten
Missverständnissen entgegen.
Rechtsanwalt Professor Dr. Ronald
Schmid beschreibt eine weniger
schöne Art, wie sich Anwälte ihre Erwähnung
in den Medien sichern. Es
geht um die Gruppe von Kollegen, die
Tragödien und Großschadensfälle ausnutzen,
um mit daran geknüpften abstrusen
Schadenersatzforderungen
amerikanischer Lesart und der Drohung
der Anrufung amerikanischer
Gerichte Aufsehen zu erregen (S.
749). Dass sich hinter diesen Forderungen
oft überwiegend heiße Luft
und wenig Substanz befindet, zeigt
Schmid an einer Reihe eindrucksvoller
Beispielsfälle auf.

Editorial
I Anwaltsgeschichte – Spiegelbild unserer
Gesellschaft
Rechtsanwalt Felix Busse, Herausgeber des
Anwaltsblatts
Bericht aus Berlin
IV Kartoffeln und Quark
Bettina Mävers, Berlin
Aufsätze
725 Anwaltsgeschichte als Juristische Zeitgeschichte
Prof. Dr. Hinrich Rüping, Hannover
732 Lücken in der Auslandsdeckung der Berufshaftpflichtversicherung
von Rechtsanwälten
Rechtsanwältin Dr. Brigitte Borgmann, München
737 Zur Verjährung altrechtlicher
Schadensersatzansprüche im Zivilrecht
Rechtsanwalt Dr. Andreas Piekenbrock,
Karlsruhe/Halle (Saale)
740 Datenschutzkontrolle in der Anwaltskanzlei
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Schöttle, München
744 Ein bisschen Charme und Gelassenheit helfen
Dr. jur. Joachim Jahn, Frankfurt/M.
Kommentar
748 Mit Rat und vor allem mit Tat – weil es nötig ist
Rechtsanwalt Micha Guttmann, Köln
Thema
749 Sag mir, wo die Millionen sind! Wo sind sie
geblieben?
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid,
Frankfurt/Main
Satzungsversammlung
752 Interessenkollision: Neuer § 3 BORA
752 Der unverkündete § 7 BORA tritt nun doch in Kraft
753 Fachanwaltschaft Nr. 15 und Nr. 16 beschlossen
Aus der Arbeit des DAV
754 „Anreiz für eine echte DAV-Fortbildungsoffensive“
Rechtsanwältin Heide Krönert-Stolting, Kronberg
754 Zwischenruf: Zeit sparen durch mehr Fortbildung
Rechtsanwältin Verena Mittendorf, Vizepräsidentin
des Deutschen Anwaltvereins
755 DAV-Fortbildungsbescheinigung: Informationen
756 DAV-Aktuell: Tagung zum Bologna-Prozess
757 DAV-Gesetzgebungsausschüsse: Stellungnahmen
758 DAV-Internetforum: Referendarausbildung
758 DAV und Menschenrechte: UIA
759 Deutsche Anwaltauskunft: TV-Sponsoring ergänzt
Werbekampagne
760 Anwaltsverein Heidelberg: Mittelstandsmesse
760 Landesverband Thüringen: Landesanwaltstag
Im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins
herausgegeben von den Rechtsanwälten:
Felix Busse
Dr. Michael Kleine-Cosack
Wolfgang Schwackenberg
Redaktion:
Dr. Nicolas Lührig (Leitung)
Dr. Peter Hamacher
Udo Henke
Rechtsanwälte
761 Anwaltverein Hagen: Ausstellung zur
Anwaltsgeschichte
761 Kölner Anwaltverein: Größter Ortsverein
762 AG Verkehrsrecht: Wegweisend im Verkehrsrecht –
zum 25. Mal
763 AG Versicherungsrecht: Zeit fliegt – jährliches
Symposium zum 10. Mal
764 AG Anwaltsnotariat: Herbsttagung
765 DAV-Sonderwertung beim Berlin-Marathon
765 Personalien
Gastkommentar
766 „Cicero“ – Pressefreiheit und Geheimnisverrat
Claudia Venohr, NDR-Info
Europa
EU-Kommission
767 Der Anwaltsberuf im Visier der Wettbewerbshüter
Rechtsanwältin Eva Schriever, LL. M., Berlin/Brüssel
Europäischer Juristentag
768 Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht und
Grundrechte
Rechtsanwältin Eva Schriever, LL. M., Berlin/Brüssel
Meinung & Kritik
769 Freiheit für die Rechtsanwalts-AG!
Rechtsanwalt Dr. Malte Passarge, Hamburg
Mitteilungen
Anwaltsmarkt
771 Zugang zum Recht – Ein internationaler Vergleich
Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen, Berlin
Dokumentationszentrum für Europäisches
Anwalts- und Notarrecht
774 Die Haftung des Advokaten in Belgien
Frank Groß, Göttingen
Internationales
779 Weltweites Netzwerk für junge Anwälte
Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL. M., Berlin
RVG-Frage des Monats
780 Wird von der Verfahrensgebühr die teilweise
anzurechnende Geschäftsgebühr abgezogen?
Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin
Kostenrecht
781 Prozessverlust und Kostentragung – ein zeitgemäßes
Abhängigkeitsverhältnis?
Rechtsanwältin Dr. Annette Rieck, Kiel
Bücherschau
783 Anwaltschaft und Geschichte
Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln

Haftpflichtfragen
785 Der Schadensbegriff in der Anwaltshaftung
Rechtsanwältin Antje Jungk, München
Rechtsprechung
Anwaltsrecht
787 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.7.2005 – I-24 U 45/05:
Aufrechnung mit Vergütungsanspruch (mit Anmerkung
von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin)
788 LG Köln, Urt. v. 20.9.2005 – 33 O 87/05:
Fortführung der Firma bei Rechtsanwalts-GmbH
Anwaltshaftung
789 BGH, Urt. v. 21.7.2005 – IX ZR 49/02:
Ursächlichkeit des Beratungsfehlers bei Alternativen
zum Handeln
791 OLG Brandenburg, Urt. v. 29.9.2005 – 12 U 47/05:
Übermittlung per Telefax
Anwaltvergütung
792 BGH, Beschl. v. 13.9.2005 – X ZB 30/04:
Kosten des auswärtigen Anwalts
792 KG, Beschl. v. 20.7.2005 – 1 W 285/05: Keine
Kürzung der Verfahrens- durch die Geschäftsgebühr
793 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.9.2005 – 14 W 537/05:
Terminsgebühr bei außergerichtlichen Vergleich
794 OLG Koblenz, Beschl. v. 12.10.2005 – 14 W 620/05:
Terminsgebühr für vorprozessuale Besprechung
794 LG Aachen, Urt. v. 5.10.2005 – 4 O 38/04: Kosten
des Anwalts aus Amtshaftung
795 OLG München, Beschl. v. 31.8.2005 – 11 W
1883/05: Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren
796 AG Saarlouis, Urt. v. 7.10.2005 – 30 C 861/05:
Gebühren in Bußgeldsachen
Kostenrecht
796 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.6.2005 – 4 W
52/05: Streitwert bei E-Mail-Werbung
796 Fotonachweis, Impressum
Schlussplädoyer
XXXII Nachgefragt, Comic, Mitglieder-Service
Auf dem Umschlag
VI, VII, VIII Informationen
XXIV Deutscher Anwaltverlag aktuell
XXVI, XXVIII Bücher & Internet
XXX, XXXI Deutsche Anwaltakademie aktuell
Im nächsten Heft:
9 Anwaltsausbildung (Kilger)
9 Juristenausbildung (Dauner-Lieb)
Jahrgang 55
Dezember 2005

IV
MN
BERICHT AUS BERLIN
Kartoffeln und Quark
Harmonische Koalitionsgespräche
Das frugale Mahl, das bei den Koalitionsverhandlungen
im Bundesjustizministerium
kredenzt wurde, sorgte
für mehr Diskussionsstoff als die meisten
Themen, die besprochen wurden.
Kartoffeln und Quark – „das gibt’s hier
immer“ – fanden nicht bei allen Teilnehmern
der Arbeitsgruppe Justiz uneingeschränkte
Zustimmung. Ansonsten
blieben nur zwei Themen, über die
sich SPD und Union nicht einigen
konnten: Das Lebenspartnerschaftsgesetz
will die SPD um Regelungen im
Einkommensteuer-, Erbschafts- und Beamtenrecht
ergänzen, die bislang am
Widerstand der Länder gescheitert waren.
CDU und CSU lehnen dies wegen
ihrer grundsätzlichen Vorbehalte gegen
das Institut der Lebenspartnerschaft ab.
Beim Antidiskriminierungsrecht haben
sich die Koalitionäre zwar darauf verständigt,
dass die europäischen Gleich-
Die Autorin:
Bettina Mävers
war als Journalistin
u. a. für das
Handelsblatt tätig
und erhielt 2001
den DAV-Pressepreis.
behandlungsrichtlinien kurzfristig „1:1“
umgesetzt werden sollen. Doch bei der
Umsetzung der Richtlinie zur Gleichstellung
der Geschlechter außerhalb des
Erwerbslebens, auch bekannt als „Unisex-Richtlinie“,
wollen die Sozialdemokraten
zusätzlich die Merkmale Behinderung,
Alter und sexuelle Identität
in den Schutz vor Diskriminierungen
bei so genannten Massengeschäften
aufnehmen, die Union akzeptiert allerdings
nur das Merkmal der Behinderung.
Insgesamt entsprachen die
rechtspolitischen Vereinbarungen der
Koalitionspartner dem kulinarischen
Rahmen der Verhandlungen: Nichts
Spektakuläres, aber sättigend und eigentlich
gar nicht mal so schlecht.
Justizpolitik
Diskutiert wurde auch das Thema
Rechtsberatung, bei dem sich die Anwälte
ein übereinstimmendes „alles
auf Anfang“ oder zumindest kollektives
Stillschweigen erhofft hatten, damit
der von vielen ungeliebte Entwurf
eines Rechtsdienstleistungsgesetzes
(RDG) nicht ohne erneute Diskussion
in das Gesetzgebungsverfahren einge-
bracht wird. Nach der Formulierung,
die für den Koalitionsvertrag gefunden
wurde, soll mit einer Reform der
Rechtsberatung die Qualität der anwaltlichen
Beratung gesichert und die
Verbraucher vor unqualifiziertem
Rechtsrat geschützt werden. Das kann
alles und nichts heißen – Begriffe wie
„erlaubte Nebenleistungen“, die einen
Rückschluss auf das RDG erlauben,
haben die Verhandlungspartner in der
endgültigen Fassung vermieden.
Fünf Landesjustizminister waren an
der Koalitionsvereinbarung der Arbeitsgruppe
Justiz beteiligt. So überrascht
es nicht, dass das Thema Justizreform
relativ viel Raum einnimmt. In
den auf den ersten Blick sehr allgemeinen
Absichtserklärungen verbirgt sich
allerdings auf den zweiten Blick mehr
Konkretes, als selbst die Justizminister
aus den Ländern erwartet hatten: Die
Zusammenlegung der Verwaltungsund
Sozialgerichtsbarkeit wird „angestrebt“,
heißt es. Und aus den Kreisen
der Verhandlungspartner ist zu hören,
dass damit nicht etwa eine Öffnungsklausel
für die Länder gemeint sei, sondern
eine bundesgesetzliche Regelung,
Grundgesetzänderung inklusive. Darüber
hinaus ist vereinbart, das Gerichtsverfassungs-
und Verfahrensrecht zu
vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Alle Streitigkeiten um Ehe, Trennung
oder Scheidung sollen künftig vor einem
Großen Familiengericht verhandelt
werden. Außerdem soll das Zwangsvollstreckungsrecht
modernisiert werden:
Gläubiger sollen einen schnelleren
Zugriff auf das Vermögen des Schuldners
bekommen, die Vollstreckungsorgane
entlastet werden – auch dies
eine Forderung der Länder. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt – die Privatisierung
des Gerichtsvollzieherwesens
wird nicht ausdrücklich genannt.
Beim Thema Juristenausbildung befinden
die Koalitionäre zwar, dass
diese den ändernden Anforderungen an
die juristischen Berufe gerecht werden
müsse. Neue Abschlüsse, die Übertragung
des „Bologna-Prozesses“ auf die
Juristenausbildung, lehnen sie aber ab.
Reformen im Wirtschaftsrecht
Eine klare Aussage trifft die Koalitionsvereinbarung
in der wirtschaftsrechtlichen
Abteilung nur zur Offenlegung
der Managergehälter, die kurz
vor der Sommerpause mit den Stimmen
von SPD, Grüne und Union für
AnwBl 12 /2005
börsennotierte Aktiengesellschaften
beschlossen worden war. Sie soll für
Unternehmen mit überwiegender Bundesbeteiligung
generell Pflicht werden.
Auf eine zunächst diskutierte Regelung,
nach der die Hauptversammlung
die Höhe der Vorstandsvergütungen bestimmen
soll, wird jedoch verzichtet.
Das GmbH-Gesetz soll umfassend
novelliert werden. Ob und wie diese
Reform dem Bedarf an Billig-GmbHs
wegen der zunehmenden Konkurrenz
britischer Gesellschaften Rechnung
tragen wird, ist nicht konkretisiert. Im
nordrhein-westfälischen Justizministerium
wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet,
der zusätzlich zur GmbH die
Rechtsform einer Gründungsgesellschaft
mit geringem Stammkapital und
erleichterten Gründungsvoraussetzungen
einführen will. Klar ist jedoch,
dass es keine zweigeteilte Reform geben
wird, die die rot-grüne Bundesregierung
noch vor der Sommerpause
beabsichtigte, als sie zunächst nur das
Mindeststammkapital auf 10.000 Euro
absenken wollte. Das Insolvenzrecht
wird in der Koalitionsvereinbarung nur
im Zusammenhang mit dem GmbH-
Recht und beklagten Missbräuchen erwähnt,
nicht jedoch als insgesamt reformbedürftig.
Doch ist zu erwarten,
dass das Thema bald in den Fokus geraten
wird, da es bereits einen Gesetzentwurf
zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
und zur Anpassung des
Rechts der Insolvenzanfechtung gibt,
der wegen des geplanten Vorrechts des
Steuerfiskus’ und der Sozialkassen als
Gläubiger in der Kritik steht. Die Stellungnahme
des Bundesrates zeigt bereits,
dass die Trennlinie bei der Diskussion
nicht zwischen Union und
SPD, sondern zwischen Finanz- und
Justizressort verlaufen wird.
Überprüfung beim Strafrecht
Wie ein roter Faden zieht sich durch
den strafrechtlichen Teil der Koalitionsvereinbarung
die Absicht, die noch kurz
vor der Sommerpause mit Stimmen von
SPD und Union beschlossenen Gesetze
beispielsweise zur akustischen Wohnraumüberwachung,
DNA-Analyse oder
zur Graffiti-Bekämpfung zu evaluieren
und gegebenenfalls zu erweitern. Konkret
vereinbart ist die Wiedereinführung
der Kronzeugenregelung. Reformieren
will die neue Bundesregierung
auch Bestimmungen zum Maßregelvollzug
und zum Jugendstrafvollzug –
vorausgesetzt, die Föderalismus-Reformer
überlassen diesen Bereich nicht
den Ländern.

VI
MN
INFORMATIONEN
DAV-Pressemitteilung
Föderalismus:
Kein Flickenteppich
beim Strafvollzug
In einem beispiellosen gemeinsamen
Appell von Richtern, Anstaltsleitern
im Strafvollzug, Anwälten,
Strafvollzugsbediensteten und anderen,
die mit Strafvollzug zu tun haben, ist
eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz
für den Strafvollzug vom
Bund auf die Länder abgelehnt worden.
Der Deutsche Anwaltverein hat davor
gewarnt, dieses Vorhaben bei den Koalitionsverhandlungen
zur Föderalismusreform
umzusetzen.
„Der Strafvollzug muss bundesweit
einheitlich geregelt sein“, betont
Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident
des DAV. Es dürfe keinen Flickenteppich
in der Bundesrepublik
beim Strafvollzug geben. Nur so
könne der deutsche Strafvollzug weiterhin
eine Vorbildfunktion im internationalen
Vergleich behalten. Unterschiedliche
Mindeststandards beim
Strafvollzug seien abzulehnen.
„Es muss auch vermieden werden,
dass in den Bundesländern unterschiedliche
Vollzugsziele durch Strafvollzug
bestimmen“, so Kilger weiter.
Der Resozialisierungsauftrag müsse
einheitlich ausgestaltet bleiben. „Strafvollzug
eignet sich nicht für populistische
oder wahltaktische Maßnahmen.“
Die an den Koalitionsverhandlungen
Beteiligten werden aufgefordert, diese
Maßnahme zu streichen.
Den gemeinsamen Appell an die
Verhandlungsdelegationen der Großen
Koalition von CDU/CSU und SPD haben
neben dem DAV-Präsidenten u. a.
auch Wolfgang Arenhövel (Vorsitzender
des Deutschen Richterbundes),
Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen (Vorsitzender
der Deutschen Vereinigung
für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen
e. V.), Klaus Winchenbach
(Vorsitzender der Bundesvereinigung
der Anstaltsleiter im
Strafvollzug), Prof. Dr. Heinz Cornel
und über hundert weitere Professorinnen
und Professoren für Strafrecht und
Kriminologie in Deutschland sowie
Rechtsanwalt Dr. Bernhard Dombek
(Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer)
unterzeichnet.
Quelle: DAV-Pressemitt. Nr. 38/05
DAV-Pressemitteilung
AnwBl 12/2005
Anwälte gegen
Kronzeugenregelung
Nach Presseveröffentlichungen von
Ende Oktober soll sich die Große Koalition
auf eine Kronzeugenregelung
verständigt haben. Der Deutsche Anwaltverein
(DAV) lehnt die Kronzeugenregelung
entschieden ab und fordert
alle Politiker auf, auf eine
Neuauflage der Kronzeugenregelung
zu verzichten. Mit einer Kronzeugenregelung
seien die Risiken für die
Richtigkeit und die Gerechtigkeit der
Entscheidung der Justiz, insbesondere
die Gefahr von Falschbelastungen erheblich.
Quelle: DAV-Pressemitteilung 37/05
Anwaltsvergütung
10. und 11. Änderung
des RVG
Kurz vor Ende der Bundestags-
Wahlperiode haben noch zwei Gesetze
den Bundestag und den Bundesrat passiert,
die auch Änderungen des RVG
enthalten: Das „Gesetz zur Unternehmensintegrität
und Modernisierung
des Anfechtungsrechts“ (UMAG) vom
22.9.2005 (BGBl 2005, Teil I, 2802)
verändert im Wesentlichen die Rahmenbedingungen
für Aktiengesellschaften.
Die RVG-Änderung trat
nach Art. 3 des UMAG am 1. Novmeber
2005 in Kraft.
Eine Reihe von Änderungen beim
RVG bringt auch das „Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz“ (KapMuG)
vom 16.8.2005 (BGBl 2005, Teil I,
2437, 2444), mit dem ein Musterverfahren
für geschädigte Kapitalanleger
wegen falscher, irreführender oder unterlassener
Kapitalmarktinformationen
– etwa in Jahresabschlüssen oder Börsenprospekten
– eingeführt wurde.
Nach Art. 9 des KapMuG traten die
Änderungen zum 1. Novmeber 2005
in Kraft.
Hen
Einzelheiten über die beiden RVG-
Änderungen finden Sie in einer Zusammenfassung
unter http://www.an
waltverein.de/Gebuehrenrecht/rvgaend10-11.pdf.

AnwBl 12/2005 VII
MN
INFORMATIONEN
Institut für Anwaltsrecht
(Humboldt-Universität)
Werben für die
Partnerschaft
Die persönliche Haftung des Anwalt
ist die Regel. Für die Güte seiner
Leistung steht er ein – bis hin
zum persönlichen Ruin. Doch gibt
es einen Ausweg? Mit „Rechtsformen
anwaltlicher Tätigkeit und Berufshaftung“
beschäftigte sich Ende
Oktober eine Tagesveranstaltung
des Instituts für Anwaltsrecht an
der Berliner Humboldt-Universität.
Die BGB-Gesellschaft hat – wie
die Veranstaltung zeigte – für die
Freien Berufe ausgedient: „Wer die
BGB-Gesellschaft eingeht handelt
grob fahrlässig, vor allem wenn es
sich um unbeabsichtigte Gesellschaften
in Formen von Kooperationen
oder Bürogemeinschaften handelt“,
sagte Rechtsanwältin Dr. Brigitte
Borgmann, die über die anwaltliche
Haftung referierte. Sie warb für die
Partnerschaftsgesellschaft. Vorteil:
Für berufliche Fehler haftet neben
der Partnerschaft nur der handelnde
Partner. Das private Vermögen der
anderen Partner bleibt unberührt.
Die Partnerschaftsgesellschaft
liegt nach dem Bericht von Prof.
Dr. Christine Windbichler (Humboldt-Universität)
auch international
im Trend. In den „common
law“-Ländern setze sich die Partnerschaftsgesellschaft
durch. Die be-
Institut für Anwaltsrecht
München
Veranstaltungen im
Wintersemester
Das Institut für Anwaltsrecht an der
Ludwig-Maximilians-Universität München
bietet im Wintersemester
2004/2005 wieder ein umfangreiches
Programm zu anwaltsrelevanten Themen
an.
Über typische Anwaltsfehler auf
dem Gebiet des Wirtschaftsrechts wird
zum Beispiel Rechtsanwalt Prof. Dr.
Robert Schweizer am Mittwoch, den
11. Januar 2005 (14 bis 17 Uhr, Karl-
Neumayer-Saal, Veterinärstr. 5
schränkte Haftung einer Kapitalgesellschaft
passe dagegen nicht zu
den Freien Berufe. „Anwälte verharren
erstaunlicherweise in den ihnen
angestammten Formen“, sagte
Windbichler.
Auf mögliche neue Gesellschaftsformen
wies Rechtsanwalt
Dr. Volker Römermann hin. Seiner
Meinung nach sei auch die Anwalts-KG
zulässig, weil seit 1998
die Ausübung eines Gewerbe keine
Voraussetzung mehr für die offene
Handelsgesellschaft sei. Die Rechtsprechung
des BGH zur Anwalts-
AG kritisierte er.
In welcher Rechtsform der Anwalt
auch immer praktiziert, die
Haftungsmaßstäbe der Rechtsprechung
sind streng. Das erläuterte
der Vorsitzende des für die Anwalts-
und Steuerberaterhaftung zuständigen
IX. Zivilsenates des BGH
Dr. Gero Fischer in seinen informativen
und instruktiven Bericht zur
Rechtsprechung seines Senates.
Tröstlich war immerhin sein Hinweis,
das bei der Haftung des Anwalts
für Fehler des Gerichts noch
nicht alle Fragen abschließend geklärt
seien.
Die erste Tagung des Instituts für
Anwaltsrecht war zusammen mit
der Bundesrechtsanwaltskammer,
der Rechtsanwaltskammer Berlin
und dem Berliner Anwaltsverein organisiert
worden.
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig,
Berlin
(1. Stock), 80539 München) sprechen.
Anwaltliche Berufsfelder werden in
einer Vortragsreihe von Anwälten an
vier Abenden vorgestellt. Das Strafund
Strafprozessrecht in der Anwaltspraxis
wird in einer Vortrags- und Diskussionsreihe
unter Leitung von Prof.
Dr. Bernd Schünemann behandelt.
Anwaltliche Praxis wird in Seminaren
(zur Erstellung von Schriftsätzen
im Zivilprozess) sowie in vielen
Workshops (u. a. zu Rhetorik und
Kommunikation sowie zum Kanzleimanagement,
aber auch zum Mandantengespräch)
vermittelt.
Nähere Hinweise zum Programm und
zu den Veranstaltungen im Internet
unter www.anwaltsrecht.de.

VIII
MN
INFORMATIONEN
AG Transport- und
Speditionsrecht
1. Fachtagung zum
Transport- und
Versicherungsrecht
In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis
Transportversicherung der
Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht
im DAV veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft
Transport- und Speditionsrecht
im DAV am 1. Februar 2006
in Hamburg in den Räumen der
Kravag-Logistic Vers.-AG, Heidenkampsweg
102, 20097 Hamburg, ihre
1. Fachtagung (von 13.00 bis
17.00 Uhr).
Hochkarätige Referenten und überaus
interessante Themen gewährleisten,
dass es sich lohnt, an dieser Tagung
teilzunehmen. Überdies wird die
Teilnahme gemäß § 15 FAO (Fachanwalt
für Transport- und Speditionsrecht,
Fachanwalt für Versicherungsrecht)
bescheinigt werden.
Referiert werden wird über „Haftungs-
und Versicherungsfragen bei
Vermischungsschäden und fehlerhafter
Ablieferung des Frachtgutes“ (Dr.
Karl-Heinz Thume, Nürnberg), „Das
unbekannte Risiko: Klauseln für die
Versicherung von Güterfolgeschäden
und reinen Vermögensschäden“ (Dr.
Henning C. Ehlers, Köln), „Wo endet
die See? Der Seefrachtvertrag als geborener
Multimodalvertrag. Folgen für
Haftung und Versicherung“ (Dr. Carsten
Harms, Hamburg) sowie „Havarie
Grosse – Grundlagen im Schifffahrtsund
im Versicherungsrecht“ (Dr. Dieter
Schwampe, Hamburg).
Die Teilnahmegebühr wird
E 150,00 für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften
Transport- und Speditionsrecht
bzw. Versicherungsrecht sowie
E 210,00 für Nichtmitglieder
betragen. Falls der Beitritt zu einer
dieser Arbeitsgemeinschaften mit der
Anmeldung erfolgt, wird lediglich der
ermäßigte Tagungsbeitrag fällig. Nähere
Auskünfte erteilt, Rechtsanwalt
Dieter Janßen, Bremen, Telefon
04 21/36 60 0162, Fax 04 21/36 60
055, E-Mail janssen@bmt-law.de.
AG Insolvenzrecht und
Sanierung
AnwBl 12/2005
Deliktische Forderung
in der Verbraucherinsolvenz
Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz
und Restschuldbefreiung in
der AG Insolvenzrecht und Sanierung
veranstaltet am Freitag, 20.1.2006, in
Hamburg ihr 9. Treffen. Schwerpunktthema
wird diesmal die deliktische
Forderung sein.
Zunächst wird Richter am OLG Dr.
Gerhard Pape aus instanzrichterlicher
Sicht zu den Themen Forderungsanmeldung,
Belehrung durch das
Gericht, Widerspruch des Schuldners,
Verjährung und deliktische Steuerforderungen
vortragen. Anschließend
wird Rechtsanwalt Dr. Henner Kahlert,
Karlsruhe als anwaltlicher Vertreter einer
großen Krankenkasse aus Gläubigersicht
zu den Themen § 266 a StGB,
Forderungsanmeldung, Darlegungspflichten
und Beweislasten im Feststellungsverfahren
und Verjährung referieren.
Inhalt weiterer Vorträge am Nachmittag
werden die aktuelle Rechtsprechung
und die anstehenden
Gesetzesänderungen sowie die familienrechtlichen
Ansprüche im Insolvenzverfahren
sein: Rechtsanwalt und
Insolvenzverwalter Uwe Kassing,
Hamburg und Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Insolvenzrecht/Fachanwältin
für Familienrecht Annegret
Schwarz, Gotha vortragen.
Eine Teilnahmebescheinigung zur
Vorlage gem. § 15 FAO wird erteilt.
Die Arbeitsgruppe wurde als Untergruppierung
der AG Insolvenzrecht und
Sanierung 2001 gegründet. Die Arbeitsgruppe
bietet Schuldner- und Gläubigervertretern,
Insolvenzverwaltern
und Treuhändern ein Diskussions- und
FortbildungsforumzuFragenderInsolvenzverfahren
natürlicher Personen.
Die Teilnahmegebühr beträgt
150 E (einschl. der Kosten für Getränke
und das Mittagessen). Anmeldungen
an Deutsche Anwaltakademie,
Anja Hoffmann, Littenstr. 11, 10179
Berlin, Tel. 0 30/7 26 15 31 83, Fax
0 30/7 26 15 31 88, hoffmann@anwalt
akademie.de, Infos: www.arge-insol
venzrecht.de

Im Auftrag des
Deutschen Anwaltvereins
herausgegeben von den
Rechtsanwälten:
Felix Busse
Dr. Michael Kleine-Cosack
Wolfgang Schwackenberg
Anwaltsgeschichte als
Juristische Zeitgeschichte
Prof. Dr. Hinrich Rüping, Universität Hannover*
Q
Redaktion:
Dr. Nicolas Lührig (Leitung)
Dr. Peter Hamacher
Udo Henke
Rechtsanwälte
Jahrgang 55
Dezember 2005
Die Rolle der Anwaltschaft im Dritten Reich hat in der juristischen
Zeitgeschichte lange keine Rolle gespielt, wenn
einmal von den Forschungen und Erinnerungen an verfolgte,
insbesondere jüdische Anwälte abgesehen wird. Die
„Freiheit der Advokatur“ soll – so eine häufig verwendete
Formel – die Anwaltschaft vor zuviel Staatsnähe bewahrt
haben. Der Aufsatz – er beruht vor allem auf der Auswertung
von Personalakten von Rechtsanwälten und Notaren
im Archiv des OLG Celle und der Rechtsanwaltskammer
Celle – wirft einen differenzierten Blick auf anwaltliche
Karrieren und Antikarrieren im Nationalsozialismus.
1. Forschungsperspektiven
Juristische Zeitgeschichte ist für die Zeit des Nationalsozialismus
zunächst nur Justizgeschichte gewesen. Das Interesse
galt „der Justiz“, damit einzelnen prominenten Gerichten,
wie dem Reichsgericht oder dem Volksgerichtshof,
dann den politischen Gerichten, schließlich dem Richterstand
und der Profession der Staatsanwaltschaft. 1
Kein eigenes Thema zeitgeschichtlicher Forschung bildet
zunächst der Stand der Rechtsanwaltschaft, obwohl die
Angehörigen nach Ausbildung und Zugang zum Beruf vergleichbare
Voraussetzungen aufweisen. Die Frage einer
Mitverantwortung für das als Terrorjustiz gebrandmarkte
System des Nationalsozialismus stellt sich nicht für Angehörige
eines freien Berufs. 2 So geht es zunächst um regional
inspirierte Erinnerung an das Schicksal der unter dem
Nationalsozialismus verfolgten, insbesondere der jüdischen
Anwälte, 3 damit um einzelne Biographien. 4
Ende der 80er Jahre erweitert sich die Perspektive. Die
Auswertung einschlägiger Archivbestände ermöglicht, das
Berufsfeld des Strafverteidigers nachzuzeichnen, 5 damit
auch seinen Handlungsspielraum im totalen Staat. Auf
diese Weise wird der eine Pol für anwaltliches Handeln bestimmend,
der staatliche Druck in Richtung auf eine
Gleichschaltung. 6 Bald folgen erste Untersuchungen zum
Gegenpol, dem eigenen Verhalten der Anwälte. So zuerst
durch Auswertung einzelner Personalakten für die Haltung
der Berliner Anwälte in dem umfassenden Sinn, auch „die
Facetten der Täter, der Dulder, der Wegseher und nicht nur
die der Opfer“ einzubeziehen. 7
2. Das Projekt der Rechtsanwaltskammer Celle
In diesem Kontext ist auch das Projekt der Rechtsanwaltskammer
Celle zu sehen: „Rechtsanwälte im Bezirk
Celle während des Nationalsozialismus“. Das Projekt beruht
entscheidend auf der Auswertung der reichhaltigen
Celler Aktenbestände, die bereits wiederholt zeitgeschichtliche
Untersuchungen ermöglicht haben. 8 Den Kern bilden
Personalakten von Rechtsanwälten und Notaren im Archiv
des OLG, ergänzend im Archiv der Rechtsanwaltskammer
und vereinzelt wie auch für einzelne Entnazifizierungs- und
Wiedergutmachungsvorgänge im Niedersächsischen Hauptstaatsarchiv.
Hinzu kommen die vollständig erhaltenen Bestände
an Generalakten des OLG als Provinzialjustizbehörde
„betr. die Rechtsanwaltschaft“, einzelne Vorgänge im
Archiv der Kammer sowie als dessen Hauptstück die weitgehend
vollständigen Protokolle von Sitzungen des Kammervorstandes.
Die bei Beginn des Projekts (2002) ca. 20.000 im Archiv
des OLG lagernden Personalakten betreffen zum größ-
* Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte
der Universität Hannover. Der Beitrag ist ein Nachdruck aus
dem Jahrbuch 6 (2004/2005) für Juristische Zeitgeschichte (S. 591–612), hrsg.
vom Institut für juristische Zeitgeschichte der FernUniversität Hagen, erschienen
im Herbst 2005 im Berliner Wissenschafts-Verlag.
1 Zur eigenen Geschichte des Forschungsfeldes Rüping in Pauli/Vormbaum, Justiz
und Nationalsozialismus – Kontinuität und Diskontinuität, 2003, S. 3, 6 ff.
2 Nach Ostler, AnwBl 1983, 50, 59 kommt „der Ungeist von Unterwerfung und
Willkür“ nur schwer an den freien Beruf heran.
3 Für Berlin Leich/Lundt, RuP 1988, 221 ff. und Ladwig-Winters, Anwalt ohne
Recht, 1998, für Hamburg Fritzsche, Vom Rechtsanwalt zum „jüdischen Konsulenten“,
1997 und Morisse, Jüdische Rechtsanwälte in Hamburg 1933–1945,
2003, für Bonn Bonner Anwaltverein, Jüdische Rechtsanwälte im Dritten Reich,
1994, für Dortmund Anwalt- und Notarverein Dortmund, Das Schicksal der jüdischen
Rechtsanwälte und Notare während der Zeit des Nationalsozialismus, o.
J. [um 1993], für Bochum Bochumer Anwalt- und Notarverein, „Zeit ohne
Recht“, 2002, für Hannover Schulze in Brand, Vergangenes heute, 2. Aufl. 2004,
S. 215 ff., für Köln Luig, „... weil er nicht arischer Abstammung ist“, 2004, für
Preußen Krach, Jüdische Rechtsanwälte in Preußen, 1991 und RuP 1993, 84 ff.
4 Beer, Dr. Horst Berkowitz, 2004 (unter anderem Titel zuerst 1979) sowie Brand,
Vergangenes heute (Fn. 3), S. 136 ff., als Selbstzeugnis Güstrow, Tödlicher Alltag:
Strafverteidiger im Dritten Reich, 1981.
5 König, Vom Dienst am Recht: Rechtsanwälte als Strafverteidiger im Nationalsozialismus,
1987.
6 Helling, Gleichschaltung und Ausgrenzung: Der Weg der bremischen Anwaltschaft
ins Dritte Reich, 1990, Frank, Der Kampf um die freie Advokatur und
die Gleichschaltung der Anwaltschaft im Dritten Reich, in: Justiz, Juristen und
politische Polizei in Sachsen, 1996, S. 5 ff., Douma, Deutsche Anwälte zwischen
Demokratie und Diktatur 1930–1955, 1998, Rüping, AnwBl 2002, 615ff.,
Majer, Jb. Jur. Zeitgesch. 5 (2003/2004), 1, 8 ff.
7 Kärgel im Vorwort (S. 7) zu Königseder, Recht und nationalsozialistische Herrschaft:
Berliner Anwälte 1933–1945, 2001.
8 Bestände des OLG sind ausgewertet von R. Schröder, „... aber im Zivilrecht
sind die Richter standhaft geblieben!“, 1988, Bestände der Generalstaatsanwaltschaft
von Rüping, Staatsanwaltschaft und Provinzialjustizverwaltung im Dritten
Reich, 1990 sowie: Staatsanwälte und Parteigenossen, 1994.

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MN
ten Teil den Justizdienst und nur mit etwa 600 Akten
Rechtsanwälte und Notare. Einzelne Akten sind vom
Staatsarchiv übernommen, andere offenbar mangels „Archivwürdigkeit“
vernichtet oder während der Auslagerung
im Krieg abhanden gekommen. 400 Personalakten erweisen
sich nach den Jahrgängen 1886–1903 als einschlägig, um
Aussagen über eine häufig nur bis Kriegsbeginn währende
Berufstätigkeit im Nationalsozialismus machen zu können.
Die Akten bestehen selten nur aus einzelnen Blättern,
etwa einer bloßen Abschrift des Entnazifizierungsbescheides,
im Regelfall dagegen im Volumen von einem bzw. einem
weiteren Band aus den dienstlichen Vorgängen zur Tätigkeit
als Rechtsanwalt und wegen des Anwaltsnotariats
überwiegend zugleich als Notar. Beiakten können Prüfungsvorgänge
enthalten, Strafverfahren, Ehrengerichtsverfahren
bei Rechtsanwälten bzw. Dienststrafverfahren bei Notaren
betreffen sowie die Entnazifizierungsvorgänge nach 1945.
Eine vollständig erhaltene Personalakte beginnt mit der
ersten Zulassung als Rechtsanwalt bzw. bei Nur-Notaren
mit der Bestellung und wird bis 1945 weitergeführt. Sie
enthält nach dieser Zäsur das Ergebnis der Entnazifizierung,
teilt sich entsprechend den Gesuchen um Wiederzulassung
bzw. Wiederbestellung in einen Rechtsanwaltsund
Notarteil, enthält Ehrungen zu Berufsjubiläen und endet
mit der Verzichtserklärung bzw. dem Tod.
Lose eingelegt finden sich Personal- und Befähigungsnachweise
der Justizverwaltung sowie Personalbögen. Sie
erweisen sich als wichtige zeitgeschichtliche Quellen. Das
gilt für die nach einheitlichen Vordrucken im damaligen
Deutschen Reich wie für die ab 1948 im Bezirk Celle erforderlichen
Angaben. Die Bögen aus der Zeit des Nationalsozialismus
enthalten nicht nur die Grunddaten zur Person,
sondern auch zu den Ergebnissen der Staatsexamina, zur
„deutschblütigen Abstammung“, zum sozialen Umfeld (Familienverhältnisse,
Berufe des Vaters und des Schwiegervaters)
9 und zum Dienst im alten Heer, in Freikorps sowie
in der Wehrmacht. Anzugeben waren auch die frühere Zugehörigkeit
zu politischen Parteien, Verbänden und Logen
wie später die zur Partei, ihren Gliederungen sowie angeschlossenen
Verbänden und Vereinigungen.
Vor allem interessiert die obligatorische Äußerung über
Befähigung, dienstliche Leistungen, Führung, Charakter
und politische Haltung durch die Justizverwaltung, d. h.
den Landgerichtspräsidenten sowie mit Sichtvermerk, vereinzelt
auch eigener Stellungnahme des Oberlandesgerichtspräsidenten.
Die Beurteilungen datieren einheitlich
aus dem Jahr 1944, nachdem Ende 1943 im Reichsjustizministerium
sämtliche Verzeichnisse über Rechtsanwälte
und Notare durch Kriegseinwirkungen vernichtet und sofort
wiederherzustellen waren. 10 Dass das Ministerium Anfang
1944 gesondert die aus der Aufsicht durch die Justizverwaltung
abgeleitete Pflicht der Rechtsanwälte einschärft, alle
für die Personalakten notwendigen Erklärungen und Nachweise
einzureichen, 11 lässt auf Schwierigkeiten, wenn nicht
auf Widerstände schließen.
Die Fortführung der Akten nach 1945 beginnt häufig
mit dem Fragebogen der Militärregierung. Der Fragebogen
zum Gesuch um Wiederzulassung an den Oberlandesgerichtspräsidenten
ersetzt die früher für die politische Beurteilung
vorgesehene Spalte durch Angaben zur Zulassung
in Niedersachsen, zur Anerkennung als Flüchtling, zur früheren
Zugehörigkeit zur NSDAP und ihren Gliederungen
sowie zum Ergebnis der politischen Überprüfung. Ergänzt
werden die Angaben durch häufig umfangreiche Lebens-
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Aufsätze
läufe der Bewerber. Die in ihnen enthaltenen Deutungen,
Selbsteinschätzungen und -rechtfertigungen werden aufschlussreich,
vergleicht man sie mit den 1944 gemachten
Angaben und Beurteilungen.
3. Zur „Freiheit der Advokatur“ im Nationalsozialismus
Was die Haltung der Anwaltschaft im Nationalsozialismus
angeht, haben lange Zeit subjektive Einschätzungen
der Art die Diskussion bestimmt, kollegiale Verbundenheit
und lautere Berufsauffassung hätten sich auch in „dunkler
Zeit“ bewährt. 12 Eine kritische Position zum Berufsstand in
der jüngsten Vergangenheit erscheint damit ausgeschlossen.
Anders, wenn der durch das Erlebte, Erahnte, aber auch
Verdrängte gezogene Rahmen überwunden wird durch nähere
Betrachtung und Auseinandersetzung mit dem Typus
nationalsozialistischer Herrschaft. Sieht man das Charakteristische,
wie es einer verbreiteten Sicht in der Geschichtswissenschaft
entspricht, unter Rückgriff auf Max Webers
Herrschaftssoziologie im Typus charismatischer Herrschaft,
geraten beide Seiten in den Blick: der Führer als Träger des
Charismas und die von ihm Geführten, deren Beitrag in der
Anerkennung des Charismas liegt. 13
Eine derartige gemeinsame Ausrichtung innerhalb einer
berufsständischen Elite, der Anwaltschaft, schafft eine
weitgehende Homogenität und trägt die Ausschaltung der
rassisch oder politisch „Unzuverlässigen“. Einer Gleichschaltung
kommt auch die Entwicklung der Anwaltschaft
in Deutschland zu Hilfe. Charakteristisch für den Stand
bleibt in der Sicht der Rechtssoziologie eine staatlich konzessionierte
Freiheit. 14 Sie öffnet sich eher als in anderen
Ländern staatlicher Intervention, wenn die Selbstverwaltung
von Kammern als Körperschaften des öffentlichen
Rechts getragen wird und in der Standesgerichtsbarkeit
staatliche Organe der Verbrechensverfolgung an der Ahndung
beteiligt sind. 15
So legitimiert auch die stete Warnung vor der Überfüllung
des Berufsstandes den Ruf nach staatlichen Zulassungsbeschränkungen.
Symbolhaft beschließt sie noch 1930
vor der Gleichschaltung der Kammern und der Auflösung
des DAV eine aus Vertretern beider zusammengesetzte
Kommission. 16
9 Mißverständlich erwähnt Heinrich, 100 Jahre RAK München, 1979, S. 141,
nur, die Bögen über die arische Abstammung enthielten keine Angaben zu
Stand und Beruf der Vorfahren.
10 Auf den Erlaß des RMJ v. 15.12.1943 beruft sich der LGPr Oels in einem mit
„Geheim!“ gekennzeichneten Schreiben an einen Rechtsanwalt, Personalakte
im Archiv des OLG Celle [künftig: PA OLG Celle] 10 S 201, Anl. Hülle Bl. 7.
11 Rv v. 27.3.1944 an die Präsidenten des RG, der OLGe und der RRAK, lose in:
Generalakten im Archiv des OLG Celle [künftig: GA OLG Celle] 3170 E 1,
Bl. 141.
12 Göhmann in: Festschr. zur 150-Jahr-Feier des Rechtsanwaltsvereins Hannover
(1831–1981), o. J. [1981], S. 1, 15.
13 Zur Anwendung des Typus bei Max Weber (Wirtschaft und Gesellschaft,
5. Aufl. 1972, S. 140: „Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch
Bewährung ... gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung,
Vertrauen zum Führer geborene, Anerkennung durch die Beherrschten.“) auf
den Nationalsozialismus Lepsius, Demokratie in Deutschland, 1993, S. 95 ff.,
Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1914–1949, 2. Aufl. 2003, S. 552 ff.,
597 f.
14 Zu den folgenden Aspekten Siegrist, Advokat, Bürger und Staat, 1996,
S. 617 ff., 627 ff., 645, 686 ff.
15 Zur Diskussion bei der Schaffung der Rechtsanwaltsordnung Feuerbach/
Braun, Kommentar zur BRAO, 4. Aufl. 1999, § 120 Rz. 1 ff.; zur Kritik am
preußischen System, den Staatsanwalt zu beteiligen, in der Beratung des Entwurfs
die Abg. v. Schmid und Windthorst (bei Siegel, Die gesamten Materialien
zu der RAO vom 1. Juli 1870, 1883, S. 381, 389).
16 Erwähnt im Geschäftsbericht des Vorstandes der RAK Celle 1930 (Mitt. 3
[1931] Nr. 1, S. 6 f. im Archiv der RAK).

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Aufsätze MN
4. Der Primat des Politischen im Berufsrecht der Anwälte
und Notare
Wie der nationalsozialistische Staat durch eine neue
Ausbildungsordnung, durch Selektion der künftigen Anwälte
im Probe- und Anwärterdienst, 17 durch die von der
Justizverwaltung im Einvernehmen mit dem BNSDJ ausgesprochene
Zulassung sowie die Gleichschaltung der
Kammern, 18 durch Ausgrenzung der jüdischen, der „politisch
unzuverlässigen“ Kollegen wie der Anwältinnen, 19
schließlich durch Unterwerfung der Anwälte unter die
staatliche Disziplinargewalt20 die Angehörigen eines freien
Berufs zu disziplinieren sucht, ist als normativer Rahmen
der neu definierten „Freiheit der Advokatur“ wiederholt
dargestellt.
Belege aus den Personalakten vermögen die Umsetzung
anhand einzelner Biographien anschaulich zu machen. Eine
mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen aus dem Jahr
1937 nennt als Themen im Staatsrecht u. a. den Aufbau der
Partei, das Reichsstatthalter- und das Reichsbürgergesetz,
und im Strafrecht die Sicherungsverwahrung sowie das
„Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen
Ehre“. 21
Bei Referendaren bildet der vereinzelt erhaltene „Fragebogen
zur Erforschung der wirtschaftlichen Lage“ eine
zeitgeschichtliche Quelle von Rang, mit Angaben zur eigenen
Person (auch der gehaltenen Fachzeitschriften), zu Familie,
Studium, Vorbereitungsdienst und Assessorenzeit. 22
Ein Referendar mit „wirklichem Verständnis für die Bedürfnisse
des Rechtsverkehrs und das Rechtsempfinden des
Volkes“ kann mit einem Unterhaltszuschuss rechnen, da er
den erhöhten Anforderungen an einen nationalsozialistischen
Richter gerecht wird, und gilt durch seine Mitgliedschaft
in Partei, SA und NSRB für den anwaltlichen Probedienst
als geeignet. 23 Als Gegenbeispiel eröffnet der
Oberlandesgerichtspräsident Celle im Auftrag des Reichsministers
der Justiz einem Assessor bei Übernahme in den
Probedienst, seine Nichtzughörigkeit zur Partei und ihren
Gliederungen werde als „staatsfeindlich“ ausgelegt, worauf
sich der Betroffene in der NSV und als Parteianwärter meldet.
24
Das neue Gesicht der Kammern zeigt sich darin, dass
sie sich die Ausgrenzung von Juden angelegen sein lassen.
Die Mitteilungen schärfen ein, dass Partei-, SA- und
NSRB-Mitglieder Juden nicht vertreten dürfen und Ehrengerichte
ihre Rechtsprechung nicht auf jüdische Kommentare
stützen. 25 Umgekehrt wenden Volksgenossen, damit
auch deutsche Anwälte, den „deutschen Gruß“ wie vorgeschrieben
an, wollen sie nicht in Verdacht geraten, „dem
nationalsozialistischen Staate ablehnend gegenüber zu stehen“.
26 Außergewöhnlich bleibt, dass ein Richter als jüdischer
Mischling entlassen werden muss, der Oberlandesgerichtspräsident
den Preußischen Minister der Justiz
jedoch bittet, ihn wegen seiner überragenden Qualifikation
„mit möglichster Schonung zu behandeln“. Der Minister
lässt ihn 1933 als Rechtsanwalt zu, – gegen das ausfallende
Votum der Kammer27 , „der Einfluss des Judentums in der
Anwaltschaft des Bezirkes“ sei noch nicht genügend zurückgedrängt.
Für den sensiblen Bereich der Strafverteidigung vor allem
in politischen Sachen gilt eine Tätigkeit im Grundsatz
nach wie vor als legitim und gerade durch Parteigenossen
wegen ihrer politischen Zuverlässigkeit als erwünscht. 28 In
der Praxis kann eine offensive Verteidigung allerdings die
Gefahr eigener Verfolgung begründen; 29 sie soll in der Sicht
nach 1945 den Eintritt in die Partei legitimieren, um damals
wirksam Interessen der Mandanten wahrzunehmen. 30
5. Karrieren und Antikarrieren im Nationalsozialismus
Die Generation der ab 1886 Geborenen bildet nach ihrem
Alter zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft
das Hauptkontingent der Untersuchung. Ihre Zeit ist geprägt
durch den Dienst in der Wehrmacht im 1. Weltkrieg,
zwei Jahrzehnte des Aufbaus und der Sicherung der beruflichen
Existenz, die Einberufung zur Wehrmacht im 2. Weltkrieg,
danach den mühsamen Neuanfang, häufig nach
Flucht und Vertreibung, und den Neuaufbau im Westen.
Die politische Haltung gründet sich nur vereinzelt auf
Anschauungen liberal-demokratischer Parteien, der SPD
oder des Zentrums. 31 Ganz überwiegend bleibt sie im Bezirk
über die verschiedenen politischen Systeme hinweg national-konservativ,
in der pointierten Darstellung eines Betroffenen:
„Ich habe mich bemüht, stets ein guter
Deutscher und rechtlich denkender und handelnder Staatsbürger
zu sein gemäss meiner Erziehung im Elternhaus und
in der Burschenschaft. Die Erhaltung und der Bestand des
Reiches waren für meine Entschlüsse maßgebend. Deshalb
habe ich mich nach dem Zusammenbruch im Jahre 1918
der Regierung von Ebert und Noske bei Bekämpfung des
kommunistischen Aufstandes im Freikorps ebenso zur Verfügung
gestellt, wie ich Mai 1933 Parteigenosse der
NSDAP wurde, um mit allen Nationalgesinnten das Deut-
17 König (Fn. 5), S. 158, Rüping in Festschr. Hans-Ludwig Schreiber, 2003,
S. 405 f.
18 König (Fn. 5), S. 37 ff., Königseder (Fn. 7), S. 61 ff.
19 Rüping, AnwBl 2002, 615, 616 f.
20 Zur Praxis König (Fn. 5), S. 224.
21 Ges. v. 15.9.1935, RGBl 1935 I, 1146 f.; Beiakten [künftig: BA] JPA OLG Rostock
in OLG Celle, PA 10 S 290, Bl. 17.
22 Z. B. in OLG Celle, PA 12 F 229; die Fragebögen datieren offenbar aus der
Zeit nach 1936.
23 OLG Celle, PA 10a O 1, Zeugnisheft OLG Hamm, Bl. 10 (1937), LGPr Bochum
v. 24.1.1938 in BA betr. Unterhaltszuschuß, Stellungnahme des NSRB v.
6.6.1939 (Hauptakte [künftig: HA], Bl. 4).
24 OLG Celle, PA 10a W 8, Bl. 11 (RMJ v. 23.9.1940), 25 (zu den Hintergründen
Gesuch v. 24.5.1946 an den OLGPr).
25 Z. B. Anordnungen der RAK Wien (Mitt. RRAK 1938, 239) und Köln (Mitt.
RRAK 1937, 101) sowie RRAK (Mitt. 1936, 49); dazu Morisse, Rechtsanwälte
im Nationalsozialismus: Zur Funktion der Ehrengerichtsbarkeit, dargestellt am
Beispiel des Oberlandesgerichtsbezirks Hamburg, 1995.
26 RAK Dresden (Mitt. RRAK 1937, 99); entgegen Hüttenberger in: Hirschfeld/
Kettenacker, Der „Führerstaat“, 1981, S. 429, 434, 443, 455, erscheint der berufsständische
Lobbyismus der Kammern gegenüber ihrer die Mitglieder disziplinierenden
Funktion sekundär.
27 OLG Celle, PA 9 D 53, PA Richter Bl. 117, 118 (Bericht des OLGPr v.
16.6.1933), PA Rechtsanwalt Bl. 6, 4 (Zulassung durch den PrMJ v. 1.8.1933
und abl. Votum der RAK v. 19.7.1933).
28 Offiziell Becker (StA), Mitt. RRAK 1937, 130 f. und zur Notwendigkeit der
Verteidigung auch Bogenrieder (StA) auf einer Tagung für Nachwuchskräfte
1944 auf der Reichsburg Kochem (Bundesarch. 3001/262, Bl. 12, 14). Die
RAK Braunschweig teilt mit, das Reichsrechtsamt habe Parteigenossen nicht
die Übernahme von Verteidigungen vor dem Sondergericht verboten (Mitt.
RRAK 1938, 75).
29 Für einen Nicht-Pg. als Verteidiger vor dem VGH Zeugnis des DGB v.
6.8.1945 (OLG Celle, PA 10 F 64, Bl. 13 R ).
30 So die Selbstrechtfertigung eines Verteidigers im Lebenslauf v. 13.9.1945
(OLG Celle, PA 10 J 27, Bl. 2 R ).
31 Nach einem Lebenslauf v. 3.6.1947 war der Betroffene Referendar, dann Hilfsarbeiter
bei Max Alsberg (OLG Celle, PA 10 K 66, Notariat [künftig: Not.]
Bl. 5); nach dem Fragebogen [künftig: FB] der MR v. 20.6.1945 in PA 10 E 34
gehörte der Betroffene früher als Richter der Demokratischen Partei sowie
dem Republikanischen Richterbund an. In einem Schriftsatz von 1957 (Nds.
HStA Nds. 110 W Acc. 14/99, Nr. 118203, Bl. 9) bezeichnet RA L. sich und
seinen Sozius 1932 als die einzigen sozialdemokratischen Anwälte im Großraum
Hannover. Die Zugehörigkeit zum Zentrum spielt im Bezirk praktisch
keine Rolle; doch war z. B. RA Pfad von 1927–1933 Zentrumsabgeordneter
im Provinziallandtag (PA 10 P 10, PB v. 2.2.1945 und von 1950 sowie Kurzbiographie
bei Brand [Fn. 3], S. 190).

728
MN
sche Reich vor Terror und Zusammenbruch zu bewahren.“ 32
Als jüdischen Kollegen 1933 der Ausschluss aus der Anwaltschaft
droht, versichern auch sie, dem deutschen Vaterland
treu gedient zu haben und ihm auch unter der Regierung
der nationalen Erhebung loyal weiterzudienen. 33
a) Mitgliedschaft in der Partei und ihren Organisationen
Nationalsozialistische Karrieren drücken sich in der Zugehörigkeit
zu Partei, SA, SS und zahlreichen Verbänden
aus. Wenn zwei Drittel der Anwälte und Notare den Angaben
in den Fragebögen zufolge Mitglieder der NSDAP waren,
muss das Bemühen in häufig stereotypen Wendungen
nach 1945 dahin gehen, eigene Belastungen herunter zu
spielen.
Den späteren Lesarten zufolge trat man der Partei von
1933 aus idealistischer Begeisterung bei, unmittelbar nach
1933 in einem kollektiven nationalen Aufbruch, später unter
dem Druck der Verhältnisse zur Sicherung der beruflichen
Existenz. 34 Der Verbleib in der Partei wird damit gerechtfertigt,
nur auf diese Weise etwas für Mandanten
bewirken und überhaupt mäßigenden Einfluss ausgeübt haben
zu können. 35 Eigene Parteikarrieren können bei Anwälten
in einer Tätigkeit als Gaurichter liegen 36 oder durch
den Einsatz, in einer Region die nationalsozialistische Revolution
vorzubereiten. 37
Fehlende Mitgliedschaft in der Partei kann, was die politische
Zuverlässigkeit angeht, durch Zugehörigkeit zu Gliederungen
und Organisationen, notfalls auch nur in der NSV,
kompensiert werden. 38 Für die Mitgliedschaft in der SA
kommt neben den bereits bekannten Motiven die Behauptung
hinzu, ohne eigenes Zutun kollektiv aus dem Stahlhelm
überführt worden zu sein. 39 Welche Möglichkeiten bestanden,
die SA zu verlassen, zeigen die Fälle zweier
Anwälte und SA-Führer, die nach den von der SA inszenierten
Novemberpogromen 1938 ihre Entlassung durchsetzen.
Beide finden mit den Argumenten, die nicht vom
„Führer“ befohlene Aktion sei rechtswidrig und die Ausführung
der Befehle unzumutbar gewesen, Gehör vor dem
Gaugericht. 40
Neben der Mitgliedschaft in der Partei und SA spielt die
in der SS zahlenmäßig keine bedeutende Rolle, auch wenn
sie sich nach 1945 als erhebliche Belastung darstellt. Eine
fördernde Mitgliedschaft in der SS kann dazu dienen, die
fehlende Zugehörigkeit zur Partei zu kompensieren, 41
ebenso eine förmliche Mitgliedschaft in der Allgemeinen
SS, wobei Rechtsanwälte häufig in der hauseigenen Gerichtsbarkeit
der Gliederung eingesetzt werden. 42 Eine Mitarbeit
im SD, z. B. als Denunziation eines Kollegen, Halbjuden
vertreten zu haben, 43 kann nicht ernsthaft nach 1945
als fachliche Berichterstattung vermittelt werden, „Gutachten
zu fertigen ... sowie Stimmungsberichte der Bevölkerung“,
„um Unrecht im eigenen Wirkungskreis zu verhindern“.
44 Die Akten belegen darüber hinaus eigene Karrieren
bei der Waffen-SS, bis zum Rechtsreferenten in der Haushalts-
und Bauabteilung in der Verwaltung der Konzentrationslager
durch Obergruppenführer Pohl. 45
b) Verleihung des Titels „Justizrat“
Anwälte können nur mittelbar vom Staat ausgezeichnet
werden, durch Glückwünsche der Justizverwaltung zu Berufsjubiläen,
46 durch Verleihung von Orden und damals des
Titels „Justizrat“. Die gegenüber Orden weitaus wichtigere
des begehrten Titels interessiert wegen der politisch gefärbten
Kriterien der Selektion. 47
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
Hitlers 1939 bevorstehender 50. Geburtstag bewirkt eine
Flut von Vorschlägen der Justizverwaltung wie der Partei
und ruft den Gauleiter auf den Plan. Er erinnert an die Absprache
mit der Reichsjustizverwaltung, den Titel nur bei
besonderen Verdiensten in der Partei oder um das nationalsozialistische
Recht zu verleihen. 48 Zum 30.1.1939 wird der
Titel insgesamt 56mal verliehen, darunter an zwei Anwälte
im Bezirk, und zum 20.4.1939 60mal, darunter 3mal im Bezirk.
Nach den Zahlen für 1939 sind von den 733 Anwälten
im Bezirk 29 (4 %) Justizräte (davon 6 „neuer Art“), entsprechend
von 204 Rechtsanwälten im Landgerichtsbezirk
Hannover 6 (3 %), davon 1 „neuer Art“. 49
Den wenigen neu Ernannten ist „rückhaltloses Eintreten“
für den nationalsozialistischen Staat bescheinigt, „aktiver
Einsatz“ für die Partei oder als Verteidiger ein Selbstverständnis
als Gehilfe des Gerichts bei der
32 „Nationales Glaubensbekenntnis“ im Zulassungsgesuch v. 4.8.1945 (OLG
Celle, PA 10 V 18, Bl. 8).
33 Gesuch v. 7.4.1933 an den PrMJ (OLG Celle, PA 10 R 34, Bl. 8).
34 Vgl. die Darstellung im Entnazifizierungsbescheid v. 16.9.1949 und Lebenslauf
v. 17.9.1950 (OLG Celle, PA 10 V 22, Bl. 4 R ,2 R ), in einem Zulassungsgesuch
v. 28.9.1945 (PA 10 B 153, Bl. 4 R ), Lebenslauf v. 18.7.1945 (PA 10a B 33,
Bl. 4); was im zeitgenössischen PB als „nationale Pflicht“ erscheint, wird im
Lebenslauf v. 16.8.1945 als abgenötigt dargestellt (PA 10 M 130, PB und Bl. 3).
35 So die Darstellung in einem „politischen Lebenslauf“ v. 28.1.1947 (OLG Celle,
PA 10 N 43, Bl. 7 R ).
36 Die Musterkarriere beginnt mit dem Studium an den „Grenzlanduniversitäten“
Freiburg und Kiel (Lebenslauf von 1934 in OLG Celle, PA 10 R 91, BA OLG
Darmstadt Bl. 4 ff.), setzt sich fort in der Promotion über „Die öffentlich-rechtliche
Gestaltung der NSDAP“ (Mitt. v. 1.9.36, Bl. 34) und der Verwaltungsstation
beim Reichsrechtsamt der NSDAP (Mitt. des OLGPr v. 30.12.1936 an den
RMJ, Bl. 46) und führt dann bis 1944 zu Beurlaubungen durch den RMJ für
eine Tätigkeit am Gaugericht Württemberg-Hohenzollern (Schreiben des
Obersten Parteigerichts v. 14.6.1940 an den OLGPr, Bl. 173).
37 Der Beurteilung durch den LGPr Bückeburg im Personal- und Befähigungsnachweis
[künftig: PBN] v. 18.2.1938 zufolge (lose in OLG Celle, PA 10 R 60)
hat sich RA R. von allen Juristen des Landes „am ersten und am entschiedensten
für die nationalsozialistische Bewegung eingesetzt“; als „Lohn“ lässt ihn
der RMJ am 5.4.1938 gegen die Voten des OLGPr und der RAK (aaO, HA Bl.
59, 57) gleichzeitig beim OLG zu und findet sich R. 1939 im Stab des Stellvertreters
des Führers (Mitt. v. 11.3.1939, aaO Bl. 72).
38 Ein PB von 1944 weist die Zugehörigkeit zu 6 Verbänden nach (OLG Celle,
PA 10 K 43); auf Anordnung des OLGPr veranlaßt der LGPr Hannover in 2
Fällen die Mitgliedschaft in der NSV (Bericht v. 1.6.1944 an den OLGPr in PA
10 G 28, Bl. 36, und v. 30.6.1944 in PA 10 T 17, Bl. 59).
39 Z. B. erwähnt in einem Lebenslauf v. 12.9.1945 (OLG Celle, PA 10a K 22, HA
Bl. 2) und v. 1949 (PA 10 V 20, Bl. 2 R ).
40 Zu den Verfahren Hamann in Festschr. 275 Jahre OLG Celle, 1986, S. 143,
193 ff. und Rüping, Staatsanwaltschaft und Provinzialjustizverwaltung im Dritten
Reich, 1990, S. 93.
41 In einem Fall wird ein RA förderndes Mitglied der SS gegen die – später gebrochene
– Zusicherung, ihn wegen seiner Ehe mit einer Jüdin in Ruhe zu lassen
(Protokoll des Landesausschusses v. 8.3.1951 in der Wiedergutmachungsakte
Nds. HStArch Nds. 110 WAcc. 84/90 Nr. 401/4, Bl. 21).
42 Mitteilung des LGPr Lüneburg v. 3.10.1944 an den OLGPr in OLG Celle, PA
10 B 148, Bl. 67 sowie Zulassungsgesuch mit Lebenslauf v. 1.1.1951 in PA 10a
B 45, Bl. 1 R .
43 Als Folge wird gegen den Denunzierten ein EG-Verfahren eingeleitet (OLG
Celle, PA 10 M 130, Bl. 2); in einem anderen Fall wird der Denunzierte wegen
defaitistischer Äußerungen vom VGH zum Tode verurteilt und hingerichtet,
und der Denunziant vom EG, bestätigt vom EGHBrZ, aus der Anwaltschaft
ausgeschlossen (PA 10 B 148, Urteile v. 20.12.1952 und v. 23.6.1953, Bl.
108 ff., 127 ff.).
44 FB der MR v. 3.7.1946, Bl. 6 R in Nds. HStArch Nds. 171 Hann. ZR 44520.
45 Vgl. die Mitteilung v. 17.5.1941 an die RAK Celle (Archiv der RAK, PA RA
K.); zwei Rechtsanwälte erscheinen als Hauptsturmführer der Waffen-SS (PB
v. 1944 in OLG Celle, PA 10 M 58 und PB v. 1950 in PA 10 M 155), ein weiterer
bei einer Umsiedlungsaktion durch einen Totenkopfverband der Waffen-
SS (Bericht des LGPr Göttingen v. 25.1.1947 an den OLGPr in PA 10 S 182,
RA Bl. 77).
46 Z. B. spricht sich der LGPr Göttingen im Bericht v. 13.4.1938 an den OLGPr
gegen Glückwünsche zum 40j. Berufsjubiläum aus, da der RA in einem Mahnschreiben
die Pflicht, Schulden zu bezahlen, als Ehrenpflicht eines Nationalsozialisten
bezeichnet habe, „auch wenn es sich um eine jüdische Firma handelt“
(OLG Celle, PA 10 B 21, Bl. 46 m. Anl. Bl. 47).
47 Siegrist (Fn. 14), S. 634 ff. stellt für den staatlichen Einfluss primär auf die
Verleihung von Orden ab; zur Praxis der Titelverleihung um 1900 S. 630 f.
48 Gauleiter Ost-Hannover am 6.9.1939 an den OLGPr (OLG Celle, PA 10 S 173,
BA Justizrat [künftig: JR], o. P.).
49 Übersichten für das Reich in Mitt. RRAK 1939, 49, 97 und den Bezirk im Entwurf
eines Berichts des OLGPr v. 15.6.1939 an den RMJ in OLG Celle, PA 10
B 34, Bl. 61 R .

AnwBl 12/2005 729
Aufsätze MN
Wahrheitsfindung. Ein Vorschlag fasst die vielfältigen Verdienste
des Betroffenen um die Sache des Nationalsozialismus
wie folgt zusammen: „B. steht rückhaltlos hinter dem
neuen Staat. Er ist Mitarbeiter im Gaurechtsamt des Gaues
Süd-Hannover-Braunschweig, SS.-Untersturmführer und
Rechtsberater des SS.-Abschnitts IV in Hannover und Gauehrengerichtsvorsitzender
im NSRB.“ 50
Zurückgewiesen werden dagegen politisch Unzuverlässige:
„Judenfreunde“, frühere Angehörige einer Loge, 51
aber auch ein fachlich übereinstimmend als „bester Kenner
des Wirtschaftsrechts“ geltender Notar, der jedoch nach Ermittlungen
der Gestapo bei Diensthandlungen nicht den
„deutschen Gruß“ anwendet. 52
c) Einsatz in der Justiz und zur Reichsverteidigung
Die Selektion nach Kriterien der Nähe zum politischen
System zeigen schließlich der Notdienst in der Justiz und
die „Freigabe“ von Rechtsanwälten und Notaren zur
Reichsverteidigung. Als im Krieg Rechtsberatung und -vertretung
zurückgehen, andererseits durch die Einberufung
wehrpflichtiger Jahrgänge Richter und Staatsanwälte fehlen,
werden Rechtsanwälte im sogenannten Notdienst als Richter
und Staatsanwälte (im Bezirk 5 bzw. 7 Anwälte) abgeordnet.
Die Ministerialverfügung von 1944 stellt für das
Profil unmittelbar ab auf die politisch-weltanschauliche
Ausrichtung, auf Rechtsgefühl und Gemeinschaftsgedanken,
schließlich auf Sensibilität für volkliche und staatliche
Notwendigkeiten bei der Rechtsanwendung. 53
Für die kriegswichtigen Strafsachen empfehlen sich Anwälte
mit der Überzeugung, auch auf Kosten von Mandanteninteressen
der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen. 54
Ein beauftragter Richter, beschrieben als „vorzüglicher Musiker“
und eine „mehr weiche als tatkräftige Natur“, jedoch
„eifriger Nationalsozialist“ stellt sich dar „als ein williger,
anpassungsfähiger Richter, der bemüht ist, im Geiste des
Nationalsozialismus Recht zu sprechen“, und sich „eine
von gesundem Volksempfinden getragene Auslegung des
Gesetzes“ angelegen sein lässt. 55
Qualifiziert damit völlige Angepasstheit zum Richteramt,
können Versuche nicht überzeugen, die Tätigkeit nachträglich
als letzte Bastion rechtsstaatlicher Unabhängigkeit
zu stilisieren, indem Funktionäre unnachsichtig bestraft,
Verfolgte dagegen über die Zubilligung „berechtigter Interessen“
oder eines „übergesetzlichen Notstandes“ freigesprochen
worden seien. 56
Die zunehmende Einberufung wehrfähiger Jahrgänge erfordert
schließlich die Mobilisierung aller personellen
Kräfte in der Heimat für die „Reichsverteidigung“. Der entsprechende
Führererlass von 1943 wird in den Bezirken
umgesetzt durch die Oberlandesgerichtspräsidenten. 57 Bei
Anwälten erscheint das Kriterium unverfänglich, sie als unentbehrlich
anzusehen, soweit eine auf das Kriegswichtige
beschränkte Rechtspflege sonst nicht aufrecht erhalten werden
könnte. Bald entscheidet jedoch nicht mehr das Berufsfeld,
sondern die Berufsauffassung darüber, ob „eine auf
das Volksganze ausgerichtete Mitarbeit an der Rechtspflege“
zu erwarten ist. Primär und restlos „freizugeben“
sind jetzt die „üblichen Verdächtigen“: Mischlinge, jüdisch
Versippte und wegen „staatsabträglichen Verhaltens“ Verurteilte.
58 Eine als Verschlusssache gekennzeichnete Liste
von Ende 1943 erfasst 10 Mischlinge unter den Anwälten
im Bezirk und 1 früheres Mitglied der SPD. 59
Auf der anderen Seite machen sich Anwälte als Berater
von Wehrwirtschaftsbetrieben oder als politische Funktio-
näre unabkömmlich. Der vollständig erhaltene Rücklauf
der Anfragen veranschaulicht wirtschaftsgeschichtlich, wie
die Kriegswirtschaft im 5. Kriegsjahr alle Bereiche in Handel
und Industrie vereinnahmt hat, mit teils geheimen Aufträgen
für die Rüstungsindustrie. 60 Mentalitätsgeschichtlich
wird deutlich, wie ein Mitwissen, z. B. über umweltvernichtende
chemische Verfahren oder über die Beschäftigung
von Zwangsarbeitern, eine Mitverantwortlichkeit begründen
kann. 61
Ein politisches Engagement als Rechtsberater der SS,
des NSKK, des Gaus oder des Gauleiters persönlich macht
Interventionen bei der Justizverwaltung aussichtsreich, um
Freistellungen zurückzunehmen, z. B. auch mit dem Ziel,
die Spitzeltätigkeit für den SD fortzusetzen. 62
„Freigegeben“ werden einem Bericht des Oberlandesgerichtspräsidenten
von Anfang 1943 zufolge 50 der 320
Anwälte im Bezirk, darunter auch Rechtsanwältinnen. 63 Die
Wirkung leidet darunter, dass Betroffene wegen Unentbehrlichkeit,
wegen Löschung in der Anwaltsliste oder wegen
Einberufung zur Wehrmacht häufig nicht mehr zum Arbeitseinsatz
kommen. 64 Zudem können Rechtsanwälte und
Notare kaum ihrer Vorbildung entsprechend eingesetzt werden.
Der Oberlandesgerichtspräsident sieht Anlass zu einem
Bericht an den Minister, als ein Rechtsanwalt und Notar
als einfacher Polizeibeamter Dienst tun soll und ihm
darüber hinaus eröffnet wird, er könne in seiner neuen Stellung
auch nicht mit einer Beförderung rechnen. 65
50 OLG Celle, PA 10 B 34, Bl. 52, weiter PA 10 B 25, BA JR o.P. und zum Selbstverständnis
als Verteidiger PA 10 B 64, BA JR o.P.
51 Negative Voten wegen der Vertretung von und des Umgangs mit Juden durch
den PrNotK Celle v. 23.3.1939 (mit dem Hinweis, der Betroffene sei bereits
aus dem NSRB ausgeschlossen), PrRAK v. 10.5.1939, Gau Süd-Hannover-
Braunschweig v. 15.7.1939 und GenStA v. 25.7.1939 (OLG Celle, PA 10 B 49,
BA JR o.P.); in einem anderen Fall nimmt der LGPr Hildesheim v. 8.3.1939 gegenüber
dem OLGPr den Vorschlag zurück (PA 10 P 14, BA JR o.P.).
52 Der PrNotK begrüßt in seiner Stellungnahme v. 8.3.1939 die Verleihung an „einen
der besten Rechtsanwälte und Notare“ unbedingt; dagegen negativ das politisch
begründete Votum des GenStA v. 16.9.1939 gegenüber dem OLGPr
(OLG Celle, PA 10 F 22, BA JR o.P.).
53 Rv RMJ v. 22.4.1944 (OLG Celle, GA 3170 II, Bl. 110).
54 LGPr Göttingen, politische Beurteilungen im PBN v. 5.3.1943 und PB v.
7.3.1944 (OLG Celle, PA 10 K 60).
55 Beurteilung durch den OLGPr Zweibrücken im PBN v. 13.6.1944 in OLG
Celle, PA 10 T 42, – damit ein Beleg für die in der Lit. angenommene Angepasstheit
der im Notdienst eingesetzten Anwälte (Douma in: Justizministerium
NW, Justiz und Nationalsozialismus, 1993, S. 103, 129).
56 So die Darstellung in einem „politischen Lebenslauf“ v. 28.1.1947 (OLG Celle,
PA 10 N 43, Bl. 9 R , 11).
57 VO v. 27.1.1943 § 1 (RGBl 1943 I, 67 f.), Rv RMJ v. 19.12.1943 (OLG Celle,
GA 3170 E 1, Bd. 1, Bl. 1).
58 Rv RMJ v. 19.3.1943 (OLG Celle, GA 3170 E 1, Bd. 1, Bl. 11).
59 Unvollständig erhalten in OLG Celle, GA 3170 E 1, Bd. 1, Bl. 134 a, 135 b,
136 c; Einzelfälle der „Freigabe“ jüdisch Versippter in OLG Celle, PA 10 A 36
(Vermerk des OLGPr v. 28.4.1943 Bl. 80 R ), PA 10 D 27 (Vermerk des OLGPr v.
13.2.1945 Bd. 2 Bl. 35), der Betroffene sei zur Organisation Todt einberufen,
habe sich jedoch nicht gestellt; Freigabebescheid des OLGPr v. 27.3.1943 gegenüber
einem früheren Mitglied der SPD in PA 10 E 26, Bl. 30, – der Betroffene
wird 1951 Richter am BVerfG.
60 Weshalb z. B. ein Rechtsanwalt jede Auskunft ablehnt (Stellungnahme v.
23.3.1943 in OLG Celle, GA 3170 E 1, Bd. 1, Anlagenbd. 1, Bl. 18).
61 Vgl. ein Schreiben des Rechtsanwalts E. v. 29.3.1943 an den LGPr Hannover
(Einzelsachen in GA 3170 E 1, Bd. 1, Beih., Anlagenbd. 3) und des Rechtsanwalts
M. IV v. 25.3.1943 (aaO Anlagenbd. 2, Bl. 36).
62 Auf Grund eines geheimen Schreibens des SD-Abschnitts Braunschweig v.
24.5.1943 nimmt der OLGPr am 31.5.1943 die Freistellung zurück (OLG
Celle, PA 10 K 39, Bl. 40, 42); in einem anderen Fall trägt er am 10.6.1943 einem
am selben Tag telefonisch übermittelten Wunsch des stellvertretenden
Gauleiters Rechnung (GA 3170 E 1, Bl. 100, 101).
63 Bericht des OLGPr v. 12.4.1943 (OLG Celle, GA 3170 E 1, Bl. 57 R ). Als der
LGPr Verden am 18.4.1943 einen Anwalt mit „schlechter Gesundheit“ und einen
anderen „ohne große geistige Kräfte“ vorschlägt, stellt der OLGPr den zuerst
genannten dem Arbeitsamt zur Verfügung (Vermerk in OLG Celle, Sammelakten
[künftig: SA] 3176 LG Verden, Bl. 17).
64 Nach einem Vermerk des OLG v. August 1944 (lose in OLG Celle, GA 3170a
1) ist die Anordnung bei den noch 33 „freigegebenen“ Rechtsanwälten und
65 Bericht v. 21.4.1943 (OLG Celle, GA 3170a 1, Bl. 74).

730
MN
d) Strafverteidigung
Das neue Bild des Strafverteidigers ist bereits wiederholt
angesprochen. Er behält auch unter dem Nationalsozialismus
Handlungsspielräume. Anwälte – Parteigenossen wie
Nicht-Parteigenossen – 66 setzen sich wirkungsvoll für ihre
Mandanten ein und nehmen bei Verteidigungen vor Sondergerichten,
RKG und VGH sowie beim Eintreten für Schutzhäftlinge
Behinderungen, Drohungen, Konflikte und die
Gefahr in Kauf, selbst verfolgt zu werden. 67
Sie können Verteidigungen in politischen Sachen vor einem
OLG außerhalb des Bezirks nur übernehmen, wenn
der Oberlandesgerichtspräsident in Celle nach Anhörung
der Kammer fachliche und politische Bedenken verneint
hat. 68 Chancen haben damit nur angepasste Anwälte, denen
eine „erfreuliche Zusammenarbeit mit dem Gericht“, „verständnisvolles
Eingehen“ auf seine Wünsche, Unterstützung
bei der Wahrheitsfindung bescheinigt 69 und das Gütesiegel
eines nationalsozialistischen Rechtswahrers verliehen ist.
Mit Rücksicht auf das neue Berufsethos findet sich auch
die Denunziation eines Anwalts durch einen Richter: ein
Geständnis des Mandanten zu verhindern, weil das Gericht
ihm die Schuld nachweisen müsse, sei „unvereinbar mit
den Pflichten eines Rechtsanwalts im dritten Reich“. 70
6. Notare
Die jüngere Geschichte der Notare ist nicht nur kaum erforscht,
sondern bleibt ausgeklammert. Sie wird für das
Projekt insbesondere über die Personalakten der Anwaltsnotare
zugänglich. 71
Reichsrechtsführer Frank umwirbt die Notare für ein
Einscheren in die einheitliche Rechtsfront des BNSDJ. 72
Doch verwirklicht die Reichsnotarordnung von 1937 nur
teilweise berufspolitische Forderungen nach einem reichseinheitlichen,
und zwar Nur-Notariat, sowie einem Beurkundungsmonopol.
Die Kodifikation verwässert das Modell
eines Nur-Notariats durch weitreichende Übergangsregelungen
und bringt nicht das erhoffte Monopol, sondern konstituiert
Pflichten, jederzeit für den nationalsozialistischen
Staat einzutreten und das Amt zum Wohl der Volksgemeinschaft
zu verwalten. 73 Abgeleitet wird aus den Generalklauseln,
den Notar allgemein zur Wahrung von Gemeinschaftsbelangen
in Anspruch zu nehmen. 74 Die Behauptung, die –
leider nicht näher benannten – „entscheidenden Punkte“ der
Reichsnotarordnung seien in die Bundesnotarordnung von
1961 übergegangen, 75 muss auf einer diffusen Wahrnehmung
der Quellen beruhen.
Da jede Bestellung zum Notar mit der Partei abgesprochen
sein muss, entscheiden auch hier primär politische
und nicht fachliche Gesichtspunkte. Ein politisch aktiver
Bewerber kann mit einer Intervention der Gauleitung rechnen,
sodass ihn der RMJ gegen das ursprüngliche Votum
des Oberlandesgerichtspräsidenten zulässt. 76 Juden müssen
wie Anwälte nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des
Berufsbeamtentums und letztlich nach dem Reichsbürgergesetz
ausscheiden. 77 Politisch unzuverlässige Bewerber,
die z. B. an ihrer Ehe mit einer Jüdin festhalten, kirchlich
engagiert bleiben, früher Mitglieder der SPD oder des Zentrum
waren, müssen mit jahrelangen Verzögerungen der
Bestellung rechnen, wenn nicht mit der Ablehnung. 78 Dass
einige Notare nicht der Partei angehören, widerlegt die spätere
Behauptung zur Legitimierung der eigenen Mitgliedschaft,
nur Parteigenossen hätten bestellt werden können. 79
Notare unterliegen im Grundsatz nur der Reichsnotarordnung,
im Dienststrafrecht jedoch der für Beamte und
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
Richter geltenden Reichsdienststrafordnung (§§ 68, 69
RNotO). Das förmliche Dienststrafverfahren vor der
Dienststrafkammer des OLG betrifft nicht zeitgebundene
Pflichtverletzungen, wie auswärtige Beurkundungen ohne
die erforderliche Genehmigung, aber auch politische Verfahren.
Dass ein Notar 1935 erheblichen Mut zeigt, als er
öffentlich Pogrome gegen einen jüdischen Händler kritisiert
und gegen Pöbeleien einschreitet, wird mit einer Geldbuße
von 200,– RM geahndet. Dass derselbe Notar einige Jahre
später eine Hypothek von einem Juden erworben und einen
anderen traditionell noch mit „Sehr geehrter Herr Kollege“
angeschrieben hat, kostet ihn fast das Amt. 80 In ebenso penibler
wie unsensibler Anwendung der Vorschriften des
Wiedergutmachungsrechts erhält der Betroffene 1948 durch
die Dienststrafkammer die Geldbußen erstattet, durch mi-
66 Zu Verteidigungen durch Nichtparteigenossen Lebenslauf v. 16.11.1947 und
Zusatz zum FB der MR (OLG Celle, PA 10 L 78, Bl. 7, 18) sowie Lebenslauf
v. 10.5.1947 zur Vertretung eines Stahlhelmführers gegen den Polizeipräsidenten
Heines (PA 10 M 136, Bl. 3 R ).
67 Zur Behinderung der Verteidigung von Bibelforschern Lebenslauf v. 1946 und
Bericht des OLGPr Hamm v. 21.6.1949 an den MJ (OLG Celle, PA 10 D 60,
RA Bl. 109, 177), zum Eintreten für Juden Anl. zum FB der MR und eidesstattliche
Versicherung v. 27.7.1946 (PA 10 W 105, HA Bl. 16, 21), zu Verzögerungstaktiken
vor dem VGH Schreiben v. 5.3.1946 an die RAK Celle (Archiv
der RAK betr. RA D.), zum Eintreten für KZ-Häftlinge Lebenslauf v.
1.10.1945, vor allem aber das Dankesschreiben eines Häftlings v. 25.6.1943
(PA 10 G 88, Bl. 4, 8), zur Gefahr eigener Verfolgung Schreiben des DGB v.
6.8.1945 betr. Verteidigungen vor dem VGH (PA 10 F 64, Bl. 13 R ) sowie der
Nachweis, daß am 9.6.1937 das Hauptverfahren vor dem EG der RAK Naumburg
eröffnet wurde (PA 10 T 55, BA Wiedergutmachung, Bl. 8). Zum bekannten
Fall des Rechtsanwalts Gröpke in Hannover König (Fn. 5), S. 199 ff., Rüping,
AnwBl 2002, 615, 618 f., Brand (Fn. 3), S. 171 ff.; allgemein Klein, Der
Strafverteidiger im nationalsozialistischen Staat, 1996.
68 Als Anfragen nach dem Ges. v. 24.4.1934 Art. IV § 3 S. 1, Art. III §§ 3 I, 4
betr. Verfahren, die der VGH an das OLG abgegeben hat, z. B. die des OLG
Hamm v. 20.5.1941 an den LGPr Hannover (m. abl. Antwort wegen eines anhängigen
EG-Verfahrens in OLG Celle, PA 10 G 65, BA PA LG Hannover, Bl.
119, 121) und die des OLG Kassel (m. abl. Stellungnahme der RAK wegen Beschwerden
des SD, Archiv der RAK Celle, PA betr. RA H.).
69 Vgl. die Wendungen in Beurteilungen durch den LGPr Hannover v. 11.12.1944
(OLG Celle, PA 10 M 53, PB), LGPr Göttingen v. 7.3.1944 (PA 10 K 60, PB)
und v. 13.4.1944 (PA 10 M 97, PB) sowie den LGPr Bückeburg v. 1.2.1944 (PA
10 B 163, PB); zum neuen Modell des Strafverfahrens König (Fn. 5), S. 161 ff.,
Rüping, AnwBl 2002, 615, 617.
70 Bericht eines LGDir v. 25.9.1939 an den LGPr Hannover (OLG Celle, PA 10 K
28, Bl. 84).
71 Nach Abtrennung des LG-Bezirks Detmold gibt es 1944 im OLG-Bezirk nur
noch 1 Notaranwalt (Bericht des OLGPr v. 2.2.1945 an den RMJ, Bundesarch.
3001/792, o.P.).
72 Rede Franks auf der Sitzung des Reichsfachgruppenrats Notare am 20.2.1936
in DNotZ 1936, 143 ff.
73 RNotO v. 13.2.1937 §§ 4, 15 I (RGBl 1937 I, 191 ff.); zum berufspolitischen
Programm Wolpers (der spätere Präsident der Reichsnotarkammer) auf dem außerordentlichen
Notartag am 28.5.1933 in DNotZ 1933, 320, 321.
74 So bereits Seybold, DNotZ 1934, 502, 503, fortgeführt für das Dienststrafverfahren
nach dem Maßstab des „gesunden Volksempfindens“ bei Wittland,
Reichsdienststrafordnung, 2. Aufl. 1941, Anl. § 22 DBG Rz. 26.
75 Schultze-v. Lasaulx, Geschichte des Hamburgischen Notariats, 1961, S. 126;
auch Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarordnung, 5. Aufl. 2003,
Einl. Rz. 11 klammert den politischen Gehalt der RNotO aus.
76 Gauleitung Ost-Hannover v. 9.4.1941 an den OLGPr und Bestellung durch den
RMJ am 21.5.1941 nach Ablehnung noch im Jahre 1939 (OLG Celle, PA 10 B
148, Bl. 39, 40, 35).
77 Als Beispiele Vermerk des OLGPr v. 9.6.1937 (OLG Celle, PA 10 M 13, Bl.
137) und Entlassungsbescheid des RMJ v. 22.1.1936 (PA 10 R 34, Bl. 36);
dazu Hamann (Fn. 40), S. 189 ff.
78 Einzelschilderungen in einem Schreiben der RAK Celle v. 26.4.1956 an den
OLGPr (OLG Celle, PA 10 D 27, Bd. 2 Bl. 83) sowie in Zulassungsgesuchen v.
8.4.1949 (PA 10 L 76, Not. Bl. 3 R betr. die Vertretung einer katholischen Kirchengemeinde
gegen den Staat), v. 4.4.1945 (PA 10 E 26, Not. Bl. 44 betr. frühere
Zugehörigkeit zur SPD) und v. 24.8.1945 (PA 10 J 18, Not. Bl. 6 und PB,
betr. frühere Zugehörigkeit zum Zentrum).
79 So die Darstellung in einem Gesuch v. 28.8.1945 um Wiederbestellung als Notar
(OLG Celle, PA 10 C 24, Bl. 120); daß ein Notar, obwohl Nichtparteigenosse,
im Frühjahr 1933 seine Bestellung erhält, erwähnt er in seinem Lebenslauf
aus dem Jahre 1945 (PA 10 H 134, Not. Bl. 6).
80 Urteile der Dienststrafkammer v. 16.1.1937 und 14.7.1941 (OLG Celle, PA 10
H 61, Bd. 1 Bl. 52 ff., 112 ff.); gemäß der allgemeinen Linie hält die RAK im
Schreiben v. 31.8.1943 an den OLGPr die „Freigabe“ für den Arbeitseinsatz
weder mit Rücksicht auf die Gesundheit noch die eigene Praxis für unzumutbar
(aaO Bl. 133). Wie die Praxis den Umgang mit Juden im Dienststrafverfahren
ahndet, zeigt RDStHE 2, 69 f.; 3, 51, 55.

AnwBl 12/2005 731
Aufsätze MN
nisteriellen Bescheid aber nicht die Kosten des Verfahrens
und die für seine Verteidigung im brisanten zweiten Verfahren.
81
7. Widerstand
Jenseits nachträglicher Behauptungen, sich schon früh
„innerlich vom Nationalsozialismus losgesagt“ zu haben,
und über unangepasstes Verhalten sowie Verweigerung hinaus
haben Anwälte bei der Verteidigung gefährdeter Mandanten
Zivilcourage bewiesen. Mut gehörte auch dazu, unter
eigener Gefährdung Ausschreitungen gegenüber Juden
oder die nationalsozialistische Weltanschauung öffentlich
zu kritisieren. 82
Wer weder in der Partei, einer Gliederung oder einem
Verband ist, an seiner Ehe mit einer Jüdin festhält und zu
ihrer Rettung untertaucht, gefährdet sich existenziell. 83
Auch ein Angehöriger der Waffen-SS kann sein Bekenntnis,
politisch und rassisch Verfolgten geholfen zu haben,
plausibel machen: durch einen wahrheitswidrigen Vermerk,
der Fall sei erledigt, rettet er einen wegen seiner Abstammung
Gefährdeten. 84
„Unbeugsamer Rechtssinn“ wird einem Rechtsanwalt
und Notar über alle Jahrzehnte seines öffentlichen Wirkens,
nach dem Krieg als Oberbürgermeister von Göttingen und
Mitglied des Niedersächsischen Landtages, bescheinigt. Ihn
kennzeichnen die Mitgliedschaft nur in NSRB und NSV,
die Verweigerung des „deutschen Grußes“, der Vorwurf, in
Liberalismus und Begriffsjurisprudenz zu wurzeln, sowie
die Rüge, einer Jüdin durch „überspitzte Rechtsausführungen“
Zugriff auf ihr zurückzulassendes Vermögen gesichert
zu haben. 85
Schließlich verdient in einer Anwaltsbiographie der Widerstand
gegen beide totalitären Systeme auf deutschem
Boden festgehalten zu werden. Zunächst im Nationalsozialismus,
der den Betroffenen wegen einer körperlichen
Missbildung mit Verfahren vor den Erbgesundheitsgerichten
verfolgt, dann in der SBZ, als die Verteidigung eines
Wirtschaftsstraftäters von der SED gelenkte Protestresolutionen
provoziert und nur noch die Flucht in den Westen
lässt. Als Symbol rein politischer Verfolgung im Dritten
Reich benennt ihn die Anklage im Nürnberger Juristenprozess
als Zeugen, den einzigen aus der gesamten SBZ. 86
8. Der Prozess der Erinnerung
Der normative Rahmen anwaltlicher Tätigkeit schafft
nach 1945 zunächst keine Zäsur. Übergangsweise bis zur
Wiedererrichtung der Kammern bleibt z. B. in Hessen die
staatliche Dienstaufsicht. 87 In der zentralen Frage eines numerus
clausus stimmen Justizverwaltung, Kammern und
DAV überein, dass die Bedürfnisprüfung im Nationalsozialismus
auch politisch motiviert war, jedoch jetzt mit Rücksicht
auf das drängende Problem, zahllose Flüchtlingsanwälte
unterzubringen, vorerst unverzichtbar und eine
davon „freie“ Advokatur nur als Fernziel erscheint. 88
Bekenntnisse zur Freiheit der Advokatur im Westen können
sich nur vor diesem Hintergrund entfalten. 89 Wenn der
Osten alle nominellen Mitglieder der NSDAP von einer Tätigkeit
in der Justiz, damit auch der Rechtsanwaltschaft ausschließt,
schafft die antifaschistische Grunderneuerung
doch gleichzeitig Kontinuitäten, unter Rückgriff auf Positionen
im Nationalsozialismus Anwälte als „Organe der
Rechtspflege“ unter anderem ideologischen Vorzeichen
jetzt für die SED zu vereinnahmen. 90
Im Westen gelingt nur ganz zu Beginn, durch ihre Mitgliedschaft
in der Partei belastete Anwälte fernzuhalten. 91
Als Ergebnis der Entnazifizierung kehren Belastete und
Verfolger zurück, während Unbelastete und Verfolgte
Schwierigkeiten haben, Anerkennung zu finden. Ein Betroffener
stellt 1947 mit Bitterkeit fest: „In Berlin konnte
ich [1940] nicht Notar werden, weil ich kein Nazi war, und
hier [in Bad Pyrmont] kann ich kein Notar werden, weil ich
vor gewöhnlichen Nazis zurückstehen muss.“ 92
Justizverwaltung und Kammer unterliegen nicht ausnahmslos,
jedoch mit wachsendem zeitlichen Abstand zur
nationalsozialistischen Herrschaft zunehmend dem heilenden
Einfluss der Zeit. Als sich die Kammer noch 1956 gegen
die Zulassung eines Anwalts ausspricht, der unrichtige
Angaben über seinen Eintritt in die Partei gemacht hat, hält
der Oberlandesgerichtspräsident entgegen, man solle „unter
die nur aus der turbulenten Nachkriegszeit zu verstehenden
Verfehlungen einen Schlussstrich machen.“ 93
In umgekehrter Verteilung der Rollen macht die Kammer
die Vergangenheit eines Rechtsanwalts und SS-Obersturmführers
mit ihren erheblichen Belastungen vergessen.
1944 wegen unangemessener Honorarforderungen vom
Kammerpräsidenten mit einer Strafverfügung belegt und
des ungeachtet nach Charakter und politischer Führung
81 Urteil der Dienststrafkammer v. 1.12.1948 und Bescheid des MJ v. 7.9.1949
(PA aaO Bd. 1 Bl. 148, 153).
82 Als Rechtsberater bei der Luftwaffe sucht der Anwalt zudem politische Taten
möglichst abzuschwächen (eidesstattliche Versicherung v. 1.6.1946 in OLG
Celle, PA 10 S 204, Bl. 2 R ). Zum Spielraum bei der Strafverteidigung Fn. 67
und zur öffentlichen Kritik eines Notars an Ausschreitungen Fn. 80.
83 Negative politische Beurteilung durch den LGPr Hannover v. 28.2.1945 im PB
und Vermerk des OLGPr v. 3.4.1945 auf Grund einer Mitteilung der Gestapo,
der Betroffene halte sich verborgen, in OLG Celle, PA 10 D 27, Bd. 2, PB sowie
Bl. 40, dazu auch Fn. 59.
84 „Erklärung über die politische Einstellung“ als Anh. zum Lebenslauf v.
19.12.1948 sowie Erklärung des OLGVPr Celle v. 15.11.1948 betr. seinen geretteten
Bruder in OLG Celle, PA 10 M 155, Bl. 11, 21.
85 Negative Beurteilungen durch den LGPr Göttingen im Bericht v. 10.5.1938 an
den OLGPr, im PB v. 13.4.1944 sowie Rüge v. 19.11.1943, dagegen Würdigung
zum 80. Geburtstag im Göttinger Tageblatt v. 24.2.1958 (OLG Celle, PA 10 F
34, Bl. 56, PB, Bl. 89, 176).
86 Dazu Erklärung Ossip Flechtheims v. 2.2.1953 in OLG Celle, PA 10 S 272,
Not. o.P., vgl. weiter das Schreiben des Vorsitzenden des Erbgesundheitsgerichts
Erfurt v. 4.7.1939, die Erklärung des Kreisrats in Suhl v. 1.10.1948
und die Protestresolutionen im Jahre 1948 aaO RA, Bl. 7, 12, 15-17.
87 Anl. zur VO v. 10.3.1948 Nr. 24 f (HessGVOBl 1948, 71), bald darauf ausgeübt
durch Dienststrafgerichte (VO v. 18.8.1948 Nr. 21, HessGVOBl 1948,
98); Bayern übernimmt den anwaltlichen Probedienst (RAO v. 6.11.1946
§§ 2a–f, BayGVOBl 1946, 371).
88 Vermerk des PrRAK v. 3.10.1947 über eine Cheftagung am 27.10.1947 mit den
Kammern und Oberlandesgerichten im Ministerium (Archiv der RAK, GA Zulassung
allgemein [1945-1948], o.P.), Mitgliederversammlung des DAV am
9.12.1950 (Prot. S. 5 im Archiv des DAV), anschaulich zur Lage der Anwaltschaft
Paulsen, Schl.-Holst. Anz. 1949, 151, 152 f.; zur Kritik des numerus
clausus als undemokratisch z. B. Schreiben eines RA v. 17.3.1947 an den
OLGPr (OLG Celle, PA 10 W 105, Bl. 34 R ).
89 Als Beispiele Eb. Schmidt, MDR 1948, 374, 381 und der Bericht von Alexander-Katz
über den Anwaltstag 1949 in Coburg, DRZ 1949, 278 f.
90 So der thüringische MJ Liebler, NJ 1950, 295 f.; zu den Verboten Ges. über
den Erlass von Sühnemaßnahmen v. 11.11.1949 § 2 I mit Ausführungsbestimmungen
v. 1.12.1949 § 2 IV 1 (GBl DDR 1949, 59, 91).
91 Nach der Mitt. des OLGPr in JBl OLG Köln 1946, 15 sind damals im LG-Bezirk
Köln 127, Aachen 32 und Bonn 27 Rechtsanwälte zugelassen; bezeichnend
will der Zulassungsausschuss in Celle Parteigenossen nur solange nicht
zulassen, wie Nichtparteigenossen abgelehnt werden müssen (Schreiben des
PrRAK v. 4.1.1946 an den OLGPr, Archiv der RAK, GA Zulassung allgemein
[1945-1948], o.P.).
92 Schreiben v. 10.5.1947 an den OLGPr (OLG Celle, PA 10 H 133, Not. o.P.).
93 Votum der RAK v. 1.3.1956 und Entwurf des Berichts des OLGPr an den MJ v.
5.3.1956 in OLG Celle, PA 10 K 179, Bl. 19, 22 R . In einem weiteren Fall sieht
sich die RAK in ihrem Votum, einen Bewerber wegen unwahrer Angaben im
FB abzulehnen, durch das EG bestätigt (RAK v. 1.7.1953 und Urteil des EG v.
1.12.1953 in OLG Celle, PA 10 B 282, Bl. 19, 29, 34).

732
MN
„ohne Bedenken“ beurteilt, 1948 im Entnazifizierungsverfahren
wegen seiner Denunziationen als „der gefährlichste
Nationalsozialist unter den hiesigen Anwälten“ charakterisiert,
findet der Betroffene trotz deutlicher Zweifel der Justizverwaltung
1962 „wärmste Unterstützung“ der Kammer
für Glückwünsche zum Berufsjubiläum. 94
Wenn Betroffene nachträglich ihre eigene Rolle im Nationalsozialismus
beschönigen, beruht das häufig auf einer
Amnesie wie einer Selbstamnestierung. 1934 erreicht ein
Anwalt und Notar seine Zulassung, da er 1933 trotz formeller
Zugehörigkeit zur SPD als Bürgermeister entlassen sei,
jedoch durch Eintritt in Arbeitsdienst, SA und BNSDJ seinen
Willen zur Mitarbeit gezeigt habe. Die Kammer hatte
ihn abgelehnt und als „politischen Wandervogel“ bezeichnet,
„der seine Anschauungen jeweils danach einrichtet,
wie es seinem persönlichen Fortkommen förderlich ist.“
Konsequent erreicht er 1945 seine Wiederbestellung als
Notar mit der Begründung, die Partei habe ihn als Nichtparteigenossen
aus dem Amt gedrängt und seine Ernennung
zum Notar verhindert. 95
Als sich 1946 ein chronisch Alkoholkranker als Rechtsanwalt
ausgibt, vorspiegelt, in Vernichtungslager gebracht
worden zu sein, Massentötungen miterlebt, Todgeweihte gerettet
zu haben und als Folge seine Zulassung erreicht,
spricht ihn das Landgericht 1954 wegen Schuldunfähigkeit
vom Vorwurf des versuchten Betruges frei. Auch geistig
Gesunde würden „mitunter eine Begebenheit aus den verschiedensten
Anlässen so oft unwahr oder übertrieben erzählen,
bis sich ihr Erinnerungsbild an die Begebenheit so
verwischt hat, dass sie schließlich an die Richtigkeit ihrer
Erzählung selbst glauben, ja von ihr überzeugt sind.“ 96 Die
Flucht in eine „bequemere Wirklichkeit“ und der schließliche
Glaube an die eigene, immer wieder erzählte Geschichte
sind als allgemeine Phänomene bekannt. 97 Bezogen
auf das Verhalten einer Berufselite im Nationalsozialismus,
geben zeitgeschichtliche Detailuntersuchungen Aufschluss
über Handlungsspielräume und Mitverantwortung, über den
Grad der Anpassung und Verweigerung. Sie führen zu unbequemeren,
dafür um so notwendigeren Einsichten.
94 Strafverfügung v. 28.8.1944, Beurteilungen durch den LGPr Hannover im PB v.
1.6.1944 und wegen des Verfahrens bereits zurückhaltender durch den OLGPr
v. 4.7.1944 sowie Votum der RAK v. 5.3.1962 gegenüber dem OLGPr in OLG
Celle, PA 10 B 34, 90 ff., PB, 121, Aussage des RA L. am 23.11.1948 im Entnazifizierungsverfahren
in Nds. HStArch, Nds. 171 Hann. Nr. 24285, o.P.
95 Zulassungsgesuch v. 15.11.1934, abl. Votum der RAK v. 5.1.1935 und Zulassungsgesuch
v. 22.10.1945 in OLG Celle, PA 10 J 20, Bl. 1, 19, 44.
96 Urteil des LG Bückeburg v. 9.2.1954 in OLG Celle, PA 10 W 117, Bl. 108,
114 R .
97 Primo Levi, Ist das ein Mensch?, 1988, S. 8.
AnwBl 12 /2005
Lücken in der Auslandsdeckung
der Berufshaftpflichtversicherung
von
Rechtsanwälten *
Rechtsanwältin Dr. Brigitte Borgmann, München
Aufsätze
Haftpflichtansprüche mit Auslandsdeckung sind in der Berufshaftpflichtversicherung
des Anwalts regelmäßig ausgeschlossen.
Die Tücke steckt im Detail. Die Lücken sind
versteckt – und können auch kleinere Kanzleien treffen.
Der Beitrag gibt einen Überblick.
1. Pflichtversicherung
1.1 Grundsätzlicher Umfang
Die Berufshaftpflichtversicherung der Anwälte ist seit
dem Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte
und der Patentanwälte vom 2.9.1994 1 eine Pflichtversicherung.
Nach § 51 BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet,
eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung
der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren
für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung
während der Dauer seiner Zulassung aufrecht zu
erhalten. Der Versicherer muss im Inland zugelassen sein,
seine Bedingungen muss er nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes
beim Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen
eingereicht haben. Die Mindestversicherungssumme
beträgt 250.000 E für jeden
Versicherungsfall und kann auf den vierfachen Betrag innerhalb
eines Versicherungsjahres begrenzt werden (§ 51
Abs. 1 u. 3 BRAO).
1.2 Ausnahmen bei vom Gesetzgeber nicht als typisch eingestufter
Anwaltstätigkeit
Internationale Anwaltszusammenschlüsse, Anwaltsniederlassungen
im Ausland und die Beschäftigung mit außereuropäischem
Recht erschienen dem Gesetzgeber der
BRAO von 1994 als zu exotisch, um in die alle deutschen
Rechtsanwälte treffende Pflichtversicherung der Rechtsanwälte
aufgenommen zu werden 2 . § 51 Abs. 3 Ziff. 2–4
BRAO sehen deshalb Ausnahmemöglichkeiten vor, denen
die Berufshaftpflichtversicherer ausnahmslos gefolgt sind.
Für die Ausschlüsse wird in aller Regel der Wortlaut des
Gesetzes verwendet. Hieran kann und muss man sich folglich
bei Auslegungsschwierigkeiten halten.
1.3 Ausschlüsse in § 4 Ziff. 1 AVB
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sehen regelmäßig
den Ausschluss von Haftpflichtansprüchen mit
Auslandsbezug vor. War dies früher in den Allgemeinen
* Der Beitrag beruht auf dem Vortrag der Autorin auf dem 56. Deutschen Anwaltstag
am 5. Mai 2005 in Dresden in der Veranstaltung der AG Versicherungsrecht
im DAV.
1 BGBl I 2278.
2 BT-Drucks. 12/4993, 31.

AnwBl 12/2005 733
Aufsätze MN
Versicherungsbedingungen geregelt, so ist heute – zumindest
in dem mir vorliegenden neuesten Bedingungswerk der
Allianz (AVB-RSW gültig seit 1.1.2003) – die spezielle Regelung
für die jeweiligen rechtsberatenden Berufe: Rechtsanwälte,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, in angefügten besonderen
Bedingungen enthalten.
Danach sind nach den Bedingungen für Rechtsanwälte
und Patentanwälte (BBR-RA Nr. 2.1.) nicht versichert Haftpflichtansprüche
aus Tätigkeiten
9 über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene
Kanzleien oder Büros,
9 im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung
mit außereuropäischem Recht,
9 des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.
1.4 Inanspruchnahme des Anwalts vor außereuropäischen
Gerichten
Nicht aus § 51 BRAO stammt hingegen eine auf die Mindestversicherungssumme
– also 250.000 E – beschränkte Deckung
bei Inanspruchnahme des Anwalts vor außereuropäischen
Gerichten. Die BRAO verpflichtet den Anwalt
jedoch nicht nur zum Abschluss eines Versicherungsvertrages
mit der Mindestversicherungssumme – dies ist Voraussetzung
für seine Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland
gem. §§ 51 Abs. 3, 12 Abs. 2, 14 Abs. 2 Ziff. 9 BRAO
–, sondern dazu, eine Berufshaftpflicht zur Deckung der
sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren
für Vermögensschäden abzuschließen (§ 51 Abs. 1 S. 1
BRAO). Wer sich also unversehens einer Klage in Amerika
ausgesetzt sieht, obwohl er nur in Deutschland über deutsches
Recht beraten hat, mag sich fragen, ob sein Deckungsschutz
zu Recht auf die Mindestversicherungssumme
beschränkt ist, wenn er ansonsten eine seiner
Berufstätigkeit angemessene höhere Versicherungssumme
gewählt hat. Immerhin ist diese Bedingung bereits nachgebessert
worden. In früheren Bedingungswerken gab es –
wie es in der Standarddeckung der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
immer noch ist – überhaupt keinen Deckungsschutz
bei Inanspruchnahme vor außereuropäischen Gerichten.
Ein solcher Ausschluss ist für Rechtsanwälte jedoch
angesichts der abschließenden Regelungen des § 51 Abs. 3
BRAO nicht möglich3 . Knappmann/Voit vertreten – soweit
ersichtlich als Einzige – im Kommentar von Prölss/Martin
zum VVG4 die Auffassung, der Ausschluss von Ansprüchen,
„welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht
werden“, könne vernünftigerweise nicht nach Art einer
auflösenden Bedingung dahin verstanden werden, dass
der Versicherer Ansprüche so lange abzuwehren oder zu
befriedigen habe, wie sie nicht vor einem ausländischen
Gericht geltend gemacht würden, dass er aber frei werde,
sobald das geschähe. Nach Sinn und Zweck erkennen die
genannten Autoren hier nur eine fehlende Kostenerstattungspflicht
für die Kosten des ausländischen Prozesses als
gegeben und sie sehen den Versicherer an das ausländische
Urteil nicht gebunden. Man mag das für diskussionswürdig
halten. Angesichts der strikten Ausschlüsse für ausländisches
Recht und der auf den europäischen Rechtsraum
beschränkten Wiedereinschlüsse bei den anderen Berufsgruppen
und angesichts der expliziten Beschränkung auf
die Mindestversicherungssumme bei Rechtsanwälten erscheint
eine solche Deutung kühn und die Heranziehung
der Vernunft gegen den unmissverständlich zum Ausdruck
gekommenen Willen der Versicherer eine gewagte Aus-
legungsmethode, auch wenn das Reichsgericht sie grundsätzlich
für die Auslegung von AVB anerkannt hat.
Man kann festhalten, dass es hier Deckungslücken gibt,
ob sie einer Inhaltsprüfung stand halten und ob sie, zumindest
bei Rechtsanwälten, unter Umständen dem Verdikt der
überraschenden Klausel anheim fallen, mag dahingestellt
bleiben.
1.5 Risikoausschlüsse
Unbestritten ist, dass es sich bei den vorgenannten Ausschlüssen
um echte Risikoausschlüsse und nicht um verhüllte
Obliegenheiten handelt. Sie sind strikt auszulegen.
Umkehrschlüsse sind deshalb erlaubt: Was nicht ausgeschlossen
ist, ist grundsätzlich eingeschlossen und vom
Versicherungsschutz umfasst.
1.5.1 So z.B. die Tätigkeit eines deutschen Anwalts mit
Büro in Brüssel, der seinen ausländischen Mandanten nicht
von seinem Brüsseler Büro aus, sondern von seinem Büro
in Aachen aus oder in einer Hotelsuite in Paris berät. Hier
besteht Deckungsschutz, wenn keine anderweitigen Ausschlüsse
greifen, weil die Beratung nicht über das ausländische
Büro erfolgt ist.
1.5.2 Und was ist, wenn der Anwalt nicht bemerkt, dass
entgegen dem Wortlaut des Vertrages, den er für seinen
Mandanten kündigen soll, amerikanisches Recht zum Zuge
kommt? In der Ausschlussklausel der Ziff. 2b BBR-RA
sind ausgeschlossen Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten
in Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit
außereuropäischem Recht. Hat sich dieser Zusammenhang
dem Blick des deutschen Anwalts entzogen, etwa weil der
Vertrag unter Kaufleuten die Anwendung deutschen Rechts
und die Wahl eines deutschen Gerichtsstands vorsah, so
muss also Deckung gewährt werden. Dies auch dann, wenn
sich überraschenderweise herausstellt, dass ein Richter in
Amerika genügend Anhaltspunkte dafür findet, seine Zuständigkeit
zu bejahen und das Recht dieses Staates weder
Prorogation noch Rechtswahl anerkennt. Da in Wahrheit
eine Beschäftigung mit außereuropäischem Recht im wörtlichen
Sinne durch den Anwalt nicht stattgefunden hat,
muss Deckung nach Ziff. 2.1b BBR-RA gewährt werden.
Anders lesen sich die Ausschlüsse für Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer, nach denen sich der Ausschluss an Verletzung
oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts knüpft.
Die Nichtbeachtung eines fremden Rechts ist grundsätzlich
etwas anderes als die Beschäftigung damit und die Beratung
darüber. Die unterschiedliche Wortwahl ist, ebenso
wie sonstige Deckungsunterschiede zwischen der Pflichtversicherung
der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater und
der Rechtsanwälte, vor allem historisch bedingt und auf die
unterschiedlichen Vorgaben des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers
zurückzuführen (§ 51 BRAO; § 4 WPBHV = Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung;
§ 53 DVStB = Verordnung zur Durchführung der Vorschriften
über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften).
Ob man mit unterschiedlichen Auslegungsmethoden
zu einem gleichen Deckungsergebnis für
alle Versichertengruppen bei Verkennung der Anwendbarkeit
eines ausländischen Rechts käme, kann ich nicht voraussehen.
3 Martin van Bühren, Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, Diss.
Bonn 2003, S. 130, unter Berufung auf Brieske, Berufshaftpflichtversicherungen,
AnwBl 1995, 225/229.
4 27. Aufl. 2004, Rz. 2 zu § 4 AVG Vermögen/WB.

734
MN
1.6 Deckungserweiterung
Eine rechtzeitige Deckungserweiterung oder zumindest
Klarstellung des Deckungsumfangs erscheint daher für Anwälte,
die in internationale Bereiche vordringen wollen, angebracht.
Man kann zu Gunsten des Versicherungsnehmers
den Deckungsumfang nach dessen Bedürfnissen gestalten.
Es sei noch erwähnt, dass im Bedingungswerk der Allianz
für Notare das Problem erkannt und (§ 4 Ziff. 1, 2. Hs.) wie
oben von mir für richtig gehalten gelöst wurde. Es heißt
dort: „Es sei denn, dass die Amtspflichtverletzung darin besteht,
dass die Möglichkeit der Anwendbarkeit dieses
Rechts nicht erkannt wurde“.
2.Von den Ausschlüssen betroffen ist:
2.1 Der Einzelanwalt
Nicht nur weltweit operierende Sozietäten, auch Einzelanwälte
können von Deckungslücken betroffen sein: Zwei
Türken werden in Deutschland nach türkischem Recht geschieden
– das zählt glücklicherweise zum eingeschlossenen
europäischen Bereich. Aber für zwei in Deutschland lebende
Japaner, Koreaner, Amerikaner, kann durchaus
außereuropäisches IPR und Scheidungs- sowie Eherecht in
Frage kommen, auch wenn der Gerichtsstand in Deutschland
liegt.
Vorsorge sollte dafür getroffen werden, dass wenigstens
für den Anwaltsvertrag deutsches Recht angewendet wird
und ein deutscher Gerichtsstand besteht. Das ist nicht unbedingt
selbstverständlich bei Sachverhalten mit Auslandsbezug.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gibt es durch die komplizierte
Vorschrift des Art. 29 EGBGB – von dem man
noch immer nicht weiß, ob er für Anwälte gilt, aber er gilt
jedenfalls für Dienstleistungen – Einschränkungen, die dahin
zielen, dem Verbraucher, also dem Mandanten, den
Schutz des Rechtes seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht
zu entziehen. Bei der Gerichtsstandsvereinbarung ist
Art. 17 EuGVO zu beachten, der die Wahl des deutschen
Gerichtsstandes – jedenfalls bei gewöhnlichem Aufenthalt
von Anwalt und Mandant in Deutschland – nicht verhindert.
Art. 27 EGBGB erlaubt im Übrigen die freie Rechtswahl,
während Art. 28 EGBGB nur auf Umwegen zu dem
erstrebten Ziel führt 5 .
2.2 Rein inländische Anwaltssozietäten
Rein inländische Anwaltssozietäten stehen vor dem selben
Problem wie Einzelanwälte und sind durch die Rechtsprechung
des II. Zivilsenats des BGH 6 mit der grundsätzlich
akzessorischen Haftung beschwert. Die gesamtschuldnerische
Haftung war allerdings bereits seit der BGH-Entscheidung
vom 6.7.1971 7 anerkannt. Neu und noch nicht durch
den für die Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenat bestätigt
ist die Haftung neu eintretender Gesellschafter in eine
BGB-Gesellschaft für bereits entstandene Haftpflichtansprüche
in analoger Anwendung des § 130 HGB. Das Urteil des
2. Zivilsenats vom 7.4.2003 8 lässt die Frage für den Bereich
der Berufshaftpflicht offen, weil auch andere analoge Anknüpfungsmöglichkeiten
bestehen, wobei vor allem auf § 8
Abs. 2 PartGG abgestellt ist, d.h. auf die dort normierte alleinige
Handelnden-Haftung bei Berufsversehen.
2.3 Interprofessionellen Sozietäten
In interprofessionellen Sozietäten dürfen nach § 59a
BRAO Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer mit Rechtsanwälten
zusammenarbeiten.
2.3.1 Haftung
Bis zu den Entscheidungen des BGH zur relativen
Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft hatte sich die Rechtsprechung
bei interprofessionellen Sozietäten damit beholfen,
dass der Anwaltsvertrag als nur mit denjenigen Mitgliedern
der Sozietät abgeschlossen galt, die rechtlich in
der Lage und befugt waren, den Vertrag durchzuführen9 .In
dem Vertrag über eine zivilrechtliche Rechtsberatung ohne
steuerrechtliche Aspekte waren die assoziierten Steuerberater
also gar nicht Vertragspartner. Mit der Rechtsprechung
des II. Zivilsenats hat sich dies geändert. Vertragspartner ist
jetzt die Sozietät. Die vertragsrechtliche Haftung der Sozien
ist durch eine analog zu den §§ 128 ff HGB gebildete
gesetzliche Haftung abgelöst worden. Die Frage, ob die
nicht zur Beratung befugten interprofessionellen Sozien
jetzt akzessorisch mithaften oder nicht, ist offen. Canaris
hält in seinem Plädoyer „Die Übertragung des Regelungsmodells
der §§ 125–130 HGB auf die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts als unzulässige Rechtsfortbildung contra legem“
10 eine substanzielle, d.h. materiell begründende
Ausweitung der Akzessorietät auf neue Tatbestände nicht
für zulässig. Auch Beuthien11 erkennt, dass die Akzessorietät
an und für sich keinen selbstständigen Haftungsgrund
bildet. Der Sozius einer interprofessionellen Sozietät nach
bürgerlichem Recht befindet sich auf schwankendem Boden
und tut gut daran, eine Haftungskonzentration auf die namentlich
zu benennenden Berufsträger, die das Mandat ausführen
sollen, zu vereinbaren. Wie schon angesprochen, unterscheiden
sich die besonderen Bedingungen für
Rechtsanwälte von denen für Steuerberater und denen für
Wirtschaftsprüfer in einigen Punkten. Dazu gehört z. B. der
nur für Anwälte bestehende Schutz für Auszahlungsfehler
bei Anderkonten. Dazu gehören aber auch viele Bereiche
der Auslandsdeckung12 .
2.3.2 Deckungsschutz
Für den Deckungsschutz kann maßgeblich sein, ob eine
Inanspruchnahme als Gesamtschuldner erfolgt. Der Versicherer
ist dann zumindest zur Abwehr verpflichtet. Die
davon unabhängige Durchschnittsleistung im Versicherungsfall
bezieht sich nach den AVB – jedenfalls denen der
Allianz – nur auf Berufsangehörige. Das ergibt sich aus
der Verweisung des § 12 AVB auf § 1 III AVB, wo Sozien
im Sinne dieser Bedingungen als Berufsangehörige, die ihren
Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, definiert
werden. Berufsangehörige sind aber nur entweder
deutsche Rechtsanwälte oder Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
Eine Zugunsten-Versicherung der am Verstoß
nicht beteiligten Sozien außerhalb der betroffenen Berufsgruppe
gibt es nicht. Das bedeutet: Bei einer Inanspruchnahme
wird Deckung nur nach der jeweiligen Einzelpolice
gewährt. Folglich bedarf es einer Interpretation, nach welcher
Police Deckung zu gewähren ist. Die Allianz hat dies
5 Vgl. hierzu eingehend Lindner, AnwBl 2003, 227 ff.
6 NJW 2001, 1056.
7 NJW 1971, 1801.
8 NJW 2003, 1803.
9 BGH NJW 2000, 1333.
10 ZGR 2004, 69 ff.
11 NJW 2005, 855.
12 S. u. 2.5.

AnwBl 12/2005 735
Aufsätze MN
durch besondere Vereinbarungen (HV 929/17) gelöst. Geregelt
ist, welchem der Sozien unterschiedlicher Profession
der Versicherungsfall zugerechnet wird, und für den Fall,
dass mehrere Sozien mit unterschiedlichen Bedingungen
betroffen sind, wird eine an § 12 AVB angelehnte Durchschnittsleistung
anvisiert. Ein Sozius mit Mehrfachqualifikationen
erhält Deckung nach dem Bedingungswerk, nach
dem der Versicherungsfall gedeckt ist.
Hat ein Versicherer die gesamte Sozietät einheitlich
nach dem selben Regelwerk versichert, so ist evident, dass
der Versicherungsschutz angesichts der unterschiedlichen
Vorgaben für die einzelnen Berufsträger von der jeweiligen
Pflichtversicherung abweichen muss. Die Versicherung
muss sich dann einheitlich nach den strengsten Bedingungen
richten und darf nur die geringst möglichen Ausschlüsse
vorsehen. Der Summe nach muss die Mindestversicherungssumme
des Berufsträgers mit der höchsten
Mindestpflichtversicherungssumme erreicht werden. Es ist
aber genau so möglich, eine Sozietät nach Maßgabe des für
die einzelnen Sozien unterschiedlicher Berufsgruppen jeweils
notwendigen Mindestversicherungsschutzes zu versichern.
2.4 Internationale Sozietäten
Internationale Sozietäten haben notwendigerweise mit
dem Recht verschiedener Staaten zu tun. Zu beachten ist,
dass hier immer der Ausschluss des 2.1 a BBR-RA gilt,
nach der Standarddeckung also die Tätigkeit über in anderen
Staaten auch in europäischen – eingerichtete oder unterhaltene
Kanzleien oder Büros nicht versichert ist.
2.4.1 Der deutsche Anwalt, der in einer Salzburger Sozietät
auftritt und von dort aus berät – auch wenn es im deutschen
Recht ist -, hat nach der Standardpolice keinen Deckungsschutz.
Sehr fraglich ist, ob er ihn über die Kanzlei
der Salzburger Kollegen hat. Das wäre von dort aus zu prüfen
und sollte möglichst vor Übernahme einer Beratung geschehen.
Solange er als deutscher Anwalt im Ausland auftritt,
muss er seine deutsche Pflichtversicherung nach § 51
BRAO aufrecht erhalten, weil er ansonsten seine Zulassung
als Anwalt verliert. Das gilt auch, wenn er seine Beratungstätigkeit
grundsätzlich nur von seiner ausländischen Kanzlei
aus ausübt. Diese gewährt ihm jedoch für die oben erwähnte
Tätigkeit vom Salzburger Büro aus keine Deckung.
2.4.2 Ob der deutsche Versicherer ihm nach Salzburg
oder sonst ins Ausland folgen und ihn also gegen die dortigen
Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden versichern
kann, hängt einmal davon ab, ob das betreffende Land die
Tätigkeit ausländischer Versicherer für diese Versicherungssparte
überhaupt zulässt und zum anderen davon, ob sein
Versicherer in diesem Land für die entsprechende Sparte
eine Zulassung hat. In Ländern, in denen ausländische Versicherer
nicht zugelassen sind – sog. Non-Admitted-Länder
– muss für Versicherungsschutz vor Ort gesorgt werden.
Im Bereich der EU scheint es kein Problem zu sein, für
die Berufshaftpflichtversicherung im Ausland zugelassen
zu werden. Die Versicherung „vor Ort“ kann aber schon
deshalb praktikabel sein, weil der dortige Versicherer im
Haftungsfall mit dem Recht seines Landes besser umgehen
kann.
Mit unterschiedlichen Bedingungen muss dann freilich
gerechnet werden. Ein ausländischer Anwalt, der sich in
Deutschland niederlässt, und der nach §§ 206f., 51 BRAO
Deckungsschutz haben muss, ist deshalb gem. § 7 EuRAG
gehalten nachzuweisen, dass seine Versicherung der in § 51
BRAO Beschriebenen gleichwertig ist. Sofern es daran
fehlt, muss er eine DIC-Zusatzversicherung abschließen
(Difference-In-Conditions). Der deutsche Rechtsanwalt mit
ausländischer Niederlassung kommt damit nur aus, wenn er
seine Standardpolice auf die Tätigkeit vom ausländischen
Standort aus erweitert hat. Das Problem, dass bisher die
DIC-Policen, soviel ich weiß, bei den Zulassungsbehörde
noch nicht allgemein anerkannt sind und dass auch noch
keine auf dem Markt sind, ist ein anderes.
2.4.3 Von der Deckung unterschieden werden muss die
Frage der Haftung der internationalen Sozietät. Hier ist so
gut wie alles ungeklärt. Viel kommt auf die Gesellschaftsform
an, die aber meist nicht aus Haftungsgründen gewählt
wird, sondern aus ganz anderen Erwägungen, wie der steuerlich
günstigsten Art für Pensionsrückstellungen13 . Sogar
in Deutschland gibt es Gesellschaftsformen mit gesetzlicher
Haftungsbeschränkung, nämlich die Partnerschaftsgesellschaft.
Sie hat sich aber trotz ihrer Vorzüge, insbesondere
der haftungsrechtlichen Privilegierung und Haftungsbeschränkung
auf den handelnden Anwalt, immer noch
nicht durchgesetzt. Für Haftung nach allen Seiten offen ist
die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der fast immer
noch fast alle Anwälte in Deutschland organisiert sind. Bei
internationalen Sozietäten ohne gesetzliche Haftungsbeschränkung
muss ebenso mit voller gesamtschuldnerischer
Haftung gerechnet werden.
Die Wahl einer Gesellschaftsform mit gesetzlichen Haftungsbeschränkungen
ist jedoch im Ausland verbreiteter als
bei uns. Ob gesellschaftsrechtlich eine Handelnden-Haftung
und gleichzeitig eine Haftungsprivilegierung für die übrigen
Gesellschafter besteht, hängt jedoch vom jeweils geltenden
Recht ab. Selbst in den USA sind einzelne Bundesländer
in der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten
unterschiedlich. Eine LLC (Limited Liability Company)
und eine LLP (Limited Liability Partnership) führt nicht in
jedem Bundesstaat zu dem selben Haftungsregime14 . Der
Modelcode in den USA für alle freien Berufe geht jedoch
von der Unverzichtbarkeit der persönlichen Haftung des
Anwalts für seine eigenen Fehler aus.
Für die einzelnen europäischen Länder kann ich diese
Frage hier nicht vertiefen. Deckung besteht, sofern die internationalen
Teile der internationalen Sozietät auf Grund
der Vereinbarung mit gedeckt sind, für die Beratung im Bereich
Europas und für die Tätigkeit vor den Gerichten Europas,
für weitere Beratungstätigkeit nur auf Grund besonderer
Vereinbarung.
Für außereuropäische Länder sind besondere Einschlüsse
notwendig, wenn Deckung bestehen soll: Für die
Beratung von dortigen Kanzleien aus ebenso wie für die
Beratung in außereuropäischem Recht und für das Auftreten
vor einem Gericht oder einer Behörde außerhalb Europas.
Versicherer prüfen dabei in der Regel auch das subjektive
Risiko ihrer Versicherungsnehmer.
2.5 Internationale interprofessionelle Sozietäten
Internationale interprofessionelle Sozietäten sind nicht
überall erlaubt. In Amerika wurde zwar diskutiert, ob man
sie zulassen sollte15 . Seit dem Arthur Anderson Skandal
sind sie jedoch durch die Sarbanes Oxley Gesetze ausdrücklich
verboten worden. Fast könnte man sagen: glück-
13 Henssler, AnwBl 2002, 557, 564.
14 Vgl. Henssler, AnwBl 2002, 557 ff., 564.
15 Henssler, AnwBl 2002, 565.

736
MN
licherweise, denn nirgends sind die Bedingungen der verschiedenen
Professionen so unterschiedlich wie bei der
Auslandsdeckung.
Sehen wir einmal von der überall gleichermaßen fehlenden
Deckung bei der Beratung über ausländische (auch europäische)
Niederlassungen, Beratungsstellen und Zweigstellen
ab, so finden sich weitere Unterschiede im
Bedingungswerk:
2.5.1 Unterschiede der Deckung bei Inanspruchnahme
vor ausländischen Gerichten
9 Die Inanspruchnahme vor ausländischen Gerichten ist
bei Rechtsanwälten in voller Höhe gedeckt, sofern es
sich um europäische Gerichte handelt, in Höhe der Mindestversicherungssumme
bei außereuropäischen Gerichten.
9 Beim Steuerberater gibt es zunächst einen vollen Ausschluss
für alle ausländischen Verfahren und Vollstreckungstitel
gegen ihn, der für Europa modifiziert, aber
auf die Mindestversicherungssumme beschränkt wird.
9 Die Wirtschaftsprüferbedingungen haben zunächst den
selben generellen Ausschluss, der jedoch für das europäische
Ausland einschließlich der Türkei, der Staaten auf
dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einschließlich
Litauen, Lettland und Estland, wieder zurückgenommen
wird. Insoweit besteht hier volle Deckung.
2.5.2 Für Beratung im außereuropäischen Recht haben
9 Rechtsanwälte nach der Standardpolice keine Deckung,
9 Steuerberater haben Deckung für geschäftsmäßige Hilfeleistung
in Steuersachen weltweit, soweit das Versehen
das Abgabenrecht des fremden Staates betrifft, und –
weitere Voraussetzung – dem Beratungsvertrag deutsches
Recht zu Grunde liegt. Der weltweite Schutz ist auf die
Mindestversicherungssumme beschränkt. Die Beschränkung
auf die Mindestversicherungssumme bezieht sich
auch auf die Beratung im Recht der europäischen Staaten.
Hier ist aber nicht Voraussetzung, dass dem Auftrag
deutsches Recht zu Grunde liegt.
9 Wirtschaftsprüfer haben europaweit unbeschränkte Deckung
im Rahmen der gewählten Deckungssumme. Weltweite
Deckung besteht darüber hinaus für betriebswirtschaftliche
Prüfungstätigkeit und geschäftsmäßige Hilfe
in Steuersachen für die Verletzung des Abgabenrechts
außereuropäischer Länder, sofern dem Auftrag deutsches
Recht zu Grunde gelegt ist. Hier beschränkt sich die Deckung
auf die Mindestversicherungssumme.
Es muss dazu gesagt werden, dass Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zwar Deckung bei Verletzung des Abgabenrechts
der außereuropäischen Staaten haben, während
andere rechtliche Fehler nicht weltweit gedeckt sind, sondern
nur europaweit.
International tätige interprofessionelle Sozietäten haben
also, wie aufgezeigt, besondere versicherungsrechtliche Deckungsprobleme,
die sie tunlichst vor Aufnahme ihrer Tätigkeit
oder vor Zusammenschluss mit ihrem Versicherer
oder ihren jeweiligen Versicherern regeln sollten.
2.6 Kooperationen
Kooperationen und mit ihnen internationale Kooperationen
bieten keine besonderen Deckungsprobleme, sofern sie
sich deutlich als solche, also nur als Netzwerke zur Akquisition
von Mandanten erkennen lassen. Wenn sie sich wie
Sozietäten gerieren, was vor allem in der Gestaltung des
Briefkopfs zum Ausdruck kommt, und deshalb in die Ge-
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
fahr geraten, als Sozietät angesehen zu werden, können die
Haftungsprobleme allerdings erheblich werden, vor allem,
weil eine solche – an sich nicht beabsichtigte – Sozietät nur
als Gesellschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung verstanden
werden kann. Eine Haftungsbeschränkung durch
Wahl einer Gesellschaftsform hat es ja gerade nicht gegeben.
2.7 EWIV
Die EWIV, das ist die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung,
in der sich die Anwälte zusammenschließen
können, übt selbst keine Anwaltsberufstätigkeit
aus, ist nicht zur Rechtsberatung zugelassen, also selbst
kein Berufsträger, und bietet insoweit haftungsrechtlich keinerlei
Probleme.
3. Zusammenfassung
Der deutsche Anwalt: Wo hat er Standarddeckung nach
den Bedingungen der Pflichtversicherung, wo nicht?
3.1 Hat er ausschließlich ein inländisches Büro, so hat
er jedenfalls vollen Versicherungsschutz für
3.1.1 Tätigkeit im europäischen Ausland,
3.1.2 Beratung im europäischen Recht,
3.1.3 Tätigkeit vor europäischen Gerichten und Behörden,
3.1.4 Inanspruchnahme vor europäischen Gerichten.
3.2 Er hat – auch, wenn er kein ausländisches Büro hat
– keine Deckung für
3.2.1 Tätigkeit im außereuropäischen Ausland,
3.2.2 Beratung im außereuropäischen Recht,
3.2.3 Tätigkeit vor außereuropäischen Gerichten und Behörden.
3.2.4 Bei Inanspruchnahme vor außereuropäischen Gerichten
ist sein Deckungsschutz beschränkt auf die Mindestversicherungssumme.
3.2.5 Er benötigt individuellen Deckungsschutz vom inländischen
bzw. ausländischen Versicherer.
3.3 Hat der Anwalt eine Kanzlei im Ausland, so besteht
keine Deckung
3.3.1 bei Tätigkeit über seine Kanzlei im Ausland, auch
nicht im europäischen Ausland.
3.3.2 Es besteht aber Deckung für Tätigkeit im europäischen
Ausland, die nicht über die ausländische Kanzlei
erfolgt, für Beratung im deutschen und im europäischen
Recht.
3.3.3 Individueller Deckungsschutz vom inländischen/ausländischen
Versicherer ist stets notwendig.
3.4 Zusammenarbeit mit ausländischen Anwälten: Arbeitet
der Anwalt mit ausländischen Anwälten zusammen, so gibt
es für die Haftung und Deckung unterschiedliche Konzepte.
Bei Heranziehung eines ausländischen Anwalts durch den
Mandanten selbst zur Beantwortung einer speziellen Frage
des ausländischen Rechts kann sich die Haftung des deutschen
Anwalts unter Umständen darauf beschränken, dass
er überprüft, ob der ausländische Anwalt alle wesentlichen
Fragen seines Heimatrechts behandelt hat 16 . Der deutsche
Anwalt haftet dann nur für eigene Fehler seiner Überprüfungstätigkeit.
Man muss sich fragen, ob insoweit eine Beschäftigung
oder Beratung mit ausländischem Recht über-
16 BGH NJW 1972, 1044.

AnwBl 12/2005 737
Aufsätze MN
haupt erfolgt. Meines Erachtens ja. Hat nicht der Mandant,
sondern der Anwalt im Innenverhältnis den ausländischen
Rechtsanwalt herangezogen, um dann den Mandanten
selbst zu beraten, so wird er für Fehler des ausländischen
Anwalts im Rahmen des § 278 BGB haften. Deckungsprobleme
bestehen dann, wenn es sich um außereuropäisches
Recht handelt.
Dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Sozien zu
Haftungs- und damit verbunden zu Deckungsproblemen
führen kann, habe ich behandelt. Möglich ist die Mithaftung
des deutschen Anwalts für Fehler der ausländischen
Sozien. Für diese besteht nach § 12 AVB kein Deckungsschutz
beim deutschen Versicherer. Aber der deutsche Anwalt
hat in einem solchen Fall auch keine zu seinen Gunsten
bestehende Deckung, wie sie bei seinen inländischen
Sozien gegeben wäre, weil die ausländischen Sozien keine
Berufsangehörigen im Sinne des § 12 AVB sind.
4.Wie weit reicht Europa?
Bleibt zum Schluss die Frage: Wie weit reicht Europa?
Unter Umständen muss man die Begriffe „europäisch“ und
„außereuropäisch“ auslegen. Zu früheren Zeiten ist genauer
definiert worden, welche Rechte welcher Länder nicht eingeschlossen
zu werden brauchten und welche Rechte welcher
Länder nicht eingeschlossen waren. Die Bedingungen
für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind da immer noch
etwas genauer, als diejenigen für Anwälte. Bei Aufzählungen
wird die Türkei meist neben dem europäischen Ausland
genannt und daneben auch die Staaten auf dem Gebiet
der ehemaligen Sowjetunion, wobei Litauen, Lettland und
Estland meist einzeln und extra erwähnt werden, als hätten
sie nicht dazu gehört.
Die gesetzlichen Vorgaben (z. B. § 4 Abs. 1 Ziff. 3
WPBHV und § 53a DVStB) machen unterschiedliche Vorschriften.
Bei den Wirtschaftsprüfern müssen nur eingeschlossen
werden Ersatzansprüche, die vor Gerichten von
EU- oder EWG-Staaten geltend gemacht wurden oder das
Recht dieser Staaten betreffen. Bei den Steuerberatern sind
in die Deckung für Rechtsberatung nur die europäischen
Staaten und die Türkei einzubeziehen, während es in § 53a
DVStB für die fehlende Deckung bei Inanspruchnahme einen
umfangreichen Katalog möglicher auszunehmender
Länder von Albanien bis Weißrussland gibt, der nicht mehr
ausgeschöpft wird. Zu unterschiedlichen Zeiten haben
Versicherer diesen Katalog unterschiedlich verwandt. Der
jeweilige Deckungsumfang muss deshalb im Einzelfall festgestellt
werden, denn es gelten die Versicherungsbedingungen,
die dem Versicherungsvertrag im Verstoßzeitpunkt zu
Grunde lagen.
Bei Geltung der heutigen Bedingungen, die nur noch auf
außereuropäische Rechte oder Tätigkeit vor außereuropäischen
Gerichten abstellen, muss man sich fragen, was denn
jetzt für die früher immer eigens neben Europa erwähnte
Türkei gelten soll: Geographisch hat sie einen europäischen
Teil bis zum Bosporus und einen außereuropäischen, nämlich
Anatolien. Beratung im türkischen Recht, das einheitlich
in der ganzen Türkei gilt, wäre gedeckt. Aber gilt dasselbe
für eine Tätigkeit vor Gerichten oder Behörden in
Ankara? Schließlich ist das geographisch nicht mehr Europa,
von einer möglichen Aufnahme in die EU einmal abgesehen.
Ich vermute, dass die gerichtliche Tätigkeit deutscher
Anwälte in Ankara nicht so häufig sein wird, dass
wir das mit Sicherheit vom IV. Zivilsenat des BGH erfahren,
bevor die Türkei in die EU aufgenommen wird.
Zur Verjährung altrechtlicherSchadensersatzansprüche
im Zivilrecht
Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Andreas Piekenbrock, Karlsruhe/Halle
(Saale)*
Sind Schadensersatzansprüche, von denen der Geschädigte
am 1.1.2002 noch gar nichts wusste, seit dem 31.12.2004 verjährt?
Diese Frage stellt sich jedem Anwalt, der erst jetzt mit
der Durchsetzung eines solchen Anspruchs beauftragt wird
oder sich im laufenden Prozess überraschenderweise der Einrede
aus § 214 Abs. 1 BGB ausgesetzt sieht. Der folgende Beitrag
zeigt, dass es für den Geschädigten noch nicht zu spät ist.
1. Einführung
Dass die Verjährung ob des häufig geräumigen Zeitmoments
für die intertemporale Rechtskollision besonders prädestiniert
ist, ist eine uralte Erkenntnis. 1 Doch muss der
Statutenwechsel trotz entsprechender Übergangsregelungen,
die sich in ähnlicher Form seit dem Inkrafttreten des
BGB immer wieder finden, 2 keineswegs immer reibungslos
verlaufen. Dies zeigt schon die Kontroverse um die Bedeutung
der Ultimoverjährung in § 199 Abs. 1 BGB für altrechtliche
Ansprüche. 3
Dabei ist freilich vielfach übersehen worden, dass die
Stichtagsregel in Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB für den
Beginn der Verjährung altrechtlicher Ansprüche für die
Zeit bis zum 31.12.2001 auf die sogenannte lex prior verweist
und damit die Anknüpfung punktueller Ereignisse an
die lex temporis actus verwirklicht. 4
Da mit der Entstehung des altrechtlichen Anspruchs
aber in aller Regel zugleich die Verjährung zu laufen begann
(§ 198 BGB a. F.) richtet sich deren Beginn prima facie
gar nicht nach § 199 Abs. 1 BGB. Zwar müssen die Voraussetzungen
des § 198 S. 1 BGB a. F. bei bestehenden
Ansprüchen nicht zwingend gegeben sein, weil der Anspruch
dazu nach der Rechtsprechung auch fällig gewesen
sein muss, 5 während es kollisionsrechtlich nur auf die Er-
* Der Autor ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und Lehrstuhlvertreter an der Matin-
Luther-Universität Halle (Saale).
1 Vgl. beispielhaft die entsprechenden Regelungen der (ost-)römischen Kaiser
Theodosius II. und Justinian I. (C. Th. 4.14.1.4 f.; Nov. 119.8) und dazu ausführlich
Piekenbrock, Befristung, Verjährung, Verschweigung, Verwirkung, § 23 I 1
(erscheint demnächst im Verlag Mohr Siebeck in der Reihe ius privatum).
2 Vgl. Art. 169, Art. 229 § 3 Abs. 7, § 6, § 12, Art. 231 § 6 EGBGB.
3 Vgl. dazu nur Peters, in: Staudinger, EGBGB, Neubearb. 2003, Art. 229 § 6
Rdnr. 11; Budzikiewicz/Mansel, in: Anwaltkommentar, BGB, Band 1, 2005,
Art. 229 § 6 EGBGB Rdnr. 60; Kandelhard, NJW 2005, 630 ff.; Schulte-Nölke/
Hawxwall, NJW 2005, 2117 (2118 f.). Dabei ist in methodischer Hinsicht bemerkenswert,
dass beide Auffassungen den angeblich klaren und eindeutigen
Gesetzeswortlaut für sich in Anspruch nehmen.
4 Vgl. zu diesem Grundsatz nur Heß, Intertemporales Privatrecht, 1998, S. 344.
5 Vgl. nur BGHZ 53, 222 (225); 55, 340 (341); 113, 188 (193). Zur Kritik vgl.
Piekenbrock, Jb.J.ZivRWiss. 2001, 309 (322 f.). Demgegenüber war § 199
Abs. 1 Nr. 1 BGB-RegE (BT-Drucksache 14/6040, S. 3) ausdrücklich die Anknüpfung
des Verjährungsbeginns an die Fälligkeit vorgesehen.

738
MN
zeugung des Anspruchs ankommt. 6 Doch spielt dies jedenfalls
bei Schadensersatzansprüchen, die verjährungsrechtlich
als Einheit anzusehen sind 7 und unmittelbar mit Entstehung
auch fällig werden, in aller Regel keine Rolle. Wenn
Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB bei Fristverkürzungen
gleichwohl auf den 1.1.2002 abstellt, wird durch diese
Sachnorm nicht etwa § 199 Abs. 1 BGB derogiert, sondern
wiederum § 198 BGB a. F., so dass für die neu geschaffene
allgemeine Ultimoregelung kein Platz ist.
2. Problemstellung
Gleichwohl weist diese Kontroverse, auf die hier nicht
in allen Einzelheiten eingegangen werden soll, auf ein viel
schwerwiegenderes, bisher noch nicht abschließend geklärtes
Problem hin, 8 das in dem Paradigmenwechsel von der
objektiven zur subjektiven Anknüpfung der Regelverjährung
wurzelt. Dazu ein Beispiel: Ein Anleger erwirbt Mitte
2001 eine Eigentumswohnung, nachdem der Verkäufer erklärt
hat, der Erwerb sei ohne Eigenkapital aus Mieteinnahmen
und Steuerersparnissen zu finanzieren. Diese Aussage
erweist sich später, wie so häufig, als falsch.
Da die persönliche Steuerersparnis keine zusicherungsfähige
Eigenschaft im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB a. F.
dargestellt hat 9 und dem Anleger jedenfalls bei subjektbezogener
Betrachtungsweise ein Vermögensschaden entstanden
ist, 10 war mit dem Vertragsschluss ein Schadensersatzanspruch
aus culpa in contrahendo (vgl. jetzt § 311 Abs. 2
BGB) entstanden (§ 198 S. 1 BGB a. F.), ohne dass es dazu
der Arglist des Verkäufers bedurft hätte. Dieser zunächst
auf Aufhebung des Kaufvertrags und Freistellung von der
Darlehensverpflichtung gerichtete Anspruch unterlag der
dreißigjährigen Regelverjährung (§ 195 BGB a. F.) und
konnte daher trotz Ablauf der Anfechtungsfrist des § 124
Abs. 1, 2 BGB a. F. geltend gemacht werden. 11 Unklar ist jedoch,
ob dieser Anspruch nunmehr verjährt ist, auch wenn
der Anleger erst 2003 oder gar 2005 von den den Schadensersatzanspruch
begründenden Umständen und der Person
des Schuldners Kenntnis erlangt hat und zuvor ohne
grobe Fahrlässigkeit auch nicht hätte erlangen müssen (vgl.
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Die maßgeblichen Übergangsvorschriften in Art. 229 § 6
EGBGB suggerieren eine positive Antwort auf diese Frage,
da das neue Verjährungsrecht grundsätzlich Anwendung
findet (Abs. 1 S. 1), während für die Frage des Beginns der
Verjährung auf § 198 S. 1 BGB a. F. verwiesen wird (Abs. 1
S. 2). 12 Da die Verjährungsfrist mit Blick auf die Abkürzung
der Regelverjährung von dreißig auf drei Jahre (§ 195
BGB) aber erst am 1.1.2002 zu laufen begonnen hat (Abs. 4
S. 1), wäre die Verjährung, wie so häufig, mit Ablauf des
31.12.2004 eingetreten. Dagegen besteht für die Berücksichtigung
der Unkenntnis des Anlegers prima facie ebensowenig
Raum wie für die neue Ultimoverjährung, weil
§ 199 Abs. 1 BGB für altrechtliche (Schadensersatz-)Ansprüche
nicht zur Anwendung berufen ist.
3. Lösung
a) Plausibilitätsüberlegungen
Dass dieses Ergebnis nicht richtig sein kann, zeigt sich
daran, dass es sowohl der lex prior als auch der lex praesens
widerspricht. Denn unter der Herrschaft des alten Verjährungsrechts
wäre die Verjährung Mitte 2031 eingetreten
(§§ 195, 198 S. 1 BGB a. F.), unter der des neuen dagegen
Ende 2006 bzw. 2008 (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Mit dem
neuen Verjährungsrecht geriete diese Lösung im Übrigen
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
auch deshalb in Konflikt, weil die dreijährige Regelverjährung
zu einem Zeitpunkt ablaufen könnte, in dem der Gläubiger
keinerlei Kenntnis von seinem Anspruch hatte und
auch nicht haben musste.
Die Herabsetzung der Regelverjährungsfrist von dreißig
auf drei Jahre fand aber gerade in der subjektiven Anknüpfung
ihre Legitimation, weil nur auf diese Weise sichergestellt
werden konnte, dass der Gläubiger im Anwendungsbereich
der Regelverjährung eine faire Chance hat,
seinen Anspruch durchzusetzen. 13 Wie jeder Kollisionsrechtler
aber spätestens seit dem berühmten Tennessee-
Wechsel-Fall14 weiß, darf weder das Internationale noch das
Intertemporale Verjährungsrecht Ergebnisse hervorbringen,
die beiden beteiligten (Sach-)Rechtsordnungen widersprechen.
Auch wenn damit die Ausgangsfrage nach der Verjährung
des Anspruchs unseres Anlegers ohne weiteres verneint
werden kann, 15 bedarf es neben den bisherigen teleologischen
Plausibiltätserwägungen16 einer tiefergehenden
kollisionsrechtlichen Begründung. 17 Denn im Schrifttum
wird auch die Gegenmeinung vertreten, wonach „im Interesse
der Klarheit und Rechtssicherheit der eindeutige
Wortlaut der gesetzlichen Regelung maßgebend sein“ soll. 18
Ob sich die allein richtige Auffassung in der Praxis durchsetzen
wird, ist daher bisher noch keineswegs gewiss.
b) Kollisionsrechtliche Begründung
Diese kollisionsrechtliche Begründung muss an der Auslegung
des Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB ansetzen. Dafür
ist die Rückbesinnung auf den Tennessee-Wechsel-Fall
hilfreich. Denn dort war der Normenmangel nur eingetreten,
weil das Reichsgericht die deutsche Kollisionsnorm,
wonach sich die Verjährung nach der lex causae richtet, so
verstanden hatte, dass sie sich nur auf das materielle Recht
6 Vgl. Grothe, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., Ergänzungsband,
Art. 229 § 6 EGBGB Rdnr. 1. Dieser Unterschied kommt für Anwälte vor allem
bei § 16 BRAGO a. F. zum Tragen.
7 Vgl. dazu nur BT-Drucksache 14/7052, S. 180.
8 Vgl. aber Mansel, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring (Hrsg.), Das neue
Schuldrecht in der anwaltlichen Praxis, 2002, § 14 Rdnr. 30; Mansel/Budzikiewicz,
Das neue Verjährungsrecht, 2002, § 10 Rdnr. 37; Budzikiewicz/Mansel
(o. Fußn. 3), Rdnr. 62; Heß, NJW 2002, 253 (258), der dafür freilich auf deliktische
Ansprüche verweist, bei denen die dreijährige Verjährung nach § 852
Abs. 1 BGB a. F. noch nicht zu laufen begonnen hatte; Gsell, NJW 2002, 1297
(1298 f.), wonach die dreijährige Frist (§ 195 BGB) bei altrechtlichen Ansprüchen
nicht generell, sondern frühestens ab dem 1.1.2002 zu laufen begonnen
hat; Schulte-Nölke/Hawxwall, NJW 2005, 2117 (2119).
9 Vgl. dazu insbesondere BGHZ 114, 263 (267). Zu objektgebundenen Voraussetzungen
der Steuerermäßigung vgl. dagegen BGHZ 140, 111 (115).
10 Vgl. dazu insbesondere BGH NJW 1998, 302 (304). Zur berechtigten Kritik
an der Aussage, der Schadensersatzanspruch setze einen Vermögensschaden
voraus, vgl. Lorenz, ZIP 1997, 1053 (1055 ff.).
11 Vgl. insbesondere BGH, NJW 1979, 1983 (1984); 1984, 2814 (2815); NJW-
RR 1988, 744 (745). A. A. freilich OLG Hamm, NJW-RR 1995, 205 (206).
12 So auch Heinrichs, in: Palandt, BGB, 64. Aufl., 2005, Art. 229 § 6 EGBGB
Rdnr. 4.
13 Vgl. dazu im einzelnen BT-Drucksache 14/6040, S. 103 ff.
14 Vgl. RGZ 7, 21 (23 f.).
15 So neben den o. Fußn. 8 genannten im Ergebnis auch Schmidt-Räntsch, in: Erman,
BGB, 11. Aufl., Band 1, 2004, Anh Vor § 194 (Art. 229 § 6 EGBGB)
Rdnr. 9; Grothe (o. Fußn. 6), Rdnr. 12; Karst/Schmidt-Hieber, DB 2004, 1766
(1767). Zu § 852 a. F. und Art. 169 EGBGB vgl. entsprechend schon RGZ 73,
434 (439 f.).
16 Darauf stützt sich letztlich Gsell, NJW 2002, 1297 (1298).
17 Dagegen kann man den Anwendungsbereich der Verweisung auf § 198 S. 1
BGB a. F. nicht einfach, wie dies Peters (o. Fußn. 3), Rdnr. 15 suggeriert, auf
vertragliche Erfüllungsansprüche beschränken.
18 So U. Gottwald, Verjährung im Zivilrecht, 2005, Rdnr. 467; Assmann/Wagner,
NJW 2005, 3169 (3170 f.).

AnwBl 12/2005 739
Aufsätze MN
bezog. Der Fehler bestand folglich in der falschen Auslegung
der deutschen Kollisionsnorm, die Lösung in der
Qualifizierung der prozessrechtlich ausgestalteten limitation
of actions angelsächsischer Provenienz als Verjährung.
Unser Beispielsfall ist dagegen nicht von einem Normenmangel
geprägt, sondern von einem Normenüberschuß.
DenndasinArt.229§6Abs.1S.1EGBGBfüranwendbar
erklärte neue (Regel-)Verjährungsrecht kennt im Gegensatz
zum alten nicht nur eine maßgebliche Frist, sondern
deren drei: die subjektiv angeknüpfte dreijährige (Regel-)
Verjährung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) sowie zwei sogenannte
Höchstfristen: die objektiv angeknüpfte zehnjährige
Verjährung ab Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 3
S. 1 Nr. 1, Abs. 4 BGB) und die an das den Schaden auslösende
Ereignis anknüpfende Verjährung von dreißig Jahren
(§ 199 Abs. 2, 3 S. 1 Nr. 2 BGB). Die Schwäche des
maßgeblichen Übergangsregimes beruht nun aber gerade
auf der unbesehenen Übernahme der tradierten Regelungen
in Art. 169, 231 § 6 EGBGB, die einen vergleichbaren Statutenwechsel
nicht zu bewältigen hatten. 19
Vergleicht man das alte mit dem neuen Recht, stellt man
fest, dass die Anknüpfung der neuen zehnjährigen Frist
weitgehend mit der der alten dreißigjährigen Regelverjährung
korrespondiert. Wird aber in Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2
EGBGB für den Beginn der Frist auf das alte Recht und damit
auf § 198 S. 1 BGB a. F. verwiesen, spricht bei der Auslegung
der Verweisung auf „die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Verjährung“ in Art. 229 § 6
Abs. 1 S. 1 EGBGB alles dafür, dass damit die Regelungen
gemeint sind, die als Verjährungsvorschriften im bisherigen
Sinne zu qualifizieren sind; mit anderen Worten: Die in ihrer
Ausgestaltung dem bisherigen Recht am weitestgehenden
entsprechen. Dieses Ergebnis wäre unzweifelhaft,
wenn sich der Gesetzgeber entschlossen hätte, die ihrer
Ausgestaltung und Zielrichtung nach unterschiedlichen
(Verjährungs-)Tatbestände in §§ 195, 199 BGB als unterschiedliche
Rechtsinstitute auszugestalten. 20
Aber auch wenn dies bisher nicht geschehen ist und die
einzelnen Fristen nur als unterschiedliche Fallgruppen ein
und desselben Rechtsinstituts erscheinen, lassen sich kollisionsrechtlich
befriedigende Ergebnisse nur erzielen, wenn
man beim Statutenwechsel nur die jeweils vergleichbar ausgestaltete
Fallgruppe berücksichtigt. 21 Um dies auch sprachlich
zum Ausdruck zu bringen, soll daher im folgenden
eine im weitesten Sinne subjektiv angeknüpfte Verjährung
als Verschweigung bezeichnet werden. 22 Das bedeutet konkret,
dass in unserem Ausgangsfall an die Stelle der dreißigjährigen
Regelverjährung nach § 195 BGB a. F. die zehnjährige
Frist für Schadensersatzansprüche nach § 199
Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB getreten ist, die ebenfalls ab der Entstehung
des Anspruchs zu laufen beginnt. Der Anspruch
unseres Anlegers aus culpa in contrahendo verjährt damit
kenntnisunabhängig mit Ablauf des 31.12.2011 (vgl.
Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB).
Das bedeutet aber nicht, dass die Verschweigung im
Sinne von § 199 Abs. 1 BGB für unseren Fall ohne Bedeutung
ist. Denn die Verweisung auf die lex prior bezüglich
des Beginns der Verjährung in Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2
EGBGB gilt nur, wenn die Frist bereits vor dem 1.1.2002
zu laufen begonnen hat. Da es im Bereich der Regelverjährung
nach bisherigem Recht aber keine Verschweigung gab,
die vor dem 1.1.2002 zu laufen begonnen hat, wird die nunmehr
dreijährige Regelverjährung entsprechend § 199
Abs. 1 BGB in Gang gesetzt. Lag die (damals rechtlich
noch belanglose) Kenntnis schon vor dem 1.1.2002 vor, ist
Verjährung am 1.1.2005 eingetreten; 23 lag sie noch nicht
vor, beginnt die Frist zum Jahresultimo ab der Kenntnis
bzw. der grob fahrlässigen Unkenntnis. In unserem Beispiel
würde die (kenntnisabhängige) Verschweigung daher Ende
2006 bzw. 2008 eintreten. Damit wird auch dem in Art. 229
§ 6 Abs. 1 S. 1 EGBG ausgedrückten Anliegen des Gesetzgebers,
die neurechtliche Verschweigung möglichst bald für
anwendbar zu erklären, Genüge getan.
4. Bedeutung für deliktische Schadensersatzansprüche
Diese Lösung führt schließlich auch bei der Überleitung
der deliktischen Sonderverjährung des § 852 Abs. 1 BGB
a. F. zu sachgerechten Ergebnissen. Da insoweit schon die
lex prior an die Entstehung des Schadens (und damit des
Anspruchs) sowie die entsprechende Kenntnis angeknüpft
hat, lag hier schon früher eine Verschweigung vor. Art. 229
§ 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist in diesem Fall daher als Verweis
auf die ebenfalls subjektiv angeknüpfte Regelverjährung
nach § 195 BGB zu verstehen. Da sich an der Quantifizierung
des Zeitmoments aber nichts geändert hat, zeitigt der
Statutenwechsel hier keinerlei praktische Konsequenzen.
Für den Beginn der dreijährigen Verschweigung kommt
es bei altrechtlichen Ansprüchen nach Art. 229 § 6 Abs. 1
S. 1 EGBGB dagegen bis zum 31.12.2001 auf die tatsächliche
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
an (§ 852 Abs.1 BGB a. F.), 24 während ab dem
1.1.2002 auch die grob fahrlässige Unkenntnis genügt
(§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Lag diese (damals rechtlich noch
belanglose) grob fahrlässige Unkenntnis bereits vor dem
1.1.2002 vor, sind deliktische Ansprüche am 1.1.2005 verjährt.
25 Da es eine kenntnisunabhängige, nur an den Eintritt
des Schadens und damit die Entstehung des Anspruchs geknüpfte
Verjährung für deliktische Ansprüche bisher nicht
gab, läuft es bei altrechtlichen Ansprüchen gegebenenfalls
parallel auch insoweit seit dem 1.1.2002 die zehnjährige
Verjährung nach § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB. 26
19 So zutreffend bereits Heß, NJW 2002, 253 (258) in Fußn. 64.
20 So de lege ferenda namentlich Piekenbrock (o. Fußn. 1), § 19.
21 Dies korrespondiert mit der Auffassung von Heß, NJW 2002, 253 (258), das
neue Verjährungssystem sei als Einheit zu sehen und dürfe bei der intertemporalen
Anknüpfung nicht aufgespalten werden.
22 So de lege ferenda Piekenbrock (o. Fußn. 1), § 19 III, § 26.
23 Insoweit ist hier der herrschenden Meinung zu folgen, die die Jahresultimoregelung
nur anwenden will, wenn die nach § 199 Abs. 1 BGB maßgeblichen
Umstände im Laufe eines Jahres eingetreten sind. Dieses Ergebnis wird bei
der hier vorgeschlagenen Lösung auch dadurch bestätigt, dass Art. 229 § 6
Abs. 4 S. 1 EGBGB, der den 1.1.2002 statuiert, hier gar nicht anwendbar ist,
weil es eine subjektiv angeknüpfte Verjährungsfrist, die durch den Statutenwechsel
hätte verkürzt werden können, zuvor gar nicht gab.
24 Vgl. in diesem Sinne auch Peters (o. Fußn. 3), Rdnr. 15.
25 So auch Budzikiewicz/Mansel (o. Fußn. 3), Rdnr. 44.
26 So auch Heß, NJW 2002, 253 (258).

740
MN
Datenschutzkontrolle
in der Anwaltskanzlei
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Schöttle, München*
Seit einiger Zeit wird die Frage diskutiert, inwieweit in
der Anwaltskanzlei ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter
zu bestellen ist. 1 Der Beitrag erweitert das Blickfeld
etwas und nimmt die Instrumente der Datenschutzkontrolle
insgesamt ins Visier. Neben dem Datenschutzbeauftragten
sind dies die Aufsichtsbehörde sowie die Meldepflicht und
Vorabkontrolle von Datenverarbeitung. Der Kontroverse
liegt die Kernfrage zugrunde, welche Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) auf die anwaltliche Tätigkeit
anwendbar sind – die Meinungen gehen in dieser Sache
weit auseinander. 2
Auf der einen Seite ist eine uneingeschränkte Anwendbarkeit
des BDSG auf sämtliche Bereiche anwaltlicher Tätigkeit
abzulehnen. Dem steht schon das Subsidiaritätsprinzip
des § 1 Abs. 3 BDSG entgegen. Das BDSG greift als
„Auffanggesetz“ nur, wenn keine anderen Gesetze einen
datenschutzrechtlichen Bezug aufweisen – was etwa beim
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) der Fall ist. 3
Auf der anderen Seite kommt aber auch eine vollständige
Verdrängung des BDSG durch andere Regelungen
nicht in Betracht. Das würde nämlich voraussetzen, dass
andere, bereichsspezifische Vorschriften existieren, die in
ihrer Regelungsdichte ebenso umfangreich wie das BDSG
sind. Das ist jedoch – insbesondere mit Blick auf die Datenschutzkontrolle
und den Datenschutzbeauftragten – nicht
der Fall.
Die wohl herrschende Meinung lehnt eine uneingeschränkte
Anwendbarkeit des BDSG ab, geht aber davon
aus, dass einzelne Vorschriften vom Rechtsanwalt zu beachten
sind. 4 Nachfolgend möchte ich die wichtigsten Regelungen
der Datenschutzkontrolle kurz vorstellen und auf
ihre Anwendbarkeit in der Anwaltskanzlei hin untersuchen.
I. Der Datenschutzbeauftragte
Ein Datenschutzbeauftragter ist erforderlich, wenn in einer
nicht-öffentlichen Stelle mindestens fünf Arbeitnehmer
mit der automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten beschäftigt sind, § 4 f
Abs. 1 BDSG.
Nach einer Auffassung wird die interne und externe Datenschutzkontrolle
– also die Regelungen zum Datenschutzbeauftragten
und zur Aufsichtsbehörde – von der Regelung
des § 203 StGB verdrängt. 5 Die in § 203 StGB statuierte
Verschwiegenheitspflicht nehme sowohl den Anwalt als
auch dessen Mitarbeiter in die Pflicht, isoliere die vorhandenen
Datenbestände und bedrohe jeden Mitarbeiter generell
und ohne Ansehung der Person mit Strafe. Dies würde
einen besseren Schutz gewähren als die nur verfahrensmäßigen
Bestimmungen des BDSG.
Zwar ist zuzugeben, dass der Schutz des § 203 StGB potenziell
weiter reicht, als der des BDSG im Allgemeinen
und die Funktion des Datenschutzbeauftragten im Besonde-
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
ren. Daraus lässt sich aber nicht folgern, dass die Datenschutzkontrolle
weniger wirksam ist und hinter § 203 StGB
zurücktritt. Die hier verglichenen Regelungen verfolgen
ganz unterschiedliche Zwecke. Die Sanktion des § 203
StGB sichert die in § 43 a Abs. 2 BRAO statuierte Verschwiegenheitspflicht
strafrechtlich ab, ist also eine repressive
Vorschrift. Zweck der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
ist dementgegen Prävention. Der Beauftragte
soll auf die Einhaltung des Datenschutzrechts hinwirken, 6
um so Verstöße gegen das BDSG im Voraus zu vermeiden.
Solche Kontroll- und Überwachungsmechanismen sind dem
§ 203 StGB fremd. 7 Die Vorschriften über die Bestellung
eines Datenschutzbeauftragten werden somit nicht von
§ 203 StGB verdrängt.
Rüpke ist der Ansicht, die von der BRAO geschützten
Grundsätze der freien Advokatur würden die Regelungen
zum Datenschutzbeauftragten verdrängen. 8 Das Konzept
der Neutralität des Datenschutzbeauftragten führe dazu,
dass sich jener im Einzelfall für das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung des Prozessgegners einzusetzen
hätte. Das sei jedoch mit der Rolle des Anwalts als Interessenvertreter
seiner eigenen Partei unvereinbar.
Dem kann nicht gefolgt werden: Die Frage, welche Daten
erhoben, verarbeitet und genutzt werden können, ist
eine Frage des materiellen Datenschutzrechts. Zwar trifft es
zu, dass eine Vielzahl der Regelungen des BDSG mit den
Besonderheiten des Anwaltsberufs unvereinbar und auch
unanwendbar ist. 9 Die Funktion des Datenschutzbeauftragten
beschränkt sich jedoch nicht nur auf eine Befugniskontrolle
beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Seine
Aufgabe ist es auch, technische und organisatorische Maßnahmen,
insbesondere zum Schutz der Daten vor unbefugtem
Zugriff zu treffen. 10 Gerade im Hinblick auf die
Verschwiegenheitspflicht verbleibt dem Datenschutzbeauftragten
damit ein wichtiges Aufgabenfeld, selbst wenn man
die Kontrollpflichten bei der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung von Daten außer Acht lässt.
Der Rechtsanwalt hat folglich dann nach § 4 f BDSG einen
Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn in seiner
Kanzlei mehr als vier Arbeitnehmer mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten beschäftigt sind. 11 Rechtsanwälte,
die keine Sozien sind, sind dabei zu den Arbeitnehmern zu
zählen; Auszubildende hingegen sind nicht „beschäftigt“
im Sinne der Vorschrift. 12
* Dr. Hendrik Schöttle ist Rechtsanwalt in der Anwaltskanzlei Hambach &
Hambach, München, und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie
im DAV.
1 Siehe dazu Härting, AnwBl 2005, 131 f., Rüpke, AnwBl 2004, 552 ff. und
Schneider, AnwBl 2004, 618 ff.
2 Als Überblick dazu Schöttle, Anwaltliche Rechtsberatung via Internet, 203 ff.
Siehe auch Härting, AnwBl 2005, 131 f.
3 Zur Anwendung des TDDSG auf Internet-Rechtsberatung siehe Schöttle,
BRAK-Mitt. 2004, 253 ff.
4 So Abel, Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, 2. Auflage 2003,
5 f.; Auernhammer, AnwBl 1996, 517 ff.; Boecker, AnwBl 1996, 520 f.; Härting,
AnwBl 2005, 131 f.; Redeker, AnwBl 1996, 512 ff.; Rüpke, AnwBl 2003,
19 ff.; Schmittmann, Die Kanzlei 12/2002, 8 ff.; Schneider, AnwBl 2004,
618 ff.; Zuck, AnwBl 1996, 549 ff.
5 Abel, 8.
6 § 4 g Abs. 1 BDSG.
7 Allenfalls die Aufsicht der Anwaltskammer erfüllt eine der Aufsichtsbehörde
ähnliche Funktion, vgl. § 73 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BRAO.
8 Rüpke, AnwBl 2004, 554 f.
9 Härting, AnwBl 2005, 131 f.; näher zu einzelnen Vorschriften Schöttle, 203 ff.
10 Vgl. § 9 BDSG.
11 Ebenso Schneider, AnwBl 2004, 553.
12 Gola/Schomerus, BDSG, § 4 f, Rn. 12.

AnwBl 12/2005 741
Aufsätze MN
§ 4 f Abs. 2 BDSG verlangt, dass der Datenschutzbeauftragte
die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche
Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Was diese Anforderungen
im Einzelnen bedeuten, soll an dieser Stelle nicht
vertieft werden. 13 Die Frage, ob ein externer Datenschutzbeauftragter
mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht
vereinbar ist, ist wohl zu verneinen, soll aber gleichfalls
hier nicht näher ausgeführt werden. 14
II. Die Aufsichtsbehörde
Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, als externe Kontrollinstanz
über die Ausführung des Bundesdatenschutzgesetzes
zu wachen, § 38 Abs. 1 BDSG. Die Aufsichtsbehörde
wird durch die jeweilige Landesregierung
bestimmt 15 und ist befugt, Geschäftsräume der überwachten
Stelle zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
insbesondere die gespeicherten personenbezogenen
Daten und die Datenverarbeitungsprogramme
einzusehen, § 38 Abs. 4 BDSG. Seit der Novelle des BDSG
im Jahre 2001 sind auch anlassunabhängige Kontrollen
möglich, hinreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung
des BDSG sind nicht mehr erforderlich.
Für Rechtsanwälte problematisch ist die Einsichtnahme
der Behörde in personenbezogene Daten. § 38 Abs. 4 S. 3
BDSG sieht ausdrücklich vor, dass Daten, die einem Berufs-
oder Amtsgeheimnis unterliegen, ebenfalls unter diese
Regelung fallen. 16 Die Aufsichtsbehörde kann also anlassunabhängig
die Kanzlei eines Anwalts betreten und Einsicht
in die dort gespeicherten Daten verlangen. Dass diese
Befugnisse im Widerspruch zum anwaltlichen Berufsgeheimnis
stehen, muss nicht näher ausgeführt werden.
1. Subsidiarität der Befugnis zur Dateneinsicht gegenüber
anwaltlichem Berufsrecht?
Rüpke löst den Konflikt über die Subsidiaritätsregelung
des § 1 Abs. 3 BDSG. 17 Nach dieser Vorschrift bleibt die
Verpflichtung zur Wahrung von Berufsgeheimnissen unberührt.
Rüpke ist der Ansicht, dies lege eine restriktive Auslegung
der Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde
nahe. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht,
die in § 43 a Abs. 2 BRAO Niederschlag gefunden hat, sei
eine solche Verpflichtung im Sinne der Vorschrift. Das
habe zur Folge, dass § 38 Abs. 4 S. 3 BDSG nicht entsprechend
auf die Regelungen zur Auskunftspflicht anwendbar
sei. Andernfalls sei der Anwalt der Exekutive gegenüber
weit weniger geschützt als gegenüber gerichtlichen Untersuchungen.
18
Dieses Verständnis ist mit der Systematik des BDSG unvereinbar.
§ 38 Abs. 4 S. 3 verweist über § 24 Abs. 6 auf
§ 24 Abs. 2 Nr. 2 BDSG. Danach bezieht sich die Auskunftspflicht
ausdrücklich auch auf Daten, die einem Berufsgeheimnis
unterliegen. Diese spezielle Regelung würde
leer laufen, wenn Berufsgeheimnisse über die allgemeine
Vorschrift des § 1 Abs. 3 BDSG wieder von der Auskunftspflicht
ausgenommen würden. Das widerspräche der Systematik
und dem Zweck der beiden Vorschriften.
2. Verletzung des Zitiergebots
Soweit ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes eingeschränkt wird, muss das Gesetz das
Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen, Art. 19
Abs. 1 S. 2 GG. Rüpke ist der Ansicht, die Vorschrift des
§ 38 Abs. 4 BDSG verletze das Zitiergebot und sei daher
nichtig; verletzt sei das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung. 19 Die Aufsichtsbehörde ist befugt, während
der Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume
zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen
vorzunehmen, § 38 Abs. 4 BDSG. Doch ein Eingriff
in den Schutzbereich des Art. 13 GG scheidet aus: 20
Zwar fallen Betriebs- und Geschäftsräume unter seinen
Schutz, 21 das gilt allerdings nur eingeschränkt. Gesetzliche
Betretungs- und Besichtigungsrechte von Behörden tangieren
den Schutzbereich des Art. 13 GG nicht, da sie lediglich
ein Annex behördlicher Überwachungs- und Kontrollbefugnisse
sind. 22 Folglich bedarf es auch keines Zitats
nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG.
3. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
In Betracht zu ziehen ist allerdings eine Verletzung des
Grundrechts, das die Grundlage des Datenschutzrechts
schlechthin ist: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
23 Die Aufsichtsbehörde kann ohne konkreten Anlass
Einsicht in sämtliche Daten nehmen, die der Mandant seinem
Rechtsanwalt anvertraut hat. Dies stellt ohne Zweifel
einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position aus
Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dar.
Die Qualität des Grundrechtseingriffs beurteilt sich nach
dessen verfassungsrechtlicher Rechtfertigung. Die Anforderungen,
die an eine solche Rechtfertigung gestellt werden,
sind umso höher, je sensibler die betroffenen Daten sind. 24
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1972 in einem Beschluss
über die Beschlagnahme von Krankenakten ohne
den Willen des Betroffenen zu entscheiden. 25 Bereits damals
hatte es festgestellt, dass derart sensible Daten grundrechtlich
geschützt und damit einem staatlichen Zugriff entzogen
sind. Die Rechtfertigung eines Eingriffs ließ das
BVerfG unter engen Voraussetzungen zu: Nur wenn zwingende
Belange des Gemeinwohls es geböten, müssten
schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen
zurücktreten.
Wie sieht es im Fall der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde
aus? Die Regelungen der externen Datenschutzkontrolle
dienen der effektiven Umsetzung und Einhaltung
des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer
bereichsspezifischer datenschutzrechtlicher Gesetze. 26
Diese Aufsichtsfunktion mag zwar im Normalfall der Datenverarbeitung
durch Private sinnvoll sein. Sie trägt jedoch
besonderen Vertrauensverhältnissen – wie hier zwischen
Mandant und Anwalt – keine Rechnung. Ein Großteil der
13 Siehe dazu Schöttle, 210 ff.
14 Auch dazu näher Schöttle, 212 f.
15 § 38 Abs. 6 BDSG. Eine Übersicht der unterschiedlich ausgefallenen Kompetenzzuweisungen
findet sich bei Gola/Schomerus, § 38, Rn. 29.
16 § 38 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 24 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 BDSG.
17 Rüpke, AnwBl 2003, 21.
18 Rüpke, AnwBl 2003, 21.
19 Rüpke, AnwBl 2003, 21.
20 Anders jedoch Zuck in: Abel, 34 f.
21 Papier in: Maunz-Dürig, GG, Art. 13, Rn. 13.
22 Papier in: Maunz-Dürig, Art. 13, Rn. 15; BVerfG, Entscheidung vom
13.10.1971, 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 75.
23 BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 43 („Volkszählungsurteil“).
24 Di Fabio in: Maunz-Dürig, Art. 2, Rn. 181.
25 BVerfG, Beschluss vom 8.3.1972, 2 BvR 28/71, BVerfGE 32, 373.
26 Vgl. § 38 Abs. 1 BDSG.

742
MN
Vorschriften des BDSG ist auf die anwaltliche Tätigkeit
nicht anwendbar. 27 Der Anwalt kann Daten erheben, die,
was ihre Vertraulichkeit und ihren Umfang angeht, nicht
mit denen zu vergleichen sind, die ein einfacher Handelsbetrieb
im Rahmen seiner täglichen Geschäfte erheben darf.
Eine Situation, in der gegen gesetzliche Erhebungsbefugnisse
oder gegen den Willen des Mandanten Informationen
gesammelt werden, ist kaum vorstellbar. Aufgrund dieser
erheblichen Einschränkungen der Anwendbarkeit des
BDSG hat eine Datenschutzaufsicht nahezu keinen Regelungsgehalt.
28 Die Aufsichtstätigkeit würde sich größtenteils
auf technisch-organisatorische Einzelheiten beschränken. 29
Das Interesse des Staates an einer effektiven Datenschutzkontrolle
ist allerdings nicht das einzige, welches
hier in die Waagschale zu werfen ist. Auch der Mandant
hat in vielen Fällen ein erhebliches Interesse am Schutz seiner
Daten vor dem Zugriff der Aufsichtsbehörde, etwa im
Fall der Strafverteidigung. Die anlassunabhängigen Kontrollrechte
der Aufsichtsbehörde gehen erheblich weiter als
die Befugnisse eines Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren,
denn dieser benötigt eine richterliche Durchsuchungsanordnung.
30
Natürlich sind der Aufsichtsbehörde im Umgang mit
den erhobenen Daten Grenzen gesetzt. § 38 Abs. 1 S. 2
BDSG bestimmt, dass die Daten nur für Zwecke der Aufsicht
verarbeitet und genutzt werden dürfen. Dennoch
steckt in derart weitgehenden Machtbefugnissen auch ein
Missbrauchspotenzial. Ob allein eine Zweckbindungsvorchrift
einer zweckwidrigen Verwendung von Daten Einhalt
gebieten kann, ist fraglich.
Im Ergebnis kann die Abwägung von öffentlichen Interessen
an einer Datenschutzaufsicht und dem Interesse des
Bürgers an der Geheimhaltung seiner Informationen nur zu
Lasten des BDSG ausfallen. Der Datenschutz wird zum
bloßen Selbstzweck – wenn nicht gar in sein Gegenteil verkehrt
–, wenn Informationen, die hoheitlichem Zugriff seit
jeher aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht
entzogen waren, durch staatliche Aufsichtsbehörden eingesehen
werden können, ohne dass im konkreten Fall eine
Verletzung des Datenschutzrechts zu befürchten ist, geschweige
denn überhaupt möglich wäre.
4. Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit
Neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
des Mandanten ist auch das Grundrecht der Berufsfreiheit
des Rechtsanwalts verletzt. Die von Art. 12 GG geschützte
anwaltliche Berufsausübung wird, so das Bundesverfassungsgericht,
durch den „Grundsatz der freien Advokatur
gekennzeichnet, der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung
grundsätzlich entgegensteht“ 31 . Zur Unabhängigkeit
des Rechtsanwalts von staatlichen Kontrollen führt das
Gericht aus:
„Es entspricht dem Rechtsstaatsgedanken und dient der
Rechtspflege, dass dem Bürger schon aus Gründen der
Chancen- und Waffengleichheit Rechtskundige zur Verfügung
stehen, zu denen er Vertrauen hat und die seine Interessen
möglichst frei und unabhängig von staatlicher Einflußnahme
wahrnehmen können.“ 32
Die latente Gefahr jederzeitiger und anlassunabhängiger
behördlicher Überprüfungen steht einer nachhaltigen Entwicklung
eines Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant
und Anwalt im Wege. 33 Es ist dem Anwalt dann nicht möglich,
dem Mandanten gegenüber als Garant eigener staatlicher
Unabhängigkeit aufzutreten, was mit seinem berufli-
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
chen Selbstverständnis letztlich nicht vereinbar ist. Dies
stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit
des Anwalts dar, der sich, angesichts des nur
eingehschränkt anwendbaren BDSG, nicht mit der Notwendigkeit
staatlicher Kontrollbefugnisse rechtfertigen lässt.
5. Zwischenergebnis
Ein vollständiger Verzicht auf eine Datenschutzkontrolle
ließe zwar das Recht des Mandanten auf informationelle
Selbstbestimmung unangetastet, würde aber den Datenschutz
allein der Selbstkontrolle in der Kanzlei überantworten.
Eine externe Prüfung kann jedoch sinnvoll sein, etwa
um die Einhaltung organisatorischer Pflichten sicherzustellen,
beispielsweise die Sicherung von Daten vor dem Zugriff
durch Unbefugte.
Eine zu begrüßende Lösung wäre es, die Datenschutzaufsicht
in die Hand der Anwaltskammern zu legen. 34
Schon vor einiger Zeit wurde vorgeschlagen, die BRAO um
eine solche Regelung zu ergänzen 35 Ein einzufügender
§ 50 a BRAO ermächtigt die Anwaltskammern, bei hinreichendem
Missbrauchsverdacht die Datenverarbeitung und
-nutzung eines Rechtsanwalts zu überprüfen. Wie auch in
§ 38 BDSG wird der Anwaltskammer ein Besichtigungsund
Prüfungsrecht eingeräumt. Eine Einsichtnahme in gespeicherte
personenbezogene Daten setzt allerdings einen
dringenden Missbrauchsverdacht voraus und ist nur nach
Anordnung durch das Anwaltsgericht zulässig.
Eine solche Regelung trägt sowohl den Belangen des
Datenschutzes als auch dem Interesse des Mandanten an
der vertraulichen Behandlung seiner Daten Rechnung.
Durch das Erfordernis des Missbrauchsverdachts werden
Routinekontrollen und damit unnötige Eingriffe in die
Rechte der Mandanten vermieden. Die Einsetzung der Anwaltskammern
als unabhängige Aufsichtsorgane lässt Missbrauchspotenziale
durch staatliche Behörden gar nicht erst
entstehen. Trotzdem bleibt eine effiziente Datenschutzkontrolle
in begründeten Fällen möglich.
Zwar ist § 50 a BRAO (immer) noch Zukunftsmusik,
dennoch ist auch die derzeitige Regelung einzuschränken:
In verfassungskonformer Auslegung greifen die Befugnisse
der Aufsichtsbehörde zur Einsicht in personenbezogene Daten
nicht, soweit ihnen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
entgegensteht.
III. Die Meldepflicht
Nach § 4 d Abs. 1 BDSG haben nicht-öffentliche Stellen
automatisierte Datenverarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme
der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Von
der Meldepflicht gibt es Ausnahmen bei Bestellung eines
27 Näher dazu Schöttle, 203 ff.
28 Das gilt auch für den Schutz von Daten Dritter. Auch hier ist eine Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung von Daten in großem Umfang zulässig, siehe
Schöttle, 207 ff.
29 Rüpke, AnwBl 2003, 25.
30 Vgl. § 105 StPO. Zuck ist allerdings der Ansicht, auch im hier geschilderten
Fall werde eine Durchsuchungsanordnung benötigt, Zuck in: Abel, 34 f.
31 BVerfG, Beschluss vom 8.11.1978, 1 BvR 589/72, BVerfGE 50, 16, 29.
32 BVerfG, Beschluss vom 8.3.1983, 1 BvR 1078/80, BVerfGE 63, 266, 284.
33 So auch Rüpke, AnwBl 2003, 24; Rüpke, RDV 2003, 77 f.
34 Ebenso Rüpke, AnwBl 2003, 21 ff.
35 Siehe den Entwurf des BRAK-Rechtsausschusses in BRAK-Mitt. 1997, 16 ff.
Zu einer neueren Fassung des § 50 a BRAO siehe Rüpke, AnwBl 2003, 25.

AnwBl 12/2005 743
Aufsätze MN
Datenschutzbeauftragten bzw. bei Datenverarbeitung in
kleinen Betrieben. 36 Diese Ausnahmen gelten jedoch nicht,
soweit automatisierte Verarbeitungen existieren, in denen
geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der
Übermittlung gespeichert werden, § 4 d Abs. 4 Nr. 1
BDSG.
Der Rechtsanwalt speichert die erhobenen Daten zunächst
für den eigenen Gebrauch. Hat er einen Datenschutzbeauftragten
bestellt, trifft ihn die Meldepflicht in
diesem Fall nicht. 37 Doch folgt der internen Speicherung
eine Übermittlung, sei es an den Gegner oder an das Gericht,
dann bleibt es bei der Meldepflicht.
Den Inhalt der Meldung bestimmt § 4 e BDSG. Zu melden
sind Daten zur Identifikation der verantwortlichen
Stelle, Zweckbestimmung der Datenverarbeitung, sowie
Angaben zu betroffenen Personengruppen und den diesbezüglichen
Daten. Was bedeutet das für den Rechtsanwalt?
Die von ihm erhobenen Daten lassen sich angesichts der
Vielfältigkeit anwaltlicher Tätigkeit nur schwer konkretisieren;
es dürfte ein allgemeiner Hinweis auf die Anwaltstätigkeit
genügen. Weiter anzugeben sind Regelfristen für
die Löschung der Daten – etwa die Aufbewahrungsfrist für
Handakten gem. § 50 Abs. 2 BRAO. Zuletzt ist über eine
geplante Datenübermittlung in Drittstaaten zu informieren
sowie über getroffene bzw. geplante Maßnahmen zur Datensicherung.
IV. Die Vorabkontrolle
Eine weitere Frage ist, ob der Rechtsanwalt den Regelungen
zur so genannten Vorabkontrolle unterliegt. Die Vorabkontrolle
soll zum einen die Zulässigkeit der Erhebung
von besonders sensiblen Daten prüfen, zum anderen klären,
wie den „besonderen Risiken“ durch organisatorische Maßnahmen
begegnet werden kann. 38 Sie ist nach § 4 d Abs. 5
Nr. 1 BDSG dann durchzuführen, wenn eine automatisierte
Verarbeitung besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten
des Betroffenen aufweist. Das ist insbesondere bei der
Verarbeitung „besonderer Arten personenbezogener Daten“
der Fall. Sie sind in § 3 Abs. 9 BDSG definiert als Angaben
über die rassische und ethnische Herkunft, politische
Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen,
Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Keine Vorabkontrolle ist erforderlich, wenn Datenverarbeitung
eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung
des Betroffenen zugrunde liegt oder wenn sie der Zweckbestimmung
eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen
Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient,
§ 4 d Abs. 5 S. 2 BDSG.
Es ist fraglich, ob der Anwalt dieser Regelung unterliegt.
Der unbestimmte Rechtsbegriff des „besonderen Risikos“
ist äußerst schwammig und nahezu beliebig interpretierbar.
39 Angesichts der Bandbreite anwaltlicher Tätigkeit
ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Anwalt solche Daten
erhebt. 40 Damit bestünde zunächst die Pflicht zur Vorabkontrolle.
Der Ausnahmetatbestand des § 4 d Abs. 5 S. 2 BDSG
greift zumindest dann nicht, wenn Daten Dritter (etwa des
Prozessgegners) erhoben werden. Eine Einwilligung wird
in der Regel fehlen, ein Vertrag mit dem Dritten, dem die
Erhebung dienen könnte, existiert nicht. Eine gesetzliche
Verpflichtung zur Datenerhebung gibt es ebenso wenig. Es
ist allerdings zu berücksichtigen, dass zahlreiche Einschränkungen
des BDSG bei der Datenverarbeitung für den
Rechtsanwalt nicht gelten. Er ist befugt, Informationen
fremder Personen zu speichern, ohne dass es auf eine Interessenabwägung
oder eine Zustimmung des Dritten ankäme.
41 Dieser Fall wird von der Ausnahmevorschrift des
§ 4 d Abs. 5 S. 2 BDSG jedoch nicht erfasst. Die Regelung
stellt zwar auf eine gesetzliche Pflicht zur Erhebung ab,
lässt aber die bloße Befugnis außer Acht. Diesem Manko
kann mit einer teleologischen Ausweitung des Ausnahmetatbestands
begegnet werden: Wenn schon die Pflicht zur
Erhebung von Daten von der Vorabkontrolle befreit, dann
muss dies erst recht bei der bloßen Befugnis dazu gelten
– letztere greift ja weitaus weniger in die Rechte des Betroffenen
ein. Die derzeit existierende Regelung macht jedenfalls
keinen Sinn: Eine Vorabkontrolle, die lediglich
prüfen würde, ob ein Anwalt auch wirklich befugt ist, besonders
vertrauliche Daten zu erheben, wäre eine bloße
Formalie. Die Befugnis des Rechtsanwalts zur Erhebung
vertraulicher Daten ist daher den Ausnahmetatbeständen
des § 4 d Abs. 5 S. 2 BDSG gleichzustellen; eine Vorabkontrolle
ist folglich nicht erforderlich.
V. Fazit
Die im Bundesdatenschutzgesetz verankerte Datenschutzkontrolle
wird dem besonderen Vertrauensverhältnis
zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten nicht gerecht,
welches die Grundlage jeder anwaltlichen Tätigkeit
bildet und zu dem der Umgang mit sensiblen Informationen
gehört. Ob das BDSG insgesamt einen zu restriktiven Umgang
mit personenbezogenen Daten vorsieht, soll an dieser
Stelle nicht erörtert werden. Festzuhalten ist jedenfalls,
dass das enge Korsett der Datenschutzaufsicht mit den Formen
anwaltlicher Beratungstätigkeit in weiten Teilen unvereinbar
ist.
Nicht alle der daraus resultierenden Probleme lassen
sich über die Subsidiaritätsregelung des BDSG lösen. Reibungspunkte
gibt es insbesondere dort, wo eine solche
Nachrangigkeit aufgrund ausdrücklicher Regelungen ausgeschlossen
scheint; zu nennen ist das Verhältnis des
Rechts der Aufsichtsbehörde auf Dateneinsicht zur Verschwiegenheitspflicht
des Rechtsanwalts. Die derzeit gebotene
Lösung der verfassungskonformen Auslegung des
BDSG im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
des Mandanten kann dabei keine dauerhafte
sein. An dieser Stelle ist der Gesetzgeber gefordert, den
Konflikt zu entschärfen. Eine gute Möglichkeit wäre der
Vorschlag, die Datenschutzaufsicht den Anwaltskammern
zu übertragen.
36 Vgl. § 4 d Abs. 2 und 3 BDSG.
37 So auch Schneider, AnwBl 2004, 620.
38 Gola/Schomerus, § 4 d, Rn. 17.
39 Gola/Schomerus, § 4 d, Rn. 9.
40 Schneider nennt als Beispiel arbeits- oder sozialrechtliche Fälle, Schneider,
AnwBl 2004, 620 f.
41 Ausführlich dazu Schöttle, 206 f.

744
MN
Ein bisschen Charme und
Gelassenheit helfen
Vom Umgang zwischen Anwälten und
Journalisten *
Dr. jur. Joachim Jahn, Wirtschaftsredakteur der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung und Lehrbeauftragter der Universität
Mannheim, Frankfurt/M.
Die einen wollen rein, kommen aber nicht zum Zuge. Die
anderen wollen nicht rein, hätten aber etwas zu sagen.
Das Verhältnis von Anwälten und Journalisten ist immer
noch ein schwieriges. Als Werbeinstrument wollen viele
Anwälte die Medien gerne nutzen – doch wenn der Redakteur
bei ihnen anruft, wird die Verschwiegenheit hoch gehalten.
Der Beitrag gibt Einblicke in die journalistische
Praxis – und kritisiert mit Charme und Gelassenheit Kanzleien
und Anwälte. Der Autor betreut in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung die Seite „Recht und Steuern“.
I.
Zum Glück brauchen (bislang) meist weder die lokalen
noch die überregionalen Tageszeitungen einen Anwalt als
Rechtsvertreter, wenn sie ihrer publizistischen Arbeit nachgehen.
Die Kooperation erstreckt sich im Normalfall vielmehr
auf die Berichterstattung über einzelne Fälle, über
den Berufsstand der Anwälte und über deren Rechtsauskünfte.
Und dass Anwälte und Journalisten zum Wohl des
Gemeinwesens prächtig zusammen arbeiten können, wäre
am ehesten Stoff für eine Sonntagsrede. Diese böte sicher
manchen Anlass für Betrachtungen darüber, wie Medien
ihre Themen nach ganz eigenen Gesetzen auswählen, wie
viele von ihnen sie oft aufbauschen und über Gebühr personalisieren.
Oder darüber, wie Anwälte geschickt Zeitungen,
Funk und Fernsehen dafür einspannen, um Druck im
Interesse ihrer Mandanten auszuüben – sei das nun der
Strafverteidiger einer Mutter, die ihre Kinder umgebracht
haben soll, oder eines Top-Managers. Oder (neuerdings) der
Wirtschaftsanwalt, der einen Hedge-Fonds oder einen
Großaktionär vertritt.
Anwälte dürften sich aber eher für konkrete und praktische
Hinweise von journalistischer Seite interessieren.
Denn vor allem wissen sie natürlich, dass es für eine Kanzlei
von Nutzen sein kann, wenigstens ab und zu in der
Die Erwähnung in der Zeitung hilft
(fast immer) Anwalt und Kanzlei
Presse aufzutauchen, zumindest in den Wirtschaftsmedien
– von der Berichterstattung über Niederlagen und Kunstfehler
einmal abgesehen. Nach 15 Jahren im Journalisten-Beruf
ist man wirklich frei von falsch verstandener Eitelkeit
oder von einer Überschätzung der Rolle der Medien als
„vierter Gewalt“. Aber wenn eine Sozietät ein distinguiertes
Geschäftsmodell von Exklusivität und Diskretion praktizieren
würde, nach dem sie möglichst niemals öffentlich
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
erwähnt werden wollte, hielte dies den möglichen Mandantenstamm
doch ziemlich klein. Dass jüngst etwa das „Manager-Magazin“
abermals zwei Anwälte zu den 50 wichtigsten
Menschen der gesamten Wirtschaft in der
Bundesrepublik gezählt hat, wird den beiden und ihren
Partnern nicht abträglich gewesen sein. Und in Anwaltskreisen
ist längst bekannt, welche „Einflugschneisen“ die
Zeitungen für die Erwähnung einzelner Rechtsberater und
Kanzleien bieten – viel mehr übrigens, als die elektronischen
Medien dies mit ihrer Kürze, ihrer Hektik und
Flüchtigkeit tun.
II.
Die „Einfallstore“ für Advokaten sind beispielsweise
spektakuläre Fälle, in denen sie prominente Mandanten vertreten.
Dazu gehören ferner Interviews, in denen sie als Experten
um Auskunft gebeten werden. Das gilt nicht nur für
die Erläuterung aktueller Rechtsstreitigkeiten, die gerade
die Schlagzeilen beherrschen. Sondern das betrifft auch
nützliche und geldwerte Tipps für Entscheider in den Betrieben
oder für Verbraucher, Kapitalanleger und Steuerpflichtige
– Lebenshilfe in Alltagsfragen. Gefragt sind
ebenso Gastbeiträge, in denen Rechtsberater ein aktuelles
Problem von seiner rechtlichen Seite beleuchten (und bei
denen sie vielleicht noch zusätzlich im Foto abgebildet werden
oder ihre Kontaktdaten mit abgedruckt werden). Eine
Chance zur eigenen Publizität bieten schließlich Pressekonferenzen
oder Hintergrundgespräche, in denen die Paragrafenkenner
über die geschäftliche Entwicklung ihrer eignen
Sozietät berichten.
Nicht zu unterschätzen sind aber auch jene Gelegenheiten,
bei denen die Advokaten zunächst im Hintergrund bleiben,
weil sie schlicht einem Journalisten eine kleine
Rechtsauskunft für einen aktuellen Bericht geben: etwa
zum Aktienrecht, wenn eine turbulente Hauptversammlung
bevorsteht. Das führt nicht immer gleich zu einem namentlichen
Zitat. Noch unsichtbarer bleiben die rechtskundigen
Freiberufler naturgemäß, wenn sie einem Reporter ein vertrauliches
Papier weiter reichen. Das gibt es nicht selten,
und das muss keineswegs einen Bruch ihres Berufsrechts
oder der ethischen Regeln des journalistischen Berufsstands
darstellen. Auch wenn die meisten Redakteure dabei nicht
mit dem Scheckbuch wedeln können und wollen – ein
Lohn winkt dennoch: Vielleicht ein halbes Jahr später,
wenn kein Leser mehr den Kontext erahnt, wird der Informant
beispielsweise aus Dankbarkeit in einer ganz anderen
Angelegenheit zitiert werden. Bei manchen Artikeln ahnt
niemand, warum sie in Wirklichkeit geschrieben worden
sind – oder jedenfalls, nach welchen Kriterien die Gesprächspartner
ausgewählt wurden. Und ein guter Journalist
wird schon aus eigenem Interesse die verabredete Vertraulichkeit
über seine Quelle wahren, weil er sonst selbst „verbrannt“
ist und ihm niemand mehr etwas verraten wird.
Sein Recht zur Verweigerung der Aussage ist bekanntlich
ohnehin gesetzlich geschützt.
Juristen und Journalisten, die im Berufsleben stehen,
wissen natürlich längst, was hinter den Kulissen vor sich
geht. Der Anwalt, der nur altruistisch für die Gerechtigkeit
oder die Interessen seines Mandanten kämpft, ist genauso
ein schöner Schein wie der Redakteur oder Reporter, der
sich seine Themen, Gesprächspartner und Formulierungen
* Überarbeitete Fassung eines Vortrags auf dem Europatreffen der State Capital
Law Firm Group in Hamburg auf Einladung der Kanzlei Graf von Westphalen
Bappert & Modest.

AnwBl 12/2005 745
Aufsätze MN
stets frei von persönlichen Beweggründen und Emotionen
aussucht. Dennoch brauchen viele Anwälte immer noch
eine Ermunterung, die möglichen Kanäle zur Öffentlichkeit
auch tatsächlich zu nutzen. Oft ist erstaunlich, wie unprofessionell
manche großen Sozietäten da immer noch agieren
– und wie geschickt, geradezu ausgebufft manche anderen
mittlerweile auf der Medienklaviatur spielen. Neben
der Kenntnis von Alltags-Erfahrungen aus der Redaktionsstube
mögen den weniger Geschickten da ein paar pragmatische
Hinweise helfen. Verbunden mit einer Warnung vor
jenen kleinen, im Endergebnis jedoch mitunter fatalen Fehlern,
die Kanzleien und ihre so genannten Berater nicht selten
machen.
All diese Offenbarungen kommen keineswegs ohne Eigennutz.
Denn eine Zeitungsseite wird nicht von alleine
voll. Redakteure brauchen Themen, Informationen, Gesprächspartner.
Und wenn sie überdies eine regelmäßig er-
Kein Anwalt ist nur altruistisch – welcher
Journalist ist nicht beeinflussbar?
scheinende Spezialseite zu betreuen haben – und über eine
solche verfügen mittlerweile fast alle bundesweiten Zeitungen
für das Themenfeld Recht und Steuern –, brauchen sie
obendrein fachkundige Gastautoren. Schließlich: Ein Journalist,
der einen exklusiven Artikel oder auch nur einen besonders
gut lesbaren Bericht zu einer komplizierten Materie
geschrieben hat, wird von seiner Redaktionskonferenz gelobt.
Helfen Sie ihm also dabei! Den meisten Menschen
gilt die Juristerei nun einmal als eine Geheimwissenschaft.
Ohne fachkundige Lotsen glauben sie sich im Gestrüpp von
Paragrafen, Aktenzeichen und gefährlichen Fußangeln verloren.
III.
Aus purem Egoismus sollen Hinweise am Anfang stehen,
was Schreiberlingen und Skribenten in den Redaktionen
am meisten am Herzen liegt. Daraus lässt sich zugleich
ersehen, wie ein Kontakt mit den Medien am besten nicht
eingefädelt werden sollte. Das Problem eines etablierten
Rechtsredakteurs ist nämlich sicher nicht, dass er zu wenig
Anrufe oder E-Mails bekäme. Aber es sind nicht immer die
richtigen, und vieles ließe sich wesentlich effektiver bewerkstelligen.
Eine Grundsatzfrage für jede Kanzlei, die
ihre Öffentlichkeitarbeit ausbauen will, ist dabei zunächst:
Arbeiten wir mit einer externen Dienstleistungsagentur zusammen
– oder bauen wir uns die entsprechenden Kompetenzen
und Kapazitäten im eigenen Haus auf? Sicherlich
haben beide Wege gute Argumente für sich. Entschieden
werden sollte dies im Zweifel also nach betriebswirtschaftlichen
Kriterien (oder, wenn die Entscheidung schon gefallen
ist, später einmal hinterfragt werden).
Die konkreten Erfahrungen mit PR-Agenturen gestalten
sich allerdings im Durchschnitt deutlich schlechter als die
mit sozietätseigenen Ansprechpartnern. Da bekommt man
nicht selten von einer Agentur E-Mails mit Angeboten für
Interviews oder Gastbeiträge, in denen es wörtlich heißt:
„Der Autor wäre ein Anwalt aus einer der von uns betreuten
renommierten Sozietäten.“ Das ist, mit Verlaub, der
blanke Hohn. Als Redakteur hat man auch mit Beiträgen
von Fremdautoren einen Ruf zu verlieren; da weiß man,
was es heißt, wenn ein Text von einer Flut von Leserbriefen,
E-Mails, Faxen und Telefonanrufen attackiert wird,
weil der Verfasser einen groben Schnitzer gemacht hat.
Deshalb ist das Mindeste, was ein Redakteur erwarten darf,
dass er erfährt, welche Kanzlei ihm da angepriesen wird.
Dass namhafte Sozietäten sich solch eine „Konfektionsware“
überhaupt bieten lassen, lässt sich nur damit erklären,
dass sie schlichtweg von derartigen Schnitzern nichts
mitbekommen.
Dies gilt gleichermaßen für den konkreten Autoren. Mit
manchen Schreibern hat man nämlich so schlechte Erlebnisse
gehabt, dass man nie wieder mit ihnen zusammenarbeiten
möchte. Es ist übrigens verblüffend, wie einig sich
da im konkreten Fall meist der kleine Kreis der in Betracht
kommenden Rechtsredakteure ist. Schließlich tauschen
auch sie – trotz aller Konkurrenz – ihre Erlebnisse untereinander
aus und begegnen sich immer wieder auf einschlägigen
Tagungen etwa von Anwaltsverein oder Anwaltskammer.
Besonders ungünstig ist es obendrein, wenn eine
solche Mail von Tippfehlern wimmelt: Schließlich liegt ein
möglicher Nutzen für den Betreuer einer Rechtsseite aus
der Zusammenarbeit mit PR-Profis in der Hoffnung, dass
sie einen Text so übermitteln, dass er annähernd „1 : 1“ abgedruckt
werden kann. Das entsprechende Vertrauen ist
aber dahin, wenn schon die vorgelagerte Korrespondenz
mit allen Regeln der Orthografie auf Kriegsfuß steht. Und
ganz besonders fatal ist es, wenn einem etwa für einen bestimmten
Termin ein Interview oder ein Gastbeitrag angetragen
wird,
Der Anwalt als Gastautor – Redaktionen
lassen sich ungern für dumm verkaufen
weil an jenem Tag angeblich der Europäische Gerichtshof
entscheidet – obwohl in Wirklichkeit zu diesem Termin nur
der Generalanwalt seinen Schlussantrag stellt. Auch wenn
hier natürlich keine Namen genannt und keine Adressen angedeutet
werden sollen – über all dies wäre keine Silbe zu
verlieren, wenn man all das nicht etliche Male mit den
Dienstleistern von Top-Kanzleien hätte erleben müssen.
Nicht ganz ohne Grund setzen „Handelsblatt“ oder „Financial
Times Deutschland“ auf ihren Rechtsseiten erkennbar
zunehmend auf Journalisten statt Anwälte als Gastautoren
auf ihren Rechtsseiten.
IV.
Aber auch der kanzleiinterne PR-Beauftragte ist zunächst
nur ein Hoffnungswert. Bei der F.A.Z. etwa bekommt
man täglich bis zu zehn Vorschläge für Gastbeiträge,
von denen schon aus statistischen Gründen die
allermeisten abgelehnt werden müssen. Der Platz reicht
nun einmal nicht annähernd für alle geeigneten Bewerber
und für alle interessanten Themen. Da ist es sehr hilfreich,
wenn nicht jeder der paar hundert Anwälte einer jeden
Wirtschaftskanzlei sich einzeln meldet, sondern wenn dies
von der eigenen Pressestelle gebündelt wird. Das bietet
dann auch die Chance, dass ein echter Sprach-Profi den
Text bearbeitet, bevor der an die Zeitung weiter geleitet
wird. Gegen den trockenen und drögen „Kanzleistil“ der
Juristen sind mittlerweile in den führenden juristischen
Fachverlagen etliche Ratgeberbücher für die Verfasser von
Anwaltstexten erschienen.
Zudem: Kein Tageszeitungsjournalist betreut seine
Rechtsseiten als „full-time job“. Seine Zeit ist also entsprechend
knapp – besonders nachmittags, wenn er selbst viel-

746
MN
leicht etwas Aktuelles über ein frisches Grundsatzurteil
schreiben muss. Dann rückt unerbittlich der Redaktionsschluss
heran. Oder wenn er – auch das bleibt den Fachredakteuren
seit der Wirtschaftskrise nationaler Tageszeitungen
nicht immer erspart – für ein paar Stunden in ein
Großraumbüro umziehen und mithelfen muss, beispielsweise
die allesamt gleichzeitig einlaufenden Texte der Auslandskorrespondenten
zu redigieren. Von den Lesern, die zu
wirklich jeder Tageszeit wegen ihrer privaten Rechtsfragen
anrufen oder über die Steuerpolitik der Regierung diskutieren
wollen, ganz zu schweigen.
Ideal aus Mediensicht ist somit ein Ansprechpartner, der
ein voll ausgebildeter Jurist und Journalist gleichzeitig ist.
Der kennt die Arbeitsprozesse auf beiden Seiten und ist
deshalb der optimale Intermediär. Er weiß, wie man eingängig,
lesbar und verständlich schreibt. Er kann aber bei
der Vermarktung auch kompetent erklären, worum es in
dem avisierten Text gehen soll. All das hilft allerdings
nichts, wenn er sich bei den Partnern seiner Sozietät nicht
durchsetzen kann. Diese glauben nämlich als gestandene
Wirt-
Lesbar und verständlich schreiben –
auch gestandene Anwälte scheitern
schaftsanwälte oft, an ihren Texten wäre aus publizistischer
Sicht rein gar nichts zu verbessern und schon gar nichts zu
kürzen. Und ein Beitrag ließe sich gleichsam auf Geheiß in
einer Zeitung „platzieren“. Gewiefte PR-Leute aus Kanzleien
bitten dann übrigens schon einmal im Interesse ihres
internen Standings ausdrücklich darum, einen solchen Text
als „nicht abdruckfähig“ zurück zu schicken – als pädagogische
Lektion für unbelehrbare Senior-Partner.
Was rein gar nicht hilft, sind Ellenbogen-Methoden, mit
denen es manche Anwälte gelegentlich höchstpersönlich
am Telefon versuchen. Eine Zeitung ist zum Glück keine
öffentlich-rechtliche Badeanstalt, die an das Gleichheitsgebot
des Grundgesetzes gebunden wäre: Sie muss nicht jeden
„reinlassen“. Und sie ist auch kein taff zu behandelnder
Verhandlungspartner bei einer M&A-Transaktion. Beschwerden
bei Vorgesetzten haben da noch nie etwas ausgerichtet,
wenn jemand glaubte, der eigene Gastbeitrag sei
für die Leser unverzichtbar, eine andere Kanzlei komme zu
häufig ins Blatt oder nach dem eigenen (abgelehnten) Vorschlag
eines Textes hätte die Redaktion nicht statt dessen
ein Interview zu demselben (in der Luft liegenden) Thema
mit einer wissenschaftlichen Kapazität führen dürfen.
Ebenso nutzlos blieb das unverhohlene Angebot einer
Geldzahlung. Wenig bringt es auch, eine ablehnende Mail
quasi als Rechtsbehelfsbelehrung aufzufassen und postwendend
dagegen an zu argumentieren. Es ist eigentlich
schade, aber mittlerweile greift man als Redakteur deshalb
immer mehr auf Textbausteine zurück und verzichtet auf
eine inhaltliche Begründung für eine Absage, weil man für
solchen Disput schlicht keine Zeit hat – auch wenn ein potenzieller
Gastautor daraus vielleicht etwas hätte lernen
können. Eine Tageszeitung ist eben keine wissenschaftliche
Fachzeitschrift, wo ein Schriftleiter nichts anderes zu tun
hat, als Autoren zu hegen und zu pflegen. Nicht förderlich
ist auch die häufig aufgestellte (und nur gelegentlich zutreffende)
Behauptung, ein anderer Gastautor oder eine Redaktion
selbst habe irgendein Rechtsproblem dermaßen falsch
dargestellt, dass nun prompt ein korrigierender „Gegenbeitrag“
durch den Einsender zu publizieren sei.
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
Ein bisschen Charme und Gelassenheit helfen jedenfalls
überall im Leben eher weiter als die Penetranz eines Staubsaugervertreters.
Diese begegnet einem selbst bei namhaften
Anwälten, die gelegentlich aus dem Auto heraus mit ihrem
knacksenden Handy anrufen oder über ihre Sekretärin
auf dem Anrufbeantworter der Redaktion ohne nähere Angaben
einen Rückruf erbitten lassen. Wenig effektiv ist es
aber auch, wenn eine Kanzleiangestellte im Auftrag ihres
Chefs anruft, um dem Redakteur ein Thema schmackhaft
zu machen.
Keinen besonders guten Eindruck macht es, wenn ein
neuer Kanzleibeauftragter seinen Antrittsbesuch mit der
Bitte verbindet, ihm doch einmal eine Rechtsseite der Zeitung
zu zeigen. Ist die Vorstellung wirklich so abwegig,
dass er sich das Presseorgan schon einmal anschaut, bevor
er sich nach langfristiger Terminvereinbarung auf die weite
Fahrt in dessen Redaktion macht? Wenig Erfolg verspricht
es auch, stets prompt jene Themen anzubieten, die man an
demselben Vormittag gerade auf den Rechtsseiten anderer
Tageszeitungen entdeckt hat. Der Redakteur könnte sogar
ein wenig in seinem Stolz verletzt sein, wenn er selbst dasselbe
Thema bereits in der Woche zuvor groß rausgebracht
hat. Gehen diese Kanzleien eigentlich genauso geschickt
auch auf Mandanten-Akquise? Und zumindest nicht sonderlich
elegant ist es, wenn in einer Mail die angeschriebene
F.A.Z. als das bestmögliche Forum für einen Gastbeitrag
oder ein Interview angepriesen wird, das Attachment aber
beispielsweise „boersenzeitung.doc“ heißt. Unangebracht
wirken auch Schreiben mit Fristsetzung und Aktenzeichen,
als wäre die Redaktion der eigene Mandant oder ein Beklagter.
Über die Länge eines Beitrags verhandeln zu wollen,
ist überdies Journalisten gegenüber, denen von der Lay-
Out-Abteilung im eigenen Haus mittlerweile klare
Vorgaben für die Gestaltung ihrer Seiten gemacht werden
(„Form vor Inhalt“), eine schlichte Zumutung.
Die Medien interessieren sich beileibe nicht nur für populistische
Sex- und Crime-Fälle – selbst Feinheiten des
Sozialrechts haben manchen Anwalt in die Nachrichtenspalten
gebracht. Doch Themenvorschläge sollten vom Advokaten
selbst kommen; pauschale Anfragen nach etwaigen
Arbeitsaufträgen führen wohl nie zum Erfolg. Wenig effektiv
ist es auch, Gastbeiträge oder Stellungnahmen zu aktuellen
Rechtsfragen mit einem aufwendigen Mechanismus der
Autorisierung von Zitaten oder Redigaturen zu verbinden.
So berechtigt diese Wünsche zur Vermeidung journalistischer
Fehler wahrlich sein können, müssen sie doch in ihrer
Umsetzung mit dem knappen Zeitbudget und dem Aktualitätsdruck
eines tagesaktuellen Mediums vereinbar sein –
und sollten daher nicht jedes Komma mit erfassen. Vor allem:
Nicht jede inhaltliche Eventual-Absicherung und Ausnahmeklausel
lässt sich in einem lesbaren Zitat mit übermitteln.
Den berüchtigten „Kanzleistil“ werden Journalisten
ihren Lesern, redigierenden Kollegen und Ressortleitern
ohnehin nicht vermitteln können.
V.
Soweit dazu, wie man als Experte mit seinen Themen in
die Zeitung kommt und wie nicht. Vielleicht bringen diese
Erfahrungsberichte manchen ein wenig zum Schmunzeln.
Wie steht es nun mit der Kanzlei als Wirtschaftsunternehmen,
mit dem Anwaltsstand als Branche? Auch das ist zunehmend
ein Fall für die Wirtschaftspresse – auch in
Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht vor knapp
20 Jahren die strengen Richtlinien der Zunft kassiert hat.

AnwBl 12/2005 747
Aufsätze MN
Europaweit und sogar transatlantisch schließen sich seither
Kanzleien zusammen – sei es durch Fusionen oder zu Netzwerken.
Dass dabei richtig große Firmen heraus kommen
mit immensen Umsätzen und einer spannenden Tätigkeit,
haben angelsächsische Medien sehr viel eher begriffen als
kontinental-europäische. Dass aber auch Deutschland hier
publizistisch den Anschluss gewonnen hat, hat zu allererst
das Magazin „Juve“ gezeigt.
Hinzu kommt die voran schreitende Verrechtlichung des
Wirtschaftslebens, die von der Europäischen Union noch-
Anwälte und ihre Branche sind längst selbst
Thema der Wirtschaftspresse
mals beschleunigt wird. Ein Zeitungsbericht beispielsweise
über eine Firmenfusion ist in der Qualitätspresse kaum
noch denkbar, ohne dass zahlreiche Anwälte und zusätzlicheine
Handvoll von Professoren die Rechtsregeln erläutern.
Dies kommt dem Aufmerksamkeitswert der gesamten
Beraterbranche ebenfalls zugute. Und schließlich ist die
Anwaltschaft ein ziemlich großer Berufsstand mit hohem
Bildungsniveau, den Qualitätszeitungen deshalb gern als
Leser für sich gewinnen möchten. Und wer liest ein Blatt
emsiger als jemand, der dort ab und zu etwas über sich
selbst oder – wichtiger noch – seine Konkurrenten entdeckt?
Einigermaßen langsam entwickelt sich allerdings in
Deutschland noch eine Einrichtung, die in anderen Wirtschaftszweigen
völlig normal ist: die jährliche Bilanz-Pressekonferenz.
Noch längst nicht alle größeren Sozietäten haben
diese etabliert. Mitunter war der publizistische Output
vielleicht auch enttäuschend, weil das Berufsrecht die Nennung
von Zahlen verbot. Das war für jeden echten Wirtschaftsredakteur
ein großes Handicap. Wenn jede Kanzlei
aber nur erklärt: „Wir wollen aus eigener Kraft weiter
wachsen, Fusionen und Übernahmen sind jedoch auch nicht
ausgeschlossen“, ist das wenig bedeutsam. Trotzdem haben
manche Praxen durchaus die Möglichkeit gefunden, sich zu
profilieren und eigene Botschaften an Tageszeitungen auszusenden.
Zudem hat kürzlich die Kanzlei Rödl ein (rechtskräftiges)
Urteil erstritten, nach dem sie mit ihren Umsätzen
werben darf. Dazu hat zwar
Wenn „Deal-Meldungen“ und Personalien
zur Plage werden ...
noch nicht der Bundesgerichtshof das letzte Wort gesprochen,
immerhin hat aber schon ein Oberlandesgericht entsprechend
entschieden. Andere wie Clifford Chance schließen
sich nun vorsichtig an. Ob man für so etwas zu einer
offiziellen Pressekonferenz einladen sollte oder zu einem
gemeinsamen Hintergrundgespräch mit mehreren Medien
beim Mittagessen oder aber nach und nach Einzelgespräche
mit der Handvoll bundesweit in Betracht kommender Presseleute
veranstalten sollte, ist dagegen zweitrangig.
Weniger von Bedeutung ist für Tageszeitungen allerdings
das, was sie besonders häufig als E-Mail bekommen
– die ewigen „Deal-Meldungen“ (Original-Beispiel einer
Top-Kanzlei: „Katjes übernimmt von Ragolds Lizenz zur
Herstellung von Granini-Bonbons“) und die Personalien
über neue Partner, über Aussteiger, Einsteiger und Bürowechsler.
Die meisten dieser Nachrichten über Firmen-
Transaktionen hätten die Medien allenfalls interessiert, bevor
sie von den Mandanten selbst bekannt gegeben worden
sind. Dass Anwälte da nicht vorpreschen können, versteht
sich von selbst. Doch damit sind diese Meldungen „Schnee
von gestern“, wenn sie die Presse erreichen. Ganz gelegentlich
bringen zwar einzelne Tageszeitungen doch einmal
eine solche Nachricht. Das steht aber ganz und gar in keinem
Verhältnis zu der Dimension, in der sie ständig mit
solchen Presseerklärungen bombardiert werden. Ein radikales
Plädoyer dafür, ganz von den Verteilern gestrichen zu
werden, wäre übertrieben. Aber zumindest bombastische
Ankündigungen wie „Frei zur sofortigen Veröffentlichung“
sollten einem erspart bleiben. Oder die Lästigkeit, dass man
oft nicht aus der Betreff-Zeile der Mail, sondern erst durch
weiteres Herum-Klicken erkennen kann, worum es jeweils
geht. Dann entwickelt sich das Ganze zu einer echten
Plage.
VI.
Eine Gelegenheit zur Positionierung bringt schließlich
die Berichterstattung über Entwicklungen, die die gesamte
Branche betreffen. Die Lage der Anwaltschaft bietet
schließlich Stoff für Reportagen und Nachrichten im Überfluss:
Nach der Fusionswelle kam die Ernüchterung. Anwaltskanzleien
näherten sich Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
an und nabelten sich nach dem
Sarbanes-Oxley-Act wieder von ihnen ab. Der Berufsstand
wächst und wächst – und unternimmt dennoch enorme Anstrengungen,
um gute Nachwuchskräfte zu rekrutieren.
Symbiose zum beiderseitigen Nutzen –
das sollte das Ziel sein
Der Anwaltsmarkt erhält Konkurrenz aus Nachbarberufen,
und zumindest die rot-grüne Bundesregierung wollte das
Quasi-Monopol der Anwälte im Einklang mit der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts weiter lockern.
Die Honorarvorschriften hatte sie bereits liberalisiert. Aus
Brüssel weht den Standesregeln in ganz Europa der (wenngleich
derzeit abflauende) Wind der Deregulierung ins Gesicht.
Eine Aufspaltung des Berufsstandes zeichnet sich ab.
Die deutschen Anwaltsorganisationen kämpfen für die Interessen
ihrer Gilde – und sind dennoch in wesentlichen
Punkten wie der Aus- oder Fortbildung untereinander zerstritten.
Da wäre es ein Jammer, wenn sich einzelne Anwälte
und Kanzleien nicht stärker einmischen würden. Nicht nur,
um die Interessen ihrer Zunft offensiv zu vertreten. Sondern
auch, um diese vielen Themen, die sozusagen auf der
Straße herumliegen, für sich persönlich zu nutzen: dafür,
dass sie als konkreter Anbieter von Rechtsdienstleistungen
in die Medien kommen. Ohne Anregungen aus der Praxis
gingen die besten Geschichten an den Journalisten vorbei.
Und die Zeitungen blieben langweilig, würden sie nur mit
„B-Themen“ gefüllt. Das Verhältnis zwischen Juristen und
Journalisten ist, wenn es sich ordentlich entfaltet, eine Symbiose
zum beiderseitigen Nutzen. Advokaten sollten diese
botanische Besonderheit zum Wachsen und Blühen bringen.

748
MN KOMMENTA R
Mit Rat und vor
allem mit Tat –
weil es nötig ist
Rechtsanwalt Micha Guttmann, Köln, Vorsitzender
des Kuratoriums der DAV Stiftung
contra Rechtsextremismus und Gewalt.
Sie sind nicht im Bundestag und
sie haben keine Chancen, Einfluss auf
wichtige politische Entscheidungen zu
nehmen. Die Rechtsextremisten gehören
zu den eindeutigen Verlierern der
Bundestagswahl. Dies ist ein gutes Ergebnis,
das in der Analyse der Experten
und der Kommentatoren in den
Medien viel zu kurz kam.
Doch beruhigen darf uns dieses Ergebnis
nicht. Denn in einigen Landesparlamenten
und einer Reihe von
Kommunen sind sie weiter vertreten.
Auch wenn sie ihren öffentlichen Auftritt
verändert haben und heute nicht
mehr in Springerstiefeln, sondern mit
Anzug und Krawatte auftreten, bleibt
doch, dass Programm und Personen
des gesamten rechtsextremen Spektrums
unserem demokratischen und
auf Toleranz beruhenden Staats- und
Gesellschaftsverständnis diametral entgegen
stehen. Und ihre menschenverachtenden
Thesen haben immer noch
Erfolg – mehr als wir ahnen und aus
den Medien erfahren.
Die Meldungen stehen zwar nur
noch selten auf der ersten Seite der Tageszeitungen.
Und in den Fernseh-
Gegen Rechtsextremismus
und Gewalt – Anwälte
engagieren sich
Nachrichtensendungen erscheinen sie
überhaupt nicht mehr. Doch die gewalttätigen
Übergriffe sind nicht weniger
geworden und die Vorfälle gehören
heute schon fast zum Alltag, so dass
wir sie so richtig kaum noch zur
Kenntnis nehmen: Mit der Frage „Was
willst Du Neger hier?“, schlagen nach
einem Diskothekenbesuch sechs junge
Männer einen Sudanesen zusammen
und verletzen ihn schwer. Mehrere Jugendliche
bespucken in der Bahn einen
Mann aus Angola, greifen ihn tätlich
an und verletzen ihn am Kopf und
am Brustkorb. Und eine junge Studentin
– Deutsche, Tochter eines äthiopischen
Vaters und einer deutschen
Mutter – wird zum zweiten Mal wegen
ihrer Hautfarbe Opfer brutaler Gewalt,
als sie mit ihrer Mutter in der
Berliner S-Bahn fährt. „Du Scheißausländer“
hört sie noch, dann trifft sie
eine 1,5 Literflasche am Kopf. „Die
Erfahrung, ganz allein zu sein, ist am
schlimmsten“, sagt die junge Frau
nach der brutalen Tat.
Menschenverachtende Vorfälle dieser
Art können und dürfen Anwälte
nicht abseits stehen lassen, gerade
weil sie sich als Teil der dritten Gewalt
verstehen, deren Aufgabe es ist, hier
lebenden Menschen Schutz vor Willkür
und Gewalt zu garantieren. Hier
wollen, hier müssen wir helfen. Der
Deutsche Anwaltverein hat deshalb
die „DAV Stiftung contra Rechtsextremismus
und Gewalt“ gegründet. Sie
hilft den Opfern, anwaltlichen Rat zu
bekommen. Die Stiftung legt großen
Wert darauf, dass die Gewaltopfer einen
Anwalt ihres Vertrauens wählen
können. Wer weiß es besser als An-
AnwBl 12/2005
wälte, dass Menschen, die Opfer von
Gewalt wurden, Vertrauenspersonen
dringend benötigen. Gerade weil die
Betroffenen sich oft kaum artikulieren
können und auch keine Erfahrungen
mit unserem Justizsystem haben, ist es
wichtig, dass Anwälte beraten und Nebenklagen
vertreten – und letztlich
auch zivilrechtliche Ansprüche geltend
machen. Vor allem aber: Die Anwaltschaft
sorgt mit der Stiftung dafür,
dass die Opfer schnell und ohne bürokratische
Hürden den notwendigen
Rechtsbeistand erhalten können.
Die Stiftung trägt die Kosten, wenn
es keine gesetzliche Kostenübernahme
gibt. Ein Kuratorium überprüft die Vorgänge.
Der DAV hat der Stiftung einen
Grundbetrag von 51.000 E zur Verfügung
gestellt. Doch die Erträge reichen
für die zahlreichen Anfragen
nicht aus. Die Stiftung ist auf Spenden
und Zahlungen aus Auflagen angewiesen.
So können auch die Gerichte über
§ 153 a Strafprozessordnung die Not
der Opfer extremistischer Gewalt lindern.
Wir würden es begrüßen, wenn
die Gerichte hiervon verstärkt Gebrauch
machen.
Doch die Stiftung ist mehr als nur
ein juristisches Konstrukt, das Gelder
verwaltet und finanzielle Hilfen zur
Verfügung stellt. Die DAV Stiftung ist
Beweis dafür, dass Anwälte sich für
eine wehrhafte Gesellschaft engagieren,
die nicht dulden wird, dass rechtsextremistische
Gewalttaten für uns
zum Alltag gehören. Die im Deutschen
Anwaltverein organisierten Anwälte
wollen daher bewusst nicht wegschauen
und die Opfer mit sich allein
lassen: Sie wollen vielmehr, dass in
Deutschland lebende Menschen wissen,
dass Anwälte in vorderster Linie
stehen, wenn es darum geht, sich in
unserer Gesellschaft öffentlich und aktiv
für Toleranz und gegen Gewalt zu
engagieren.
Setzen auch Sie ein Zeichen
Das Engagement der gemeinnützigen
„DAV Stiftung contra Rechtsextremismus
und Gewalt“ können
Sie mit Ihrer Spende unterstützen:
Dresdner Bank Bonn,
Konto-Nr. 2 078 296 01,
BLZ 370 800 40.

AnwBl 12/2005 749
THEMA
Sag mir, wo die Millionen
sind! Wo sind sie geblieben?
Was „Opferanwälte“ in Großschadensfällen
angekündigt und was sie erreicht haben
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid, Frankfurt am Main
Über die Amerikanisierung des Anspruchsdenkens hatte
der Autor in AnwBl 2003, 672 geschrieben. In diesem Beitrag
schildert er, was aus den häufig vollmundigen Ankündigungen
der Rechtsanwälte geworden ist.
Der Autor ist Rechtsanwalt in
Frankfurt am Main und Honorar-Professor
für Luftverkehrsrecht
und Reiserecht an den
Technischen Universitäten
Darmstadt und Dresden.
I. Einleitung
Was haben Djerba, Erfurt, Eschede, Ramstein und Kaprun
gemeinsam? Sie stehen als Synonym für Anschläge
auf menschliches Leben oder Unfälle, die viel Leid gebracht
haben. Mit diesen Namen verbindet der Fachmann
aber auch Versprechen von „Opferanwälten“, die in allen
Fällen den Hinterbliebenen hohe Schadensersatz- und
Schmerzensgeldansprüche („Forderungen in Millionenhöhe“)
in Aussicht gestellt haben. Dabei wird – aus Unwissenheit
oder bestimmten Kalkül heraus – auch mit abwegiger
Begründung ein künstlicher Anknüpfungspunkt
gesucht, um Zugang zur US-amerikanischen Justiz zu finden,
obwohl dies bei sachkundiger Betrachtung häufig nicht
möglich ist.
Ich will hier nicht erneut1 zweifelhafte Aktionen bestimmter
Anwälte kritisieren. Es scheint mir jedoch an der
Zeit, einmal sachlich, aber kritisch zu beleuchten, was versprochen
und was erreicht wurde. Zweck des Beitrages ist
es, deutlich zu machen, dass es leicht ist, einen Prozess in
den USA anzukündigen, es aber um ein Vielfaches schwerer
ist, dieses auch erfolgreich zu tun. Und dass es nicht immer
zum Vorteil der Geschädigten gereichen muss, mit der
Klage in den USA zu drohen, wenn nicht ein klarer Anknüpfungspunkt
an das US-Rechtssystem gegeben ist. 2
Denn einen Rechtstreit erfolgreich vor einem US-Gericht
zu führen, bedarf besonderer Kenntnisse. 3
II. Sieben exemplarische Fälle
1. Die Flugschau-Katastrophe von Ramstein am 28.8.1988
Mehr als zehn Jahre nach der Flugschau-Katastrophe in
Ramstein (Pfalz) haben im April 2001 zwei deutsche Anwälte,
die nach ihren Angaben 84 der Verletzten und Hin-
MN
terbliebenen vertraten, in einem Interview verbreitet, dass
sie die Vereinigten Staaten als für die Durchführung der
Flugschau auf der US-amerikanischen Airbase Verantwortliche
auf Schadensersatz in Höhe von 50 Mio. DM verklagen
wollten – natürlich in den USA. 4 Nur ein halbes Jahr
später war dann in der Presse5 zu lesen, dass (nur) Klagen
gegen die Bundesregierung vor dem LG Koblenz eingereicht
wurden. Und für die posttraumatischen Verletzungen
und seelischen Störungen wurden nunmehr in fünf exemplarischen
Klagen (nur) 100.000 DM pro Opfer eingeklagt,
obwohl ersichtlich war, dass die Ansprüche verjährt waren
bzw. einige der Opfer schon Abfindungserklärungen unterschrieben
hatten. Dem Hinweis der Richter, dass nach dem
NATO-Truppenstatut Ansprüche auf Schadensersatz spätestens
nach drei Jahren angemeldet werden mussten, begegnete
der Klägeranwalt mit dem Argument, dass die psychischen
Spätfolgen erst in den Jahren 1998 und 1999
eingetreten seien. 6
Noch am 28. August 2003 kündigte einer der beiden
Opferanwälte an, „notfalls vor dem OLG Koblenz oder in
den USA weiter zu klagen, wenn das Landgericht die Entschädigung
versagt“. 7 Gefordert wurden laut diesem Pressebericht
übrigens inzwischen fünf Mio. EUR für rund 100
Betroffene.
Am 4. September 2003 wurden dann die Klagen abgewiesen,
weil die Forderungen bereits verjährt waren. 8 Am
Tag der Urteilsverkündung wurde wiederum angekündigt,
man werde „erneut eine Schadensersatzklage in den USA
prüfen“. 9 Die dann beim OLG Koblenz zunächst eingelegte
Berufung hat der Klägeranwalt zurückgezogen, weil sie
„nur wenig Erfolgsaussichten“ habe. Auch die zunächst erwogene
Klage in den Vereinigten Staaten von Amerika
habe nur „geringe Aussichten auf Erfolg“. 10 Der Einschätzung
kann nicht widersprochen werden. Man fragt sich allerdings,
warum diese Erkenntnis erst jetzt gekommen ist.
2. Der ICE-Unfall bei Eschede am 3.6.1998
Auch nach dem Unfall des ICE 884 am 3. Juni 1998 bei
Eschede, bei dem insgesamt 101 Menschen ums Leben gekommen
und 105 weitere verletzt worden waren, hat ein
deutscher Anwalt der Deutschen Bahn eine Klage in den
USA in Aussicht gestellt. 11 Der von ihm zugezogene US-
Anwalt drohte dann kurz darauf, „Schadensersatzzahlun-
1 Siehe dazu z. B. Schmid, Anwalt 2001, 6 ff.; AnwBl. 2003, 672 ff.; Anwaltsrevue
(Schweiz) 2004, 149 ff. Siehe auch Die Welt vom 14.3.2203 („Opferanwälte
– eine neue Plage“).
2 So z. B: im Fall Concorde durch Art. 28 WA.
3 Allgemein dazu: Koch, in: Koch/Willingmann, Modernes Schadensmanagement
bei Großschäden (Baden-Baden 2002), S. 23 ff.; Klicka, VersR 2001, 173
= ZVR 2002, 182; Willingmann, in: Koch/Willingmann, Modernes Schadensmanagement
bei Großschäden (Baden-Baden 2002), S. 15 ff.
4 Rhein-Zeitung vom 15.4.2001; Tagesspiegel (Berlin) vom 15.4.2001.
5 Berliner Zeitung vom 26.10.2001 (Rubrik Vermischtes).
6 AP-Meldung vom 31.1.2002, 11:14 Uhr.
7 Jutta Steinhoff, in: Frankfurter Neue Presse vom 28.8.2003.
8 ZLW 2004, 277.
9 AP-Meldung in: Stuttgarter Nachrichten vom 4.9.2003.
10 Siehe FAZ vom 2.3.2004, S. 11.
11 Mannheimer Morgen vom 21.2.2002; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
3.9.2002, S. 9.

750
MN
gen in Milliardenhöhe“ zu erstreiten, wenn sich die Deutsche
Bahn nicht außergerichtlich einige. Für eine solche
Vereinbarung erwarte er zwei bis vier Millionen USD (ca.
1,8 – 3,7 Mio. EUR) für jedes der 100 bis 200 Opfer. 12
Als dann das LG Berlin am 18. September 2002 die
Klage von sechs Familienangehörigen von Opfer auf Zahlung
von je 125.00 EUR Schmerzensgeld abwies, weil die
bereits erfolgte Zahlung von ca. 15.000 EUR als ausreichend
angesehen wurde, kündigten die Rechtsvertreter wiederum
an, dass sich die deutschen Hinterbliebenen an eine
Anfang August vor einem New Yorker Gericht zugelassene
Klage einer US-Amerikanerin anhängen könnten. 13 Dass
auch ein US-Gericht nicht unberücksichtigt lassen würde
und könnte, dass ein Rechtstreit bereits andernorts anhängig
ist, wurde nicht weiter bedacht.
Im Juni 2003 forderte der US-Anwalt die Bundesregierung
auf, einen Opferfonds einzurichten; andernfalls werde
er sie in den USA verklagen. 14 Danach hat er sich nach Angaben
der Hinterbliebenen aber offensichtlich nicht mehr
gemeldet. „Wir müssen wohl davon ausgehen, dass diese
Geschichte in den USA zu Ende ist und wahrscheinlich nie
richtig angegangen wurde“, lässt sich ein Vertreter der
Hinterbliebenen in der Welt zitieren. 15 Das bedarf keiner
weiteren Kommentierung.
3. Der Skizug-Unfall von Kaprun am 11.11.2000
Im Fall Kaprun hatte ein US-Anwalt, der von einem
Münchener Kollegen eingeschaltet worden war, „insgesamt
500 Mio. EUR“ geltend machen wollen. 16 Gegenüber Skeptikern
äußerte der US-Anwalt in der Presse: „Österreichisches
Recht wird nicht zur Anwendung kommen. Jeder,
der das behauptet, hat gelogen.“ 17
Der angerufene US District Court (Southern District of
New York) hat zunächst entschieden, dass er zuständig sei,
weil das verklage Unternehmen Siemens auch Tochterunternehmen
in den USA habe. 18 Zugleich bestimmte die Richterin
aber, dass das österreichische Schadensersatzrecht
anzuwenden sei. Am 22. September 2002 hat ein Berufungsgericht
die Klage gegen Siemens u.a. abgewiesen.
Nachdem der U.S. District Court (SDNY) einen am 12.
November 2003 gestellten Antrag, sich im Wege der Sammelklage
(„class action“) 19 an den von Angehörigen von
sechs US-Opfer anhängig gemachten Prozess gegen die
Siemens anschließen zu können, zugelassen hatte, kam der
U.S. Court of Appeals (2d Cir.) als Berufungsgericht nun zu
dem Schluss, dass die Zulassung nicht rechtens sei. Der
District Court wurde angewiesen, diese Klagen zurückzuweisen.
20 Ob die jetzt angedachten Einzelklagen 21 Erfolg
haben, wird zu Recht bezweifelt. 22
4. Crossair-Absturz bei Basserdorf am 24.11.2001
Am 24. November 2001 stürzte ein Flugzeug der Crossair
mit der Flugnummer CRX 3597 beim Landeanflug auf
den Züricher Flughafen Kloten bei Basserdorf in einen bewaldeten
Berghang. Angeblich ist der Pilot mit einer ungenauen
Karte, auf der der Höhenzug bei Basserdorf nicht
eingezeichnet gewesen sein soll, zu tief geflogen.
Auch in diesem Fall meldete schon fünf Tage später ein
deutscher Anwalt flugs öffentlich in einer schriftlichen Erklärung,
dass er „die Chancen einer Klage in den USA“
prüfe. 23 Am 3. November dann forderte laut „Sonntagszeitung“
eine Anwaltsgruppe in Kooperation mit einem US-
Rechtsanwalt Schadensersatz – eine Millionensumme. 24 In-
AnwBl 12 /2005
Thema
sider wissen, dass diese Summe auch nicht annährend
erreicht wurde. Soweit mit den Hinterbliebenen Einigungen
getroffen wurden, halten die sich in dem Rahmen, in dem
auch Verkehrsunfälle entschädigt werden.
5. Der Anschlag auf Djerba am 11.4.2002
Schon wenige Tage nach dem Anschlag auf die Synagoge
„La Ghriba“ auf Djerba am 11. April 2002 verkündete
ein Anwaltsteam gegenüber einem bekannten Boulevard-
Blatt, man fordere eine „angemessene Entschädigung der
Opfer und Hinterbliebenen durch die tunesische Regierung,
die auch ein Schmerzensgeld in Millionenhöhe (wie im Fall
der Concorde-Katastrophe) erfassen müsse.“ 25 Nachdem
dies aus juristischen Gründen auf Skepsis gestoßen war, 26
wendeten sich die Klägeranwälte dem Reiseveranstalter zu:
Man erwäge – so war nun zu lesen – jetzt eine Klage gegen
den Touristik-Konzern TUI. 27 Dieser lehnte eine Entschädigung
in dieser Höhe ab.
Mit der dann – von einen anderen Anwalt – eingereichten
Klage begehrte der Kläger nunmehr ein Schmerzensgeld
von mindestens 100.000 EUR, eine angemessene
Schmerzensgeldrente von mindestens 500 EUR monatlich
sowie den Ausgleich eines verletzungsbedingten Mehraufwandes
an Betreuungsleistungen von 300 EUR monatlich.
Am 27. Oktober 2004 hat das LG Hannover die Klage
abgewiesen. 28 Zur Begründung führte das Gericht aus, dass
nach dem klägerischen Vortrag für das Gericht nicht erkennbar
sei, dass der Reiseveranstalter seine gegenüber
dem Reisenden bestehende Informations- und Fürsorgepflicht
verletzt habe. Auch in der 2. Instanz wies das
OLG Celle die Klage – wenn auch mit anderer Begründung
– ab. 29 Die Revision wurde nicht zugelassen.
12 Meldung der Tagesschau vom 21.4.2003 unter Bezug auf ein Interview des
Klägeranwaltes mit der Welt am Sonntag (www.tagesschau.de/aktuell/meldun
gen/0,1185,OID1747426,00.html.). Vgl. auch Die Welt vom 27. 11.2002 sowie
FAZ.net vom 17.8.2001.
13 Financial Times Deutschland vom 19.9.2002 und vom 26.11.2002; Süddeutsche
Zeitung vom 19.9.2002, S. 12.
14 Hamburger Abendblatt vom 5.6.2003.
15 Die Welt vom 4.6.2004
16 Pressemeldung vom 22.9.2002, www.bergbahn.bahnaktuell.net.
17 Salzburger Nachrichten vom 15.8.2002.
18 Vgl. http://www.wienweb.at/Content.aspx?catid=8&id=13078.
19 Bei einer „class action“ werden Tatsachen- und Rechtsfragen für eine Vielzahl
von Geschädigten insgesamt und für alle einheitlich geklärt werden können.
Die Rechts- und Tatfragen werden bindend für alle Gruppenmitglieder geklärt,
selbst wenn sie nicht am Prozess beteiligt waren. Im Extremfall müssen sie
nicht einmal Kenntnis vom Prozess gehabt haben. Hatten Sie jedoch Kenntnis
vom Prozess, so erlaubt das US-Recht den Betroffenen für diesen Prozess aus
der Gruppe auszutreten und unabhängig vom Verfahren vorzugehen.
20 Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22.12.2004; Kurier (Wien) vom
25.12.2004.
21 S. o. Fn. 17.
22 Siehe dazu Klicke, VersR 2001, 173 = ZVR 2002, 182.
23 Neue Zürcher Zeitung vom 29.11.2001.
24 Vgl. die AP-Meldung vom 3.11.2002, 13:45 Uhr , http://de.news.yahoo.com/
021103/281/31rm1.html.
25 Bild am Sonntag vom 21.4.2002. Siehe auch Welt am Sonntag vom
20.10.2004.
27 Siehe Financial Times Deutschland vom 23.4.2002, S. 18; dpa-Meldung vom
22.4.2002, 20:27 Uhr; Der Standard vom 12.4.2002.
28 Urt. vom 27.10.2004 – 13 O114/04, RRa 2004, 261. Vgl. dazu Schmid, RRa
2004, 242 ff.
29 Urt. v. 22.9.05 – 11 U 297/04, RRa 2005, 261 m. Anm. Tonner.

AnwBl 12/2005 751
Thema MN
6. Das Attentat in Erfurt 26.4.2002
Am 26. April 2002 hatte ein 19-jähriger ehemaliger
Schüler des Gutenberg-Gymansiums in Erfurt während eines
Amokslaufs 16 Menschen und danach sich selbst erschossen.
Ein Münchener Rechtsanwalt forderte umgehend Schadensersatz
für Hinterbliebene und Geschädigte und zwar
sowohl von den Behörden als auch vom Sportverein, in
dem der Täter als Sportschütze Mitglied war. 30 Wenige
Tage später drohte er dann damit, „Hersteller von Gewaltvideos
und Waffen auf Schadensersatz zu verklagen“. 31
Was daraus geworden ist, ist – zumindest mir – unbekannt.
Man darf aber bei dem Drang des Anwaltes, nicht
nur Erfolge, sondern schon Klagevorhaben öffentlich kundzutun,
davon ausgehen, dass die erfolgreiche Durchsetzung
der angekündigten Ansprüche der Öffentlichkeit nicht verschwiegen
worden wäre.
7. Der Flugzeugzusammenstoß über dem Bodensee am
1.7.2002
Am 1. Juli 2002 kollidierte eine Tupolew der Bashkirian
Airways mit einem Frachtflugzeug vom Typ Boeing 757
der DHL bei Überlingen am Bodensee. Alle 71 Insassen,
darunter mehr als 50 Kinder und Jugendliche der Wolga-
Republik Baschkortostan, die auf dem Weg in den Urlaub
in Spanien waren, kamen ums Leben. Flugs flogen deutsche
und US-amerikanische Anwälte nach Ufa, der Hauptstadt
von Baschkortostan, um den Hinterbliebenen ihre
Hilfe anzubieten. Natürlich wurde wieder öffentlich mitgeteilt,
man prüfe, „ob wir eine Klage in den USA einreichen“.
32
Aus guten Quellen weiß der Verfasser, dass den Eltern
dabei Entschädigungen von wenigstens 400.000 USD pro
Opfer in Aussicht gestellt wurden. 33
In einem Presseinterview wurde dann im September
2002 die Forderung mit „mindestens 100.000 USD“ als
„Untergrenze“ beziffert, ein Betrag von „900.000 USD
oder mehr“ als „Glücksfall“ bezeichnet. 34 Auch zu diesem
Zeitpunkt wird noch eine Klage in den USA erwogen. Dies
wird dann knapp zwei Monate später bewertet: „Bei optimalen
Verlauf wird mit bis zu einer Million US-Dollar pro
Opfer gerechnet.“ 35
Nur sieben Monate später berichtete die Presse im Juni
2003, dass den Familien der Opfer je 150.000 USD (ca.
123.000 EUR) erhalten haben 36 – eine Angabe, die sich
auch mit den mir aus anderen Quellen bekannten Informationen
deckt. Dabei kann es ich aber nicht um Schadensersatz
handeln. Denn da die Eltern der tödlich verunglückten
Kinder keinen materiellen Anspruch (z. B. auf
Unterhalt) haben, kann es sich nur um ein Schmerzensgeld
handeln.
Den Hinterbliebenen ist das zu gönnen. Doch fragt sich,
warum die deutsche Bundesregierung, die ein Hinterbliebenen-Schmerzengeld
ablehnt, freiwillig einen erheblichen
Betrag in einen Entschädigungsfonds einzahlt, wenn aus
diesem erkennbar nur Schmerzensgeld für Hinterbliebene
gezahlt wird. 37
III. Fazit
1. Es bleibt sachlich festzustellen, dass in den angeführten
Fällen – soweit ersichtlich – die vollmundig angekündigten
Millionen-Dollar-Entschädigungen nicht erstritten
werden konnten. Den Fachmann überrascht das nicht.
2. Damit aber die vorstehenden Ausführungen nicht zu
Missverständnissen führen, soll folgendes klargestellt werden:
a. Mit diesem Beitrag soll nicht in Zweifel gezogen werden,
dass ein verantwortlicher Rechtsberater stets auch prüfen
muss, ob eine Klage in den USA möglich ist, wenn
sich dafür vernünftige (!) Anhaltspunkte ergeben. Nachdem
z. B. das Montrealer Übereinkommen neben dem allgemeinen
Gerichtsstand des Bestimmungsortes (Art. 33 Abs. 1
MÜ) auch den neuen Gerichtsstand des Wohnsitzes (Art. 33
Abs. 2 MÜ) eingeführt hat, ist diese Möglichkeit jedenfalls
bei internationalen Luftbeförderungen stets zu bedenken.
Aber natürlich muss der Anknüpfungsgrund seriös sein und
dem Risiko der Klageabweisung unter der „Forum-nonconveniens“-Doktrin
der US-Jurisprudenz 38 Rechnung getragen
werden.
b. Der Beitrag sollte keineswegs als Angriff oder Häme
gegen Schmerzensgeldforderungen von Geschädigten und
Hinterbliebenen verstanden werden. Der Verfasser hat
schon mehrfach darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung
das deutsche Schmerzensgeldsystem stark entwicklungsbedürftig
ist. 39 Es ist nicht verständlich und richtig,
dass bei Verletzung der Ehre eine Entschädigung in Betracht
kommt, nicht aber wenn die Psyche verletzt wird.
Wenn Gerichte für ein getürktes Interview mit einem Prominenten
oder wegen der Ablichtung eines Nacktfotos eines
solchen Schmerzensgelder in Höhe von mehr als
100.000 EUR ausurteilen, ist es nicht nachzuvollziehen,
warum für den Tod eines Menschen allenfalls Beträge um
15.000 EUR (wie im Falle Eschede) zugebilligt werden.
Und dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers Hinterbliebene
keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch haben
sollen, erscheint mir gerade auch mit Blick in die Nachbarstaaten
Deutschlands nicht mehr zeitgemäß.
Überzogene, oft unrealistische Forderungen, die in erster
Linie auf Wirkung in der Öffentlichkeit ausgerichtet sind,
sind aber für die Erreichung des Zieles, das deutsche
Schmerzensgeldsystem zu verbessern und wenigstens dem
europäischen Durchschnittsstandard anzupassen, kontraproduktiv.
Denn durch ständige Drohung mit einer Klage in
den USA, auch wenn die Chancen der Anspruchsdurchsetzung
aussichtslos oder gering sind, macht auch die beste
„Waffe“ stumpf.
30 Siehe RZ-online vom 30.4.2002, www.rhein.zeitung.de/on/02/04/30/topnews/erfurt-ermittng.html.
31 Werner Kolhoff, in: Berliner Zeitung vom 2.5.2002 (Ressort Politik).
32 Roland Mutschler, „Staranwalt kämpft um Millionen“, in: Mannheimer Morgen
vom 5.9.2002. Siehe auch Stuttgarter Nachrichten vom 11.9.2002.
33 Dieser Betrag spiegelt sich auch in den veröffentlichten Forderungen von 4,8
Mio. USD für die 12 Besatzungsmitglieder wieder. Siehe Meldung des ZDF
vom 12.9.2002www.heute.t-online.de/ZDFheute/
34 Stuttgarter Nachrichten vom 12. und 13.9.2003.
35 Stuttgarter Nachrichten vom 5.11.2002
36 Pressemeldung des AFP zitiert nach www.politikforum.de/archive/6/2004/
06/4/22775. Siehe auch die Meldung der SF DRS SDA-News vom 30.6.2004.
37 Dazu Schmid, RRa 2003, 145.
38 Siehe dazu Ehlers, in: Müller-Rostin/Schmid, Das Luftverkehrsrecht vor neuen
Herausforderungen. Festgabe für Edgar Ruhwedel (Neuwied 2004), S. 99 ff.
39 Vgl. MDR 2000 (Heft 23), S. R 1.

752
MN SATZUNGSVERSAMMLUNG
Berufsrecht
Interessenkollision:
Neuer § 3 BORA
Vorgaben des BVerfG umgesetzt
Die 3. Satzungsversammlung, das Parlament der deutschen
Anwaltschaft, hat auf ihrer 5. Sitzung am 7. November
2005 § 3 BORA neu gestaltet. Dazu fühlte sie sich aufgerufen,
nachdem das Bundesverfassungsgericht in der
Sozietätswechslerentscheidung (AnwBl 2003, 521) § 3
Abs. 2 BORA kassiert hatte.
Die Vorschrift des § 3 BORA war ergangen in Konkretisierung
des § 43 a Abs. 4 BRAO: „Der Rechtsanwalt darf
keine widerstreitenden Interessen vertreten“. § 3 Abs. 2
BORA ordnete für die in Berufsausübungsgemeinschaft mit
dem an der Tätigkeit gehinderten Rechtsanwalt verbundenen
Rechtsanwälte kategorische Tätigkeitsverbote an, die
keinen Raum für die erforderliche Einzelabwägung ließen.
Die Satzungsversammlung hat in mehreren Anläufen –
das Thema ist ungewöhnlich schwierig – das vermeintliche
Regelungsdefizit in der BORA zu schließen versucht. Frühere
Entwürfe, die verworfen wurden, kamen allerdings
stets zu dem Ergebnis, dass sich entweder aus der materiellen
Regelung oder aufgrund der für die Abwägung der Interessen
des Mandanten und der Belange der Rechtspflege
gefundenen Verfahrensregelung dennoch kategorische Tätigkeitsverbote
ergaben. Das aber widerspricht dem Sinn
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach
ist in jedem Einzelfall eine Abwägung geboten, deren normative
„Offenheit“ der Rechtsanwalt durch eine verantwortliche
eigene Einschätzung zu beenden hat, entweder
im Sinne eines Verbots oder im Sinne einer ungehinderten
Tätigkeit. Zu dieser Einschätzung ist der Rechtsanwalt kraft
seiner besonderen Berufspflicht und der Befähigung für
den Beruf in der Lage.
Nach eingehender Beratung in dem dem Plenum zuarbeitenden
Ausschuss und nach ausführlicher Diskussion im
Plenum selbst hat die Satzungsversammlung nun eine Formulierung
gefunden, welche die von dem Bundesverfassungsgericht
aufgerissene Lücke schließt.
Der neue § 3 BORA lautet:
§ 3 Abs. 1: Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er
eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden
Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache
in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 BRAO beruflich
befasst war.
§ 3 Abs. 2: Das Verbot des Absatzes 1 gilt auch für alle mit
ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich
welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte.
Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die betroffenen
Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender
Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt
haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information
und Einverständniserklärung sollen in Textform erfolgen.
§ 3 Abs. 3: Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass
der Rechtsanwalt von einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft
zu einer anderen Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft
wechselt.
§ 3 Abs. 4: Wer erkennt, dass er entgegen den Absätzen 1 bis 3
tätig ist, hat unverzüglich seinen Mandanten davon zu unterrichten
und alle Mandate in der selben Rechtssache zu beenden.
§ 3 Abs. 5: Die vorstehenden Regelungen lassen die Verpflichtung
zur Verschwiegenheit unberührt.
Zur Erläuterung: § 3 Abs. 1 BORA wiederholt die gesetzliche
Regel und bezeichnet ausdrücklich die Anwendung
„inderselben Rechtssache“. Der Hinweis auf §§ 45,
46 BRAO ist verwirrend, denn diese Bestimmungen regeln
keine Interessenkollision sondern Inkompatibilitäten. Das
ist durch Auslegung zu korrigieren. Abs. 2 erstreckt das Tätigkeitsverbot
grundsätzlich auf die mit dem gehinderten
Rechtsanwalt in Berufsausübungsgemeinschaft verbundenen
Rechtsanwälte (Sozietätserstreckung) und gibt für die
im Einzelfall mögliche, abweichende Entscheidung die
maßgeblichen Abwägungskriterien und das Verfahren an.
Abs. 3 macht den Norminhalt der Absätze 1 und 2 für den
Fall des Sozietätswechsels verbindlich. Die Absätze 4 und
5 bedürfen keines erläuternden Wortes.
Die neue Regelung hilft weiter. Offen bleibt, ob der Regelungskomplex
nicht in einen neu gefassten § 43 a Abs. 4
BRAO gehört, der dann weitere Bestimmungen in der
BORA erübrigte.
Nach dem für die Beschlüsse der Satzungsversammlung
vorgesehenen Prüfungs- und Verkündungsmechanismus ist
zu erwarten, dass die Neuregelung, die ohnehin nur das geltende
Recht in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts
aufnimmt, nicht vor Mitte des Jahres 2006 in Kraft
tritt.
Rechtsanwalt Dr. Peter Hamacher, Berlin
Berufsrecht
Der unverkündete § 7
BORA tritt nun doch in
Kraft
Neues Werberecht ab 1. März 2006
AnwBl 12/2005
Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte werden nun als
Rechtsbegriffe endgültig obsolet. Der von der Satzungsversammlung
bereits im Februar dieses Jahres beschlossene
neue § 7 BORA wird – nachdem er teilweise vom Bundesjustizministerium
aufgehoben wurde – nun in der verbliebenen
Fassung verkündet. Der Anwalt darf in seiner Werbung
auf Rechtsgebiete hinweisen, auf denen er tätig ist –
sofern er über entsprechende Kenntnisse verfügt und mit
seinen Angaben den angesprochenen Verkehr nicht irreführt
(siehe ausführlich Kleine-Cosack, AnwBl 2005, 275).
Das Votum der Satzungsversammlung war eindeutig.
Sie wollte nicht erneut über den § 7 BORA diskutieren. Sie
forderte in ihrer Sitzung am 7. November 2005 den Präsidenten
der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Vorsitzenden
der Satzungsversammlung auf, die nicht beanstandeten
Teile der Vorschrift nun zu verkünden. Dieser

AnwBl 12/2005 753
Satzungsversammlung MN
kündigte eine schnelle Veröffentlichung in den Mitte Dezember
erscheinenden BRAK-Mitteilungen an. Die Regelung
könnte dann zum 1. März 2006 in Kraft treten. Damit
findet eine von vielen als unendlich empfundene Diskussion
ein Ende.
Zur Erinnerung: Die im Februar dieses Jahres beschlossene
Fassung enthielt in Absatz 3 eine Pflicht zur Fortbildung
für solche Rechtsgebiete, die der Anwalt in seiner
Werbung nennt. Diesen Absatz hob das Bundesjustizministerium
Ende Mai 2005 als verfassungswidrig auf. Der Satzungsversammlung
fehle die Kompetenz zur Regelung der
Fortbildung (siehe dazu Römermann AnwBl 2005, 490).
BRAK-Präsident Dr. Bernhard Dombek verzichtete daraufhin
im Sommer, den § 7 BORA zu verkünden (siehe dazu
AnwBl 2005, 567, sowie zu den Konsequenzen Römermann,
AnwBl 2005, 636).
Mit der Verkündung des bereits beschlossenen § 7 BORA
geht die Satzungsversammlung nun einen sicheren Weg. Bei
einer erneuten Beschlussfassung über eine Änderung des § 7
BORA hätten sich formelle Wirksamkeitsfragen gestellt.
Diese wollte die Satzungsversammlung vermeiden.
Eine offene Frage ist, inwieweit sich auch aus dem
neuen § 7 Abs. 1 BORA ein Pflicht zur Fortbildung ergibt.
Die dort vorausgesetzten Kenntnisse müssen – wie in der
Satzungsversammlung betont wurde – aktuell sein. Eine
zwingende Regelung zur Fortbildung in einem bestimmten
Umfang und Turnus lässt sich der Regelung aber nicht entnehmen.
Der neue § 7 BORA lautet jetzt:
§ 7 Abs. 1: Unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen darf
Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wer seinen Angaben
entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung,
durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise
erworben wurden. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss
zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen
und auf dem benannten Gebiet in erheblichen Umfang tätig gewesen
sein.
§ 7 Abs. 2: Benennungen nach Absatz 1 sind unzulässig, soweit
sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen
oder sonst irreführend sind.
§ 7 Abs. 3: Die vorstehenden Regelungen gelten für Berufsausübungsgemeinschaften
nach § 9 entsprechend.
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin
Fachanwaltschaften
Fachanwaltschaft Nr. 15
und Nr. 16 beschlossen
Fachanwaltsordnung soll überarbeitet werden
Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und der
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kommen.
Die neuen Fachanwaltschaften wird es – wenn das Bundesjustizministerium
seine Prüfungsfrist von drei Monaten
ausschöpft – nicht vor Mitte 2006 geben.
Die Satzungsversammlung hat – ohne große Diskussionen
– das Fachanwaltssystem ausgebaut. Vor einem Jahr
hatte sie sechs neue Fachanwaltschaften geschaffen. Die
jetzt in der Sitzung am 7. November 2005 beschlossenen
Fachanwaltschaften waren schon damals diskutiert worden.
Über das „ob“ dieser Fachanwaltschaften wurde im Parlament
der deutschen Anwälte nicht mehr gestritten. Lediglich
beim Zuschnitt der theoretischen Kenntnisse und bei
der Zusammensetzung der Fallzahlen wurden die Vorschläge
des zuständigen Ausschusses der Satzungsversammlung
zum Teil noch geändert.
In der Diskussion sind noch der Fachanwalt für Medienund
Urheberrecht sowie der – von der Arbeitsgemeinschaft
IT im DAV geforderte – Fachanwalt für Informationstechnologierecht.
Außerdem steht eine Überarbeitung der Fachanwaltsordnung
(FAO) an. Diskussionspunkt ist unter anderem
erhöhte Anforderungen an die Fortbildungspflicht des
Fachanwalts. Außerdem wird es um den Nachweis der praktischen
Erfahrungen, insbesondere der Anwaltsnotare gehen.
Die Fachanwaltsordnung wird wie folgt ergänzt:
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Theoretische Kenntnisse (§ 14 h FAO)
1. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht
2. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen
3. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
4. Recht der europäischen Patente, Marken und Geschmacksmuster
sowie des europäischen Sortenschutzes
5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes
6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts
Praktische Erfahrungen (§ 5 Satz 1 lit. o FAO)
80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des § 14
h Nr. 1 bis Nr. 5. Höchstens fünf Fälle dürfen Schutzrechtsanmeldungen
sein, wobei eine Sammelanmeldung als eine Anmeldung
zählt. Mindestens 30 Fälle müssen rechtsförmliche, davon mindestens
15 gerichtliche Verfahren sein.
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Theoretische Kenntnisse (§ 14 i FAO)
1. Materielles Handelsrecht, insbesondere das Recht des Handelsstandes
(§§ 1-104 HGB) und der Handelsgeschäfte (§§ 342-406 HGB)
sowie internationales Kaufrecht, insbesondere UN-Kaufrecht
2. Materielles Gesellschaftsrecht, insbesondere
a. das Recht der Personengesellschaften
b. das Recht der Kapitalgesellschaften
c. internationales Gesellschaftsrecht, insbesondere Grundzüge
des europäischen Gesellschaftsrechts sowie der europäischen
Aktiengesellschaft
d. Konzernrecht, insbesondere das Recht der verbundenen Unternehmen
e. Umwandlungsrecht
f. Grundzüge des Bilanz- und Steuerrechts
g. Grundzüge des Dienstvertrags- und Mitbestimmungsrechts
3. Bezüge des Handels- und Gesellschaftsrechts zum Arbeitsrecht,
Kartellrecht, Handwerks- und Gewerberecht, Erb- und
Familienrecht, sowie zum Insolvenz- und Strafrecht.
Praktische Erfahrungen (§ 5 Satz 1 lit. p FAO)
80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des § 14 i
Nr. 1 und Nr. 2, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren sowie
mindestens 20 Fälle, die die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen
oder die Gründung oder die Umwandlung von Gesellschaften
zum Gegenstand haben. Von den rechtsförmlichen Verfahren müssen
5 Fälle einen wesentlichen handelsrechtlichen und 5 Fälle einen wesentlichen
gesellschaftsrechtlichen Bezug aufweisen; höchstens 10
Fälle dürfen solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit sein.
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

754
MN
5 %
„Anreiz für eine echte
DAV-Fortbildungsoffensive“
DAV-Fortbildungsbescheinigung ab Anfang 2006
Viel schlichter geht es nicht: „Der
Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden“,
heißt es in § 43 a Abs. 6
BRAO. Eine Kontrolle oder gar eine
Sanktion sieht das Gesetz nicht vor –
auch wenn die Kritik lauter wird. Der
DAV setzt auf freiwillige Fortbildung
– nachgewiesen durch eine DAV-Fortbildungsbescheinigung.
Welche Ziele
verfolgt der DAV? Das Anwaltsblatt
fragte Rechtsanwältin Heide Krönert-
Stolting. Sie ist Vorsitzende der DAV-
Arbeitsgruppe „Fortbildung“, die das
Konzept der DAV-Fortbildungsbescheinigung
entwickelt hat.
Anwaltsblatt: Für die Bescheinigung
genügen sechs Stunden Fortbildung
im Jahr. Reicht das?
Krönert-Stolting: Die Teilnahme an
einem sechsstündigen Präsenzseminar
scheint auf den ersten Blick wenig zu
sein. Der DAV geht aber davon aus,
Zwischenruf
Zeit sparen durch
mehr Fortbildung
Rechtsanwältin
Verena Mittendorf,Vizepräsidentin
des
Deutschen Anwaltvereins.
Werbung mit Fortbildung – ist das
nicht Werbung mit etwas Selbstverständlichem?
Wenn das so wäre,
dann hätten wir die Fortbildungsbescheinigung
des DAV nicht beschlossen.
Wir Anwältinnen und
Anwälte müssen uns fortbilden, und
wir bilden uns auch fort.
Aber: Kennen Sie nicht auch das
schlechte Gewissen, das Sie beschleicht,
wenn Sie am Ende eines
Quartals wieder hauptsächlich in Ihren
Kanzleiräumen gearbeitet und
gerade eben das Tagesgeschäft be-
Rechtsanwältin
Heide Krönert-Stolting
ist Mitglied des
DAV-Vorstands und
Vorsitzende der
DAV-Arbeitsgruppe
„Fortbildung“.
dass diejenigen Anwältinnen und Anwälte,
die an Seminaren und sonstigen
Lehrveranstaltungen teilnehmen, darüber
hinaus Fortbildung im Wege des
Eigenstudiums betreiben, so dass insgesamt
eine Fortbildungszeit von deutlich
mehr als den ausgewiesenen Stunden
erreicht wird. Außerdem weist die
Bescheinigung aus, welche Fortbildungen
man gemacht hat und wie viele
Stunden diese Fortbildungen gedauert
haben. Dadurch schafft der DAV
Transparenz und gibt einen Anreiz,
sich umfangreich fortzubilden.
wältigt haben? Für den Besuch von
Fortbildungsveranstaltungen war
wieder einmal keine Zeit. Nach meiner
Erfahrung ist das aber nicht richtig,
denn auf Fortbildungsveranstaltungen
erfahren Sie in komprimierter
Form, was Sie sich sonst mühsam
selbst aneignen müssten. Mit Fortbildung
sparen Sie also Zeit.
Zugegeben: Die sechs Stunden
Fortbildung, die als Minimalvoraussetzung
für die Ausstellung der Bescheinigung
definiert sind, sind nicht
allzu viel. Aber wenn wir es schaffen,
dass ein Großteil der Kolleginnen
und Kollegen das erfüllen, sind
wir schon ein gutes Stück weiter.
Wer sich heute vielleicht in nur zwei
Abendveranstaltungen jährlich fortbildet,
der wird im nächsten Jahr die
Fortbildungsbescheinigung des DAV
erhalten wollen und sich umfangreicher
fortbilden.
Und wer einmal Fortbildungsluft
geschnuppert hat, der wird merken,
dass ein Seminarbesuch mehr bietet
als nur Wissenszuwachs: Den Austausch
mit Kolleginnen und Kollegen
AnwBl 12/2005
Anwaltsblatt: Bei welchem Anbieter
muss ich die Fortbildung machen?
Wie wird die Qualität geprüft?
Krönert-Stolting: Jede anwaltsrelevante
Fortbildung – von welchem Anbieter
auch immer – ist geeignet. Bei
offensichtlichem Missbrauch werden
einzelne Fortbildungsveranstaltungen
bzw. Anbieter nicht anerkannt. Nach
unserer Erfahrung wissen Anwälte
selbst, in welchem Bereich und bei
welchem Anbieter sie sich fortbilden
müssen. Vorgeschriebene Themen sind
mit der beruflichen Realität eines
freien Anwalts nicht vereinbar.
Anwaltsblatt: Fachanwälte müssen
zehn Fortbildungsstunden im Jahr
nachweisen. Spricht die DAV-Fortbildungsbescheinigung
damit nicht vor
allem die Anwälte an, die nicht Fachanwälte
sind?
kann die Lektüre von Anwaltsblatt
und NJW nicht ersetzen; die Möglichkeit,
seine Netzwerke weiter zu
knüpfen, verhilft zu Mandaten, die
uns die Seminarkosten schnell vergessen
lassen.
Fortbildung ist nicht nur Selbstzweck.
Unsere Mandanten sollen erkennen,
dass wir und worin wir uns
fortbilden. Daher begrüße ich die
Transparenz der Fortbildungsbescheinigung
des DAV. Und: Wenn
wir unsere Fortbildungsaktivitäten
dokumentieren, können wir eine
sanktionsbewehrte Fortbildungsverpflichtung
unnötig machen. Die
DAV-Fortbildungsbescheinigung ist
ein wichtiger Baustein, um die Europafestigkeit
des Anwaltsberufs in
Deutschland beizubehalten.
Ich meine daher: Jeder Anreiz,
das Büro einmal für ein paar Stunden
oder ein Tagesseminar zu verlassen,
jeder Anreiz zu mehr Fortbildung
kann uns nur nützen! Und die
Fortbildungsbescheinigung des DAV
ist ein wichtiger Schritt in diese
Richtung.

AnwBl 12/2005 755
Aus der Arbeit des DAV MN
Krönert-Stolting: Wir sind der Ansicht,
dass es auch bei einer Spezialisierung
und Differenzierung des Anwaltsmarktes
einen Grundkanon
anwaltlicher Fertigkeiten gibt, der fortgebildet
werden soll. Diese Fortbildung
kann einerseits das vermitteln,
was zum Wissen und den Fertigkeiten
aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
gehört. Trotzdem gewährt unser
Fortbildungsmodell Raum für die
notwendige fachliche Spezialisierung.
Das gilt für alle Anwältinnen und Anwälte
gleichermaßen. Im Übrigen
kann die Fachanwaltsfortbildung doppelt,
d. h. zusätzlich auch für die DAV-
Fortbildungsbescheinigung, genutzt
werden.
Anwaltsblatt: Was kostet die Bescheinigung
das DAV-Mitglied? Welche
Vorteile bringt sie ihm?
Krönert-Stolting: Die DAV-Fortbildungsbescheinigung
ist ein Service
des DAV an seine Mitglieder. Sie wird
für sie unentgeltlich und ohne großen
Aufwand zu erhalten sein. Die Inhaber
der Bescheinigung haben die Möglichkeit,
sie nach außen hin zu präsentieren.
Die Bescheinigung ist so gestaltet,
dass sie in Kanzleiräumen aufgehängt
werden kann. Außerdem wird die
Deutsche Anwaltauskunft (www.
anwaltauskunft.de) um einen Hinweis
auf die Fortbildungsbescheinigung ergänzt
werden.
Anwaltsblatt: Die Kammern bereiten
Ähnliches vor. Warum bietet der
DAV die Bescheinigung nur für seine
Mitglieder an? Wie können Mandanten
zwischen den unterschiedlichen
Fortbildungsnachweisen unterscheiden?
Krönert-Stolting: Unser Modell
dient als Anreiz für eine echte DAV-
Fortbildungsoffensive und flankiert
die 2006 beginnende Werbekampagne
des DAV „Vertrauen ist gut, Anwalt ist
besser“. Die Fortbildungsbescheinigung
ist ein wirksames Marketinginstrument
und bringt so einen echten
Mehrwert für unsere Mitglieder. Unsere
Mandanten werden insbesondere
die inhaltliche Transparenz der Bescheinigung
zu schätzen wissen.
Anwaltsblatt: Zuletzt eine Prognose:
Wie viele Fortbildungsbescheinigungen
werden 2006 ausgestellt werden?
Krönert-Stolting: Im Jahr 2006
rechnen wir mit voraussichtlich 15.000
Bescheinigungen.
Die Fragen stellte Rechtsanwalt
Dr. Nicolas Lührig, Berlin.
DAV-Fortbildungsbescheinigung
Wer bekommt sie?
Wofür gibt es sie?
Was muss ich tun?
Der Vorstand des DAV hat auf seiner
Sitzung am 15. September 2005 in
Brüssel beschlossen, einen Fortbildungsnachweis
für seine Mitglieder
anzubieten. Der Beitrag stellt die
Eckpunkte der Fortbildungsbescheinigung
dar und erläutert, wie DAV-
Mitglieder sie erhalten können.
9 Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine
im DAV (DAV-Mitglieder)
können die Fortbildungsbescheinigung
erhalten, wenn sie sich im
Umfang von mindestens sechs Stunden
pro Jahr fortbilden.
9 Diese sechs Stunden müssen auf Seminarveranstaltungen
u. ä. entfallen.
HierzuzählenSeminare,sonstigeFachveranstaltungen
(z. B. Qualitätszirkel –
Gesprächskreise),dievonörtlichenAnwaltvereinen
und Kammern angeboten
werden, Online-Seminare, FernstudiumoderDozententätigkeit.
9 Der DAV erteilt die Fortbildungsbescheinigung
für die Fortbildungen
des Vorjahres (1. Januar bis 31. Dezember).
Die Bescheinigung weist die
nachgewiesenen Fortbildungen einzeln
aus, inklusive der Anzahl der
Fortbildungsstunden. Das macht die
Fortbildungsbescheinigung transparent
– wer sich besonders viel fortbildet,kanndasauchsichtbarmachen.
9 Der DAV geht davon aus, dass diejenigen
Anwältinnen und Anwälte,
die an Seminaren und sonstigen
Lehrveranstaltungen teilnehmen, darüber
hinaus Fortbildung im Wege
des Eigenstudiums betreiben (Vorund
Nachbereitung, Lektüre von
Fachzeitschriften, etc.), so dass insgesamt
eine Fortbildungszeit von
deutlich mehr als den ausgewiesenen
Stunden erreicht wird.
9 Die Bescheinigung wird unaufgefordert
erteilt, soweit dem DAV
durch Fortbildungsveranstalter Teilnehmerdaten
von DAV-Mitgliedern
zugänglich gemacht werden. Wer
etwa bei der Deutschen Anwaltakademie,
einer Arbeitsgemeinschaft
des DAV oder einem örtlichen Anwaltverein
Seminare im Umfang
von mindestens sechs Zeitstunden
besucht hat, erhält die Bescheinigung
ohne besonderen Antrag. Wer sich
bei weiteren Anbietern fortgebildet
hat, die dem DAV keine solchen Daten
zur Verfügung stellen, kann die
Bescheinigung mit einem Formular
beantragen, das im Internet unter
www. anwaltverein.de/fortbildungs
bescheinigung/antrag.pdf herunter
geladen werden kann. Formulare erhalten
DAV-Mitglieder auch bei ihrem
örtlichen Anwaltverein.
9 Jede anwaltsrelevante Fortbildung
ist anrechenbar. Bei offensichtlichem
Missbrauch behält sich der
DAV die Nichtanerkennung vor.
9 Anwaltsrelevante Fortbildungen
umfassen neben Fortbildungsveranstaltungen
zum materiellen,
Prozess- und außerprozessualem Verfahrensrecht
insbesondere Fortbildungsveranstaltungen
zu den Themen
Anwaltsrecht (z. B. Berufsrecht,
Gebührenrecht, Kostenrecht, Haftpflichtrecht,
Recht der berufsständischen
Versorgung), zu anwaltlichen
und interdisziplinären Schlüsselqualifikationen
(vgl. § 5 a III DRiG) sowie
zu den historischen, philosophischen,
ethischen und gesellschaftlichen
Grundlagen des Anwaltsberufs.
9 Die Inhaber der Fortbildungsbescheinigung
haben die Möglichkeit, die Urkunde
nach außen hin zu präsentieren.
Die Bescheinigung kann z. B. in Kanzleiräumen
ausgehängt werden. Außerdem
kann in der Kanzleibroschüre auf
die Bescheinigung hingewiesen werden.
Dabei ist darauf zu achten, dass die
Kanzleibroschüre die notwendigen Hinweise
zur Bedeutung der Bescheinigung
enthält. Insbesondere darf in der Broschüre
die Fortbildungsbescheinigung
nur dem Rechtsanwalt zugeordnet sein,
der sie inne hat und sie muss das Jahr
der Erteilung angeben.
9 In der Deutschen Anwaltauskunft
(www.anwaltauskunft.de) werden
Inhaber der DAV-Fortbildungsbescheinigung
ab Anfang 2006 besonders
kenntlich gemacht.
Rechtsanwalt Cord Brügmann,
Berlin
Detaillierte Informationen, Merkblätter
sowie den Antrag auf Erteilung
der DAV-Fortbildungsbescheinigung
finden Sie im Internet unter www.
anwaltverein.de (Stichwort: Fortbildungsbescheinigung)
oder direkt beim
DAV, Tel.: 0 30/72 61 52-143.>

756
MN
DAV-Aktuell
„Wer nicht handelt, der
wird behandelt.“
Symposium zum Bologna-Prozess
in der Juristenausbildung
Drei plus zwei, vier plus eins, konsekutiver
Studienaufbau, Modularisierung.
So klingt es, wenn im Jahr 2005
über die Zukunft der Juristenausbildung
diskutiert wird. Trotzdem kamen
mehr als 150 Juristen aus Wissenschaft,
Politik und Berufsorganisationen
zu einer Fachtagung in Berlin.
Eingeladen hatten der Deutsche Anwaltverein,
der Deutsche Juristen-Fakultätentag
und der Deutsche Hochschulverband.
Auf zwei Panels wurde über die
Vereinbarkeit der Juristenausbildung
in Deutschland mit dem Bologna-Prozess
und über die Konsequenzen für
die Vielfalt der Juristenausbildung diskutiert.
In den Beiträgen auf dem Podium
und aus dem Kreis der Teilnehmer
wurde deutlich, dass eine
Umstellung des Jurastudiums auf ein
konsekutives Bachelor- und Master-
Studium nicht unproblematisch ist.
Wenn eine solche Umstellung komme,
so die Veranstalter in einer gemeinsamen
Erklärung, dann müsse das Bachelor-Studium
mindestens vierjährig
ausgelegt sein und damit in etwa der
heutigen Studiendauer bis zur Ersten
Juristischen Prüfung entsprechen. Ein
grundständiges dreijähriges Bachelor-
Studium qualifiziere keinesfalls zum
Beruf des Richters oder Rechtsanwalts.
Bei aller Betonung der Risiken waren
sich Befürworter und Skeptiker in
einem Punkt einig: Die Umstellung
des Jurastudiums ist faktisch kaum
noch aufzuhalten. Eine Gefahr bestehe
darin, dass den bisher an der Diskussion
um die Juristenausbildung Beteiligten
das Heft des Handelns aus der
Hand genommen wird. Konsens war,
dass die nächste Reform keinesfalls
von den Wissenschaftsministerien dirigiert
werde dürfe.
Kilger: Verzicht auf erste Staatsprüfung?
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins,
Rechtsanwalt Hartmut
Kilger, betonte in seinem Beitrag, was
wie eine Selbstverständlichkeit erscheint,
aber angesichts von juristischen
Studiengängen an Fachhochschulen
und der Fokussierung auf
berufsbefähigende Studienabschlüsse
doch der Bestätigung bedurfte: Das Jurastudium
müsse wissenschaftlich ausgerichtet
sein. Die Anwaltschaft brauche
einen auf breiter Grundlage
ausgebildeten Nachwuchs, keine
„Schmalspurjuristen“, die zu früh mit
einer Spezialisierung begönnen. Kilger
wörtlich: „Rechtskundeunterricht gehört
an Volkshochschulen und nicht an
Universitäten.“ Kilger verband diese
Forderung aber mit einer deutlichen
Kritik an dem bisherigen Jurastudium:
Insbesondere das Staatsexamenssystem
führe dazu, dass Studierende ab dem 4.
oder 5. Semester beim Repetitor Examensfalllösungstechnik
paukten. Raum
für wissenschaftliches Lernen und Arbeiten
bliebe dabei nicht übrig. Daher
könne er sich sehr wohl vorstellen, auf
die Erste Staatsprüfung zu verzichten.
Hier erntete Kilger deutlichen Widerspruch
von den Wissenschaftlern
und weiteren Berufsvertretern: Weniger
in seiner Analyse des Studiums,
sondern weil das Staatsexamen als objektives,
zentralisiertes Verfahren zur
Überprüfung von angehenden Referendaren
unersetzlich sei. Auf dem Podium
erfuhr Kilger nur Unterstützung
durch Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hein
Kötz, den ehemaligen Gründungspräsidenten
der Hamburger Bucerius Law
School. Kötz plädierte für eine Streichung
des ersten Staatsexamens, um
AnwBl 12/2005
Aus der Arbeit des DAV
Rechtsanwalt Hartmut
Kilger, Präsident des
Deutschen Anwaltvereins,
begrüßte als
Gastrednerinnen BundesjustizministerinBrigitte
Zypries (l.) und
die bayerische Staatsministerin
der Justiz
Beate Merk.
den Wettbewerb zwischen den juristischen
Fakultäten voranzutreiben.
Zypries: Eigenheiten des Jurastudiums
Aber zurück zum Bologna-Prozess:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
betonte, dass die Ziele des Bologna-Prozesses
(vgl. Brügmann, Bologna-Prozess:
Jurastudium ohne
Grenzen?, AnwBl 2005, 537) zweifelsohne
ihre Unterstützung fänden.
Nur müsse man prüfen, ob nicht auch
in der heutigen Ausbildung diese Ziele
schon verwirklicht seien. Als Beispiel
nannte sie die Förderung der Mobilität
der Studierenden: Heute würden 14 %
aller Studierenden einen Teil ihres Studiums
im Ausland absolvieren. Unter
den Studierenden des Faches Jura
seien es schon 22 %. Zypries äußerste
die Sorge, dass bei einer Umstellung
auf ein Bachelor-/Master-System die
Eigenheiten des Jurastudiums nicht genügend
Berücksichtigung finden könnten.
Während die bayerische Staatsministerin
der Justiz Dr. Beate Merk
den Bologna-Prozess kategorisch ablehnte
(„Ich möchte eine Einstellung
des Verfahrens.“), stellte der nordrhein-westfälischeBundestagsabgeordnete
Dr. Günter Krings fest, dass die
Chancen, sich gegen die Reform zu
wehren, sehr gering seien: Europäische
Harmonisierungsbestrebungen
hätten schon häufig eine bemerkens-
Rechtsanwältin Verena
Mittendorf, Vizepräsidentin
des Deutschen
Anwaltvereins, mit
Prof. Dr. Peter M. Huber
(l.), Vorsitzender
des Deutschen Juristen-Fakultätentages,
und Prof. Dr. Bernhard
Kempen, Präsident des
Deutschen Hochschulverbands.

AnwBl 12/2005 757
Aus der Arbeit des DAV MN
Wiesen auf die Eigendynamik des Bologna-Prozesses
hin: Der Bundestagsabgeordnete
Dr. Günter Krings (CDU, l.)
und der bayerische Landtagsabgeordnete
Dr. Ludwig Spaenle (CSU).
werte Eigendynamik entwickelt. Außerdem
würden die Hochschulen in
Deutschland praktisch alle Fächer auf
das Bachelor-/ Master-System umstellen;
diese Entwicklung würde auch
vor den juristischen Fakultäten nicht
halt machen. Daher appellierte Krings
an alle an der Juristenausbildung Beteiligten,
konstruktiv zusammenzuwirken,
damit sie Herren des Verfahrens
blieben und die Qualität in der Juristenausbildung
forcierten.
Wissenschaftspolitiker machen Druck
Krings fand Unterstützung bei dem
einzigen Nicht-Juristen auf dem Podium:
Dr. Ludwig Spaenle, bayerischer
Landtagsabgeordneter und Vorsitzender
des Ausschusses für Hochschule, Forschung
und Kultur schätzte die Eigendynamik
des Bologna-Prozesses als so
hoch ein, dass sich für ihn die Frage des
„Ob“ gar nicht mehr stellte. Mit Blick
auf die bayerische Diskussion um andere
Staatsexamensstudiengänge versuchte
er den Skeptikern die Sorge zu
nehmen, dass die Umstellung des Jurastudiums
zwangsläufig mit einem Qualitätsverlust
einher gehen müsse. In Bayern
habe man sich entschieden, bei der
Umsetzung der Reformen den Grundsatz
„Qualität vor Zeit“ zu beherzigen
und mache damit gute Erfahrungen.
Die an die Statements anschließende
Diskussion brachte kein einheitliches
Bild zu Tage, sondern spiegelte
die unterschiedlichen Kenntnisse über
und Erfahrungen mit dem Bologna-
Prozess wider. Im zusammenfassenden
Schlussstatement der Tagung stellte
sich der Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentags
Prof. Dr. Peter
M. Huber deutlich auf die Seite der
Bologna-Kritiker. Die Mehrheit der
Podiumsgäste hatte er damit auf seiner
Seite. Ob das auch für die Mehrheit
der Konferenzteilnehmer galt, darf bezweifelt
werden.
Rechtsanwalt Cord Brügmann, Berlin
DAV-Gesetzgebungsausschüsse
Stellungnahmen zu
Gesetzesvorhaben
Der Deutsche Anwaltverein begleitet
aktuelle Gesetzesvorhaben sowohl
auf nationaler als auch auf europäischer
und internationaler
Ebene. Stellungnahmen des DAV werden
von seinen 31 Gesetzgebungsausschüssen
erarbeitet. Das Anwaltsblatt
weist regelmäßig auf wichtige
Stellungnahmen hin. Alle Stellungnahmen
finden sich unter www.anwaltverein.de/03/05/in
dex.html.
Ausschüsse Justizreform, Zivilverfahrensrecht,
Handelsrecht und
Geistiges Eigentum
9 Erstinstanzliche Zuständigkeit
des OLG in besonderen Zivilrechtsstreitigkeiten
Die 76. Justizministerkonferenz
(JuMiKo) hat Ende Juni dafür plädiert,
dass für bestimmte, sachlich abgegrenzte
Verfahren auf dem Gebiet des
Wirtschaftsrechts eine erstinstanzliche
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
geschaffen werden sollte.
Die JuMiKo-Arbeitsgruppe „Attraktivität
der Ziviljustiz steigern/ Prorogationsmöglichkeiten
erweitern“
hat einen Formulierungsvorschlag für
die Schaffung einer erstinstanzlichen
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
vorgelegt, zu dem der Deutsche Anwaltverein
gegenüber dem federführend
zuständigen Justizministerium
Baden-Württemberg nun Stellung genommen
hat. Der DAV hältaufder
Grundlage der Beratungen seiner
Ausschüsse Justizreform, Zivilverfahrensrecht,
Geistiges Eigentum und
Handelsrecht an seiner schon in der
Stellungnahme des Ausschusses Justizreform
vom Mai 2005 erklärten
Auffassung fest, dass sich die Einführung
einer erstinstanzlichen Zuständigkeit
des Oberlandesgerichts in „besonderenZivilrechtsrechtsstreitigkeiten“
nicht empfiehlt.
Ausschüsse Zivilrecht und Arbeitsrecht
9 Denkschrift zur Umsetzung der
Antidiskriminierungsrichtlinien
nach der Bundestagsneuwahl
Der Deutsche Anwaltverein (Arbeitsrechtsausschuss
und Zivilrechtsausschuss)
hat in einer Denk-
schrift – rechtzeitig zu Beginn der
Verhandlungen über eine Große Koalition
– Anregungen für eine 1 zu
1 Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien
in der
neuen Legislaturperiode gegeben.
Der DAV hatte sich in der
Vergangenheit mehrfach zu den
verschiedenen – gescheiterten –
SPD/Grünen-Gesetzentwürfen der
vergangenen Legislaturperiode geäußert.
Es wurde wiederholt darauf
hingewiesen, dass die Entwürfe im
Bereich des allgemeinen Zivilrechts
deutlich über eine 1 zu 1-Umsetzung
der Richtlinien hinausgingen.
Im Arbeitsrecht lag der Schwerpunkt
der Kritik auf dem Umstand,
dass die neuen Regelungen nicht in
die bestehenden Regelwerke sowie
das System arbeitsrechtlicher
Schutznormen integriert, sondern
unreflektiert aufgesattelt werden
sollten, was für den Rechtsanwender
ungeahnte Probleme ausgelöst
hätte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte
vor der Wahl angekündigt, für den
Fall einer Übernahme der Regierungsverantwortung
eine neue Gesetzesvorlage
zur Umsetzung der
Richtlinien 2000/43, 2000/78 und
2002/73 einzubringen, der nicht
über den in den Richtlinien vorgesehenen
Diskriminierungsschutz hinausgehen
soll.
Deutscher Anwaltverein
9 Gesetzentwurf für eine Untätigkeitsbeschwerde
Das Bundesjustizministerium hat
einen Gesetzentwurf für eine Untätigkeitsbeschwerde
vorgelegt, wenn
ein Gericht das Verfahren ohne
sachlichen Grund nicht in angemessener
Frist fördert (siehe AnwBl
10/2005, S. VI). Der Deutsche Anwaltverein
begrüßt uneingeschränkt
das Ziel des Entwurfes, durch einen
innerstaatlichen Rechtsbehelf die
aus Art. 6 Abs. 1 und 13 EMRK
folgende Verpflichtung Wirklichkeit
werden zu lassen, über eine Streitigkeit
innerhalb angemessener Frist zu
verhandeln und zu entscheiden.
Dies entspreche dem verfassungsrechtlichen
Gebot der Gewährung
effektiven Rechtschutzes. In Umsetzung
verschiedener Urteile des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte
hatte daher der DAV
schon im März 2003 einen entsprechenden
Gesetzesvorschlag unterbreitet.

758
MN
DAV-Internetforum
Neues Forum zur
Referendarausbildung
DAV-Mitglieder diskutieren bereits
über RVG und Pro Bono
Der DAV hat das Internetangebot für
seine Mitglieder unter www.anwalts
forum.de um ein Diskussionsforum
zur Referendarausbildung erweitert.
Neben dem äußerst erfolgreichen
RVG-Forum und dem im Sommer
2005 gestarteten Pro Bono-Forum
können DAV-Mitglieder sich nunmehr
auch zu Fragen rund um die Referendarausbildung
austauschen. Der virtuelle
Austausch hat im Herbst 2005 begonnen.
DAV und Menschenrechte
UIA kämpft für
Menschenrechte
Der Deutsche Anwaltverein ist in
vielen internationalen und europäischen
Anwaltsorganisationen aktiv
und setzt sich auch dort für den
Schutz der Menschenrechte ein. In
einer Serie berichtet das Anwaltsblatt
über die Aktivitäten dieser Anwaltsorganisationen.
In diesem
Heft: Die Union Internationale des
Avocats (UIA). Die UIA wurde im
Jahr 1927 von einer Gruppe von
europäischen Anwälten gegründet.
Heute steht die UIA Anwälten der
ganzen Welt offen. Daneben umfasst
sie mehr als 200 Anwaltorganisationen,
die insgesamt fast 2
Millionen Anwälte repräsentieren.
Die UIA hat ihren Schwerpunkt
eindeutig in den Bereich der Verteidigung
von Menschenrechtlern gesetzt.
Sie unterhält deshalb enge Beziehungen
zu den verschiedenen
weltweiten Vertretungen der Vereinten
Nationen, bei denen sie eine beratende
Stellung einnimmt. Die
Treffen der Mitglieder der UIA, die
im VN-Hauptquartier in New York
abgehalten werden, helfen, die Verbindung
zwischen den Anwaltorganisationen
und den professionellen
Vertretungen der Vereinten Nationen
aufrechtzuerhalten.
Darüber hinaus kooperiert die
UIA mit anderen professionellen
Organisationen und nicht-staatlichen
Stellen (NGOs). Sie interve-
Aus den Diskussionen im Forum:
9 Rechtsanwalt G., Frankfurt am Main
zu „Referendariat allgemein“: „ ... ich
beschäftige derzeit erstmalig eine Referendarin,
die die 9-monatige Anwaltsstation
absolviert. Ich war anfangs
sehr positiv hierzu eingestellt ... .
Leider habe ich bislang keine signifikanten
Unterschiede zu vorherigen –
„kürzeren“ – Stationsreferendaren bemerken
können. ... Ich ... finde es ...
schade, dass bei der Planung des juristischen
Vorbereitungsdienstes so wenig
berücksichtigt wird, dass es während
der Referendarausbildung nie
wieder eine gleich gelagerte Gelegenheit
geben wird, den Beruf des Rechtsanwalts
für einen längeren Zeitraum
so intensiv kennen zu lernen. ... Ich
plädiere daher dafür, dass die An-
niert unter anderem in betroffenen
Staaten, um die Einhaltung der
Menschenrechte zu sichern, zum
Bespiel in Tunesien, im Libanon
und Bosnien-Herzogowina. Um
diese Aufgaben zu erfüllen, unterhielt
die UIA bisher vier Kommissionen,
die zukünftig enger kooperieren:
Die
Menschenrechtskommission, die
Frauen-und-Recht-Kommission, die
Kommission der Rechte der Kinder
und die der Verteidigung der Verteidigung.
Stellungnahmen
Die UIA verabschiedet zudem
rechtspolitische Stellungnahmen im
Bereich Menschenrechte – beispielsweise
2004 die sogenannte
„Guantanamo resolution“ und 2005
eine „right to health resolution“. Zudem
veröffentlichte sie eine eigene
CD-Rom mit den wichtigen Rechtsquellen
im Bereich Menschenrechte.
Außerdem bieten Seminare und
Kongresse der UIA die Möglichkeit
zur Reflektion über verschiedene
menschenrechtsbezogene Themen.
In naher Zukunft wird eine von
der UIA unabhängige Stiftung
gegründet werden, die der Unterstützung
der UIA u. a. bei der Verfolgung
von Menschenrechtsverletzungen
dienen soll.
Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers,
Berlin
Weitere Informationen können
auf der Website der UIA abgerufen
werden, www.uianet.org.
AnwBl 12/2005
Aus der Arbeit des DAV
Beantworten Sie
die Frage von
Rechtsanwältin
Ulrike Gantert,
Markt Schwaben
(Foto), unterwww.anwalts
forum.de.
waltsstation nicht zur Vorbereitung auf
die Examensklausuren missbraucht
wird ... , sondern Referendaren ohne
nahenden Examensstress die Möglichkeit
gegeben wird, intensiv und praxisorientiert
den Beruf des Rechtsanwalts
kennen zu lernen. Dies kann man indes
nur leisten, wenn der Kopf frei ist,
alles andere entspricht eben nicht der
täglichen Anwaltspraxis.“
9 Rechtsanwältin Ulrike Gantert,
Markt Schwaben, zu „DAV-Anwaltausbildung
– Das DAV-Ausbildungshandbuch“:
„... wer nach dem Curriculum
der DAV-Anwaltausbildung ausbildet,
mutet seinen Referendaren viel Arbeit
zu. Die 460 Fragen des DAV-Ausbildungshandbuchs
zu beantworten, ist
aber auch für den Ausbilder nicht einfach.
Was tun Sie, wenn eine der Themen
in Ihrem Kanzleialltag nicht vorkommt?
Versuchen Sie, den Inhalt
theoretisch zu vermitteln oder lassen
Sie Ihren DAV-Referendar für eine
kurze Zeit in einer anderen Kanzlei
hospitieren?“
Diskutieren auch Sie mit. Stellen
Sie Ihre Fragen oder beantworten Sie
Anfragen von Kolleginnen und Kollegen.
Voraussetzung ist, dass sich die
Teilnehmer registrieren. Dies können
alle DAV-Mitglieder mit ihrem Namen
und ihrer Adresse tun. Sowohl den Benutzernamen
als auch das Passwort
kann man selbst aussuchen. Melden
Sie sich an unter www.anwaltsfo
rum.de oder nutzen Sie Ihren Benutzernamen
aus dem RVG- bzw. dem
Pro-Bono-Forum.
Brü
Das Internetdiskussionsforum des
Deutschen Anwaltvereins steht DAV-

AnwBl 12/2005 759
Aus der Arbeit des DAV MN
Mitgliedern unter www.anwalts
forum.de offen.
Deutsche Anwaltauskunft
TV-Sponsoring ergänzt
Werbekampagne
Anwaltauskunft.de sponsert
Fernsehsendung
Im Januar 2006 startet die von der
DAV-Mitgliederversammlung beschlossene
Werbekampagne der deutschen
Anwaltschaft mit Anzeigen in bundesweiten
Publikationen. Das ist noch
nicht alles: Der DAV verstärkt das
Marketing für die deutsche Anwaltschaft
auch mit TV-Sponsoring. Die
Deutsche Anwaltauskunft – der Anwaltsuchtdienst
des DAV – sponsert
die Sendung „Steuern & Recht“ des
Nachrichtensenders „n-tv“.
Ein TV-Sponsoring ist im Vergleich
zu der teuren TV-Werbung finanzierbar.
Es lohnt sich für die Deutsche Anwaltauskunft
im Zusammenhang mit einer
Sendung, in der mandatsträchtige
Rechtsthemen für Laien aufbereitet werden
– und dem Zuschauer Hinweise gegeben
werden, wie er ein sein „gutes
Recht“ (im Zweifel durch seinen Anwalt)
durchsetzen kann. Die Werbekampagne
des DAV wird als Absender auch
die Deutsche Anwaltauskunft nennen.
Dadurch wird die Anwaltauskunft breiten
Bevölkerungskreisen noch bekannter
und die Nachfrage nach anwaltlicher
Dienstleistung stärker auf die Mitglieder
der örtlichen Anwaltvereine konzentriert.
Ein Auftritt der Deutschen Anwaltauskunft
als Sponsor bei einem
Nachrichtensender komplettiert die Anstrengungen
zur Imageverbesserung.
Nachrichtensender mit geeigneter
Zielgruppe
Mit der Werbekampagne soll als
Kernzielgruppe das mittlere/gehobene
Drittel der Bevölkerung angesprochen
werden. Das sind zum Beispiel die Inhaber
von kleineren und mittleren Unternehmen,
die Menschen mit besserem
Einkommen, Akademiker und
leitende Angestellte. Durch die Nennung
der „anwaltauskunft.de“ als einer
der beiden Hauptsponsoren zum Beginn
und am Ende der Sendung „Steuern
& Recht“ wird auch diese Zielgruppe
erreicht. Der Co-Sponsor der
Sendung ist die Rechtschutzversicherung
DAS. Die Ausstrahlung der Sen-
dung erfolgt 14-tägig am Freitag ab
19:35 Uhr, also zur sogenannten Primetime.
Eine Wiederholung wird in
der folgenden Woche jeweils am Montag
um 15:35 Uhr ausgestrahlt.
Durch die Aufnahme der DAS als
Co-Sponsor ist eine wesentlich höhere
Frequenz und somit eine erheblich höhere
Reichweite bei der Platzierung
der Marke „anwaltauskunft.de“ möglich.
Es wird nicht nur eine Nennung
am Anfang und am Ende der Sendung
geben, sondern auch in den zehn Ankündigungstrailern
zur jeweiligen Sendung
„Steuern & Recht“.
Qualitativ hochwertige Rechtssendungen
notwendig
Durch das Engagement unterstützt
der DAV auch eine qualitativ hochwertige
Rechtssendung. In den vergangenen
Jahren war ein Rückgang seriöser
Berichterstattung über Rechts- und
Justizthemen im Fernsehen zu beobachten.
Neben den bestehenden anspruchsvollen
Formaten wie „ARD-
Ratgeber Recht“, „WiSo“ oder „Recht
brisant“ zeichnet sich die TV-Landschaft
mehr durch Gerichtsshows und
Anwaltsserien aus – in denen es um
Alles, aber nicht um das Recht geht.
DAV im Redaktionsbeirat
Der DAV ist in dem Redaktionsbeirat
der Produktionsfirma vertreten.
Nach Maßgabe der rundfunkrechtlichen
Bestimmungen berät dieser Redaktionsbeirat
den Produzenten. Dabei
handelt es sich um ein Arbeitsgremium,
in dem insbesondere Themenvorschläge
für die Filmbeiträge gemacht
werden.
Themenschwerpunkt der ersten
Sendung am 30. September 2005 war
z. B. die Abwicklung von „Unfällen im
Der Trailer, in dem auf die Sponsoren
aufmerksam gemacht wird, ist hochwertig
produziert worden. Dabei erscheint ein
Labyrinth, durch das eine Kugel rollt, die
ihr Ziel findet. Durch die Nennung der
„anwaltauskunft.de“ wird deutlich, dass
die Anwaltschaft durch das Dickicht und
das Labyrinth des Rechts zum Ziel führt.
Ausland“. An Hand von Beispielen
wurde das Procedere verdeutlicht, die
Schadensersatzansprüche im Heimatland
bei einem „Schadensregulierungsbeauftragten“
des ausländischen Haftpflichtversicherers
geltend zu machen.
Als genereller Ansprechpartner bei
Unfällen kam die Anwaltschaft mehrfach
auch in Interviewform zu Wort.
Zwei Wochen später war ein Themenschwerpunkt
der „Urlaubsanspruch
bei der Fußball-WM“. Die Leitlinien
der Urlaubsregelungen wurden dargestellt
und Tipps zur geltenden Rechtslage
wurden in der Sendung gegeben.
Der Beitrag am 28. Oktober 2005
widmete sich der Übertragung von Familienimmobilien.
Die Vorschriften für die
steuerliche Bewertung von Immobilien
und Betriebsvermögen werden vermutlich
verschärft. Derzeit wartet der Gesetzgeber
auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob
die gegenüber Aktien und Geldgeschenken
im Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz
festgeschriebene Unterbewertung
von Immobilien gegen den
Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Sendung
fragte daher nach, was Anwälte raten
und gab Tipps, wie die Übertragung
reibungslos geht und wie sich der Übertragende
sichern kann, damit er durch
die Übertragung keine Nachteile hat.
Passend zum Datum des 11.11. behandelte
die Sendung die „Trunkenheit
auf dem Drahtesel“. Denjenigen, die
volltrunken auf dem Fahrrad erwischt
werden, droht nicht nur der Verlust
des Führerscheins, sondern auch ein
Radfahr-Verbot. Eine Presseveröffentlichung
der Deutschen Anwaltauskunft
wurde damit zum Thema des
Beitrages gemacht.
Rechtsanwalt Swen Walentowski,
Berlin

760
MN
Anwaltsverein Heidelberg
Anwälte werben auf
Mittelstandsmesse
Kooperation mit der Sparkasse
Heidelberg
Neue Wege bei der Werbung für die
anwaltliche Beratung geht der Anwaltsverein
Heidelberg. In einer Gemeinschaftsaktion
seiner Mitglieder
wurde gezielt der Mittelstand angesprochen.
In Verbindung mit der Gemeinschaftswerbung
des Deutschen
Anwaltvereins bieten sich für Ortsvereine
neue Möglichkeiten. Es berichtet
der Vereinsvorsitzende:
Als Kooperationspartner der Sparkasse
Heidelberg hat der Anwaltsverein
Heidelberg an der Veranstaltung
„Zukunft Unternehmen“, der ersten
Mittelstandsmesse der Sparkasse, Anfang
Oktober teilgenommen.
Ähnlich wie bei einem Tag der Justiz
im Jahr 2004 hatten wir dabei als
zentralen Anlaufpunkt einen Informationsstand
des Anwaltsvereins Heidelberg
aufgebaut, diesen mit Flyern und
Plakaten (soweit verfügbar) bestückt
und standen dort, mit jeweils drei bis
fünf Kolleginnen und Kollegen, für
Fragen rund um das Thema „Recht“
zur Verfügung.
Fachvorträge der Mitglieder
Der Informationsstand wurde sehr
gut angenommen. Fragen gab es von
vielen Unternehmern und potenziellen
Existenzgründern insbesondere zu den
Themen Rechtsberatungsgesetz, Gebühren
und zu einzelnen speziellen
Fällen, wo wir den einen oder anderen
Tipp geben konnten. Dieser Tipp war
natürlich immer verbunden mit dem
Hinweis, unverzüglich „richtige“ anwaltliche
Hilfe unter Vorlage von Unterlagen
etc. in Anspruch zu nehmen.
Vom Informationsstand aus wurden
auch die Vorträge koordiniert, die unsere
Mitglieder zu insgesamt zwölf
Themen gehalten haben. Diese Vorträge
waren sehr gut besucht und haben
sicherlich dazu beigetragen, die
Wahrnehmung der Anwaltschaft in der
Öffentlichkeit zu verbessern. Daneben
war es unser Anliegen, Beratungsbedarf
zu wecken und auf potenzielle
Gefahren in rechtlicher Sicht hinzuweisen.
Insgesamt hätten wir wesentlich
mehr Vorträge anbieten können, was
aber aufgrund der zur Verfügung stehenden
Zeitfenster für den Anwaltsverein
nicht möglich war. Die Beteiligung
von insgesamt rund 30
Kolleginnen und Kollegen war sehr erfreulich
und hat auch zu einer guten
Breitenwirkung unseres Auftritts geführt.
Medienecho
Die Mittelstandsmesse wurde auch
im Vorfeld beworben: Zusammen mit
einem Vorstandsmitglied der Sparkasse
habe ich im Rahmen einer von
mir initiierten Livesendung im Radio
mit Anrufmöglichkeit auf den Unternehmertag
und hier in meiner Funktion
als Vorsitzender des Anwaltsvereins
insbesondere auf die
Dienstleistungen hingewiesen, die die
Anwaltschaft für Unternehmerinnen
und Unternehmer erbringen kann und
gleichzeitig Gefahren herausgearbeitet,
die bestehen, wenn andere Berufsgruppen
als Anwältinnen und Anwälte mit
der Klärung von Rechtsfragen beauftragt
werden.
Solche Kooperationen für bestimmte
Veranstaltungen bieten sich
sicherlich auch in anderen Städten an.
In Heidelberg kam die Kooperation
auf unsere Initiative hin zustande.
Rechtsanwalt Michael Eckert,
Heidelberg
Mitglieder des Anwaltsvereins
Heidelberg warben
für die Anwaltschaft:
Rechtsanwalt Ralf Schmitz
(Mitte), Rechtsanwältin
Sabine Kronenberger und
Rechtsanwalt Michael
Eckert (Vorsitzender des
Anwaltsverein Heidelberg).
AnwBl 12/2005
Aus der Arbeit des DAV
Landesverband Thüringen
Rechtsanwälte auf
Augenhöhe mit der Justiz
Thüringer Justizminister beim
IX. Landesanwaltstag in Jena
Der Landesverband Thüringen hat
– nach mehrjähriger Unterbrechung –
im Oktober wieder einen Landesanwaltstag
veranstaltet. Der Vorsitzende
des Landesverbandes berichtet:
Die Resonanz auf den IX. Landesanwaltstag
in Jena war mit 120 Teilnehmern
sowie 18 Ausstellern und
Sponsoren gut. Über den aktuellen
Stand der Arbeiten zur Justizreform
berichtete der Thüringer Justizminister
Harald Schliemann auf der Abendveranstaltung
im Turmrestaurant „Scala“
in 130 Metern Höhe. Die Arbeiten
werden nach seinen Worten noch einige
Zeit in Anspruch nehmen. Die
Justizminister hätten Arbeitsaufträge
an die Staatssekretäre zur weiteren
Bearbeitung zurückgegeben. Zur Einbindung
der Rechtsanwälte sagte er,
dass nach Abschluss der Beratungen
die Rechtsanwälte an den weiteren
Überlegungen selbstverständlich beteiligt
würden.
Anwälte als Ausbilder
Zur Ausbildung von Rechtsreferendaren
äußerte der Minister die Bitte,
dass sich mehr Anwälte als Ausbilder
für Arbeitsgemeinschaften im Referendariat
zur Verfügung stellen sollten.
Es sei nicht gut, wenn Rechtsanwälte
von Richtern oder Staatsanwälten ausgebildet
würden. Der Vorsitzende des
Landesverbandes Thüringen, Rechtsanwalt
Andreas Schiller, sagte darauf,
dass die Anwaltschaft bereit stehe,
aber die vom Staat gezahlte Vergütung
für Anwälte zu niedrig sei.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins
Hartmut Kilger begrüßte
es, dass die Landesverbände Anwaltstage
anbieten. Diese dezentralen Veranstaltungen
hätten vor allem in den
neuen Bundesländern regen Anklang
gefunden. Präsident Kilger wies darauf
hin, dass die Zulassungszahlen von
Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen
weiter stiegen und dies ein Problem
für die Anwaltschaft sei. Der
DAV setze sich für die Qualitätssicherung
ein und habe daher eine Fortbildungsbescheinigung
geschaffen.
In einem humorvollen Grußwort
nahm stellvertretend für die Thüringer

AnwBl 12/2005 761
Aus der Arbeit des DAV MN
Justiz der Vizepräsident des Oberlandesgericht
Thüringen, Kotzian-Markgraf,
das Verhältnis von Richterschaft
und Anwaltschaft zum Anlass, einerseits
eine Verschlechterung des Umgangstones
an den Gerichten zu bedauern,
andererseits aber für eine
sachliche und verständnisvolle Kooperation
zwischen beiden Berufsgruppen
zu werben. Er betonte, dass beide Berufsgruppen
letztlich dem gleichen
Ziel verpflichtet seien.
Die vom DAV kurz vor dem Anwaltstag
beschlossene Werbekampagne
Kölner Anwaltverein
Größter Ortsverein mit
mehr als 4.000 Mitgliedern
Kostengünstige Fortbildung
Konkurrenz belebt das Geschäft.
Wer ist der größte Ortsverein? Geht
es nach der Mitgliederzahl, liegt
Köln weit vorne – und wächst weiter.
Bereits seit einiger Zeit ist der
Kölner Anwaltverein der größte örtliche
Anwaltverein in Deutschland.
Die Anwaltvereine anderer großen
Städte – wie Hamburg, Frankfurt,
München, Stuttgart und Berlin – liegen
zurück. Dieser Abstand vergrößert
sich stetig, nicht zuletzt auch
ein Verdienst von über 200 ehrenamtlich
tätigen Mitgliedern des Kölner
Anwaltvereins, die im Vorstand
und in den zahlreichen Ausschüssen
und Arbeitskreisen des Kölner Anwaltvereins
engagiert für die Anwaltschaft
wirken.
Aber auch die zahlreichen kostengünstigenFortbildungsveranstaltungen
und Fachanwaltslehrgänge des
Kölner Anwaltvereins haben mit
dazu beigetragen, dass die Mitglied-
Trafen sich auf dem Landesanwaltstag
(v.l.n.r.):
Indra Stolze (Landesverband
Thüringen), Petra
Geißinger (Vorsitzende
Erfurter Anwaltverein),
Hartmut Kilger (DAV-
Präsident), Harald
Schliemann (Thüringer
Justizminister), Andreas
Schiller (Vorsitzender
Landesverband Thüringen)
und Thomas Fuhrmann
(stellv. Vorsitzender
Landesverband Thüringen).
für die Anwaltschaft begrüßte der Vorsitzende
des DAV-Landesverbandes
Thüringen, Rechtsanwalt Andreas
Schiller. Er rief die Kolleginnen und
Kollegen auf, sich freiwillig umfassend
fortzubilden und nicht abzuwarten,
bis irgendwie geartete Sanktionen
zur Durchsetzung der bereits in der
BRAO enthaltenen Fortbildungspflicht
geschaffen werden. Ein Lob für die
Veranstaltung kam vom Obmann der
Landesverbände, Rechtsanwalt Thomas
Markworth.
Rechtsanwalt Andreas Schiller, Jena
schaft als hochattraktiv und ein Eintritt
als nahezu selbstverständlich angesehen
wird. Bereits durch den
Besuch von ein bis zwei Fortbildungsveranstaltungen
pro Jahr hat
sich schließlich der Mitgliedsbeitrag
in Höhe von derzeit E 170,00 schon
gerechnet. Von der Möglichkeit der
Inanspruchnahme zahlreicher Rahmenverträge
und Kooperationen einmal
abgesehen.
Im September 2005 konnte der
1. Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins
Dr. Rainer Klocke nun das
viertausendste Mitglied des Kölner
Anwaltvereins in der Geschäftsstelle
persönlich begrüßen. Es handelt sich
um Rechtsanwältin Uta Hildebrandt,
die seit Juli 2005 in einer bekannten
Kölner Strafverteidigerkanzlei tätig
ist. Hildebrandt hat an der Universität
zu Köln studiert und ist derzeit
neben ihrer beruflichen Tätigkeit mit
dem Abschluss ihres Promotionsvorhabens
am Kriminologischen Institut
der Universität zu Köln beschäftigt.
Der Arbeitstitel der Arbeit lautet:
Neue Steuerungsmodelle im Strafvollzug.
Selbstverständlich wird der Kölner
Anwaltverein nicht ruhen,
weitere Mitglieder zu werben. Das
Anwaltverein Hagen
Ausstellung zur
Anwaltsgeschichte
Zu Gast im Landgericht
Der Anwalt- und Notarverein des
Landgerichtsbezirks Hagen hat die
zunächst beim 56. Deutschen Anwaltstag
in Dresden in diesem Jahr gezeigte
Ausstellung „Rechtsanwälte
und ihre Geschichte“ im September
nach Hagen geholt.
Unter reger Teilnahme von Vertretern
aus Justiz, Politik, Wirtschaft, Kirchen
und Anwaltschaft wurde die
Ausstellung eröffnet. Sie stand dem
Publikum mit freundllicher Unterstützung
des Präsidenten des Landgerichts
Hagen mehrere Wochen offen.
In der Eröffnungsveranstaltung hob
der Staatssekretär im Justizministerium
Nordrhein-Westfalen Jan Söffing,
die Bedeutung einer selbstbewussten
und starken Anwaltschaft für den
Rechtsstaat hervor. Es gelte, hellhörig
und wachsam zu sein, wenn Anwaltsrechte
im Prozess beschnitten und
bekannte und sehr breite Servicespektrum
wird hierzu noch weiter
ausgebaut werden. Es ist unser Ziel,
allen Mitgliedern die kostengünstige
und unproblematische Möglichkeit
zu bieten, sich auf allen Fachgebieten
fortbilden zu können. Des weiteren
haben wir uns auf die Fahne
geschrieben, die ausgezeichneten
Kontakte zu den Gerichten und Behörden
im Sinne der Anwaltschaft
zu pflegen und weiter auszubauen.
Nicht unerwähnt lassen möchten
wir, dass wir per Stand 17.10.2005
bereits auf 4.082 Mitglieder blicken
können.
Rechtsanwalt Dr. Dominik Scheuerer,
Köln
Der 1. Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins
Dr. Rainer Klocke begrüßt das
viertausendste Mitglied im Kölner Anwaltverein:
Rechtsanwältin Uta Hildebrandt
ist seit Juli 2005 in einer Kölner
Strafverteidigerkanzlei tätig.

762
MN
Eröffneten die von Prof. Dr. Hinrich
Rüping (2.v.l.) zusammengestellte Ausstellung
(v.l.): Wolfgang Ehrler (Vorsitzender
des Anwaltvereins Hagen), Jan Söffing
(Staatssekretär im Justizministerium
Nordrhein-Westfalen) und Ernst Espey
(Präsident des Landgerichts Hagen).
Mittel der Verteidigung eingeschränkt
würden: Die Stellung der Anwaltschaft
ist immer auch ein Gradmesser
für die Verfassung des Rechts und des
Rechtsstaats in Deutschland“. Söffing
erinnerte an renommierte Anwälte wie
Max Alsberg, Max Hirschberg und
Hans Litten, die in der NS-Zeit wegen
ihres Eintretens für Recht und Gerechtigkeit
verfolgt wurden. „Mit diesen
Anwälten ging für Deutschland mehr
verloren als einige der herausragenden
Anwaltspersönlichkeiten. Im Dritten
Reich wurde eine ganze Rechtskultur
vernichtet; der Rechtsstaat ging unter“,
sagte Söffing.
Einführung von Prof. Dr. Rüping
Professor Dr. Hinrich Rüping
(Hannover) der die Ausstellung zusammengestellt
hatte, führte anhand
konkreter Fälle in die Ausstellung ein,
die überwiegend auf der Auswertung
von Personalakten beruht. Die Auswahl
von Texten aus dem 18. bis 20.
Jahrhundert betrifft als Vorarbeit zu einer
modernen Geschichte der Anwaltschaft
Fragen der Berufsorganisation
in Kammern und Vereinen, der Berufszulassung
als Dauerthema des Numerus
Clausus, der Berufsgerichtsbarkeit,
des Berufsfeld in der Weimarer Republik,
der Anpassung und Selbstanpassung
im Nationalsozialismus sowie der
Entnazifizierung nach 1945.
Der Ausstellung sind nach der Premiere
in Dresden und der Wiederholung
in Hagen viele Wege zu Ausstellungsorten
in der Bundesrepublik
zu wünschen.
Rechtsanwalt Bernd Dentzer, Wetter
(Ruhr)
AG Verkehrsrecht
Wegweisend im
Verkehrsrecht –
zum 25. Mal
Jubiläumveranstaltung der
Homburger Tage
Zu den besonders etablierten Tagungen
im DAV gehören die Homburger
Tage der AG Verkehrsrecht. Bei der
Jubiläumsveranstaltung im Oktober
würdigte der DAV-Präsident die Leistung
der AG und ihres Vorsitzenden
Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt.
Seit dem Jahr 1981 treffen sich regelmäßig
Vertreter der Anwaltschaft,
der Justiz und der Versicherungen im
kleinen Homburg an der Saar um aktu-
elle Fragen rund um das Verkehrsrecht
zu diskutieren. Bereits die 1. Homburger
Tage 1981 hatten Folgen, die von
Kfz-Versicherern heute noch bemerkt
werden. Thema der Tagung war der
Haushaltsführungsschaden, eine damals
weithin unbekannte Schadensposition.
Heute können Haftpflichtversicherer
erkennen, ob ein Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
den Unfallschaden reguliert, je nachdem,
ob der Haushaltsführungsschaden
geltend gemacht wird, oder nicht.
Wegweisend für die Regulierung
von Personenschäden war in diesem
Jahr der Vortrag von Rechtsanwalt
Heinz L. Furtmayr (Landshut) zum
Thema „Rentenschaden trotz Beitragsregress
nach § 119 SGB X“.
Vorsicht Falle: Rentenschaden
§ 119 SGB X sieht vor, dass der
Rentenversicherungsträger kraft eines
gesetzlichen Forderungsübergangs den
AnwBl 12/2005
Aus der Arbeit des DAV
Beitragsausfall selbst reguliert. Gegenüber
dem Geschädigten ist der Rentenversicherungsträger
hierbei wie ein
Treuhändler tätig. Der Beitragseinzug
orientiert sich in aller Regel an der
Höhe des Verdienstausfallschadens.
Furtmayr wies darauf hin, dass der
Beitragsregress seit der Neuregelung
der Erwerbsminderungsrenten im Rentenreformgesetz
1999 für Zeiten ab
1.1.2001 nicht mehr geeignet ist, einen
für den Geschädigten eintretenden
Rentenschaden ausreichend auszugleichen.
Durch die gesetzliche Neuregelung
werde ein Abschlag auf die Entgeltpunkte
errechnet, die bereits vor
der Schädigung liegen. Dieser Abschlag
sei bei allen Renten wegen Erwerbsminderung
zu beachten, die vor
dem 63. Lebensjahr bewilligt werden
und gelte auch bei Bezug einer Altersrente
oder der Hinterbliebenenleis-
Der Vorsitzende der
AG Verkehrsrecht
Rechtsanwalt JR Hans-
Jürgen Gebhardt
(links) mit Generalbundesanwalt
Kay
Nehm (rechts) und
Rechtsanwalt Georg
Greißinger, ehemaliger
Vizepräsident des DAV
und über lange Jahre
Vorsitzender des DAV-
Verkehrsrechtsausschuss.
tung. Durch den Beitragsregress nach
§ 119 SGB X werde zwar der Beitragsausfall
für die Zeit nach der Schädigung
reguliert. Der Schaden, der
durch die Kürzung der vor der Schädigung
liegenden Entgeltpunkte eintritt,
sei hierdurch jedoch nicht regulierbar.
Insoweit bestehe auch kein Forderungsübergang
gegenüber dem gesetzlichen
Rentenversicherungsträger. Der
dem Geschädigten dadurch entstehende
weitere Nachteil bei seinem
künftigen Rentenbezug ist von ihm
selbst geltend zu machen, so Furtmayr.
Die weiteren Vorträge behandelten
die Themen „Die Rechtsprechung des
BGH zum Fahrzeugschaden seit dem
2. Schadensrechtsänderungsgesetz“
(Richter am BGH Dr. Hans-Peter
Greiner, Karlsruhe); „Ausgewählte
Fragen aus der Kraftfahrt-/Unfallversicherung“
(Vors. Richter am BGH
Wilfried Terno, Karlsruhe); „Neue
Möglichkeiten zur Rekonstruktion von

AnwBl 12/2005 763
Aus der Arbeit des DAV MN
DAV-Vorstand Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer
(r.) im Gespräch mit Richter am
BGH Wolfgang Wellner vom VI. Zivilsenat.
Pkw-/Zweiradunfällen“ (Dr. Johannes
Priester, Saarbrücken) und „Straßenverkehr
und Grenzwerte für Drogen
aus forensisch-toxikologischer Sicht“
(Prof. Dr. Manfred R. Möller, Homburg).
Symposium aus Anlass der 25. Homburger
Tage
Am Vortag der Homburger Tage
hatte die Arbeitsgemeinschaft zu einem
Symposium aus Anlass des
25. Jubiläums und zu Ehren des Begründers
der Tagung Rechtsanwalt JR
Hans-Jürgen Gebhardt geladen. Namhafte
Referenten wie Generalbundesanwalt
Kay Nehm und der Präsident
Saarländischen OLG Prof. Dr. Ronald
Rixecker würdigten die Bedeutung der
Tagung in ihren Fachvorträgen.
„Hans-Jürgen Gebhardt und die
Homburger Tage sind eine Institution“,
sagte DAV-Präsident Hartmut Kilger in
seiner Ansprache. Kilger verwies auf
die Vorbildfunktion der Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht und der
Homburger Tage für den DAV und
seine anderen Arbeitsgemeinschaften.
Vor dem Hintergrund der weiterhin aktuellen
Diskussion um die Novellierung
des Rechtsberatungsrechts und
den gravierenden Veränderungen in
der juristischen Ausbildung durch Europa
müsse die Anwaltschaft die
Grundwerte des Berufs, aber auch die
Qualität der eigenen Dienstleistung
besonders hervorheben, um künftig gegenüber
großen Zahlen von Bachelor-
Juristen zu bestehen. Tagungen wie die
Homburger Tage seien ein wesentlicher
Bestandteil zur Sicherung und für
den Ausbau des hohen Standards der
anwaltlichen Tätigkeit, so Kilger.
Rechtsanwalt Philipp Wendt, Berlin
AG Versicherungsrecht
Zeit fliegt – jährliches
Symposium bereits
zum 10. Mal
Jubiläumsveranstaltung zur
Kraftfahrtversicherung
Die Versicherungsrechtler im DAV feierten
auf ihrem Symposium Ende
September 2005 ein Jubiläum. Das
Kölner Symposium zum Versicherungsrecht
fand zum 10. Mal statt –
und ausnahmsweise traf man sich
nicht in Köln, sondern in Hildesheim.
Thema war die Kraftfahrtversicherung.
Das Thema des Symposiums hatte
in mehrfacher Hinsicht Symbolcharakter
für die Jubiläumsveranstaltung der
Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht.
Man mag es kaum glauben, aber
es lässt sich nicht leugnen, diese Arbeitsgemeinschaft
ist bereits seit zehn
Jahren aktiv.
Nicht ohne Widerstände wurde
diese Arbeitsgemeinschaft seinerzeit
aus der Taufe gehoben. So bestand ursprünglich
die Sorge, dass durch die
Einführung der Arbeitsgemeinschaft
Versicherungsrecht gewisse Überschneidungen
mit den Themen anderer
Arbeitsgemeinschaften auftreten könnten.
Diese Bedenken konnten durch
die Überzeugungsarbeit und Tatkraft
von Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van
Bühren, Vorsitzender des geschäftsführenden
Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft
Versicherungsrecht, ausgeräumt
werden.
Gutes Verhältnis zur AG Verkehrsrecht
Wie selbstverständlich wird heute
das Thema Kraftfahrtversicherung sowohl
von der Arbeitsgemeinschaft
Versicherungsrecht als auch von der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht behandelt.
Wie gut diese beiden Arbeitsgemeinschaften
miteinander harmonieren
zeigt sich auch an dem Umstand,
dass ein Mitglied des geschäftsführenden
Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht zu diesem Thema
auf dem diesjährigen Symposium
referiert hat. Genauso selbstverständlich
ist es, dass Teile der Versicherungswirtschaft
und der mit dem Versicherungsrecht
beschäftigten
Rechtsprechung in beiden Arbeitsgemeinschaften
referieren.
Die Referate
Zur Überschrift „Kraftfahrtversicherung“
wurden fünf außerordentlich interessante
Referate gehalten. Den Eingangsvortrag
hielt Rechtsanwalt Jörg
Elsner aus Hagen zum Thema „Konfliktvertretung
im Haftpflicht- und
Deckungsprozess“. Die Sicht- und
Vorgehensweise der Versicherungswirtschaft
im Bereich des „Personenschadenmanagements
in der Kraftfahrtversicherung“
wurde von Helmut Kühl
beleuchtet, stellvertretender Vorsitzender
des Vorstandes der Volksfürsorge
Deutsche Sachversicherung AG. Das
dritte Referat hielt Prof. Dr. Karl Maier
von der Fachhochschule Köln zum
Thema „Verstöße gegen das Transparenzgebot
in den AKB“. Die „Beweisprobleme
im Deckungsprozess“
wurden von Richterin am BGH Dr. Si-
Der Geschäftsführende Ausschuss der AG Versicherungsrecht über den Dächern von
Hildesheim (v.l.n.r.): Günter Schmaler (Vorstand des DAV), Dr. Jens Tietgens,
Monika Maria Risch, Dr. Georg Greißinger, Dr. Hubert van Bühren, Dr. Hartmut
Lübbert, Heidemarie Haack-Schmahl (DAV-Geschäftsführung), Prof. Dr. Michael Terbille
(zugleich Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses Versicherungsrecht).

764
MN
Blick ins Plenum: Winfried Terno
(Vorsitzender des IV. Zivilsenats des
BGH) schaltete sich in die Diskussion
ein, neben ihm Versicherungsombudsmann
Prof. Wolfgang Römer und der Leiter
des Arbeitskreises Personenversicherung
der Arbeitsgemeinschaft
Rechtsanwalt Arno Schubach (rechts).
bylle Kessal-Wulf beleuchtet. Das Abschlussreferat
hielt Rechtsanwalt Dr.
Hartmut Lübbert aus Freiburg zu der
Frage „Bürgerversicherung statt Haftung
im Straßenverkehr – Eine Bilanz“.
Allen Beiträgen war gemein, dass sie
außergewöhnlich interessante Aspekte
der Kraftfahrtversicherung beleuchteten,
die den Anlass für angeregte und
ausgiebige Diskussionen gaben.
Wer viel arbeitet, darf auch feiern
Bei der Gründung der ARGE ging
man voller Bescheidenheit von einer
geringen Mitgliederzahl aus. Mittlerweile
zählt die AG mehr als 1.000
Mitglieder – grund genug, diesen Erfolg
ausgiebig zu feiern. Zu den Gratulanten
gehörte Rechtsanwältin Verena
Mittendorf, Vizepräsidentin und
Schatzmeisterin des Deutschen Anwaltvereins.
Prof. Wolfgang Römer,
Richter am BGH a. D. und Versicherungsombudsmann,
erinnerte in einer
launigen Rede an die Anfänge und
den Werdegang der AG.
Auch in diesem Jahr hatte Rechtsanwältin
Monika Maria Risch die
Abendveranstaltung organisiert. Wie
immer hat es sich um eine fabelhafte
und glanzvolle Veranstaltung gehandelt.
Der große Zulauf zur Arbeitsgemeinschaft
Versicherungsrecht lässt
sich natürlich mit der Vielzahl der interessanten
Themen erklären, die immer
wieder für die Fortbildungsveranstaltungen
gefunden werden. Es
sind aber eben auch diese Abendveranstaltungen,
die dem jährlichen Symposium
immer wieder einen solchen
Glanz verleihen und die die Teilnehmer
nicht mehr missen möchten.
Rechtsanwalt Oliver Meixner,
Hamburg
AG Anwaltsnotariat
Herbsttagung:
Neues im Notariat
Diskussion über den Zugang zum
Notariat
An den herrlichen spätsommerlichen
Tagen des 9. und 10. September 2005
hielt die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat
am Prager Platz zu Berlin
ihre 27. Tagung der Veranstaltungsreihe
„Neues im Notariat“.
Das Programm enthielt wie meistens
neben aktuellen fach- und praxisbezogenen
Themen (GmbH, Bauschreibung,
Eheverträge) auch einen
aktuellen berufspolitischen Teil (Zugang
zum Anwaltsnotariat, Übertragung
von Aufgaben auf die Notare).
Alles war gut, half den in erfreulich
angenehmer Zahl erschienen Kolleginnen
und Kollegen für ihre Praxis und
stärkte sie außerdem in ihrem beruflichen
Selbstverständnis.
Haftungsbegrenzung und GmbH
Zu Beginn der Veranstaltung sprach
Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Lutz
Weipert (Bremen) zum Thema „Das
Ende der Haftungsbegrenzung der
GmbH?“. In wenigen Sätzen und
meisterhaft gewann er den nach langer
Unsicherheit durch das Urteil des
BGH „Bremer Vulkan“ neu bestätigten
Grundsatz, von dem aus das Denken
um die Kapitalgesellschaft neu entwickelt
werden konnte. Es ist das
Trennungsprinzip, das es ermöglicht,
ein für unternehmerische Zwecke eingesetztes
Risikokapital zu verselbständigen.
Dieses Kapital ist zur vorrangigen
Befriedigung der
Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung
zu halten. Nur unter dieser Voraussetzung
ist die Haftungsbeschränkung gerechtfertigt.
Die wichtigsten Linien,
die sich aus diesem Grundsatz ergeben,
wurden aufgezeigt und sodann
nach einem klärenden Wort zur Sitztheorie
des deutschen internationalen
Gesellschaftsrechts durch die Untiefen
der EuGH-Entscheidungen „Überseering“
und „Inspire Art“ gezogen, die
den Wettbewerb der Gesellschaftsrechtssysteme
eröffnet haben. Wie
dem zu begegnen sei, da Rechtsvereinheitlichung
noch in weiter Ferne ist,
macht vorläufig etwas ratlos. Zu bedenken
ist aber für den Praktiker, damit
schloss der Referent seine Analyse, ob
der kaufmännische Rechtsverkehr gut
beraten ist, wenn er aus angeblichen
Günstigkeitsgründen „zwanglos“ mit
AnwBl 12/2005
Aus der Arbeit des DAV
ausländischen Kapitalgesellschaften
umgeht, die in ihm fremd sind. Er tut das
nämlich auf eigenes Risiko. Es gab eine
qualitätsvolle Diskussion, in der mancher
Aspekt vertieft werden konnte.
Zugang zum Anwaltsnotariat
Der Themenblock „Zugang zum
Anwaltsnotariat. Übertragung von
Aufgaben auf die Notare“ ist in aller
Munde. Die Fragen sind von Lösungen
noch entfernt. Modellstücke gibt
es zum Teil in schriftlicher Form. Eike
Maass und Günter Schmaler erläuterten
sehr anschaulich die bisher diskutierten
Ansätze zur Bearbeitung der
beiden Fragenkomplexe. Der Ausschuss
und die Arbeitsgemeinschaft
Anwaltsnotariat des DAV haben noch
nicht definitiv Position bezogen, sondern
in den Müdener Thesen und in einer
ersten Stellungnahme aus 2004 nur
Grundlinien aufgezeigt. Deshalb war
es sehr hilfreich, mit den Teilnehmern
lange diskutieren zu können.
Baubeschreibung und Eheverträge
Am Samstagvormittag sprach
Rechtsanwalt und Notar Dr. Detlef
Schmidt, Berlin, sehr praxisnah und
genau über „Tücken der Baubeschreibung.
Vereinbarung und Veränderung“.
Die Baubeschreibung ist ein widriges
Instrument, das eben deshalb von den
Notaren in der Bearbeitung höchste
Sorgfalt verlangt. Volle Klarheit muss
der Notar sich verschaffen über den
Vertragstyp, die formelle und materielle
Verzahnung der Verweisurkunde,
die die Baubeschreibung häufig ist, mit
der Vertragsurkunde, sowie eventuelle
Abweichungen der Baubeschreibung
von der vorvertraglichen Produktdarbietung.
Auch mit den rechtlichen
Problemen, die sich bei Änderung der
Baubeschreibung stellen, muss der Notar
vertraut sein. Zu den skizzierten
Fragen gab der Referent exzellente Praxishilfen,
die er in der lebhaften Diskussion
noch weiter vertieft.
Zum Abschluss der Veranstaltung
stellte Rechtsanwältin und Notarin
Anne Klein, Berlin, die neuesten Entwicklungen
zur notariell (anwaltlichen)
Beratung bei Eheverträgen dar.
Dabei ging es ausführlich und für den
Praktiker hilfreich auch um den Umfang
und die Tiefe der Belehrung der
Klienten und Haftungsprobleme.
Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung verzeichnete
eine erfreulich verbesserte

AnwBl 12/2005 765
Aus der Arbeit des DAV MN
Kassenlage, die weitere Aktivitäten,
über die berichtet wurde, ermöglicht.
Sie wählte die Mitglieder des Geschäftsführenden
Ausschusses, denen
sie herzlich dankte, Rechtsanwälte und
Notare sowie Rechtsanwältinnen und
Notarinnen Günter Schmaler (Emden),
Dr. Wolfgang Heeb (Stuttgart), Elke
Holthausen-Dux (Berlin), Gudrun
Schräder-Hockstetter (Bochum), Jan de
Vries (Leer), für eine weitere Amtszeit,
die im Jahr 2007 endet.
Man kann sich nicht nur auf den
Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft
Anwaltsnotariat exzellent fortbilden,
sondern auch vergnügt und interessant
mit den Kolleginnen und
Kollegen besprechen. Das geschieht
besonders am Freitagabend. Diesmal
war die „Schöneberger Weltlaterne“
der Ort, der die Teilnehmer aufnahm
und sodann angenehm nach Hause (ins
Hotel) leuchtete.
Die nächste Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft
Anwaltsnotariat findet
statt am 17. und 18. März 2006 in Köln.
Rechtsanwalt Dr. Peter Hamacher,
Berlin
Personalien
Ehrendoktor für Brieske
Rechtsanwalt und
Notar Rembert
Brieske (Bremen)
wurde von der Fakultät
für Rechtswissenschaften
der Universität
Bielefeld im
November die Ehrendoktorwürde
verliehen. Die Laudatio
hielten Prof. Dr. Stephan Barton und
Prof. Dr. Fritz Jost. Brieske – lange
Jahre im Bremer Anwaltsverein aktiv
– ist im Deutschen Anwaltverein u. a.
seit 1993 im Vorstand und seit 1999
dessen Vizepräsident.
Maier-Reimer 65
Das 65. Lebensjahr
hat am 30. November
2005 Rechtsanwalt Dr.
Dr. h.c. Georg Maier-
Reimer (Köln) vollendet.
Er ist seit vielen
Jahren Mitglied im Zivilrechtsausschuss
des
DAV und seit November
1992 dessen Vorsitzender. Außerdem
ist er unter anderem Mitglied des
Handelsrechtsausschusses und war
lange als Mitglied und Vorsitzender im
DAV-Ausschuss Internationaler Rechtsverkehr
aktiv.
AG Sportrecht
DAV-Sonderwertung
beim Berlin-Marathon
Der DAV hat in diesem Jahr das
erste Mal im Rahmen des Berlin-Marathon
Ende September 2005 eine
Sonderwertung für DAV-Mitglieder
angeboten. Dem Aufruf in der DAV-
Depesche und dem Anwaltsblatt
waren eine Läuferin, 17 Läufer und 2
Inliner gefolgt. Die Arbeitsgemeinschaft
Sportrecht hatte die Preise für
die Sonderwertung gestiftet. Am Tag
nach dem Berlin-Marathon nahm im
DAV-Haus in Berlin der Hauptgeschäftführer
des Deutschen Anwaltvereins,
Dr. Dierk Mattik, die
Siegerehrung vor.
Er überreichte die Preise an
Rechtsanwältin Anja Stöver/Itzehoe
(03:57:51) sowie die Rechtsanwälte
Jochen Böttcher/Berlin (02:55:14),
Martin Schnell/Leipzig (02:55:25)
und Markus Krammer/Sulzbach-Ro-
Honorarprofessur
Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck,
Stuttgart, Mitglied im DAV-Gesetzgebungsausschuss
Informationsrecht,
ist zum Honorarprofessor an der Hochschule
Heilbronn Technik, Wirtschaft,
Informatik ernannt worden.
Auszeichnung von Anwälten
Rechtsanwalt Dr. Bernd Luxemburger,
Saarbrücken, ist vom saarländischen
Justizminister Josef Hecken
der Titel Justizrat verliehen worden.
Der Bundespräsident hat Herrn
Rechtsanwalt Dr. Herbert Kempfler,
Eggenfelden, das Verdienstkreuz
1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland verliehen.
Der Bundespräsident hat Frau
Rechtsanwältin Elisabeth Mach-Hour,
München, das Verdienstkreuz am
Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland verliehen.
Der Bundespräsident hat Herrn
Rechtsanwalt Hans Jürgen Manfred
Paul Prinz, Köln, das Verdienstkreuz
am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland verliehen.
Der Bundespräsident hat Herrn
Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Thume,
Nürnberg, das Verdienstkreuz am
Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland verliehen.
Den Siegern der DAV-Sonderwertung
Rechtsanwalt Jochen Böttcher (Berlin,
l.) und Rechtsanwältin Anja Stöver
(Itzehoe) gratulierte Dr. Dierk Mattik
(Hauptgeschäftsführer des DAV).
senberg (03:09:36). Weitere Preisträger:
Die Inliner Rechtsanwalt
Thorsten P. Lind/Frankfurt (1:26:56)
und Rechtsanwältin Verena Hagen/
Iserlohn (1:37:12). An die Preisverleihung
schloss sich ein Sektempfang
an, bei dem der Wunsch
geäußert wurde, der DAV möge
diese Sonderwertungen beim Berlin-
Marathon 2006 fortsetzen.
Rechtsanwältin Heidemarie Haack-
Schmahl, Berlin
Neue Vereinsvorsitzende
Schleswig-Holsteinischer Anwalts- und Notarverband:
Rechtsanwalt und Notar Dr.
Wolfgang M. Weißleder, Kiel, wurde
zum neuen Vereinsvorsitzenden gewählt.
Sein Vorgänger Rechtsanwalt
und Notar Manfred Goerke, Kronshagen,
übergab den Verein an seinen
Nachfolger nach 12jähriger Amtszeit.
Coburger Anwaltverein:
Rechtsanwalt
Hellmut Ott, Coburg,
gab nach 25jähriger
Amtszeit den Vorsitz
des Anwaltvereins an
seinen Nachfolger
Rechtsanwalt Wolfgang Hörnlein, Coburg,
ab.
Mecklenburg-VorpommerscherAnwaltsverein:Rechtsanwalt
Rolf-Michael
Eggert aus Trantow
wurde zum neuen
Vereinsvorsitzenden
gewählt. Sein Vorgänger Dr. Reiner
Stefanski, Demmin, stand dem Verein
fünf Jahre vor.
Nord-Brandenburgischer Anwaltverein:
Neuer Vorsitzender des Anwaltvereins
ist Rechtsanwalt Gerd
Henning, Neuruppin. Er hat das Amt
von seiner Vorgängerin Rechtsanwältin
Juliane Böhm, Neuruppin, übernommen.

766
MN
u
„Cicero“ –
Pressefreiheit und
Geheimnisverrat
Claudia Venohr, NDR-Info
Die Veröffentlichung eines offenbar
vertraulichen Dossiers des Bundeskriminalamts
(BKA) über den mutmaßlichen
Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi
im monatlich erscheinenden
Magazin „Cicero“ rief die Staatsanwaltschaft
auf den Plan. In Abwesenheit
des Autors wurden sowohl die Redaktionsräume
als auch das Privathaus
des Journalisten durchsucht und kistenweise
Akten beschlagnahmt. Der Vorwurf:
Beihilfe zum Geheimnisverrat,
§ 353 b Strafgesetzbuch. Der Artikel
war bereits in der April-Ausgabe des
Magazins zu lesen. Doch erst Monate
später – im August – wurde vom BKA
eine Ermächtigung für die Durchsuchungsaktion
beantragt und noch ein
paar Wochen später die Staatsanwaltschaft
Potsdam in Marsch gesetzt.
Merkwürdig! Aber wahrscheinlich
gibt es dafür eine einfache Erklärung:
im BKA wurde offenbar seit geraumer
Zeit ein so genanntes „Leck“ vermutet.
Interne Ermittlungen gegen Unbekannt
blieben anscheinend ohne Erfolg. Bekannt
hingegen ist der Journalist, Bruno
Schirra, der den Artikel schrieb und darin
auch das BKA als Quelle zitierte,
freilich ohne konkrete Namensnennung.
Nach dem Motto: „der Spatz in
der Hand ist besser als die Taube auf
dem Dach“ überzog man den Journalisten
mit einem Ermittlungsverfahren
wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Auf diese Art umgeht man gleich
mehrfach verbrieftes Recht: Die verfassungsrechtlich
verbürgte Pressefreiheit,
inklusive Redaktionsgeheimnis,
Vertraulichkeit zwischen Presse und
Informanten sowie das Zeugnisverweigerungsrecht
von Journalisten, festgeschrieben
in der Strafprozessordnung.
Schöne Theorien, doch was sie
in der Praxis taugen, verdeutlicht der
Fall „Cicero“. Die Strafbarkeitsgrenze
– insbesondere auf investigativem
journalistischem Tätigkeitsfeld – ist
mitunter schnell erreicht. Ein strafrechtlicher
Vorwurf lässt sich problemlos
konstruieren.
Doch davon abgesehen wirft der
Fall „Cicero“ vor allem ein Schlaglicht
auf das offensichtlich völlig gestörte
Verhältnis zwischen Politik und Presse.
Es ist wie der berühmte Finger in der
offenen Wunde, die sich immer wieder
neu entzündet. Wie tief diese Wunde
inzwischen klafft, wurde einer breiten
Öffentlichkeit bereits in der so genannten
„Elefantenrunde“ am Wahlabend
Eine freie Presse ist
unerlässlich für den
demokratischen Rechtsstaat
des 18. September vorgeführt. Ein gereizter
Kanzler Gerhard Schröder, der
nur noch Gift und Galle für die Art
und Weise der Berichterstattung übrig
hatte. Die Messer, so scheint es, sind
gewetzt für das Hauen und Stechen
um die Pressefreiheit und ihre Grenzen.
Da kommt die Cicero-Geschichte
gerade recht. Geheimnisverrat von
Staatsschutzinteressen lautet der
Schlachtruf auf der einen Seite, Polizeistaat
und Verfassungsbruch auf der
anderen. Beiden Seiten fehlt es an Besonnenheit
und Augenmaß, von wohl
tuenden Ausnahmen abgesehen, zu denen
Otto Schily jedenfalls nicht zählt.
Als Bundesinnenminister ist er inzwischen
Geschichte. Mit diesem Vorfall,
kurz vor seinem Abgang, bestätigte
er jedoch einmal mehr sein
gespaltenes Verhältnis zu Presse und
Medien. Es misslang Schily schon
häufiger, die Rechte von Journalisten
zu beschränken, die möglicherweise
von brisanten, geheimen Vorgängen erfahren
könnten. Beispielsweise beim
Versuch, auch die Redaktionsräume
per großem Lauschangriff notfalls verwanzen
zu können. Die Rechtfertigung
durch Bedrohungsszenarien, wie internationalem
Terrorismus oder „OK“
– Organisierter Kriminalität – waren
dabei immer wieder sozusagen das
„Totschlagsargument“ für weitere Ein-
AnwBl 12/2005
schränkungen der grundgesetzlich garantierten
Pressefreiheit. Kontrollverlust
ist offenbar das, was Schily um
jeden Preis vermeiden will. Die Tatsache,
dass ein Journalist vertrauliche
Akten des Bundeskriminalamts veröffentlichte,
schien weniger wegen der
Inhalte ein Problem zu sein. Das Geheimdossier
aus dem Bundeskriminalamt
bringt nicht viel Neues an den Tag,
schon gar keine Sensationen, die Staatsschutzinteressen
gefährden könnten.
Ex-Minister Schily erzürnte wohl
vor allem der unterschwellige Vorwurf,
er habe sein Haus nicht im Griff.
Da der vermeintliche Verräter in seinem
Verantwortungsbereich nicht entdeckt
werden konnte, wurde kurzerhand
in Redaktionsstuben und
Privaträumen nach brisanten Unterlagen
gefahndet. Bei dieser Gelegenheit
sind so genannte „Zufallsfunde“ nicht
ausgeschlossen und, wie der Fall „Cicero“
zeigte, auch herzlich willkommen.
Die Durchsuchung war insofern
offenbar eine lohnenswerte Angelegenheit,
denn Materialien – beispielsweise
zur „Leuna-Affäre“ – die ebenfalls
als Verschlusssachen gelten,
sollen sich darunter befunden haben.
Nun werden noch andere Amtsträger
in den Verdacht der Verletzung des
Dienstgeheimnisses oder gar des Landesverrats
geraten. Und der journalistische
„Gehilfe“ hängt mitten drin, im
Netz der Verdächtigungen.
Wohin das führen kann, demonstrierte
vor rund 40 Jahren die so genannte
„SPIEGEL-Affäre“. Brisantes
Bundeswehrmaterial wurde damals
veröffentlicht und die gesamte Führungsetage
der Redaktion kurzfristig
inhaftiert. Ein rechtswidriger Vorgang,
als dieser sich auch die aktuelle Beschlagnahme
beim Autoren des „Cicero“
herausstellen könnte. Dieser unverhältnismäßige
Eingriff in die
Pressefreiheit könnte fatale Folgen
nach sich ziehen. Wer wird sich Presse
und Medien noch anvertrauen, wenn
er anschließend mit dem Staatsanwalt
rechnen muss? Eine freie Presse ist
aber unerlässlicher Bestandteil eines
demokratischen Rechtsstaats. Wer die
Verwirklichung der Pressefreiheit ins
Ermessen von Behörden stellt, verlässt
und verletzt diese Regeln. Wenn das
Cicero wüsste! Der schrieb vor mehr
als 2000 Jahren: „In Irrtum verfallen,
beschieden ist’s allen. Im Irrtum verharren,
ist Vorrecht der Narren ...“

AnwBl 12/2005 767
EUROPA
EU-Kommission
Der Anwaltsberuf im Visier
der EU-Wettbewerbshüter
Folge-Bericht zum „Monti-Bericht“
Rechtsanwältin Eva Schriever, LL.M., Berlin/Brüssel
Deregulierung ist ein Zauberwort der Europäischen Kommission.
Der Generaldirektion Wettbewerb sind die Berufsrechte
der freien Berufe seit langem ein Dorn im Auge. Im
Februar 2004 hatte sie den so genannten Monti-Bericht
vorgestellt (dazu Ahlers, AnwBl 2004, 239 sowie Henssler/
Kilian, AnwBl 2005, 1). Der Monti-Bericht stellte die Berufsrechte
auf den Prüfstand. Jetzt gibt es den Folgebericht.
Was bedeutet er für die Anwaltschaft?
Die Kommission hat am 5. September 2005 einen Folge-
Bericht (siehe http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUri
Serv/site/de/com/2005/com2005_0405 de01.pdf) zum so
genannten „Monti-Bericht“ und ein dazugehöriges Arbeitspapier
(auf Englisch) herausgegeben. In dem Bericht wird
dargestellt, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der
Umsetzung der Forderungen der Kommission im Hinblick
auf die Deregulierung freier Berufe, darunter auch der
Rechtsanwälte, in den fünf Bereichen (i) verbindliche Festpreise,
(ii) Preisempfehlungen, (iii) Werbung (iv) Zugangsvoraussetzungen
und ausschließliche Rechte sowie (v) zulässige
Unternehmensform und berufsübergreifende
Zusammenarbeit gemacht haben. Die Kommission hatte im
Monti-Bericht die mitgliedstaatlichen Behörden und Berufsverbände
dazu aufgefordert, Regelungen der freien Berufe
in den genannten Bereichen auf ihre Vereinbarkeit mit
dem europäischen Wettbewerbsrecht zu durchforsten und
nur noch wirklich notwendige, verhältnismäßige und gerechtfertigte
Regeln aufrechtzuerhalten. Im nun vorliegenden
Bericht wird den Mitgliedstaaten aufgetragen, weitere
Reformanstrengungen zu unternehmen und bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung
auf den jeweiligen Empfänger abzustellen.
Des weiteren kündigt die Kommission an, gegebenenfalls
selbst Gesetzgebungsmaßnahmen nach Artikel 86
Abs. 3 EG an die Mitgliedstaaten zu richten.
Kritik an der Methode
Wie schon bei der dem Monti-Bericht zugrunde liegenden
Wiener Studie (siehe Henssler/Kilian, AnwBl 2005, 1),
basiert die wirtschaftliche Analyse der Kommission auf
Einzeluntersuchungen in verschiedenen Staaten, ohne damit
verbundene Fragestellungen (z. B. Zusammenhang zwischen
Vergütungssystem und Zugang zum Recht) zu untersuchen.
Der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne hat in
einer Presseerklärung kritisiert, dass die Kommission dem
Ziel, zugunsten des Verbrauchers mehr Wettbewerb zu
schaffen, durch den reinen Liberalisierungsansatz nicht gerecht
werde. Im Hinblick auf die Forderung der Kommission,
Festpreise in Gebührenordnungen abzuschaffen, verweist
er auf Großbritannien als ein Land, das vor Jahren
zwar Gebührenordnungen abgeschafft habe, heute aber die
mit Abstand höchsten Anwaltshonorare in der EU kenne.
MN
Die für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissarin Neelie
Kroes wird nun voraussichtlich Ende November 2005 mit
dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments diskutieren.
Deregulierung in Deutschland
Wo steht die deutsche Anwaltschaft der Kommission zufolge?
Die Kommission bezeichnet die durch den DAV eingeforderte
und auf den Weg gebrachte RVG-Reform als positiv:
So entfallen ab dem 1. Juli 2006 die gesetzlichen
Vergütungsvorschriften für den außergerichtlichen Bereich.
Der DAV hat sich für diese und auch andere Reformen innerhalb
des Anwaltsberufs stark gemacht, um den Gegebenheiten
der Zeit gerecht zu werden, und hat dies bei seinen
Gesprächen mit den Entscheidungsträgern in Brüssel
immer wieder deutlich gemacht. So wirbt der DAV für Qualitätssicherung
und Anreize für eine verstärkte Aus- und
Fortbildung der Anwaltschaft. Auch bei der Reform des
Rechtsberatungsgesetzes hat sich der DAV schon in einem
sehr frühen Stadium durch die Vorlage eigener Vorschläge
intensiv an der Diskussion beteiligt.
Gespaltenes Berufsrecht denkbar?
Gleichzeitig hat der DAV jedoch auch immer wieder betont,
dass alle Reformen die anwaltlichen Grundwerte unangetastet
lassen müssen. Aus dieser Forderung ergeben sich
die Diskussionspunkte für die nun vorliegende Folgemitteilung.
Die Kommission erkennt an, dass es grundsätzlich drei
Gründe gibt, derartige Regelungen aufrecht zu erhalten (Informationsasymmetrien
zwischen Experten und Kunden, externe
Effekte der freiberuflichen Dienstleistungen auf andere
Wirtschaftsbereiche und ihre Eigenschaft als
öffentliches Gut, z. B. eine funktionierende Justizverwaltung).
Allerdings seien diese Gründe nicht für alle Dienstleistungsempfänger
in gleicher Weise relevant. Es müsse bei
der Definition des öffentlichen Interesses nach unterschiedlichen
Empfängern (zum einen einmalige/seltene Nutzer,
d. h. Verbraucher und Privathaushalte; des weiteren der öffentliche
Sektor; sowie Unternehmen, gegebenenfalls mit
kleinern und mittleren Unternehmen als Extragruppe) und
daraus folgender unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit differenziert
werden.
Diese Aufspaltung des Regelungsansatzes je nach
Dienstleistungsempfänger würde dazu führen, dass z. B. bei
den Berufszulassungsregeln im Zusammenhang mit Vorbehaltsaufgaben
danach differenziert werden müsste, für
wen eine bestimmte Dienstleistung erbracht werden soll.
Der Deutsche Anwaltverein hat sich in seinen bisherigen
Gesprächen mit der Generaldirektion Wettbewerb deutlich
gegen eine solche Aufspaltung des öffentlichen Interesses
je nach Dienstleistungsempfänger ausgesprochen. Ein solcher
Ansatz ist nämlich aus mehreren Gründen bedenklich:
Zum einen können Unternehmen in noch viel größerem
Umfang als Private auf Einhaltung strenger Berufsregeln,
z. B. der Vermeidung von Interessenkonflikten, angewiesen
sein. Zum anderen verkennt dieser Ansatz, dass es neben
den genannten Gruppen von Rechtsdienstleistungsempfängern
einen weiteren „Nutzer“ gibt: den Rechtsstaat. Anwälte
und der Gesetzgeber sind der Erhaltung des Letzteren
verpflichtet. Der DAV wird sich weiter dafür einsetzen,
dass dieser Gedanke nicht aus den Augen verloren wird.

768
MN
Europäischer Juristentag
Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht
und Grundrechte
600 Juristen diskutierten in Genf
Rechtsanwältin Eva Schriever, LL. M., Berlin/Brüssel
Nach Nürnberg 2001 und Athen 2003 fand in diesem Jahr
der dritte Europäische Juristentag vom 7. bis 9. September
2005 in Genf statt. Alle Eröffnungsredner, darunter auch
Prof. Dr. Paul Kirchhof als Präsident des Deutschen Juristentages,
wurden nicht müde zu betonen, dass mit der dritten
Veranstaltung nunmehr von einer Tradition der Europäischen
Juristentage gesprochen werden könne.
Drei Tage lang wurde von den ca. 600 Teilnehmern am
Europäischen Haus gebaut, nach dem Wunsch von Kirchhof
„bemüht, den Aufbau zu fördern und gleichzeitig mit
einer Kultur des Maßes, um die Stabilität des Hauses nicht
in Gefahr zu bringen“. Bei der großen Zahl an herausragenden
Wissenschaftlern, Rechtsanwälten, Richtern, Verfassungsrichtern
und vor allem Ministerialbeamten aus dem
deutschen Bundesjustizministerium war es bedauerlich, nur
sehr wenige Beamte der Europäischen Kommission unter
den Gästen zu sehen. Anwesend waren u. a. die Justizminister
Österreichs, Rumäniens, Ungarns und der
Schweiz; das Bundesjustizministerium wurde durch den
Staatsminister Dr. Hansjörg Geiger vertreten.
Deutsch dominierte als Sprache
Neben einer großen Zahl deutschsprachiger Teilnehmer
(ca. 200) kamen die Besucher hauptsächlich aus der
deutschsprachigen Schweiz. Leider ist es also auch im französischsprachigen
Genf somit nicht gelungen, in großer
Zahl Teilnehmer aus dem romanischen Sprachkreis anzuziehen;
die sehr starke Präsenz deutschsprachiger Teilnehmer
bei gleichzeitiger fast völliger Abwesenheit von Gästen
aus Südeuropa oder den britischen Inseln war schon in
Nürnberg und Athen festzustellen. Dies ist bedauerlich, da
die Fachbeiträge äußerst interessant und die Diskussionen
auf einem konstant hohen Niveau geführt wurden.
Diskussion in den Abteilungen
Der 3. Europäische Juristentag widmete sich drei gleichsam
interessanten Themen: Während sich Abteilung 1 mit
der Verantwortlichkeit der Gesellschafts- und Aufsichtsorgane
in der Europäischen Union beschäftigte, ging es in
Abteilung 2 um die Entwicklung eines gemeinschaftlichen
Zivilprozessrechts. Abteilung 3 diskutierte die Koordination
des Grundrechtsschutzes in Europa.
9 Abteilung 1 wurde eingeleitet durch den die weitere Diskussion
bestimmenden Vortrag des Generalberichterstatters
Prof. Dr. Marcus Lutter, der in einer viel beachteten
Tour de Force über die Haftung des Managements, der
Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden
referierte und sich speziell mit dem Pflichtenprogramm
des Managements beschäftigte. Die Vorträge in dieser
Abteilung waren von sehr hohem fachlichen Niveau und
überaus gut besucht.
9 In Abteilung 2 setzten sich die Redner recht kritisch mit
den Vorschlägen der Kommission zum Europäischen Zi-
AnwBl 12/2005
Europa
vilprozessrecht, unter anderem zum Europäischen Mahnund
Bagatellverfahren, auseinander. Prof. Dr. Christian
Kohler, Abteilungsleiter beim Wissenschaftlichen Dienst
des EuGH, sprach von dem Systemwechsel, der mit der
Verordnung über den europäischen Vollstreckungstitel
für unbestrittene Forderungen eingeläutet sei. Dies gelte
weniger für die Abschaffung des Verfahrens der eigentlichen
Vollstreckbarkeitserklärung, als vielmehr für das
Verbot, die Anerkennung der bestätigten Entscheidung
außerhalb des Ursprungsstaates in Frage zu stellen und
die damit verbundene Verkürzung des Rechtsschutzes im
Vollstreckungsstaat. Es werde ein Herkunftslandprinzip
mit einer Selbstkontrolle des Ursprungsstaates (Staat des
Erkenntnisverfahrens) eingeführt, an der man rechtstaatliche
Zweifel haben müsse. Es war in diesem Zusammenhang
interessant von den schweizerischen Kollegen zu erfahren,
dass dort trotz einer bundesweiten Anerkennung
der Urteile anderer Kantone Fehler im Erkenntnisverfahren
auch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht
werden können.
9 Auf besonderes Interesse unter den Veranstaltungen in
Abteilung 3 stießen die Vorträge und anschließende Diskussion
der drei Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen
Papier (Präsident des BVerfG), Prof. Dr. Vassilios
Skouris (Präsident des EuGH) und Prof. Dr. Luzius Wildhaber
(Präsident des EGMR). Papier musste sich unter
anderem kritischen Fragen der Anwaltschaft, darunter
des ehemaligen DAV-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen
Rabe, des DAV-Vorstandsmitglieds Prof. Dr. Hans-Jürgen
Hellwig und Dr. Hartmut Lübbert aus Freiburg, Mitglied
des DAV-Ausschusses Internationaler Rechtsverkehr, zum
Verhältnis des BVerfG zum EuGH auf der einen und zum
EGMR auf der anderen Seite stellen.
4. Europäischer Juristentag 2007
Der 4. Europäische Juristentag wird vom 3. bis 5. Mai
2007 in Wien stattfinden und sich mit dem Themen Europäisches
Vertragsrecht, Entstehung eines europäischen
Strafrechts, sowie Migration in und nach Europa beschäftigen
(Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite:
http://www.eujurist2007.at). Auch der Tagungsort für den
übernächsten Europäischen Juristentag steht bereits fest. In
seiner Begrüßungsrede lud der ungarische Justizminister
bereits jetzt für das Jahr 2009 nach Budapest ein.
Die europäischen Juristen werden also weiterbauen am
Europäischen Haus. Es ist dem Europäischen Juristentag zu
wünschen, dass er für die Juristen in der Europäischen
Union zu einer festen und gut besuchten Diskussionsplattform
wird, vergleichbar den Deutschen Juristentagen. Dazu
wird es allerdings notwendig sein, auch die bisher schwach
vertretenen europäischen Länder, insbesondere den romanischen
Sprachkreis, in stärkerem Maße zur Teilnahme zu bewegen,
damit während des Europäischen Juristentages tatsächlich
die Stimmen der verschiedenen europäischen
Rechtstraditionen und -kreise ausreichend Gehör finden.

AnwBl 12/2005 769
9
Freiheit für die
Rechtsanwalts-AG!
Rechtsanwalt Dr. Malte Passarge, Hamburg
Wie soll die – vom BGH (AnwBl 2005, 424) nun akzeptierte
– Anwalts-AG ausgestaltet werden? Prof. Dr. Martin
Henssler hatte in AnwBl 2005, 374 an den Gesetzgeber appelliert,
die offenen Fragen zu regeln. Der Autor dieses
Kommentars widerspricht. Aktienrecht und die Berufsrechte
der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater halten Lösungen
bereit. Kritisch mit der Entscheidung des BGH
hatte sich auch bereits Rechtsanwältin Dr. Sorika Pluskat
in AnwBl 2005, 609 auseinandergesetzt.
Dr. Malte Passarge ist Rechtsanwalt
in Hamburg.
I. Das wahre Problem
Mit Beschluss vom 10.1.2004 hat der BGH die Zulässigkeit
der Rechtsanwalts-AG bejaht. Auf den ersten Blick
mag dies als Durchbruch erscheinen, bei genauerer Betrachtung
erweist sich die Entscheidung jedoch als Rückschlag.
Den größten Teil des Beschlusses nimmt die mittlerweile
– unstrittige – Frage der Zulässigkeit der
Rechtsanwalts-AG ein. Zur Frage der Ausgestaltung verweist
das Gericht auf die §§ 59 c ff. BRAO, dies nicht ohne
zuvor eine entsprechende Analogie abgelehnt zu haben.
In seiner Entscheidung hat der BGH weder die umfangreiche
und sehr deutliche Kritik der berufsrechtlichen
Literatur an den §§ 59 c ff. BRAO berücksichtigt, noch hat
er sich mit den Vorschlägen zur Ausgestaltung der Rechtsanwalts-AG
auseinandergesetzt. Die aus dem Beschluss
folgenden Beschränkungen der Satzungsfreiheit der
Rechtsanwalts-AG lassen sich im Vergleich zu den anwaltlichen
Personengesellschaften und der Rechtsanwalts-
GmbH nicht rechtfertigten. Allerdings ist dem BGH zu
Gute zu halten, dass ihm nun gelingt, was einige zu verhindern
suchten – ein Schritt in Richtung der Befreiung
der Anwaltschaft aus jahrhundertealten standesrechtlichen
Vorstellungen.
Wie andere Branchen auch, befindet sich die Anwaltschaft
gegenwärtig in einem Prozess grundlegender Umwälzungen.
Die Rechtsanwalt-AG kann hier neue Chancen bieten,
da sie eine effektive Organisation und Marketingvorteile
bietet. Im Vergleich zu anderen anwaltlichen Gesellschaften
kann der unabhängige Vorstand einer Rechtsanwalts-AG
sehr viel flexibler und entscheidungsfreudiger handeln. Die
aktienrechtliche Firmierung mit Namens-, Sach- oder Phan-
MN
tasiefirma ermöglicht es, eine einprägsamere Marke zu
etablieren. Darüber hinaus können in einer Rechtsanwalts-
AG Mitarbeiter auf unkomplizierte Art und Weise und in
beliebiger Höhe an der Gesellschaft beteiligt werden.
Von kaum zu unterschätzender Brisanz ist die Problematik
der Konkurrenz aus anderen Beratungsberufen. Banken,
Versicherungen, Finanzdienstleister, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater,
Steuerberater, Aktionärsschutzvereinigungen,
Architekten, Inkassounternehmen, Verbraucherschutzverbände,
Gewerkschafte, Personalberatungen und
vielen andere wollen den Anwälten lukrative Beratungsfelder
entziehen. Diesen Berufsgruppen stehen nahezu uneingeschränkte
Marketinginstrumente zur Verfügung – und der
Wille diese auch zu nutzen.
Dagegen scheinen sich Teile der Anwaltschaft und
viele Kammern damit zu begnügen, gegen den Verfall der
standesrechtlichen Grundsätze zu wettern, sich an das
Rechtsberatungsgesetz zu klammern und ansonsten seelenruhig
zuzuschauen, wie der Anwaltschaft grundlegende
Beratungsfelder abhanden kommen. Das Berufsrecht der
Anwälte stellt in seiner jetzigen Ausgestaltung eine Beschränkung
der Anwaltschaft dar, die einzig den nichtanwaltlichen
Beratungsberufen nutzt. Das gegenwärtige
Berufsrecht stellt eine Beschränkung der Anwalschaft bei
der notwendigen Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten
dar.
Was brauchen wir also? – Das, was Anwälte schon immer
gebraucht haben – Freiheit! Also auch die Freiheit,
sich mit anderen Anwälten in einer frei gewählten Rechtsform
zusammenzuschließen. Und auch die Freiheit, sich
mit anderen Beratungsberufen zusammenzuschließen. Was
spricht gegen multiprofessionelle Zusammenschlüsse mit
Unternehmensberatern, Ingenieuren, Pharmazeuten o. ä. unter
einer Dienstleistungsmarke?
Denkbar ist auch der Aufbau einer Beratungsholding,
mit den verschiedensten spezialisierten Dienstleistungsbereichen,
beispielsweise die komplette Beratung rund um
den Bau durch Baurechtler, Projektfinanzierer, Architekten,
und Ingenieuren. Dies stellt nur die logische Fortentwicklung
der gegenwärtigen Tendenz zur Spezialisierung dar.
Für Beratungsgesellschaften – aber auch für Anwaltsgesellschaften
– bietet sich die Rechtsanwalts-AG, bzw. die
Beratungs-AG als optimale Rechtsform an, da sie über eine
klare Organisationsstruktur und ein zentrales Managements
verfügt. Maßnahmen der Geschäftsführung können durch
den Vorstand autonom und flexibel getroffen werden, aufwendige
Mehrheitsbeschlüsse der Gesellschafter sind nicht
erforderlich.
Aufgrund der einfachen Beteiligungsmöglichkeiten
durch die Ausgabe von Aktien können Mitarbeiter an die
Gesellschaft gebunden und an den Gewinnen beteiligt werden,
ein nicht zu unterschätzender Motivationsfaktor.
Würde das rechtsuchende Publikum eine Rechtsanwalts-
AG als unseriös empfinden, so müsste diese bald ihre Tore
schließen. Der „Schutz“ durch ein entsprechendes Verbot
ist weder erforderlich, noch entspricht es dem an sich unserer
Verfassung zu Grunde liegendem Bild des mündigen
Bürgers.

770
MN
II. Aktienrecht vor Berufsrecht
Bei der Auseinandersetzung mit der Rechtsanwalts-AG
wird zumeist das anwaltliche Berufsrecht in den Vordergrund
gestellt und das Aktienrecht fälschlicherweise übergangen.
Dabei wird übersehen, dass das Aktienrecht keineswegs
im Widerspruch zu den Grundsätzen des
anwaltlichen Berufsrechtes steht, sondern weitgehend über
vergleichbare Schutzmechanismen verfügt.
Die nun vom BGH vorgenommene analoge Anwendung
der §§ 59 c ff. BRAO ignoriert die grundlegenden gesellschaftsrechtlichen
Strukturunterschiede zwischen GmbH
und AG – beispielsweise umfassende Weisungs- und Informationsrechte
der GmbH-Gesellschafter – und setzt sich
über aktienrechtliche Grundsätze hinweg. Tatsächlich handelt
es sich bei der „Rechtsanwalts-AG“ weder um eine eigene
Rechtsform, noch um eine rein berufsrechtliche Problematik
ohne Bezug zum Aktienrecht. Vielmehr handelt
es sich um eine Aktiengesellschaft, die dem AktG unterliegt
und gegebenenfalls anwaltliches Berufsrecht zu berücksichtigen
hat.
Demzufolge ist auf die Rechtsanwalts-AG zunächst
das AktG anwendbar. Einschränkungen der Satzungsfreiheit
und bei der Besetzung der Organe sind nur zulässig
und erforderlich, soweit dies die Grundsätze des anwaltlichen
Berufsrechtes zwingend fordern und um Nachteile
für das rechtsuchende Publikum zu verhindern. Nur wenn
unter Anwendung des AktG und der allgemeinen Grundsätze
der BRAO keine sachgerechten Ergebnissen zu finden
sind, stellt sich die Frage, wie diese Lücke aufzufüllen
ist.
Da die §§ 59 c BRAO eine spezialgesetzliche Regelung
der Rechtsanwalts-GmbH darstellen und keineswegs unumstritten
sind, eignen sie sich zur Anwendung auf die
Rechtsanwalts-AG nicht. Für die Rechtsanwalts-AG ist
nach solchen Vorschriften zu suchen, die einen der Rechtsanwalts-AG
vergleichbaren Sachverhalt regeln und sich bereits
als sach- und zweckmäßig bewährt haben. Der suchende
Blick muss schließlich auf die Steuerberatungs-AG
(§§ 49 ff. StBerG) und die Wirtschaftsprüfungs-AG
(§§ 27 ff. WPO) fallen. Die Anwendung der für diese Gesellschaftsformen
geltenden Vorschriften drängt sich aufgrund
der gesellschaftsrechtlichen und der berufsrechtlichen
Vergleichbarkeit von Rechtsanwalts-AG und
Steuerberatungs-AG sowie Wirtschaftsprüfungs-AG geradezu
auf. Deren Anwendungsbereich ist erst eröffnet, wenn
und soweit sich aus AktG und den allgemeinen Regelungen
der BRAO keine sachgerechte Regelung für die Rechtsanwalts-AG
ergibt. Auch wenn die §§ 27 ff. WPO und
§§ 49 ff. StBerG keine sachgerechte Regelung ermöglichen,
ist auf die §§ 59 c–59 m BRAO zurückzugreifen, sofern
dem nicht die strukturellen Unterschiede zwischen GmbH
und AG entgegenstehen.
Diesen Weg hat der BGH durchaus erkannt, verfolgt ihn
aber ohne Begründung nicht weiter. Aus welchem Grund
der BGH auf eine Aktiengesellschaft Normen anwendet,
die für die grundverschiedene GmbH geschaffen wurden,
und zudem heftig umstritten sind, lässt sich nicht nachvollziehen.
Die entsprechende Anwendung der §§ 27 ff. WPO
und §§ 49 ff. StBerG wäre nicht nur zweckmäßiger als die
nun getroffene Regelung, sondern hätte auch die Idee eines
einheitlichen Berufsrechtes für die Beratungsberufe ins
Spiel gebracht.
AnwBl 12/2005
Meinung & Kritik
III. Anwaltstrias-Trias auch bei der Anwalts-AG
Dass die Beschränkungen der §§ 59 c ff. BRAO nicht erforderlich
sind, zeigt die folgende kurze Übersicht (ausführlich
hierzu der Verfasser: Die Aktiengesellschaft als neue
Rechtsform für anwaltliche Zusammenschlüsse, Zulässigkeit
und Ausgestaltung, Diss. 2002 sowie NJW 2005,
1826 ff.)
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht wird bereits
durch die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht (§§ 93
Abs. 1 S. 2 AktG, 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG und § 203 Abs. 1
Nr. 3 StGB), das Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber
Aktionären (§ 131 Abs. 3, 5 AktG) und die allgemeinen
Vorschriften (§§ 383 Abs. 1 Nr. 6 , 384 Nr. 1, 3, 446 ZPO,
§ 53 a StPO) gleichermaßen wie durch § 43 a Abs. 2 BRAO
geschützt.
Auch die anwaltliche Unabhängigkeit wird in der
Rechtsanwalts-AG mindestens genauso effektiv wie in einer
Rechtsanwalts-GmbH oder anwaltlichen Personengesellschaften
gewährleistet. Anders als Gesellschafter dort,
können Aktionäre auf das Tagesgeschäft einer Rechtsanwalts-AG
– die Rechtsberatung – keine Einfluss nehmen.
Die Hauptversammlung entscheidet unter anderem nur über
Satzungsänderungen, die Verwendung des Bilanzgewinns
sowie die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
Zur Vermeidung von Interessenkollisionen durch außenstehendere
Aktionäre ist – wie auch für die Wirtschaftsprüfungs-
und Steuerberatungs-AG, § 28 Abs. 4 Nr. 3 WPO,
§ 50 a Abs.1 Nr. 3 StBerG – der Aktionärskreis auf in der
Gesellschaft beruflich aktive Aktionäre zu beschränken.
Dies gilt unabhängig von der Zugehörigkeit zur Gruppe sozietätsfähiger
Berufe. Den Mitgliedern von Vorstand und
Aufsichtsrat ist es verboten, Doppelmandate in anderen
Beratungsgesellschaften wahrzunehmen, soweit Interessenkollisionen
durch antagonistische Mandate zu befürchten
sind. In diesem Fall wäre die nach § 88 AktG erteilte Zustimmung
gemäß § 88 Abs. 1 S. 2 AktG zu wiederrufen.
Für die Mitglieder des Aufsichtsrates ist nach § 100 Abs. 4
AktG in der Satzung festzulegen, dass sie keine Aufsichtsrats-
oder Vorstandsmandate wahrnehmen dürfen, denen die
Gefahr von Interessenkollisionen innewohnt und diese gegebenenfalls
niedergelegt werden müssen.
Um die Einhaltung der berufsrechtlichen Standards zu
gewährleisten, muss die Rechtsanwalts-AG nach §§ 59 d,
59 g, 59 h BRAO zugelassen werden. Da die §§ 59 d, 59 g
und 59 h BRAO nicht gesellschaftsformspezifisch sind und
nicht die Ausgestaltung der Rechtsanwalts-GmbH betreffen,
können diese Vorschriften auf die Rechtsanwalts-AG
angewandt werden. Ein Zulassungsverfahren ist zum
Schutz des rechtsuchenden Publikums erforderlich, gerade
weil es an einer gesetzlichen Regelung für die Rechtsanwalts-AG
fehlt.

AnwBl 12/2005 771
MITTEILUNGEN
Anwaltsmarkt
Zugang zum Recht – Ein
internationaler Vergleich
Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen, Berlin
Die Leistungsfähigkeit eines Rechtssystems zeigt sich daran,
ob es in angemessener Zeit und zu vertretbaren Kosten
den Zugang zum Recht ermöglicht. Zugang zum Recht
heißt in diesem Zusammenhang Durchsetzung von Einzelinteressen.
Der Autor zeigt, dass das deutsche System sehr
leistungsfähig ist und plädiert für eine Lockerung des Verbotes
des Erfolgshonorars.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno
Heussen aus Berlin ist Mitglied
im Vorstand des Deutschen
Anwaltverein.
1. Rechtsberatung und Rechtsdurchsetzung
Rechtprobleme geraten in unser Bewusstsein nur durch
Konflikte und im ersten Schritt müssen wir uns beraten lassen,
wie wir damit umgehen sollen. Erst wenn man eine
Vorstellung davon hat, wo man steht, entwickelt man Ideen
zur Rechtsdurchsetzung, also zur Verhandlung, zum Prozess,
zur Zwangsvollstreckung.
Rechtsberatung ist eine Tätigkeit, für die man nur gute
Fachkenntnisse braucht – je spezialisierter desto besser.
Rechtsdurchsetzung hingegen bedeutet: Jemandem mit der
richtigen Strategie und Durchsetzungsvermögen zu dem
Recht zu verhelfen, das die Gesellschaft ihm anbietet. Das
reine Fachwissen macht niemand zu dem Condottiere, der
sich für fremde Interessen schlägt und dabei auch bereit ist,
eigene Verletzungen wegzustecken. 1 Wie wichtig dabei die
strikte Beschränkung auf die Interessen des Mandanten ist,
erfährt man wahrscheinlich erst, wenn man selbst einen Anwalt
gebraucht hat. Dann weiß man nämlich, dass Institutionen
welcher Art auch immer niemals den persönlichen Einsatz
bieten können, den ein Anwalt für sein oft bescheidenes
Honorar erbringt. 2
Wäre es anders, könnte kein Anwalt im Arbeitsrecht
Geld verdienen, in dem neben ihm auch Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbände kostenlos die Vertretung im Prozess
anbieten. Warum nimmt man sich seinen eigenen Anwalt,
dessen Kosten nicht einmal erstattet werden? Die
Antwort lautet: Weil Rechtsdurchsetzung nicht nur aus
Wissen, sondern aus Erfahrung und dem Entschluss besteht,
sich persönlich zu engagieren. Persönliches Engagement
aber ist für Institutionen eine fremde Sache.
MN
2. Institutionelle Rechtsberatung
Institutionen können aber sehr wohl an den Randzonen
der Rechtsberatung ihre Dienste anbieten und tun dies
auch. So z. B. Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften,
Mietervereine, Sozialversicherungsträger, Arbeiterwohlfahrt
und Sozialverbände.
Sie erfüllen eine sinnvolle Aufgabe überall dort, wo man
erst einmal feststellen muss, ob es einen rechtlichen Konflikt
gibt. Konflikte gibt es viele. Man kann über die richtige
Heizkostenabrechnung ebenso streiten wie über Rentenansprüche
etc. Bei weitem nicht immer ist damit aber auch
eine Rechtsfrage verbunden. Beide Parteien legen das Recht
oft völlig gleichlautend aus, kommen aber bei Rechenmodellen,
Zahlen, Bewertungsfragen und anderem in Schwierigkeiten.
Natürlich kann man diese Vorarbeiten auch einem
Anwalt übertragen. Aber wenn Institutionen das machen
und einen Blick dafür entwickeln, wann z. B. eine Bewertungsfrage
zur Rechtsfrage wird, leisten sie einen unverzichtbaren
Beitrag im Vorfeld der Rechtsberatung.
3. Schlichtung
Viele solcher Fälle sind auch für Schlichtungsstellen geeignet,
die überall existieren, so z. B.
9 Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern
und Handwerkskammern
9 Schiedsgutachterverfahren zwischen Kaufleuten
9 Schlichtungsstellen des KFZ-Gewerbes
9 Ärztliche Schlichtungsstellen
9 Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
bei Streitigkeiten um Abrechnungen
9 Ombudsleute der Versicherungen, Banken
9 Vermittlungen durch das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen
Die Ombudsverfahren der Versicherungen 3 sind dann besonders
erfolgreich, wenn sie bei kleineren Streitwerten (bis EUR
5.000,00) die Versicherung einseitig binden, den Versicherten
aber nicht: Dadurch wird der stets schwebende Verdacht ausgeräumt,
der Ombudsmann fühle sich letztlich doch mehr dem
Unternehmen verbunden und nicht dem Verbraucher.
So nützlich und kostensparend ein Schlichtungsverfahren
sein kann, so sehr kann es auch an der Sache vorbeigehen.
Die Schlichtung kann und darf sich nur mit einem
engen Segment von Problemen befassen. Das Umfeld, in
dem die einzelne Konfliktfrage steht, kann nur jemand erkennen,
der sich einseitig auf die Perspektive einer Seite
einlässt – und das ist eben nur der Anwalt! Viele Leute
glauben, ihr Recht werde durch den Notar besonders wirksam
geschützt. Der Notar darf aber nicht einseitig aus der
Perspektive einer Seite denken, denn täte er das für die
eine Seite, würde die andere sich beschweren. Auch die
Schlichter müssen diese Neutralität einhalten und das kann
für die eine oder die andere Seite sehr problematisch werden.
Man sieht das an Arzthaftungsfällen, die vielleicht den
1 Benno Heussen: Anwalt und Mandant – Eine Insider-Report, Verlag Dr. Otto
Schmidt, Köln 1999, Seite 4 ff.
2 Die Mehrzahl der Anwälte verdient, wie uns die jüngste Statistik (2002) zeigt,
netto nach Kosten und Steuern nicht mehr als 2.400,00 EUR pro Monat (Martin
W. Huff: Große Unterschiede auf dem Deutschen Rechtsberatungsmarkt, NJW
2005, Heft 21 Seite XVIII).
3 Römer, Wolfgang: Der Ombudsmann für private Versicherungen, NJW 2005,
1251.

772
MN
konkreten Schaden richtig anfassen, aber die möglichen
Spätschäden nicht in den Blick nehmen.
4. Rechtsantragsstellen
Auch die Rechtsantragsstellen bei den Amtsgerichten
oder bei einzelnen Verwaltungsbehörden sorgen für den Zugang
zum Recht. Für manchen Standardfall wird das genügen,
aber wenn es unterschiedliche Varianten gibt: Wer soll
beurteilen, welche die Richtige ist? Dafür muss man Interessen
definieren können. Für all das werden die Leute
nicht bezahlt, die dort tätig sind.
5. Pro-Bono-Tätigkeiten und Legal Clinics
Unter diesem Oberbegriff fasst man in USA aber auch
in den Niederlanden alle möglichen Rechtsberatungsstellen
zusammen, darunter auch solche, die von den Universitäten
organisiert sind. In Deutschland unterhalten viele örtliche
Anwaltvereine kostenlose Rechtsberatungsstellen. Schon
hier, aber auch bei anderen Pro Bono-Tätigkeiten haben die
deutschen Rechtsanwälte unglaubliche Hemmungen, ihre
guten Werke sichtbar werden zu lassen. Dabei ist die Sache
so einfach: Jede Pro Bono-Tätigkeit von Anwälten senkt
die Schwellenangst, die auch heute noch viele Leute daran
hindert, sich ihrer Interessen zu vergewissern.
6. Qualitätsmängel als Barriere vor dem Recht
Wer eine Anwaltszulassung hat, darf über Recht beraten
und Recht durchsetzen, so wie er das für richtig hält. Das
offenkundige Geheimnis des Marktes ist aber: Wie man
Recht wirksam durchsetzt, kann man nicht aus Büchern
sondern nur aus der Erfahrung lernen – je nach Spezialisierungsgrad
kann es bis zu 10 Jahre brauchen, bevor man
richtig Boden unter des Füssen hat. Erst dann hat man genug
Fälle gesehen, um den Mandanten fundierte Prognosen
zu geben und genügend Argumente, um von einem bestimmten
Vorgehen zu- oder abzuraten. Kein Chirurg wird
Facharzt ohne einen entsprechend langen Operationskatalog
und deshalb will ja auch jeder vom „Herrn Professor“
höchstpersönlich aufgeschnitten werden, bis dem die Hand
so sichtbar zittert, dass er das selber merkt.
Jeder, dessen Gegner einen erfahrenen Spezialisten als
Anwalt hat, will selbstverständlich, dass auch sein Anwalt
über diese Erfahrung verfügt, weil er hofft, so sein Recht
besser durchsetzen zu können. Die dahinter stehende Idee
der Waffengleichheit im Prozess ist in einem, auf den ersten
Blick absurd erscheinenden englischen Prozess behandelt
worden, über den Christian Wolf uns berichtet 4 :Der
nur durch einen „junior-counsel“ vertretene Kläger beantragte,
dem Beklagten zu untersagen, sich durch einen „senior-counsel“
vertreten zu lassen. Er wollte einen dümmeren
Kollegen auf der anderen Seite haben. Das Gericht hat
sich ernsthaft mit dem Antrag beschäftigt und ihn mit guten
Gründen abgelehnt. Es erwog aber immerhin, unerfahrenen
Anwälten längere Schriftsatzfristen zu geben. Die Entscheidung
ist deshalb so interessant, weil sie die Behauptung,
Anwälte verbürgten im Prinzip überall die gleiche
Qualität völlig zu Recht nicht ernst nimmt.
7. Rechtsdurchsetzung: Das Honorarproblem
Wer sich entschließt, sein Recht durchzusetzen, braucht
jemand, der sich für ihn persönlich engagiert, also einen Anwalt.
Um dessen Kosten genau kalkulierbar zu machen,
knüpft man in Deutschland seit jeher die Anwaltsgebühren
an den Streitwert und erreicht damit auch einen sozialen
Ausgleich: Das Honorar für die großen Fälle soll auch die
AnwBl 12/2005
kleinen Fälle subventionieren. 5 In den Standardfällen funktioniert
dieser Ausgleich nicht zuletzt, weil in Deutschland
derjenige, der den Prozess verliert dem Gewinner seine gesamten
Kosten erstatten muss. Diese Kostenerstattungspflicht
ist in den meisten Ländern außerhalb Deutschlands unbekannt:
Zwar gibt es vielfach Kostenerstattungspflichten, die
sich aber auf Gebührentabellen beschränken, die nicht annähernd
den anwaltlichen Aufwand abbilden. Auch die Abkoppelung
der Honorarhöhe vom tatsächlichen Aufwand, die betriebswirtschaftlich
sinnlos ist, trifft man so im Ausland
nicht. Selbst in Österreich werden die Anwälte teilweise für
die Länge und Häufigkeit der Schriftsätze bezahlt. In letzten
10 Jahren hat sich das Stundenhonorar im Bereich der außergerichtlichen
Rechtsberatung aus unterschiedlichen Gründen
durchgesetzt, in erster Linie deshalb, weil kein Mandant bei
hohen Streitwerten bereit ist, die hohen Gebühren des RVG
(früher: BRAGO) zu bezahlen. Ab Mitte 2006 werden die
Gebühren für außergerichtliche Vertretung vom RVG abgekoppelt.
Aber auch bei Prozessen, vor allem bei technisch
schwierigen werden Honorarvereinbarungen über die gesetzlichen
Gebühren hinaus immer häufiger.
7.1 Rechtsschutzversicherer
Das hohe Prämienaufkommen der Rechtsschutzversicherer
(EUR 2,75 Milliarden im Jahr 2000) zeigt allzu deutlich,
dass die Leute ihren eigenen Anwalt haben wollen –
auch wenn sie sich, wie alle Deutschen, gegen dessen Kosten
gern versichern. 6 Von diesem Prämienaufkommen wurden
an die Rechtsanwälte EUR 1,28 Milliarden bezahlt.
Von den ca. 16 Milliarden des gesamten Honoraraufkommens
der Anwälte in Deutschland entfallen ca. 6 Milliarden
auf den Markt der Standardfälle, die die Rechtschutzversicherer
abdecken. Bezogen auf dieses Segment
übernehmen sie also ca. 20 % aller bezahlten Honorare 7 .
7.2 Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe
Im Verhältnis zu den Rechtsschutzversichern hat der
Staat für Prozesskostenhilfe im Jahr 2000 nur
EUR 325 Millionen ausgegeben (also etwa nur ein Viertel),
weitere EUR 64 Millionen für Pflichtverteidiger und EUR
25 Millionen für die Beratungshilfe.
Von diesen EUR 414 Millionen sind EUR 54 Millionen
über Kostenerstattungen wieder an den Staat zurückgeflossen,
so dass netto EUR 360 Millionen verblieben sind. Das
sind nur 22,5 % der Aufwendungen, die man in England
für den gleichen Zweck erbracht hat. Der Grund: Auch im
Legal Aids-System von England und Wales werden die Anwälte
im Stundenhonorar (wenn auch zu erheblich geminderten
Sätzen) bezahlt und größere Büros nutzen das, um
die jüngeren Leute an den „kleinen und hoffnungslosen
Fällen“ ihr Metier lernen zu lassen. Die von Mathias Kilian
8 erarbeitete Übersicht zeigt etwa folgendes Bild:
4 Christian Wolf: Maltez v Lewis – Ein Lehrstück für den deutschen Anwaltsmarkt,
in: Grenzüberschreitungen – Festschrift für Peter Schlosser zum 70. Geburtstag
Seite 1121 ff.
5 BVerfG NJW 2003, 737 (738).
6 „Deutschland ist im weltweitem Vergleich mit über 25 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträgen
bei 83 Millionen Einwohnern mit Abstand das Land
mit der größten Verbreitung von Rechtsschutzversicherungen (Alexy Buck/Mathias
Kilian: Staatliche Kostenhilfe im Spannungsfeld von Ausgabenkontrolle,
Zugang zum Recht und Qualitätsmanagement, Z/Vgl/RWiss 102 (2003) Seite
425 – 446). Auch alle weiteren Zahlen stützen sich auf Veröffentlichungen von
Mathias Kilian vom Anwaltsinstitut an der Universität Köln.
7 Martin W. Huff, NJW 2005 Heft 21 Seite XVIII hat die neuesten Statistiken
zum Jahr 2002 zusammengestellt (Gesamtumsatz damals: 14,87 Milliarden
Euro), die Zahlen für 2005 beruhen auf einer Hochrechnung dieser Basis.
8 Matthias Kilian: Legal Aids and Access to Justice in Germany, ILAG 2001 (International
Legal Aid Group), Conference Papers, Melbourne, Australia.

AnwBl 12/2005 773
Mitteilungen MN
Land Gesamtaufwand Pro-Kopf-Aufwand/in
Relation
zur Bevölk.
England/Wales 2.600.000,00 EUR 49,00 EUR
Schottland 2.007.000,00 EUR 40,00 EUR
Lichtenstein 1.050,00 EUR 32,00 EUR
Norwegen 75.000,00 EUR 16,80 EUR
Finnland 42.000,00 EUR 8,00 EUR
Dänemark 34.800,00 EUR 6,60 EUR
Deutschland 358.000,00 EUR 4,30 EUR
Österreich 24.700,00 EUR 3,00 EUR
Belgien 25.200,00 EUR 2,50 EUR
Schweden 19.100,00 EUR 2,10 EUR
Der große systematische Unterschied zwischen den angelsächsischen
und den kerneuropäischen Rechtssystemen lässt
keinen echten Vergleich zu. Trotzdem geben diese Zahlen gewisse
Anhaltspunkte, vor allem dann, wenn man weiß, dass
die ewige Klage unserer Justizminister über den Kostenaufwand
im Justizwesen die reine Heuchelei ist: Das Justizwesen
kostet die Deutschen ungefähr soviel wie eine Packung
Zigaretten pro Monat und dies auch nur deshalb, weil man
die hohen Einnahmen durch Gerichtskosten in der Ziviljustiz
mit den hohen Aufwendungen für Gefängnisse saldiert und
sich dann beschwert, dass dabei rote Zahlen herauskommen9 .
7.3 Erfolgshonorar
Jeder weiß, dass die Chancen sein Recht durchzusetzen
steigen, wenn der Anwalt sich für seine Sache engagiert.
Wie soll er das aber z. B. bei einem Streitwert von EUR
5.000,00? Dort betragen 2,0 Gebühren EUR 602,00 10 .Bei
einem Stundensatz von EUR 150,00 von dem ca. 50 % in
die Kosten gehen, müsste der Anwalt diesen Fall in vier
Stunden erledigt haben 11 . Während früher die kleinen Fälle
von den großen subventioniert wurden, wird das bald nicht
mehr möglich sein und das anwaltliche Stundenhonorar
werden die Mandanten vor allem bei kleineren Fällen kaum
aufbringen können. Wie soll sich da ein Anwalt engagieren,
wenn er bei jedem Fall von vornherein weiß, dass er
Geld mitbringen muss? Die Lösung kann nur beim Erfolgshonorar
liegen. Außerhalb von Deutschland und Belgien
gibt es kein Land auf der Welt mehr, in dem es völlig verboten
ist. Man begründet das mit Gemeinwohlerwägungen
12 , die aber auf sehr dünnem Boden stehen: In Restitutionssachen
in der Nachkriegszeit hat man gar kein Problem
darin gesehen, Erfolgshonorare zu gestatten, denn ein vom
Nazi-Regime Verfolgter konnte nur unter diesen Bedingungen
einen Spezialisten (!) finden , der seine Sache richtig in
die Hand nahm. Man hat damals also das Qualitätsargument,
das ich oben skizziert habe ernst genommen. Genauso
ernst kann man es auch heute nehmen: Ein Spezialist
kann besser als jeder andere erkennen, welche Chancen in
dem Fall liegen und wenn er ihn übernimmt, wird er schon
im eigenen Interesse genügend Engagement zeigen. Es ist
mir ganz unerklärlich, wie die Behauptung zustande
kommt, Erfolgshonorare zerstörten die Motivation der Anwälte.
Das Gegenteil ist der Fall! 13 Einige Länder, wie die
Schweiz, Österreich, England und sogar das konservative
Frankreich lassen einzelne Erfolgshonorarabsprachen zu 14 .
Die oft fragwürdig erscheinenden Praktiken der amerikanischen
„Plaintiffs-Lawyers“ 15 dürfen uns den Blick nicht dafür
vernebeln, dass wir in ganz anderen Rechtssystemen leben:
In USA gibt es keine Prozesskostenhilfe etc. und auch
ein mittleres Unternehmen, das z. B. $ 50.000,00 gegen einen
Wettbewerber einklagen möchte, richtet sich darauf
ein, für so einen Prozess $ 200.000,00 auszugeben. Warum
wird das dort akzeptiert? Das angloamerikanische Rechtssystem
lebt von der Erkenntnis, dass Recht nur durch
Kampf entsteht, während wir Deutschen einen Konflikt als
unverschuldete Krankheit interpretieren, die von der Versicherung
gefälligst abgedeckt werden soll. Wir übersehen
dabei, dass es keinen Rechtskonflikt gibt, an dem man
selbst nicht seinen Anteil hat (ob schuldig oder unschuldig).
Im Verhältnis zu den kämpferischen Angelsachsen
sind wir einfach zu naiv.
Es gäbe durchaus Modelle, erfolgsorientierte Honoraranteile
zu definieren wie z. B. folgendes: Eine maßvolle Basisvergütung,
die die Kosten des Anwalts deckt und einen
ordentlichen Zuschlag, wenn er gewinnt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit
ist das generelle Verbot aller solcher Modelle
schon jetzt verfassungs- und europarechtswidrig 16 .
8. Zusammenfassung
Viele Wege führen zum Recht, wie der internationale
Vergleich zeigt.
Versteht man unter dem Zugang zum Recht die Durchsetzung
der Einzelinteressen, dann gehört Deutschland mit Sicherheit
zu jenen Ländern, in denen das in kürzester Zeit und
zu sehr geringen genau planbaren Kosten erreichbar ist. Wer
je in einem anderen Land prozessiert hat, wird das bestätigen.
Aber auch im Bereich der Rechtsberatung liegen die Kosten
in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig und
die Qualität der Arbeit ist hoch: Wer das nicht glaubt, soll nur
einen amerikanischen oder britischen Kollegen einmal fragen,
welche Aussichten er in einem konkreten Konflikt hat: Er
wird stets nur diffuse Auskünfte bekommen.
Ich meine, wir könnten uns eine großzügerige Prozesskostenhilfe
leisten, wir könnten Legal Clinics an den Universitäten
einrichten um den Studierenden einen frühen
Einblick in die Praxis zu geben und nicht zuletzt brauchen
wir eine Rechtsanwaltausbildung, die so früh wie möglich
auch Praxiserfahrungen ermöglicht und die Rechtsdurchsetzung
in den Vordergrund stellt: Nur so werden die Anwälte
eine höhere Qualität erreichen.
9 Auch die stets behauptete Überlastung der Gericht ist eine Fiktion, wie der soeben
erschienene Bericht des Deutschen Anwaltvereins zur geplanten „Großen
Justizreform“ überdeutlich zeigt (Stellungnahme Nr. 29/2005 www.anwaltver
ein.de).
10 Christian Wolf hat aaO Seite 1130 errechnet, dass „die durchschnittliche Gebühr
pro Vertretungsfall im normalen Anwaltsmarkt 280,23 Euro beträgt“. Unter
Einbeziehung von PKH-Mandaten sind es nur noch 270,47 Euro.
11 Eine Untersuchung von RAin Dr. Brigitte Borgmann (früher leitende Mitarbeiterin
der Allianz-Versicherung für Anwaltshaftpflichtsachen) hat ergeben, dass
bei sorgfältiger Mandatsführung vom Beginn des ersten Gesprächs bis zur endgültigen
Ablage der Akte 100 einzelne Organisationsschritte erforderlich sind,
die der Anwalt oder seine Mitarbeiter beachten müssen! Selbst wer sich optimal
organisiert hat, braucht erheblich mehr Zeit.
12 OLG Celle, Beschluss vom 2.11.2004 3 U 250/04 BRAK-Mitt. 2005, 94.
13 Die herrschende Auffassung ist jedoch überwiegend anders. Siehe dazu die
Berichte von Kilian: Anwaltliche Erfolgshonorare und die bevorstehende Reform
des Vergütungsrechts, ZRP 2003, 90; Henssler, Aktuelle Praxisfragen aktueller
Vergütungsvereinbarungen, NJW 2005, 137 (1539); Schepke: Das Erfolgshonorar
des Rechtsanwalts. Gegenläufige Gesetzgebung in England und
Deutschland, Tübingen 1998, besprochen von Zuck: ZRP 2000, 450; Stürner/
Bormann, NJW 2004 1481 nehmen sogar die Deregulierungstendenzen auf europäischer
nationaler Ebene insgesamt auseinander. Diese Kritik hat einen sehr
richtigen Kern, zeigt aber keine Lösungen, die auch den Europäischen Richtlinien
und der Berufsfreiheit des erforderlichen Raum lassen.
14 Matthias Kilian, ILAG 2001 aaO Seite 26.
15 Hirte: Spielt das amerikanische Rechtssystem verrückt?, NJW 2003, 345.
16 Kilian Matthias: Der Erfolg und die Vergütung des Rechtsanwalts (Deutscher
Anwaltverlag 2003) Seite 262; Kleine-Cosack, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung,
4. Auflage 2003 RN 17 zu § 49 b; Henssler: Aktuelle Praxisfragen
anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen, NJW 2005, 1537 (1539).

774
MN
Dokumentationszentrum für
Europäisches Anwalts- und Notarrecht
Die Haftung des Advokaten
in Belgien
Frank Groß, Göttingen
Das Dokumentationszentrum für Europäisches Anwaltsund
Notarrecht - 1996 als eigenständiges, dem Institut für
Anwaltsrecht an der Universität zu Köln angegliederte
Einrichtung gegründet – beoachtet die Entwickluung des
Berufsrechts in anderen europäischen Ländern. Die Universität
zu Köln, der DAV, die BRAK und die BNotK betreiben
das von Prof. Dr. Martin Henssler geleitete und von
der Hans-Soldan-Stiftung geförderte Dokumentationszentrum
als gemeinsame Forschungseinrichtung.
Zu den zentralen Themen des Haftungsrechts zählt seit
langem die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Angehörigen
in den freien Berufen. Einem besonderen Augenmerk
gewidmet soll der nachfolgende Beitrag über die Haftung
der Anwälte in Belgien sein. 1
1. Berufsrechtlicher Status der Advokaten
Der in Deutschland als Rechtberater tätige Rechtsanwalt
(Organ der Rechtspflege, Art. 1 BRAO) trägt in Belgien die
Bezeichnung Advocaat bzw. Avocat. Berufsrechtlich findet
dies seinen Niederschlag in den Artt. 428 ff. des Gerechtelijk
Wetboek/Code Judiciaire 2 , eines Gesetzeswerkes, welches
die Organisation des Rechts regelt. 3 Art. 444 Ger.W.
deklariert die Advocaten als frei in der Ausübung ihres Berufes
zum Schutze der Wahrheit und des Rechts. Diese
Freiheit ist von grundlegender Bedeutung. Sie erlaubt dem
Anwalt nicht nur die Interessen seiner Klienten umfassend
wahrzunehmen, sondern sie gewährt ihm auch das Plädierungsmonopol
vor Gericht.
2. Rechtliche Natur des Verhältnisses zwischen Advocaat
und Mandant
Dem belgischen Haftungsrecht ist in der Anwaltshaftung
die Differenzierung zwischen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung nicht fremd. 4 Zu beleuchten ist zunächst,
welche Art vertraglicher Beziehungen zwischen
dem Advocaat und dem Mandanten vorliegen, denn in
Rechtsprechung und Lehre besteht nunmehr Einigkeit, dass
im Falle eines Fehlverhaltens des Anwalts – bei Vorliegen
eines Vertrages zwischen den Parteien – eine vertragliche
Haftung in Frage kommt. 5
Schwierigkeiten bereitet allerdings eine eindeutige Einordnung
der Rechtsnatur des Vertrages zwischen dem Ratgebenden
und -suchenden. Grundlage für die Diskussion
bilden nämlich die mannigfaltigen strikt persönlichen Arbeitsfelder
des Anwaltes. So reicht das Meinungsspektrum
von einer Übereinkunft sui generis bis zu einem gemischten
Vertrag. 6 Letztere Ansicht differenziert nach dem Tätigkeitsbereich,
ob also der Anwalt Kraft seines Mandates ad
litem auftritt oder er dem Klienten nur durch Auskunft und
Raterteilung beisteht. 7 Im Fall der Prozessvertretung handele
der Anwalt als Bevollmächtigter des Klienten, weshalb
die für die Mandatsführung eigenen Regeln der Artt.
1984 ff. des Burgerlijk Wetboek/Code Civil8 Anwendung
AnwBl 12/2005
Mitteilungen
finden sollen. Bei der Auskunftsgewährung hingegen äußere
sich die Tätigkeit des Anwaltes in einer Art Beratungsunternehmen,
vergleichbar mit dem Verkauf von
Dienstleistungen oder intellektueller Arbeit. Dieser Ansicht
sehr ähnlich kommt eine Dritte, die einen gemischten Vertrag
aus einem Vertrauensverhältnis mit unternehmens-,
mandatsführungs- oder verwahrungsbezogenen Elementen
annimmt. 9 Die Haftung solle zunächst durch die im B.W.
allgemein zu Grunde gelegten vertraglichen Haftungsregeln
bestimmt werden, wenn nicht – in Abhängigkeit von der
konkret verrichteten Tätigkeit des Anwalts – speziellere
Vorschriften aus den eben aufgeführten Teilgebieten tangiert
sind. Die Urteile belgischer Gerichte sprechen in diesem
Zusammenhang eher weitläufig nur von einer vertraglichen
Haftung des Anwalts, da das Rechtsverhältnis zwischen
den Parteien vertraglichen Charakter habe und der Fehler
auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht beruhe. 10
3. Inhalt und Pflichtenkreis des Mandates – Aanneming
und Lastgeving
Die vielfältigen Arbeitsfelder des Anwaltes bedingen,
dass, wie eben schon grob bei der Klassifizierung der vertraglichen
Beziehungen, im belgischen Recht eine Differenzierung
an Hand der anwaltlichen Tätigkeit vorgenommen
wird. Zunächst wird hier (die Vertragsform)
Aanneming von Lastgeving unterschieden, denn die verschiedenen
Inhalte haben dann im zweiten Schritt ein differenzierteres,
aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis erwachsendes
und einzuhaltendes Pflichtenprogramm zur Folge:
a) Aanneming
aa) Inhalt
Allgemein ist Aanneming ein spezieller Vertragstyp, in
welcher eine Partei (der Opdrachtgever11 ) eine andere Partei
(den Aannemer) mit der Ausführung einer Aufgabe12 betraut.
Der Opdrachtgever verleiht dem Aannemer aller-
1 Dieser Aufsatz ist in leicht geänderter Form ein Teil der im Studiengang
„Rechtsintegration in Europa“ an der Georg-August-Universität Göttingen vorgelegten
Magisterarbeit eines Rechtsvergleiches zwischen der Anwaltshaftung
in Deutschland und Belgien. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang
Frau Caroline Wouters sowie Herrn Advocaat Paul Depuydt. Der Autor
ist studentischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Medizinrecht,
Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung bei Prof. Dr. Christiane
Wendehorst, LL.M.
2 Nachfolgend Ger.W. genannt. Die Wahl der niederländischen Abkürzung ist
nur vereinfachungshalber. Eine Online-Version der Normen in Französisch und
Niederländisch findet sich online abrufbar unter: http://www.staatsblad.be/
index_fr.htm (über Sources du Droit; Législation consolidée)
3 Konkret zu den Regeln der Zuständigkeiten der Gerichtsbarkeit, prozessualen
Bestimmungen, sowie Berufs- und Ausbildungsregelungen der juristischen Berufe:
Dassen, K.; Van der Heyden, M.; De positie van de advocaat in en rond
het gerechtelijk wetboek, Antwerpen 1978.
4 Die disziplinarrechtliche Ahndung von Fehlverhalten soll auf Grund des berufsrechtlichen
Charakters außer Betracht bleiben.
5 Zur früheren Auffassung Depuydt, P.; De aansprakelijkheid van advokaten en
gerechtsdeurwaarders. Civiel-, proces- en verzekeringsrechtelijke aspekten,
een Handboek, Antwerpen 1983; Nr. 14, m.w.N. (nachfolgend Depuydt, Handbuch
genannt).
6 Siehe zur Übersicht Depuydt, Handbuch, Nr. 16.
7 Depuydt, Tijdschrift voor Belgisch burgerlijk recht (T.B.B.R.) 1993, 295 (296);
ders., Handbuch, Nr. 16.
8 Nachfolgend B.W. genannt.
9 Reich, (siehe Fn. 5), S. 28; in diese Richtung: Rogers; Trotter; van Hassel;
Walsh; Kröner (Ed.), The Professional liability of Lawyers, S. 83.
10 Weiter noch, sie lässt vielmals die Grenzen zwischen vertraglicher und nichtvertraglicher
Haftung verschwimmen. Rechtbank Brussel, Journal des Tribunaux
(J.T.) 1991, S. 661; Rechtbank Turnhout, Turnhouts Rechtsleven (Turnh.
Rechtsl.) 1990, S. 18; Rechtbank Brussel, Rechtskundig Weekblad (R.W.)
1991-92, S. 823.
11 Opdrachtgever = die beauftragende Partei.
12 Gemeint sind hiermit körperliche wie das Erscheinen vor Gericht, aber weitestgehend
intellektuelle Arbeiten.

AnwBl 12/2005 775
Mitteilungen MN
dings keine Vertretungsbefugnis und letzterer steht nicht in
einem untergeordneten Verhältnis gegenüber dem Betrauten.
Konkret stellt also im Falle der Aaneming der Anwalt
seine Aktivität in den Dienst des Klienten und verrichtet
für ihn intellektuelle Arbeit gegen Vergütung; als typische
Fallgruppen lassen sich somit inter alia die juristische Auskunft
und Beratung oder kautelarjuristische Tätigkeiten
klassifizieren. 13
bb) korrespondierender Pflichtenkreis
Der Anwalt hat zunächst die vornehmste Pflicht, die
auszuführende Aufgabe gut und vor allem rechtzeitig zu erledigen.
Gut auszuführen umfasst hierbei nicht nur die
Pflicht zu gewissenhafter Beratung und Beistand, sondern
auch – sobald sich der Anwalt einer Sache einmal angenommen
hat – eine umfassende Berücksichtigung der Belange
des Klienten. 14 Der Rat gebende Anwalt ist haftbar
für Irrtümer hinsichtlich seiner Auskunft, die ein normaler,
vernünftiger und gewissenhafter Anwalt15 in derselben Situation
nicht begangen hätte. 16 Hier wird der Vergleich zu
einem Ratgeber gezogen, der in Übereinstimmung mit der
herrschenden Literaturansicht oder der Spruchpraxis der
Gerichte Auskunft gibt. Natürlich kann im Gegenzug der
Anwalt bei einem streitigen Sachverhalt nicht verantwortlich
gemacht werden, wenn seine Sichtweise von den Gerichten
nicht geteilt wird, zumindest auch dann nicht, wenn
seine Rechtsauffassung hierzu nicht a priori falsch war. 17
Zu einem Fehler führt freilich die unterbliebene Mitteilung
an den Klienten, wenn für den Anwalt eine Divergenz in
Rechtsprechung und Schrifttum zum beurteilenden Sachverhalt
zu erkennen war. 18 Stellt der Anwalt überhaupt keine
Untersuchung der Rechtslage an und gibt eine inkorrekte
Auskunft, so ist er zweifelsohne haftbar.
b) Lastgeving – Mandaat ad litem
aa) Entstehung und Inhalt
Soll der Anwalt die Belange des Klienten in einem Prozess
wahrnehmen und erteilt der Klient ihm eine umfassende
Vollmacht für die Prozessführung gem. Art. 1984
B.W., so entsteht in Belgien Kraft Gesetzes ein Mandaat ad
litem. Im Gegensatz zur Aanneming zeichnet sich die hier
in Frage kommende Lastgeving durch ein Plus an Vertretungsbefugnis
aus. 19 Wiederholtermaßen wurde unterstrichen,
dass sich das Mandat ad litem darauf beschränkt, Prozesshandlungen
vorzunehmen. 20 Wann und wie lange der
Anwalt allerdings ein Mandat ad litem erhält, soll nach der
Rechtsprechung dem „Gutdünken“ des Klienten überlassen
sein. 21
bb) Überschreitung des Mandat ad litem
Das Mandat ad litem erstreckt sich nur auf jene Rechtzüge,
für die der Anwalt eine Vollmacht erhalten hat. Niederschlag
gefunden hat dies in Art. 1998 B.W. Abs. 2, wonach
der Klient dann nicht gebunden ist, wenn er einer
Überschreitung der Vollmacht nicht ausdrücklich oder konkludent
zustimmt. Somit kann der Mandant anführen, dass
der Anwalt für eine spezielle Prozessform nicht autorisiert
war und erhält hiermit die Möglichkeit, das Verfahren zu
revidieren. 22 Im Gegenzug muss der Anwalt aber die Annahme
eines Mandates ablehnen, wenn er zur Wahrnehmung
dessen nicht gewachsen ist. 23 So er den Mandanten
dann nicht weiter verweist, begeht er einen Fehler und
macht sich haftpflichtig.
cc) Pflichtenkreis
Sobald an den Anwalt ein Mandat ad litem gegeben
wurde, hat der Anwalt die Pflicht, dieses auszuführen und
seinem Mandanten Rechenschaft abzulegen. 24 Dogmatisch
unterschieden werden die Verpflichtungen des Anwalts in
Resultaats- und Middelenverbintenissen. 25 Während erstere
die Verpflichtung zur Erzielung eines bestimmten Ergebnisses
beinhaltet, verlangt letztere ein Maximum an Anstrengung
bzw. Sorgfalt zur Erreichung eines bestimmten Resultats.
26 Verpflichtet wird der Anwalt also zu zweierlei:
Formell muss er bei Gericht erscheinen und dort die nötigen
Prozesshandlungen vornehmen. 27 In diesem Zusammenhang
hat er vor allem die Forderungen rechtzeitig geltend
zu machen, den Eintritt von Verjährungen zu
vermeiden und die notwendigen Rechtsmittel fristgerecht
einzulegen. 28
Inhaltlich trägt der Anwalt keine Obligation ein bestimmtes
Ergebnis zu erzielen oder gar den Prozess zu gewinnen.
Er muss freilich seine maximal möglichen Anstrengungen
unternehmen, um den Mandanten vor Gericht
zu vertreten respektive einen für den Klienten durchsetzbaren
Titel zu erwirken. 29 Bei der Ausführung des ihm anvertrauten
Mandats ist der Anwalt nach der Rechtsprechung
zwar einerseits verpflichtet, sich an die durch den
Mandanten vorgegebenen Richtungen und Hinweise zu halten.
Andererseits hat er aber gleichermaßen zu berücksichtigen,
dass er seine Freiheit zum Handeln und die Prozessleitung
behält und die nach seiner Ansicht notwendigen
Strategien und Initiativen trifft. Letzteres natürlich stets
nach seinem besten Vermögen und Sachverstand, innerhalb
der ihm berufsrechtlich gesetzten Grenzen, um den Belangen
seines Klienten umfassend Rechnung zu tragen. 30
13 Ohne allerdings für diese eine Prozessvertretung zu übernehmen. Merchiers,
Y.; Bijzondere Overeenkomsten, Brüssel 2000; S. 220 ff.
14 Unter Zuhilfenahme der bestmöglichen Anstrengungen. Mahieu M.; Baudrez,
J.; De Belgische Advocatuur, Leieland 1980; S. 38.
15 Zum Sorgfaltsmaßstab der culpa levis in abstracto sogleich unter 4.
16 Reich, (siehe Fn. 5), S. 36.
17 Reich, ebd.
18 Der Anwalt kann sich mithin nicht entlasten aus Gründen von Interpretationsfehlern.
19 Das Kriterium der Vertretungsbefugnis wird als wesentliches Unterscheidungskriterium
zwischen aaneming und lastgeving angesehen. Zum Ganzen: Herbots,
J.H.; Bijzondere overeenkomsten, Leuven 2000; S. 257 f.
20 Kein mandaat ad litem liegt beispielsweise vor bei bloßer Unterzeichung von
Verträgen für den Klienten, oder in der Empfangnahme von für den Klienten
bestimmten Mahnungen. Weitere Ausnahmen siehe Depuydt, De aansprakelijkheid
van Advokaten, Tien jaar rechtsspraak (1983 – 1992); Antwerpen
1993, S. 52/53.
21 Rad van Staate, Revue de jurisprudence de Liège, Mons et Bruxelles (J.L.M.B.)
1990, S. 1406.
22 Die Beweislast obliegt dann dem Klienten. Reich, (siehe Fn. 5), S. 29.
23 Dies insbesondere bei Sachverhalten für einen Spezialisten. Hier sollte sich
der Anwalt die Annahme reiflich überlegen, denn es wird angenommen, dass
er dieses Mandat dann wie ein Fachmann übernimmt.
Die Ablehnung oder eine andere Beendigung des Vertrages muss der Anwalt
deutlich zum Ausdruck bringen. Depuydt, Tijdschrift voor Belgisch burgerlijk
recht (T.B.B.R.) 1993, 295 (298); Lambert, P.; Règles et usages de la profession
d’advocat du bureau de Bruxelles, Brüssel 1980, S. 359 f.
24 Den Prozess muss er mindestens bis zum Urteil beobachten. Merchiers, (siehe
Fn. 15), S. 269 f.
25 Dies gilt freilich nicht nur in der Anwaltshaftung. Zeitgleich werden hier auch
obligation de résultat bzw. obligation de moyens verwendet.
26 Depuydt, (vgl. Fn. 28).
27 Anderenfalls stellt das Nichterscheinen einen Fehler dar. Rechtbank Brussel,
1988, A.R. nr 12. 502. Auch darf er sich nicht durch einen „stagair“ vertreten
lassen. Rechtbank Brussel, 1990, A.R. 1783/88 (nicht veröffentlicht).
28 Dies umfasst alle Berufungsmöglichkeiten und Instanzenwege. Zu weiteren
Handlungen siehe Art. 751 Ger.W.; Zur Kasuistik Depuydt, (vgl. Fn. 28),
S. 297; ausführlicher: ders. (vgl. Fn. 24), S. 63 ff.
29 „Zijn uiterst best doen.., Merchiers, (vgl. Fn. 15) oder “[..] to use his best endeavours,
when he gives advice or pleads before a court., so Reich, (Fn. 5),
S. 31.

776
MN
4. Sorgfaltskriterium
Die frühere Ansicht, welche den Anwalt nur für Vorsatz
oder schwerwiegende Fehler haften ließ, gilt nun als überkommen.
31 Die Verantwortlichkeit solle eher im Lichte des
Art. 1992 B.W. beurteilt werden. Nach diesem ist der Mandatführer
nicht allein für Vorsatz verantwortlich, sondern
auch für Verschulden während der Ausführung des Mandates.
Den Sorgfaltsmaßstab bildet die culpa levis in abstracto.
Zurückgegriffen wird hier auf den bonus pater familias
in absolut objektiver Betrachtungsweise: 32 – Konkret
ist die Rechtsprechung gefestigter Meinung, dass der Anwalt
beim Geben von Rat und Beistand gerade kein bestimmtes
Resultat schulde (Middelenverbintenis). Die Haftung
beurteile sich im Lichte des Verhaltens eines
normalen, sorgfältigen, umsichtigen und fähigen Anwalts. 33
Zu Grunde gelegt wird hier keine ex-post Beurteilung: Es
wird geprüft, wie ein durchschnittlicher und gewissenhafter,
vorausschauender Berater in der Rolle eines gerade in
diesem Zeitpunkt und unter denselben Umständen tätigen
Anwalts gehandelt hätte. 34 Persönliche Schwächen wie z. B.
Alter, Spezialisierung oder Gesundheit sollen außerhalb der
Betrachtung bleiben. 35
5. Schaden
a) Schade en Schadeloosstelling
Sobald das Gericht einen Fehler (Pflichtverletzung) des
Anwalts festgestellt hat, untersucht es, ob beim Klienten
ein Schaden eingetreten ist. 36 Regelungen über den Schaden
bei vertraglichen Pflichtverletzungen lassen sich den
Artt. 1146 ff. B. W. entnehmen. Allgemein besteht gem.
Art. 1149 B. W. der Ausgleich der beim Gläubiger eingetretenen
Schadenspositionen in den tatsächlich dem Gläubiger
erlittenen Verlusten und gleichsam im eventuell entgangenen
Gewinn. Bei der vertraglichen Haftung muss der
Schuldner, so die Nichterfüllung der Pflichten nicht vorsätzlich
geschah, nur die Schäden ausgleichen, die redlicherweise
vorhersehbar waren oder die der Schädigende
hat vorhersehen können im Augenblick der Vertragseingehung,
Art. 1150 B.W. Im Fall der vorsätzlichen Nichterfüllung
werden allerdings gem. Art. 1151 B. W. alle direkten
und unmittelbaren Schäden erfasst. 37
b) Voorzienbaarheid Vorhersehbarkeit
Aus dem eben Erwähnten lässt sich entnehmen, dass im
Fall vertraglicher Haftung nicht jeder Schadensposten in
Betracht kommt, sondern nur die voraussehbaren. Mithin
alle Schäden, deren Eintritt bei Vertragsschluss für den
schädigenden Handelnden vorherzusehen war. 38 Bei der Bestimmung
der Vorhersehbarkeit wird in concreto das Handeln
des Schadensverursachers geprüft an einem gewissen
Vergleichsmaßstab, unter Berücksichtigung der Umstände
des Handelnden. 39 Vergleichskriterium ist wiederum der bonus
pater familias. Ein Berufskundiger muss demnach nicht
nur die positiven, sondern auch die negativen Folgen seiner
Handlungen erkennen und vorhersehen können. 40
c) Kansverlies – Chancenverlust
Bei der Tätigkeit des Anwalts im Rahmen des Mandaat
ad litem liegt in den meisten Fällen ein möglicher Schaden
im Verlust der Möglichkeit auf einen Prozess. So wenn der
Anwalt den Klienten durch seine Tätigkeit in eine Situation
bringt, in der ein Gerichtsverfahren unterbleibt41 :
AnwBl 12/2005
Mitteilungen
Hier wird die Frage aufgeworfen, ob denn der hypothetische
Prozess überhaupt zum Erfolg führen konnte. 42 Angeführt
wird, dass der Klient als Schaden lediglich eine
Chance auf einen Prozess bzw. Erfolg oder Verbesserung
seiner Rechtsposition verloren hat. 43 Einig ist man sich insoweit,
als der durch die entgangene Berufungsmöglichkeit
entstandene Schaden nur ersetzt werde, wenn die Möglichkeit
auf einen Prozesserfolg ohne den Fehler nicht rein hypothetisch
war. 44 Bestand also eine genügend große Wahrscheinlichkeit
auf den Eintritt eines Prozesserfolges? Bei
der Evaluierung dieser Erfolgswahrscheinlichkeit, so die
Rechtsprechung, darf sich der Richter nicht in die Rolle des
im Anfangsprozess Beurteilenden begeben. 45 Hiernach ist
der Schaden der Verlust der Möglichkeit als solcher. Mit
anderen Worten: der Verlust des Rechts auf Berufung oder
Klageerhebung.
Die Lehre verlangt, dass der Richter sich in die hypothetische
Lage des beurteilenden Richters versetzte. Dann sei
die Wahrscheinlichkeit zu untersuchen, mit der ein Prozess
zu einem anderen Urteil geführt hätte, wären die erforderlichen
Handlungen vom Anwalt vorgenommen worden. 46
30 Storme, M.; Aansprakelijkheid voor procesvoering, in: Recht Halen uit Aansprakelijkheid,
Gent 1993; S. 187.
31 Ausführlich und mit zahlreichen Belegen zu dieser weitgehenden Immunität:
Depuydt, Handbuch, Nr. 22.
32 Reich, (siehe Fn. 5), S. 31.
33 Rechtbank Nivelles, 1985, Revue générale des assurances et des responsabilités
(R.G.A.R.) 1986, nr. 11.091; Rechtbank Turnhout, 1989, Turnhouts Rechtsleven
(Turnh. Rechtsl.) 1990, S. 18; Rechtbank Brussel, 1990, Rechtskundig
weekblad (R.W.), 1991-92, S. 823; ebd, 1991, Tijdschrift voor verzekeringen
(De Verz.) 1991, S. 703.
34 Oder anders gewendet: Hat sich der Anwalt so verhalten, wie es von einem
normalen und sorgfältigen Anwalt erwartet werden durfte. Exemplarisch: Hof
van beroep te Gent, Rechtskundig Weekblad (R.W.) 1982-83, S. 440.
35 Reich, (siehe Fn. 5), S. 31. Zur Frage der Spezialisierung beachte allerdings die
vermeintliche Sonderansicht für die eingetragenen Fachanwälte von Braun,
Tout savoir sur les avocats, Sommaire du Numero 1993, S. 94: „[..] la responsabilité
de l’avocats spécialiste sera, en son domaine, évidemment accrue, puisque
c’est en considération de sa compétance prétendue, sur la foi de sa seule
affirmation, que le client se sera adressé à lui.“ Dagegen Depuydt, Handbuch,
Nr. 23 und Schamps, Revue de jurisprudence de Liège, Mons et Bruxelles
(J.L.M.B.) 1994, S. 47, 48.
36 Reich, (vgl. Fn. 5), S. 35.
37 Depuydt, Tijdschrift voor Belgisch burgerlijk recht (T.B.B.R.) 1993, 295 (298).
38 Zur Verdeutlichung lässt sich der Anwalt anführen, der vergisst den Mietvertrag
über das Geschäft seines Klienten zu verlängern. Nicht nur, dass der
Klient Gewinnausfälle durch die wegfallenden Kunden hat, sondern zu allem
Überfluss lässt sich seine Frau von ihm scheiden und verlangt Unterhalt. Letzteres
hat im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Anwalt der Anwalt
selbst und niemand anders vorhersehen können.
39 Rechtbank Gent 1998, Algemeen juridisch tijdschrift (A.J.T.) 1998-99, S. 85;
Cousy, Wrongfulness in Belgian Tort Law, in: Unification of Tort Law-Wrongfulness,
H. Koziol (Edit.), The Hague, London [u. a.] 1998; S. 33.
40 Vandenberghe, van Quickenborne und Wyant, „Overzicht van Rechtsspraak
(1994–1999), Aansprakelijkheid uit onrechtmatige daad.“, Tijdschrift voor privaatrecht
(T.P.R.) 2000, S. 1594. Gegebenenfalls hat der Anwalt, so er den Eintritt
eines Schadens erkennt, die nötigen Gegenmaßnahmen zur Verhinderung
zu treffen.
41 Erfasst werden Fallgruppen, in denen die Berufung unterbleibt, zu spät eingereicht
wurde und gleichsam sämtliche Fristversäumnisfälle.
42 Depuydt, Handbuch, Nr. 28; ders. (vgl. Fn. 24), S. 22 ff.
43 Zum „kansverlies“; Ronse, De Wilde; Schade en Schadeloosstelling, deel 1,
Gent 1988, S. 103f.
44 Mit anderen Worten wird hier gefragt, ob es hinreichend wahrscheinlich war,
dass der Schaden nicht geschehen wäre ohne den Fehler des Anwalts. Depuydt,
Tijdschrift voor Belgisch burgerlijk recht (T.B.B.R.) 1993, 295 (298);
Rechtbank Brussel, 1971, Journal des Tribunaux (J.T.) 1972, S. 192 ff.; Hof
van Beroep Gent, 1981, Rechtskundig Weekblad (R.W.) 1982 – 83, S. 439 ff.
45 Er untersucht lediglich, ob es in diesem nicht stattgefundenen Prozess Anzeichen
gab, die mit einer genügenden Wahrscheinlichkeit zu einer rechtskräftigen
für den Mandanten erfolgreicheren Urteil geführt hätten.
46 Reich, (siehe Fn. 5), S. 35. Anders wiederum Depuydt, (siehe Fn. 24), S. 24,
der in beide Richtungen abwägt: Der Richter dürfe sich nicht an die Stelle des
Erstrichters begeben und eine fiktive Lösung vorstellen, die dann als vermeintlich
einzig Richtige präsentiert wird. Andererseits solle er ebenso wenig jede
Annäherung hinsichtlich der Fakten und Vorträge des erstbeurteilenden Falls
außer Betracht lassen. Weiter zum delikaten Fall, wenn der Richter in einer unterbliebenen
Berufung seine eigenen Fehler zu evaluieren hat: Depuydt, Tijdschrift
voor Belgisch burgerlijk recht (T.B.B.R.) 1993, 295 (298, 299), ders.
Handbuch, Rn. 29.

AnwBl 12/2005 777
Mitteilungen MN
d) Schadenshöhe beim kansverlies
Schließlich muss der Richter im Haftpflichtprozess noch
die Höhe der verlorenen Chance und damit die zu kompensierenden
Verluste festlegen. Dies erfolgt primär durch eine
Schätzung des wirtschaftlichen Wertes der Möglichkeit.
Die präzise Determinierung ist freilich differenzierter. 47
Bei einer auf anwaltlichen Raterteilung nicht erfolgten
Berufung hat eine doppelte Untersuchung zu erfolgen: Zum
einen bezogen auf die Vertragsverletzung und zum anderen
auf ein möglich besseres Urteil im hypothetischen Prozess.
48 Die Höhe des Schadens wird dann nach freiem richterlichen
Ermessen bestimmt. Es trägt allerdings die Erwägung,
dass es kaum möglich sei, auf präzise Art und Weise
einen derartigen Schaden zu determinieren. Daher spielen
die Höhe der festgestellten Wahrscheinlichkeit der verlorenen
Chance bzw. deren Wert sowie die Gesichtspunkte ex
aequo et bono hierein. 49
6. Kausalität
Es muss zwischen dem Anwaltsfehler und dem Schaden
ein notwendiger Zusammenhang von Ursache und Folge
bestehen. 50 Die Gerichte greifen bei der Bestimmung der
Kausalität weiterhin auf die conditio sine qua non Formel
zurück. Man hält im Wesentlichen daran fest, dass dies ein
einziges und ausreichendes Kriterium sei, stößt allerdings
häufig auf Kritik aus dem Schrifttum. 51 Eine Begrenzung
ist freilich die Methode der konkreten Schadensfeststellung.
52 Das Gericht versucht nämlich den Schaden so präzise
wie möglich zu bestimmen, denn je weiter und genereller
der Schaden beschrieben wird, umso
wahrscheinlicher ist auch, dass er auf irgendeine Weise eingetreten
ist. Folgerichtig kann demnach, bei mehr Beachtung
der aktuellen Umstände der Schadensentstehung, dieser
sehr präzise festgestellte Schaden auch nur auf einem
bestimmten schädigenden Verhalten beruhen. Versuchen
der Lehre, die Äquivalenzformel durch eigene Stellungnahmen
zu kritisieren 53 , hat die Rechtsprechung fortwährend
Absagen erteilt und ihre eigene Lösung vorgezogen. Dieses
caselaw erscheint zwar undurchsichtig und wenig dogmatisch.
Im Gegenzug wurden aber keine Illustrationen von
potentiellen Extremanwendungen beobachtet. 54 Ferner werden
von den Gerichten stillschweigend genügend Wertungen
vorgenommen. Zudem hat der Kassationshof – cour
des cassation – nach den Artt. 608 ff. Ger.W. keine Entscheidungsbefugnis
über Tatsachenfragen, wie hier der Rekonstruktion
der ursächlichen Ereignisse, angenommen das
schädigende Ereignis wäre ausgeblieben. Nichtsdestoweniger
wurden bezogen auf die Anwaltshaftung folgende Fallgruppen
erwähnt: Der ursächliche Zusammenhang und damit
die Haftung können entfallen, wenn eine
schadensbegründende Ursache von außen gesetzt wurde. 55
Dieses Ereignis muss allerdings ein absolutes Hindernis
der Pflichterfüllung des Schuldners darstellen und nicht den
Fehlern des Schuldners zuzurechnen sein. 56 Beispielsweise
verneint wurde das ursächliche Band bei einem Prozess,
der niemals zum Erfolg hätte führen können. 57
7. Beweisfragen
Die Beweislast bestimmt sich in der belgischen Anwaltshaftung
nach den allgemeinen Regeln der Art. 870 ff. Ger.W.,
d. h. der Klient hat grundsätzlich alle von ihm vorgetragenen
Fakten, mithin die anspruchsbegründenden Merkmale zu beweisen.
Mitunter kann sich die vom Klient zu tragende Beweislast
schwierig gestalten, so z. B. beim Beweis des über-
nommenen Mandats 58 oder im Fall der Middelenverbintenis,
wenn der Mandant zu beweisen hat, dass der Anwalt nicht
wie ein verständiger und normaler Ratgeber gehandelt hat. 59
Abgesehen von der Vorhersehbarkeit trägt der Klient auch
bei der Bestimmung des Schadens die Beweislast.
8. Haftungsbeschränkung
Prinzipiell genießt nach belgischem Recht jede Person
die Freiheit, alles mit jedem zu vereinbaren, was nicht gegen
die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder gegen
mandatory law verstößt.
Grundsätzlich kann daher der Anwalt seine Haftung vertraglich
beschränken. Nur Bestimmungen, die eine vorsätzliche
Haftung ausschließen oder den Vertragszweck außer
Kraft setzen, sind rechtlich nicht einklagbar. Letztlich wird
aus Gründen des wirtschaftlich-existentiellen Schutzes darauf
hingewiesen, dass sich die Advokatur eher berufshaftpflichtig
absichern solle, statt durch Haftungsbeschränkungen
die Risiken über Gebühr auf den Klienten zu
verlagern. 60 Solch eine Beschränkung hebe sonst die Haftung
zum Nachteil der Kunden auf, wohingegen die Versicherung
einen Teil der finanziellen Risiken trage.
9.Verjährung
Berufshaftungsrechtliche Ansprüche gegen den Anwalt
verjähren nach der Spezialnorm des Art. 2276bis B.W. in 5
Jahren. Ihr Lauf beginnt nicht mit Begehung des Fehlers,
sondern regelmäßig mit Beendigung des Mandats. 61 Eben-
47 So werden in Urteilen teilweise Bruchteils- oder prozentuale Wahrscheinlichkeiten
angenommen, oder aber Formulierungen wie „außerordentlich gering“,
„sehr groß“ oder „eine Chance, deren Wahrscheinlichkeit an das sicher Eintretende
grenzt“ verwendet. Hierzu Depuydt, ebd. mit weiteren Nachweisen und
Anmerkungen zu den Urteilen.
48 Ebd.
49 Rechtbank Brussel, 1986, Tijdschrift voor Belgisch burgerlijk recht (T.B.B.R.)
1987, S. 186; Rechtbank Liége, 1991, Revue de jurisprudence de Liège, Mons
et Bruxelles (J.L.M.B.) 1992, S. 1457.
50 Depuydt, (vgl. Fn. 24), S. 40/41.
51 Es wird keine Unterscheidung gemacht, ob die ursächlichen Ereignisse adäquat,
direkt oder „normale“ Ursachen sind. Alles wird als äquivalent angesehen.
Zum case law Adams, „Law is as I’ve told you before“. Over de zwaartekrachtwerking
van rechterlijke uitspraken in Belgie., Tijdschrift voor
Privaatrecht, 1997, S. 1373f.
52 Cour d. Cass. 1956, Pasicrisie I, 1094: „Attendu qu’il y a relation de cause à
effet (si), sans la faute, le dommage tel qu’ il se présente in concreto, ne se serait
pas réalisé. Qu’en décidant qu’il ný a pas de relation de cause à effet. ..en
se fondant uniquement sur ce que le dommage eût pu se produire sans la faute,
mais en s’abstenant de prendre en considération le dommage in concreto, tel
qu’il est produit, à telle date et dans telles circonstances déterminées, le juge
du fond a violé l’article 1382 du Code Civil ».
53 Siehe zu den verschiedenen Theorien. Cousy, Vanderspikken, Causation under
Belgian Law, in: Unification of Tort Law- Causation, H. Koziol (Edit.), The
Hague, London [u.a.] 2000., S. 24.
54 Dies mag daran liegen, dass die Kläger davon absehen, gegen „fern liegende“
Schädigende vorzugehen. Oder schlichtweg daran, dass es in einem kleinen
Land wie Belgien nicht genug veröffentliche Rechtsprechung gibt, die solche
eventuellen Fehlschläge illustriert.
55 Solche „external causes“ können sein: Force majeure, „acts of government“
oder Dazwischentreten Dritter.
56 Sofern der Anwalt dies beweisen kann, wird der Fehler nicht ihm zugeordnet
und er ist nicht haftbar. Reich, (siehe Fn. 5), S. 41, der hier die Aussprachen
der Rspr. verwendet, aber nicht mit weiteren Angaben belegt.
57 Weitere Fallgruppen bei Depuydt, (vgl. Fn. 24), S. 40/41; ders. Handbuch, Rn.
49 – 51.
58 So hat er hier nicht nur den Umfang, sondern ggf. auch zu beweisen, dass das
Mandat rechtzeitig erteilt wurde, vorausgesetzt, der Anwalt hatte die Verjährung
zu vermeiden. Siehe nur Depuydt, (vgl. Fn. 24), S. 66.
59 Reich, (siehe Fn. 5), S. 42.
60 Zwar können schon kleine Fehler zu einem Haftpflichtfall (culpa levis in abstracto)
und somit bei größeren zum Ruin des Anwalts führen. Doch dann soll
bei einem high-value-case eher eine zusätzliche Versicherung abgeschlossen
werden, anstatt Misstrauen beim Kunden zu erwecken. Zum Ganzen: Reich,
(siehe Fn. 5), S. 42, 43.
61 Konkret soll dieser Zeitpunkt durch die Gerichte bestimmt werden. Anhaltspunkte
können aber z. B. der Tod des Anwalts, Widerruf durch den Klient, Beendigung
des Prozesses durch vollstreckbares Urteil oder Zurücksenden der

778
MN
falls nach 5 Jahren verjähren die Vergütungsforderungen
des Anwalts gegen den Mandanten, Art. 2276 bis §2B.W.
10. Haftung gegenüber Dritten
a) Haftung für „onrechtmatige daad“
Der Advocaat ist hinsichtlich der außervertraglichen
Haftung gegenüber Dritten 62 der deliktischen Generalklausel
(Haftung für onrechtmatige daad 63 in den Artt. 1382 ff.
B.W.) unterworfen. Vergleichbar mit dem französischen
Recht greift diese nur ein, wenn zwischen Schädigenden
und Geschädigten keine vertraglichen Beziehungen vorliegen.
64
Rechtsprechung und Lehre entnehmen den Artt. 1382
und 1383 B.W. die drei Voraussetzungen der Existenz einer
unerlaubten Handlung (fout – la faute), eines Schadens und
der Ursächlichkeit zwischen fout und schade 65 .
Das Konzept der fout besteht aus einem objektiven und
subjektiven Element. 66 Letztere Komponente der fout besitzt
lediglich den Charakter einer Zurechenbarkeit. 67 Die
objektive unerlaubte Handlung 68 erfährt wiederum eine
zweispurige Differenzierung:
Entweder kann die onrechtmatige daad im Verfehlen
oder Überschreiten einer spezifischen, ein bestimmtes Verhalten
anordnenden oder den Einzelnen schützenden Norm
liegen 69 , oder im Verstoß gegen die allgemeine Sorgfalt. 70
Die Verletzung und Übertretung dieser allgemeinen Pflicht
auf Rücksicht, Vorausschau und Sorgfalt begründet zusammen
mit dem Kriterium des bonus pater familias die außervertragliche
Haftung. 71
b) Haftung gegenüber der Gegenpartei
Die im Rahmen der Dritthaftung am häufigsten untersuchte
Fallgruppe stellt die Haftung des Anwalts gegenüber
der Gegenpartei dar. 72 Als außervertragliche Fehler im
Sinne des Art. 1382 B.W. wurden gegenüber der Gegenpartei
ein berufsrechtliches Zurückbleiben der Standards in der
Prozessführung oder aber – nur vereinzelt – ein „Bruch der
beruflichen Spielregeln unter Kollegen“ 73 gesehen. Insbesondere
wenn der Anwalt leichtfertig einen herausfordernden
Prozess gegen die andere Partei unternimmt, von
welchem ein besonnener und vorausblickender Anwalt abgeraten
hätte. 74 Hier wird deutlich, dass die Gerichte eher
die Kategorie der allgemeinen Pflicht zur Sorgfalt und Vorsicht
anwenden, welche der Anwalt beim Umgang mit
Dritten einzuhalten habe. Diese Pflicht des Umgangs mit
der Gegenpartei ist jedenfalls dann noch nicht berührt,
wenn der Anwalt lediglich mit seiner Pflichterfüllung gegenüber
dem Mandanten im Rückstand geblieben ist oder
aber eine offensivere Strategie gegen die Gegenpartei führt.
Sie darf gleichsam aber nicht weniger als schädliche Initiativen
gegen die Gegenpartei umfassen, denn wie solle mit
einem Übermaß an Sorgfalt mit der Gegenpartei den Gedanken
einer umfassenden Interessenwahrnehmung für den
eigenen Mandanten Rechnung getragen werden? Letztlich
könnte sich der Anwalt dann Haftpflichtforderungen seines
Mandanten entgegengesellt sehen, ihn zu lax verteidigt zu
haben.
11. Zusammenschau
Die Haftung der Advokaten basiert in Belgien weitestgehend
auf einer vertraglichen Grundlage. Hierbei wird
strikt tätigkeitsbezogen zwischen den Verträgen für das Geben
von Rat und Auskunft sowie dem Mandat für die Prozessführung
getrennt. Einhergehend damit korrespondiert
AnwBl 12/2005
Mitteilungen
dann das vom Anwalt einzuhaltende Pflichtenprogramm.
Letzteres ist zum Nachteil der Ratgebenden eher weitläufig,
wenn als Maxime die umfassende Wahrnehmung der Mandanteninteressen
gilt. Subjektives Korrektiv dieser mitunter
hohen Anforderungen an die Advokaten bildet der Sorgfaltsmaßstab,
welcher sich an einem mit mittlerer Kompetenz
und gewöhnlicher Nachsicht tätigen Anwalt orientiert.
Die auf den ersten Blick weite Kausalität wird durch die
Methode der konkreten Schadensbestimmung und das konstitutive
Element der Vorhersehbarkeit des Schadens begrenzt.
Damit sollen nach dem Ausgleichsgedanken die
beim Mandanten durch die Pflichtverletzung eingetretenen
finanziellen Defizite kompensiert werden. Hinsichtlich des
Verlustes der Möglichkeit auf einen Prozess bedeutet dies
allerdings lediglich den Ersatz des Wertes einer verloren
gegangenen materiellrechtlich zustehenden Position. Bei
den anzutretenden Beweisfragen kann es mitunter für den
Mandanten schwierig werden, jedoch greifen auch hier Erleichterungen.
Eine relativ lange Verjährungsfrist von fünf
Jahren lässt insofern die belgische Mandantschaft wieder
profitieren.
Nach diesem existiert in Belgien ein multiples (Pflichten-)System
der Haftung, welches im Falle eines Fehlverhaltens
den Ausgleich des Spannungsfeldes zwischen dem
fachwissentlich überlegenen Rechtsberater und dem Ratund
Auskunftssuchenden findet.
Prozessakte sein. Sterckx, Journal des Tribunaux (J.T.) 1985, S. 533ff.; van Oevelen,
Tijdschrift voor privaatrecht (T.P.R.) 1987, S. 1795-1796.
62 Dritte in diesem verstandenen Sinne sind zunächst alle, die nicht vertraglich
mit dem Anwalt verbunden sind.
63 Teils ist synonym von “Aquiliaanse aansprakelijkheid die Rede.
64 Zum Ganzen siehe die beiden Übersichten der „onrechtmatigen daad“ von
Vandenberghe, van Quickenborne und Wyant, „Overzicht van Rechtsspraak
(1985-1993). Aansprakelijkheid uit onrechtmatige daad.“, Tijdschrift voor privaatrecht
(T.P.R.) 1995, S. 1115-1534; dies., „Overzicht van Rechtsspraak
(1994-1999), T.P.R. 2000, S. 1558ff.
65 Cousy, (vgl. Fn. 39), S. 31; ders., Vanderspikken (vgl. Fn. 64), S. 23.
66 Cousy, (vgl. Fn. 39), S. 31.
67 So entfällt die Haftung der Kinder, Geistesgestörter oder jener, die zeitweise
außerhalb ihrer Willensfähigkeit sind. Allgemein: Vandenberghe, van Quickenborne
und Wyant, „Overzicht van Rechtsspraak (1994-1999), Aansprake-
68 So als „Onrechtmatige daad“ oder „unlawful behaviour“ bezeichnet.
69 In diesem Fall ist der bloße Verstoß bereits aus sich selbst heraus illegal. Diesem
gleich kommt ein vorsätzliches Handeln des Schädigenden.
70 Vandenberghe, van Quickenborne und Wyant, „Overzicht van Rechtsspraak
(1985-1993), Tijdschrift voor privaatrecht (T.P.R.) 1995, S. 1115.
71 Rechtbank Luik, 1999, Tijdschrift voor Belgisch burgerlijk recht (T.B.B.R.)
2000, S. 564; Arresten van het Hof van Cassatie (Arr.Cass.) 1994, Revue de
jurisprudence de Liège, Mons et Bruxelles (J.L.M.B.) 1995, S. 387.
72 Neben diesem wurden nur sporadisch Fälle der Haftung gegenüber den Mitarbeitern
(confrater) aus Loyalitätspflichten, oder anderen Dritten wie z. B. der
Mitvertragspartner oder Versicherer des Klienten untersucht. Eingehender Depuydt,
(vgl. Fn. 24), S. 96f, 99f.
73 So ist von deontologische tekortkomingen und inbreuk op deze spelregels die
Rede, Depuydt, Handbuch, Rn. 177.
74 Storme, (vgl. Fn. 36), S. 175.

AnwBl 12/2005 779
Mitteilungen MN
Internationales
Weltweites Netzwerk für
junge Anwälte
Aija Jahreskongress 2005 in Mexico City
Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL. M., Berlin
Die 1962 gegründete Aija (Association Internationale des
Jeunes Avocats) veranstaltete ihren 43. Jahreskongress
vom Ende August 2005 in Mexico City. An dem Kongress
nahmen rund 330 Teilnehmer teil, von denen etwa 180 aus
EU-Staaten kamen. Aus Deutschland waren ca. 20 Anwälte
und Anwältinnen vertreten. Die größte Delegation
stellten die Schweizer. Die Autorin berichtet nicht nur über
den Kongress, sondern auch über aktuelle Entwicklungen
in der Aija.
Arbeitsprogramm
Rund 18 Standing Commissions organisierten Vorträge
und Seminare zu verschiedenen rechtlichen Themenbereichen.
Einzelne Landesvertreter beantworteten im Vorfeld
der Veranstaltung anhand eines Fragebogen des Vorsitzenden
ein Thema aus der Sichtweise ihres Landes. Beim Kongress
wurde dann rechtsvergleichend auf das Thema näher
eingegangen, indem idealer Weise an einem Fallbeispiel
praktische Lösungen erarbeitet wurden.
Schwerpunkte aus berufsrechtlicher Sicht lagen beim
Seminar „Do I really need a lawyer: Understanding and
communicating our services in a competitive environment“.
Diese von der Future of the Profession Commission organisierte
Veranstaltung machte deutlich, dass viele Kollegen
und Kolleginnen ähnliche Probleme haben. Viele teilten
beispielsweise die Auffassung, dass die Entwicklungen bei
der geplanten 3. EU-Geldswäscherichtlinie zu weit gingen.
Aber auch Unterschiede wurden deutlich. Umstritten war,
inwieweit der Anwalt von seiner Möglichkeit des „tipping
off“ bei der Feststellung von Geldwäschedelikten durch
den Mandanten Gebrauch machen sollte.
Vor allem kulturellen Unterschiede wurden deutlich bei
der Veranstaltung „Should Cartel Enforcment be treated as
crime in the 21st. Century?“ Dieses von der Antitrust Commission
organisierte Seminar stellte lebhaft die Unterschiede
der einzelnen Länder dar. Insbesondere die Referenten
aus Kanada, Mexiko und Brasilien sprachen sich
vehement für eine strafbewehrte Sanktionierung der Unternehmensgeschäftsführer
bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
aus. Dem gegenüber waren die Vertreter aus
den EU-Ländern eher der Auffassung, dass das Strafrecht
als ultima ratio angesehen werden müsse und zunächst die
„competition authority“ selbst klarer machen müsse, welche
Ziele sie wie verfolge.
Aktiver Konferenzstil
Der aktive Konferenzstil wurde auch aufgenommen in
anderen Working Sessions. Beispielsweise war die Veranstaltung
„Survival Training for EU Law Freshmen“ der
European and Environmental Commissions sehr lebhaft
und interessant. Hier referierte unter anderem ein mexikanischer
Vertreter der Federal Commission of Regulatory
Improvement darüber sehr eindrücklich, wie sich die wirt-
schaftliche Situation Mexikos durch die Teilnahme an
NAFTA verbessert hat.
Gerade diese wirtschaftlichen Daten spielten auch eine
große Rolle bei der Veranstaltung „Do’s and don’ts in cross
border transactions“ der M&A Commission. Hier sprachen
Investment Banker neben Unternehmensvertretern aus Mexiko
City. Prozessrechtliche Fragen kamen aber ebenfalls
nicht zu kurz, wie beispielsweise das Seminar „Position of
a shareholder – from agreement to dispute“ der IBLC und
Civil Procedure Commission. Dabei spielten schiedsrichterliche
Aspekte eine Rolle, die wiederum ihrerseits aufgenommen
wurden in der Veranstaltung „Arbitration under
investment treaties“ der Arbitration Commission.
Die Aufzählung könnte hier noch weiter geführt werden;
es soll aber nur der Eindruck vermittelt werden, dass für
die Teilnehmer zahlreiche Möglichkeiten bestanden, an unterschiedlichen
Veranstaltungen im beeindruckenden Konferenzhotel
Camino Real teilzunehmen.
Aija-Internes
Am Samstag stand bei der Veranstaltung wie üblich die
General Assembly an. Die General Assembly findet mindestens
einmal im Jahr, in der Regel während des Jahreskongresses,
statt. Dabei ist zu beachten, dass die General
Assembly nur eines der drei Organe der Aija ist. Daneben
fungiert das Präsidium (Bureau) und der Geschäftsführende
Ausschuss (Executive Committee). Das Executive Committee
besteht aus 48 Mitgliedern, die von der General Assembly
gewählt werden. Jedes Jahr scheiden 16 Mitglieder aus
dem Executive Committtee aus. Sie werden für insgesamt
drei Jahre gewählt. Daneben besteht das Büro aus dem Präsidenten,
dem 1. Vizepräsidenten, dem Generalsekretär,
dem Schatzmeister und den vorherigen Präsidenten.
In Mexiko wurde zum neuen Präsident der Däne Christian
Lundgren gewählt, zur 1. Vizepräsidentin Nicole van
Ranst aus Belgien, neuer Generalsekretär wurde Duarte De
Athayde aus Portugal und Schatzmeister Jan Swinnen aus
den Niederlanden.
Rahmenprogramm: Aija-spirit
Wie immer bei aija war das Abend- und Rahmenprogramm
wichtig und sehr gelungen. Der Aija-Spirit breitet
sich gerade dadurch aus, dass so viele junge kompetente
Kollegen und Kolleginnen zusammen ausgehen und feiern.
Das von den Organisatoren erdachte umfangreiche Rahmenprogramm
lud geradezu dazu ein.
Wie jedes Jahr startete der Kongress am ersten Abend
mit einem Get Together. Die beeindruckende Eröffnungsfeier
fand am zweiten Tag im Castillo de Chapultepec statt.
Bedauerlich war einzig das schlechte Wetter. Am dritten
Nachmittag, der üblicherweise als „Day out“ gestaltet wird,
konnten die Kolleginnen und Kollegen an einem „Rodeoprogramm“
teilnehmen. Abschluss war das Gala Dinner am
letzten Abend im Palacio de Mineria.
Gelungene Akquise
Der aija-Jahreskongress war wie gewohnt eine gelungene
Veranstaltung um Akquise zu betreiben und sich unter
Gleichgesinnten in Mexico City zusammenzutun. Dabei
half es gerade den neuen Mitgliedern, dass sie am sogenannten
„First Timers Breakfeast“ teilnehmen oder durch
die Unterstützung der aija wichtige Kontakte zu den einzel-

780
MN
RVG-Frage des Monats
Wird von der Verfahrensgebühr
die teilweise
anzurechnende Geschäftsgebühr
abgezogen?
Schon die BRAGO sah in § 118 Abs. 2 S. 1 eine Anrechnung
der Geschäftsgebühr aus § 118 Abs. 1 S. 1 auf
eine nachfolgend entstehende Prozessgebühr aus § 31
Abs. 1 Nr. 1 vor, soweit es sich um den selben Gegenstand
handelt. Das RVG behält diese Anrechnung prinzipiell
bei (Anrechnung Geschäftsgebühr aus VV Nr. 2400
bis 2403 auf Verfahrensgebühr aus VV Nr. 3100 bis
3103), wenn auch der Höhe nach begrenzt auf 50 % der
Geschäftsgebühr und maximal für einen Anteil von 0,75
(Vorbem. 3 Abs. 4 im Vergütungsverzeichnis des RVG).
Für beide Anrechnungsregelungen stellt sich im Hinblick
auf die Kostenfestsetzung von prozessual entstandenen
Anwaltsgebühren (Prozess-/Verhandlungs-/Beweisgebühr
nach BRAGO bzw.
Verfahrens-/Terminsgebühr nach RVG) die Frage, ob sich
die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die festsetzbare
Höhe der bisherigen Prozess- bzw. der heutigen Verfahrensgebühr
auswirkt.
Beschluss des Kammergerichts
Klarheit bringt eine neue Entscheidung des Kammergerichts
(KG, Beschl. v. 20.7.2005 – 1 W 285/05, veröffentlicht
in diesem Heft auf S. 792). Auf der Grundlage
des Gesetzeswortlauts stellt das Gericht fest, dass sowohl
nach geltendem wie auch schon nach bisherigem Gebührenrecht
die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr
in der nachfolgenden Verfahrensgebühr im vorgegebenen
Umfang aufgeht. Die Verfahrensgebühr
entsteht also ungeschmälert und ist vollständig festsetzbar.
An dieser Konstruktion hat auch der Wechsel von
der BRAGO zum RVG dem Grunde nach nichts geändert.
Bemerkenswert ist das zusätzliche Argument des
Kammergerichts: Eine die Verfahrensgebühr reduzierende
Wirkung der Anrechnung von Geschäftsgebühren
ist auch aus prozessökonomischen Gründen abzulehnen.
Das Kostenfestsetzungsverfahren bietet nämlich der obsiegenden
Partei die Möglichkeit, auf einfache Weise einen
vollstreckbaren Titel gegen die unterlegene Partei
auf Ersatz der ihr durch den Rechtsstreit entstandenen
Kosten zu erlangen. Bei Abzug der hälftigen Geschäftsgebühr
von der festzusetzenden Verfahrensgebühr wäre
nen Arbeitsgruppen knüpfen konnten. Auch die deutschen
Mitglieder haben sich in Mexiko getroffen: Zwischen ihnen
besteht ein funktionierendes Netzwerk, welches über
Dr. Mario Krogmann (krogmann@delaw.de) zusammengeführt
wird.
Auch dieses Jahr wird es für Einige wieder der letzte
aija-Kongress gewesen sein, da sie die Altersgrenze von
AnwBl 12/2005
Mitteilungen
die obsiegende Partei darauf angewiesen, außergerichtlich
die volle Geschäftsgebühr gegen die unterlegene Partei
geltend zu machen und diese evtl. erneut einzuklagen.
Diese Auffassung des Kammergerichts verdient Zustimmung
(a. A. aber N. Schneider, Anm. zu dem KG-
Beschl., AGS 11/05, 515). Sie steht auch nicht im Widerspruch
zu dem gebührenrechtlichen Grundsatz, dass
einmal entstandene Gebühren nicht mehr nachträglich
entfallen oder gekürzt werden. Die anzurechnende Hälfte
bzw. max. 0,75 der Geschäftsgebühr aus RVG-VV
Nr. 2400 entfällt nicht nachträglich durch das Entstehen
der Verfahrensgebühr, sondern geht in dieser Gebühr auf,
wird auf die Verfahrensgebühr verschmolzen. Mit anderen
Worten: die einmal entstandene Geschäftsgebühr fällt
durch die Anrechnung nicht nachträglich weg, sondern
wird aufgrund der Anrechnung von der Verfahrensgebühr
überlagert und in einen Bestandteil der Verfahrensgebühr
„verwandelt“. Soweit der Mandant bereits
die volle Geschäftsgebühr an den Anwalt bezahlt haben
sollte, deckt diese Zahlung in Höhe des Anrechnungsbetrages
nun auch die Vergütungsforderung auf eine Verfahrensgebühr
ab.
Die Zahlung auf die volle Geschäftsgebühr enthält
damit potenziell bereits einen Vorschuss auf eine eventuell
entstehende, anrechnungsrelevante Verfahrensgebühr.
Das ändert nichts daran, dass gegen eine unterliegende
Gegenpartei in der Kostenfestsetzung die Verfahrensgebühr
ungeschmälert, also nicht um die Hälfte der Geschäftsgebühr
gekürzt, anzusetzen ist (so auch Madert in
Gerold/Schmidt, RVG Komm., 16. Aufl. 2004, VV 2400
Rn. 205 sowie OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v.
12.07.1996 – 9 W 114/96 AnwBl 1997, 125). Es wäre ja
auch widersinnig, wenn allein der Umstand, dass eine
Partei zusätzliche außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten
(Geschäftsgebühr) aufgewendet hat, dazu führen
würde, die Gegenpartei in der Kostenfestsetzung günstiger
zu stellen als ohne diesen Zusatzaufwand.
Im Übrigen würde ein eventueller Streit über die
Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr in das der
vereinfachten Titulierung dienende Festsetzungsverfahren
hineingetragen. Der Kostenbeamte müsste dann – zumindest
kursorisch – alle für die Höhe der Geschäftsgebühr
relevanten Kriterien des § 14 RVG überprüfen.
Ein solcher Streit über die Angemessenheit der Gebührenhöhe
sollte aus prozessökonomischen Gründen auf
den anrechnungsfreien Teil der Geschäftsgebühr beschränkt
werden.
Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin
RVG-Fragen können DAV-Mitglieder im Internet-Forum
unter www.anwaltsforum.de diskutieren. Dort haben
sich seit August 2004 bereits über 3.000 Benutzer registrieren
lassen und etwa 3.200 Beiträge verfasst.
45 Jahren erreichen werden. „Overaged“ zu sein ist für
viele eine Bestrafung, ihr Bedauern ist offensichtlich.
Die nächste Aija-Tagung findet statt vom 22. bis 26.
August 2006 in Genf (Schweiz). Weitere Informationen finden
Sie im Internet unter www.aija.org.

AnwBl 12/2005 781
Mitteilungen MN
Kostenrecht
Prozessverlust und Kostentragung
– ein zeitgemäßes
Abhängigkeitsverhältnis?
Ein rechtshistorisches Exempel
Rechtsanwältin Dr. Annette Rieck, Kiel
Es gibt juristische Fragen, an denen sich schon Generationen
abgearbeitet haben. Manche Lösung erscheint uns
heute selbstverständlich, ist es aber keineswegs. Der
rechtsgeschichtliche Essay wirft ein Blick auf das Prinzip
der Kostenerstattung bei Prozessverlust.
„The opera ain’t over, ’til the fat lady sings“, sagt in
Amerika ein populäres Wort. Für Juristen: Ein gerichtliches
Verfahren geht nicht zu Ende,
bevor eine richterliche Entscheidung
über die Kosten ergangen
ist. Denn der allgemein in den
§§ 91 ff. ZPO geregelte prozessuale
Kostenerstattungsanspruch
entsteht – nur und immer – mit
Erlass des Urteils und wird mit
dessen Rechtskraft fällig. Das
Prinzip des „No fee, no law“ und
die Tatsache, dass dem Richter
auch die Entscheidung über die
Kosten des Verfahrens obliegt,
ist für die meisten Praktiker derart
selbstverständlich, dass sie an
die „Akzessorietät“ von Sach
und Kostenentscheidung keinen
Gedanken verwenden.
Soweit, so gut: Infrage gestellt
wird indes der Grundsatz
des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, dass
die unterliegende Partei die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen
habe. Er basiert auf der Vermutung,
der Unterlegene habe
grundsätzlich widerrechtlich gestritten.
Das starr anmutende Junktim
von Prozessverlust und Kostentragung
ist ohne einen Blick auf
seine Entstehung nicht angemessen
zu beurteilen. Es findet sich
in der abendländischen Rechtsgeschichte
erstmals im Corpus
iuris civilis des römischen Kaisers
Justinian I., dort im ersten
Teil „Institutionen“ aus dem Jahr
533. Sein fast anderthalb Jahrtausende
langer Weg in unsere ZPO
begann mit einer beinahe 500jährigen
Vergessenheit. Das Werk
Justinians war in der Rechtspraxis
des westlichen Europa niemals
beachtet worden, der Text
dementsprechend unbekannt.
Mittelalter: Buße statt Prozesskosten
Die praktische Rechtsfindung verlief vielmehr in den archaischen
Bahnen des bis ins 12. Jahrhundert weitgehend
unveränderten mittelalterlichen Zivilprozesses: Der Richter
führte die Verhandlung unter der Dorflinde, die Schöffen
sprachen das Urteil. Die „dingpflichtigen“ freien Männer
bildeten den „Umstand“, der das Urteil undiskutiert bekräftigte
oder schalt. Das Verfahren selbst war durch altertümliche
Formalismen verkompliziert. Kläger und Beklagter
mussten bestimmte Worte sprechen und diese mit vorgeschriebenen
Gesten und symbolischen Handlungen begleiten.
Ein einziger Fehler hierbei konnte den Prozessverlust
bedeuten. Das Beweisverfahren mit Eidesleistung,
Gottesurteilen und gerichtlichem Zweikampf war schwerfällig.
Was im Urteilsspruch ohne Gründe als Recht festgestellt
worden war, zweifelte man nicht an. Fragen nach Sinn und
Zweck, Geltungsgrund oder Nutzen einer überlieferten
Norm wurden nicht gestellt, denn das Recht war nicht Gegenstand
rationaler Betrachtung, es wurde geglaubt und
Die Abbildung stammt aus der Dresdener Bilderhandschrift des Sachsenspiegels, die zwischen
1295 und 1363 im Raum Meißen entstanden ist. Die Bilder dienen nicht der Illustration des
vorstehenden Textes, sondern zeigen für den Fall des Lehens, welch komplizierte Gesten und
Handlungen im Mittelalter Voraussetzung für die formelle Wirksamkeit von Rechtsakten waren.

782
MN
durch Gewohnheit bewahrt. Dementsprechend gab es auch
keine echten Rechtsmittel, kein Mehrinstanzensystem. Juristen
als Prozessvertretung brauchte man nicht, ein „Vorsprecher“
allerdings war vorgeschrieben.
Eine allgemeine Regelung über die Tragung der Prozesskosten
fehlte ebenfalls. Man unterschied noch nicht zwischen
Strafe und Schadenersatz, erlittene Schäden und Kosten
des Prozessgegners waren mit der Buße an den
Verletzten abgegolten. Wegen des überwiegend pönalen
Charakters vorgeschriebener Zahlungen auch an Richter
und Schöffen ist überhaupt fraglich, ob diese als Prozesskosten
zu qualifizieren sind. Man erblickt hier also ein
grundlegend anderes Rechtssystem und -denken als das uns
geläufige.
Kostenrecht im Kirchenrecht
Allerdings waren schon Ende des 12. Jahrhunderts die
Menschen nicht ausschließlich auf das Gericht unter der
Dorflinde verwiesen. Neben der weltlichen gab es eine
kirchliche Gerichtsbarkeit, die zu dieser Zeit einen erheblichen
Anstieg an Rechtssachen zu verzeichnen hatte. Gemeint
ist hier das bischöfliche Gericht, das sog. Offizialat,
das sich zuerst im 12. Jahrhundert in Frankreich entwickelte
und von dort seit der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts
in das Heilige Römische Reich ausbreitete. Die
Zuständigkeit der Kirchengerichtshöfe war personell auf
den Klerus sowie auf besonders schutzbedürftige Personengruppen
wie Arme, Witwen und Waisen beschränkt. Sachlich
hatten sie über Fälle zu entscheiden, in denen schwere
Sünden zu beurteilen waren, vor allem über Ehe- und Familiensachen
und Betrug. Alle übrigen Tatbestände, Vertragsverletzungen
etwa, gehörten vor die weltlichen Gerichte.
Allerdings bestand die Möglichkeit der Zuständigkeitsbegründung
durch Schiedsvereinbarung, von der reger Gebrauch
gemacht wurde.
Dabei war Gerechtigkeit vor kirchlichen Gerichten keineswegs
„billiger“ zu haben als vor weltlichen und die
Rechtsverfolgung auch nicht weniger risikobehaftet. Auch
hier waren die Verfahrenskosten keine Nebensache, sondern
konnten über Sieg oder Niederlage entscheiden. Grund für
die Beliebtheit der Kirchengerichte war ihre sachliche
Überlegenheit: Es gab hier keinen „Umstand“, das Verfahren
fand in geschlossenen Räumen und vor einem rechtswissenschaftlich
ausgebildeten Richter statt. Der Prozess
war ein Aktenprozess, in dem der Verhandlungsgrundsatz
galt. Der mündliche Parteivortrag wurde von öffentlichen
Notaren zur Akte protokolliert. Rechtsausführungen trugen
die Anwälte in Schriftsätzen vor, die verlesen und diskutiert
wurden. Transparenz und Berechenbarkeit erhielt das Verfahren
insbesondere auch durch die klare Regelung, dass
der Unterlegene die Verfahrenskosten zu tragen habe. Die
Kostenentscheidung wurde von dem Richter zusammen mit
der Sachentscheidung gefällt.
Renaissance des Corpus iuris civilis
Die Kirche kannte also das römische Recht und wandte
es bereits an, als es im weltlichen Rechtskreis noch vergessen
war. Kirchenjuristen von europäischem Rang wie Ivo
von Chartres (1014 – 1116) hatten schon lange, bevor das
weltliche Recht wissenschaftlich zu denken anfing, eine
moderne Kirchenrechtsdogmatik entworfen, in der die spätantiken
römisch-rechtlichen Traditionen zu neuem Leben
erweckt waren. Der Einfluss dieser römisch-kanonischen
Rechtstexte auf die Verwissenschaftlichung des weltlichen
AnwBl 12/2005
Mitteilungen
Rechtsdenkens und der Rechtspraxis ging in seiner Bedeutung
über die direkte Rezeption des römischen Rechts hinaus,
die Ende des 11. Jahrhunderts erst allmählich begann.
Es sollte allerdings noch lange dauern, bis Justinians klares
Kostentragungsprinzip außerhalb des Kirchenrechts wieder
in Geltung trat.
Deutschlands Sonderweg: Einzelfallgerechtigkeit
In Deutschland ging man trotz des frühen und eindeutigen
Votums der Rechtsuchenden für die römisch-kanonische
Regelung zunächst andere Wege. Das Reichskammergericht
in Wetzlar wandte in seiner Gerichtspraxis des
16. und 17. Jahrhunderts überwiegend die sogenannte Kostenkompensation
an, die unserer Kostenaufhebung entspricht.
Dahinter stand die Wertung, dass diejenige Partei,
die eine gerechte Sache verfolgt und nicht böswillig oder
verzögerlich prozessiert, auch dann nicht die Kosten des
Gegners tragen solle, wenn sie den Prozess verliert. Die
zeitgenössische Wissenschaft entwickelte mangels einer gesetzlichen
Regelung eine weitverzweigte Kasuistik zur Anwendung
des Prinzips, die für den einzelnen nicht überschaubar
war. Da die Kostenkompensation im Ermessen
des Gerichts stand, waren Missbrauch und Willkür Tür und
Tor geöffnet.
Im 18. und 19. Jahrhundert versuchte man, dem entgegenzusteuern
und die Kostenkompensation begrifflich
und inhaltlich klarer zu bestimmen. Zu ihrer Untermauerung
wurden Argumente angeführt, die uns auch heute
noch in der Diskussion um unsere Kostenregelung begegnen:
Man verwies beispielsweise auf den aleatorischen
Charakter des Obsiegens oder Unterliegens und meinte, der
Erfolg im Prozess erlaube nicht den Rückschluss, der Verlierer
habe ex mala fide gehandelt. Jeder Rechtsstreit diene
neben der Durchsetzung subjektiver Rechte im ausschließlichen
Interesse der Parteien auch der Lösung sozialer Konflikte
und damit der Allgemeinheit.
Wer verliert, der zahlt
Das Misstrauen gegen die Kostenkompensation, die als
„Gefühlssache“ und ausgeklügelte Erfindung der Juristen
abgetan wurde, gewann jedoch schließlich die Oberhand.
Für den römisch-kanonischen Grundsatz sprach seine bestechende
Einfachheit, die von der Gerichtspraxis wie von den
Rechtsuchenden geschätzt wurde. Nachdem er Eingang in
die Gesetzescorpora des 19. Jahrhunderts gefunden hatte,
wurde er schließlich in § 87 der „Civilprozessordnung“ von
1877 übernommen. Von dort gelangte er fast unverändert in
unsere ZPO.
Wer nun heute Einwendungen gegen unser Kostentragungsprinzip
erhebt, sollte sich zuvor vergewissern, dass
diese nicht schon historisch obsolet sind. Sämtliche Argumente
dürften gedacht und gewechselt sein, und die Qualität
des Grundsatzes ist zudem durch eine jahrhundertelange
praktische Anwendung verbürgt. Der Blick in die Zukunft
muss in diesem Fall in der Vergangenheit ansetzen, oder:
Die juristische Moderne begann in der Spätantike.

AnwBl 12/2005 783
Mitteilungen MN
Bücherschau
Anwaltschaft und
Geschichte
Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln
1. Bereits vor Jahresfrist sind im Rahmen der Bücherschau
einige Werke vorgestellt worden, die das 125jährige
Jubiläum der Einführung einer reichseinheitlichen Gerichtsverfassung
und der hiermit verbundenen Schaffung der anwaltlichen
Selbstverwaltung zum Anlass genommen haben,
die Geschichte einzelner Rechtsanwaltskammern nachzuzeichnen.
Drei weitere solche Werke sind in dieser Bücherschau
anzuzeigen, die anschaulich belegen, in welch
unterschiedlicher Form eine solche Geschichtsschreibung
erfolgen kann.
a) Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat unter dem Titel
„Die Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk
Hamm 1879–2004“ 1 eine veritable Festschrift vorgelegt.
Sie enthält zunächst das, was man vor allem hinter dem Titel
vermuten würde – Beiträge zur Geschichte der Kammer:
Neben einer umfassenden, 70seitigen Darstellung der
Rechtsanwalt Dr. Matthias
Kilian, Köln, ist Vorstand des
Soldan-Instituts für Anwaltmanagement
e.V., Essen. Sie erreichen
ihn per E-Mail:
kilian@anwaltsrecht.org.
125jährigen Kammergeschichte durch ihren Präsidenten
Dieter Finzel finden sich Beiträge zu Einzelaspekten der
Historie, so zum zwischenzeitlichen Ende der Kammer in
der Nazi-Zeit in Folge des Kerll-Erlasses vom März 1933
oder zur Justizgeschichte des Kammerstandorts Hamm.
Diese kenntnisreich und flott geschriebenen Beiträge sind
durch zahlreiche Illustrationen angereichert. Der umfangreichere
Teil der Festschrift enthält eine Sammlung von 25
Aufsätzen zu den unterschiedlichsten anwaltsrechtlichen
Themen. Sie lassen sich in die Kategorien berufsständische
Selbstverwaltung, Berufsrecht und Anwaltsnotariat untergliedern.
Ihre Besonderheit liegt zum einen darin, dass die
Verfasser allesamt aus dem Kammerbezirk stammen, zum
anderen, dass viele der Autoren in ihren Fachbeitrag historische
Bezüge einfließen lassen. Es kann nicht überraschen,
dass in einer Kammerfestschrift insbesondere das
Kammerwesen intensiv bearbeitet wird, zu nennen sind
Beiträge etwa zum Zulassungsrecht, zur Anwaltsgerichtsbarkeit,
zur Kammeraufsicht oder zum Versorgungswerk.
Auch literarisch selten aufgegriffene Themen wie das gebührenrechtliche
Kammergutachten (sehr lesenwert Bohnenkamp)
oder die Fachanwaltsausschüsse finden Berücksichtigung.
Einige der Beiträge sind überwiegend
darstellend, andere setzen sich intensiv auch mit aktuellen
Streitfragen auseinander. Der berufsrechtliche Teil der Festschrift
enthält einen bunten Strauß hochinteressanter Themen,
vom Problem der Fremdgeldbehandlung über die Verfassungskonformität
des Zweigstellenverbots, der Zukunft
der anwaltlichen Fortbildung, den Grenzen anwaltlicher
Vergütungsvereinbarungen bis hin zur Rechtsmittelsystema-
tik bei Aufsichtsmaßnahmen oder zur Anwaltskapitalgesellschaft.
Abgerundet wird die Festschrift durch drei Beiträge
zum Anwaltsnotariat. Hier werden neben einer historischen
Rückschau ebenfalls heiße Eisen angepackt, so etwa das
aktuelle Problem des Zugangs zum Anwaltsnotariat. Alles
in allem ein überaus lohnendes Werk, das aufgrund seiner
Inhalte eine umfassende Rezeption in der Kommentarliteratur
finden wird.
b) Die Rechtsanwaltskammer Braunschweig hat sich anlässlich
ihres 125jährigen Jubiläums mit der Justiz zusammengespannt,
um unter der Herausgeberschaft von OLG
Präsident Edgar Isermann und Kammerpräsident Michael
Schlüter den reich bebilderten, im DIN A4-Format gehaltenen
Band „Justiz und Anwaltschaft in Braunschweig
1879-2004“ 2 vorzulegen. Das Gemeinschaftswerk enthält
naturgemäß nicht nur Ausführungen zur Anwaltschaft,
auch die Geschichte der Gerichte im Herzogtum und OLG-
Bezirk Braunschweig wird in mehreren Beiträgen anschaulich
aufbereitet. Kammerpräsident Schlüter zeichnet sodann
die Geschichte „seiner“ Kammer, die lange Zeit die kleinste
Anwaltskammer Deutschlands war, auf rund 25 Seiten
nach. Ein dritter Hauptteil enthält interessante Porträts einiger
herausragender Persönlichkeiten des Bezirks, so etwa
Ulrich Dedekinds, des einzigen Referendars im Kammerbezirk,
der sich nach der nationalsozialistischen Machtergreifung
standhaft weigerte, SA und SS beizutreten und den
diese Charakterfestigkeit die Zulassung zur Anwaltschaft
kostete. Ein weiteres, sehr persönlich geschriebenes Porträt
widmet sich dem jüdischen Anwalt Norbert Regensburger,
der sich 1933 das Leben nahm, als seine nicht-jüdischen
Sozien ohne sein Wissen über eine Anzeige in der Lokalzeitung
sein Ausscheiden aus der Sozietät mitteilten. Ebenfalls
gewürdigt werden der sozialdemokratisch gesinnte
Rechtsanwalt Otto Bracke, dessen beruflicher Leidensweg
sowohl zu Zeiten des Herzogtums als auch in der NS-Zeit
illustriert wird, sowie die Anwaltspersönlichkeiten und
Kammerpräsidenten Otto Häusler, Victor Heymann und
Oskar Kahn. Kurzporträts aller Gerichts- und Kammerpräsidenten
runden das schön aufgemachte Werk ab.
c) Kurz angezeigt sei das von der Rechtsanwaltskammer
Frankfurt am Main gemeinsam mit dem OLG Frankfurt begleitend
zur Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ aufgelegte
Bändchen „Rechtspflege“ 3 . Es ist, wohl weil die Kammer
bereits 1998 zum 50. Jubiläum ihrer Neugründung eine interessante,
umfassende Geschichte vorgelegt hat 4 , leider nur
im Eigenverlag verlegt worden, verdient aber gleichwohl
Erwähnung in der Bücherschau. Der nun vorliegende Titel
enthält eine 40seitige, gleichwohl umfassende Darstellung
der Historie aus der Feder des Kammerpräsidenten Knopp.
Eine überaus lesenswerte Abhandlung von Rüthers, dem
durch seine Studie zur „unbegrenzten Auslegung“ berühmt
gewordenen Kritiker der politischen Vereinnahmung von
Recht und der Ideologieanfälligkeit von Juristen, leitet über
zum Hauptanliegen der Publikation, der Aufarbeitung der
* Rechtsanwalt, Partner WKLP Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Partnerschaftsgesellschaft am Standort Köln.
1 RAK Hamm (Hrsg.), Die Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk
Hamm 1879-2004, Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer
für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm, Verlag Wilke, Hamm 2004,
736 S., ISBN 3-931283-51-8, 49,50 EUR.
2 Edgar Isermann/Michael Schlüter (Hrsg), Justiz und Anwaltschaft in Braunschweig
1879-2004, Verlag Meyer, Braunschweig 2004, 235 S., ISBN
3-926701-62-5, 16,80 EUR.
3 RAK Frankfurt (Hrsg.), Rechtspflege, Eigenverlag, Frankfurt 2004, 205 S.
4 RAK Frankfurt (Hrsg.), Rechtsanwälte und ihre Selbstverwaltung 1878 bis
1998, Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag, Frankfurt 1998, 300 S., ISBN
3-87150-610-9.

784
MN
Geschichte der Anwaltschaft des Kammerbezirks in der nationalsozialistischen
Zeit. Nach einer kurzen Einführung in
die Entrechtung jüdischer Anwälte ab 1933 unternimmt es
Barbara Dölemeyer gemeinsam mit Simone Ladwig-Winters,
die Gleiches bereits für Berlin und Potsdam geleistet
hat, Kurzporträts der meisten der 278 betroffenen Anwälte
jüdischer Herkunft zusammenzutragen. Hier begegnen dem
Leser so bekannte Namen wie Hugo Sinsheimer, Hugo Emmerich
oder Albert Hahn.
2. Andreas Wolfgang Wiedemann hat mit seiner Marburger
Dissertation „Altpreußische Justizreformen und die
Entwicklung des Anwaltsnotariats (1700–1849)“ 5 einen
wichtigen Beitrag zur Erforschung der Geschichte des Anwaltsnotariats
geleistet. Wiedemann zeichnet die Herausbildung
der Sonderstellung des Anwaltsnotariats – im Gegensatz
zum Nur-Notariat napoleonischen Rechts in der
Rheinprovinz – durch eine sehr sorgfältige Auswertung zuvor
kaum zugänglichen Quellenmaterials nach, das in einem
fast 150seitigen Anhang wiedergegeben wird. Die
Thematik bringt es mit sich, dass der Schwerpunkt der Ausführungen
zwar auf der altpreußischen Notariatsgeschichte
liegt. Gleichwohl finden sich immer wieder lange Kapitel
zur Entwicklung der Prozessgesetzgebung und der Advokatur
in Preußen, die dem Werk einen besonderen Reiz auch
für ein breiteres Publikum geben – das etwa Interesse an
den stets mit einem schauderhaften Vergnügen zu lesenden
verbalen Abstrafungen der Anwaltschaft durch die Preußenkönige
finden wird, die Wiedemann mit akribischer Detailtreue
nachweist und einordnet.
3. Zwei knappe Hinweise zu Neuerscheinungen, die bereits
Veröffentlichtes neu aufbereiten: Bereits vor einigen
Monaten hier vorgestellt worden sind die Handbücher des
DAV zum Anwaltsreferendariat (AnwBl. 2005, 354). Drei
der dort enthaltenen Studienbriefe sind zwischenzeitlich in
dem Buch „Historische und gesellschaftliche Grundlagen
des Anwaltsberufs“ 6 separat veröffentlicht worden. Es sei
daher an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass auch über
diese Neuerscheinung Zugang zu den lesenswerten Beiträgen
von Streck zu Funktion und Berufsbild des Anwalts
(24 Seiten), von Krach und Hagenkötter zur Geschichte
der deutschen Anwaltschaft (72 Seiten) sowie von Hommerich
zur Anwaltschaft aus soziologischer Sicht (33 Seiten)
besteht. Reizvoll ist auch der Materialienband „Anwälte
und ihre Geschichte“, in dem Hinrich Rüping 74 Dokumente
zur Anwaltsgeschichte aus dem 18. bis 20. Jahrhundert
zusammengetragen hat7 . Sie sind dem Leser möglicherweise
bereits auf der gleichnamigen Ausstellung auf dem
DAT 2004 in Dresden begegnet. Es finden sich interessante
Reproduktionen historischer Dokumente zur Anwaltschaft
aus der Zeit der Partikularrechte, der Weimarer Republik,
des Nationalsozialismus sowie zur Vergangenheitsbewältigung
nach 1945.
4. Abschließend sei ein Werk vorgestellt, das nicht im
strengen Sinne unter den Topos Anwaltsgeschichte fällt,
gleichwohl so reizvoll ist, dass es hier vorgestellt werden
soll: Unter der Herausgeberschaft von Sir Jack Beatson,
Justice am High Court von England und Wales, und Reinhard
Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg,
ist das beeindruckende englischsprachige Werk „Jurists
Uprooted“ 8 entstanden, das sich mit der Emigration deutscher
Rechtswissenschaftler während der NS-Diktatur nach
Großbritannien beschäftigt. Autoren aus Deutschland und
England haben den Lebensweg und die Wirkungsgeschichte
von prominenten deutschsprachigen Juristen er-
AnwBl 12/2005
Mitteilungen
forscht, die durch die Machtergreifung der Nationalsozialisten
entwurzelt wurden und sich eine neue berufliche und
intellektuelle Heimat in Großbritannien suchten – einige
von ihnen auch durch eine anwaltliche Tätigkeit. Anliegen
des Werkes ist es, nicht nur die Biographie bekannter Emigranten
nachzuzeichnen, sondern insbesondere auch ihren
Einfluss auf Rechtspraxis und -wissenschaft in England und
Deutschland zu untersuchen. Das Werk geht diesem Anliegen
mit Beiträgen unterschiedlicher Ausrichtung nach: Es
enthält zum einen Porträts von rund 20 Emigranten, zum
anderen Beiträge zur Entwicklung einzelner Rechtsgebiete,
die maßgeblich von Emigranten geprägt wurden. Die Herausgeber
legen mit zwei überaus gehaltvollen einleitenden
Beiträgen die Grundlagen zu diesen zwei großen Themenblöcken:
Zimmermann beschreibt auf 70 Seiten zunächst
die allgemein-historischen Hintergründe der Thematik, um
sich sodann auf die Herausarbeitung der besonderen Stellung
jüdischer Rechtsanwälte und Akademiker in Deutschland,
die Konsequenzen der nationalsozialistischen Machtergreifung
für die Rechtsfakultäten und die Anwaltschaft
sowie die „Arisierung“ aller Elemente des deutschen
Rechtslebens zu konzentrieren. Ausführungen zu den Problemen,
denen sich jene Emigranten ausgesetzt sahen, die
sich nach 1945 zu einer Rückkehr nach Deutschland entschlossen,
runden diesen Abschnitt ab, der eine der dichtesten
Darstellungen zur Thematik jüdischer Juristen in
Deutschland ist, die der Rezensent bislang gelesen hat.
Beatson unternimmt es in dem sich anschließenden kürzeren
Kapitel, die Emigration von Juden nach Großbritannien
seit 1800 nachzuzeichnen und insbesondere die Einstellung
der Bevölkerung, die Berufssituation der Emigranten und
die Schwierigkeiten der sachgerechten Behandlung der
Emigranten durch staatliche Stellen aufzuzeigen. Auf diesem
Fundament aufbauend, schließen sich Porträts der ausgewählten
Emigranten an, die in der Länge von 12 bis 100
Seiten variieren. Gewürdigt werden, zum Teil in Doppelporträts,
so bekannte Persönlichkeiten wie Otto Kahn-
Freund, Ernst Cohn, Fritz Schulz, Fritz Pringsheim, Martin
Wolff oder Max Grünhut. Die Porträts legen faszinierendes
Zeugnis darüber ab, welchen Einfluss die Emigranten trotz
der schwierigen Lebensumstände, aber auch des beruflichen
Wirkens in einem ungewohnten Rechtskreis, insbesondere
in den international geprägten Rechtsgebieten des römischen
Rechts, des Völkerrechts, des IPR und der Kriminologie
nehmen konnten – wenngleich etwa Otto Kahn-
Freund zum Nestor des modernen englischen Arbeitsrechts
aufstieg. Gesamtdarstellungen greifen diese Erkenntnisse
auf und schildern die Entwicklung der Rechtsvergleichung,
des internationalen Privat- und öffentlichen Rechts sowie
des römischen Rechts im Großbritannien des 20. Jahrhunderts.
Eine sehr lohnenswerte Anschaffung für jeden
rechtshistorisch interessierten Juristen.
Vorschau: Die nächste Bücherschau wird sich mit Neuerscheinungen
zum Auslandsrecht (Schweiz, Österreich,
England, Russland) befassen.
5 Andreas Wolfgang Wiedemann, Altpreußische Justizreformen und die Entwicklung
des Anwaltsnotariats (1700 – 1849), Band 15 der Schriften der Deutschen
Notarrechtlichen Vereinigung, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2003, 409 S.,
ISBN 3-504-65118-0, 49,80 EUR.
6 Michael Streck u. a., Historische und gesellschaftliche Grundlagen des Anwaltsberufs,
Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2005, 140 S., ISBN
3-8305-0955-3, 23 EUR.
7 Hinrich Rüping, Anwälte und ihre Geschichte, Band 1 der Schriftenreihe des
Anwaltsblatts, Anwaltverlag, Bonn 2005, ISBN 3-8240-5317-9, 5 EUR (Schutzgebühr,
zu beziehen über den DAV).
8 Jack Beatson/Reinhard Zimmermann (Hrsg.), Jurists Uprooted – German Speaking
Émigré Lawyers in Twentieth-Century Britain, Oxford University Press
2004, 850 S., ISBN 0-19-927058-9, 75,– GBP.

AnwBl 12/2005 785
HAFTPFLICHTFRAGEN
Der Schadensbegriff in der
Anwaltshaftung
Rechtsanwältin Antje Jungk,
Allianz Versicherungs-AG, München
In vielen Anwaltshaftungsfällen ist eine Verletzung von
Pflichten aus dem Mandatsvertrag offensichtlich, beispielsweise
bei der Versäumung von Fristen. Das Verschulden
ist regelmäßig indiziert. Dass sich daraus aber nicht
automatisch ein kausaler Schaden ergibt, ist aus Sicht des
betroffenen Mandanten manchmal schwer nachvollziehbar:
Das subjektiv-laienhafte Gefühl „geschädigt“ zu sein
steht nicht immer im Einklang mit dem Ergebnis der juristischen
Betrachtungsweise.
Rechtsanwältin Antje Jungk
aus München.
I. Abgrenzung von Schaden und
Schadenskausalität
1. Der Schadensbegriff
Wann kann man eigentlich von einem „Schaden“ sprechen?
Eine gesetzliche Definition hierzu fehlt. Der objektive
Zustand einer Sache oder eine bestimmte Vermögenssituation
allein begründen noch keinen Schaden. Ein
Schaden ergibt sich immer erst aus einem Zustandsvergleich
einer Sache oder eines Vermögens zu zwei verschiedenen
Zeitpunkten, nämlich vor und nach der schädigenden
Handlung. Ein beschädigtes Fahrzeug führt nur dann zu einem
Schaden des Eigentümers, wenn es vor der Schädigungshandlung
nicht oder weniger beschädigt war. In Anwaltshaftungsfällen
geht es in der Regel aber nicht um die
Beschädigung einzelner Gegenstände, sondern um die
Schädigung des Vermögens des Mandanten. Hier stellt sich
der Vergleich zu zwei verschiedenen Zeitpunkten etwas
komplexer dar. Auf den ersten Blick ist die Vermögenssituation
vor und nach einem – durch Anwaltsverschulden
– verlorenen Aktivprozess gleich (jedenfalls wenn die Kosten
durch einen Rechtsschutzversicherer übernommen werden).
Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass die noch
nicht gerichtlich geltend gemachte Forderung vor Prozessbeginn
schon ein Aktivum in der persönlichen Vermögensbilanz
war, das nach verlorenem Prozess „auszubuchen“
ist. Jedem Mandatsvertrag liegt ja ein potenzieller Anspruch
zu Grunde, der dem Vermögen auf der Aktiv- oder
Passivseite zuzurechnen ist. Ein begründeter Anspruch, der
nicht durchgesetzt wird, stellt dann genauso einen Schaden
dar wie die unbegründete Forderung gegen den Mandanten,
die gleichwohl tituliert wird.
MN
2. Abgrenzung der Kausalitätsfrage
Bereits an dieser Stelle zeigt sich, dass die Abgrenzung
zwischen dem Schadensbegriff an sich und der Frage nach
der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden
schwierig ist. Nehmen wir den Fall, dass eine unzweifelhaft
begründete Forderung des Mandanten durch Verschulden des
Rechtsanwalts verjährt und demzufolge nicht mehr durchsetzbar
ist. Es ist dann eine Voraussetzung des Schadens
selbst, dass der Anspruch überhaupt materiell-rechtlich begründet
war. Wenn der Schuldner aber bereits vor der Pflichtverletzung
vermögenslos war, käme man bei dem Vermögensvergleich
mangels Werthaltigkeit der Forderung
dazu, dass gar kein Schaden entstanden ist. Ist die Vermögenslosigkeit
hingegen erst nach der anwaltlichen Pflichtverletzung
eingetreten, käme man zunächst zu einem Schaden.
Ob der Schadenseintritt auch in Ansehung der
Vermögenslosigkeit des Schuldners durch die Pflichtverletzung
„verursacht“ wurde, gehört dann zur Kausalitätsprüfung.
Ähnlich verhält es sich mit der versäumten Rechtsmittelfrist:
Die Nichtdurchführbarkeit des Rechtsmittelverfahrens
selbst ist an sich kein Schaden. Dieser ergibt sich erst aus
dem Vergleich zwischen der Situation vor Fristversäumung
(zwar klageabweisendes Urteil, aber die Chance, den Anspruch
doch noch zugesprochen zu bekommen) und nachher
(endgültige Klageabweisung). Um das Vermögen vor
Ablauf der Berufungsfrist zu beziffern, müsste man die
Werthaltigkeit des Anspruchs prüfen, also dessen objektive
Begründetheit. Dennoch wird diese Frage regelmäßig unter
dem Stichwort „hypothetischer Kausalverlauf“ bzw. „hypothetischer
Vorprozess“ untersucht. Die Beispiele zeigen,
dass eine strenge dogmatische Trennung von Schaden und
Schadenskausalität kaum möglich ist.
II. Die Schadensproblematik in der jüngeren
Rechtsprechung
Unbeschadet der eben aufgezeigten Abgrenzungsprobleme
sind bestimmte Fallgruppen zumindest schwerpunktmäßig
beim eigentlichen Schadensbegriff anzusiedeln. Die
Differenzhypothese besagt, dass die jeweilige Vermögenssituation
vor und nach der schädigenden Handlung gegenüber
zu stellen sind. Im Einzelnen kann hier aber vieles
zweifelhaft sein.
1. Betroffene Vermögenspositionen
Das Gesamtvermögen eines Mandanten kann mehr oder
weniger umfangreich sein und der Bestand verändert sich
praktisch täglich. Niemand würde wohl auf die Idee kommen,
den Verlust eines Regenschirms in der U-Bahn als einen
Schaden anzusehen, der durch einen vom Rechtsanwalt
verschuldeten ungünstigen Unterhaltsvergleich verursacht
wurde. Es muss also darum gehen, die potenziell von dem
Anwaltsfehler betroffenen Vermögenspositionen zu bestimmen.
Die Rechtsprechung stellt dabei auf den Schutzzweck
des verletzten Beratungsvertrages ab. Bei fehlerhafter Beratung
über die steuerlichen Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen
Beteiligung kommt demzufolge auch nur eine Haftung
für ausgebliebene Steuervorteile, nicht für einen
ausgebliebenen Unternehmenserfolg in Betracht (BGH
NJW-RR 2003, 1035). Strafrechtliche Sanktionen können

786
MN
aber – obgleich sie an sich auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen
selbst abstellen – zumindest bei leichtfertiger
Steuerverkürzung vom Schutzzweck des Steuerberatervertrages
umfasst sein (BGH, NJW 1997, 518).
2. Schaden im Rechtssinne
Fraglich ist ein Schaden in Fällen, in denen das Vermögen
selbst nicht dauerhaft beeinträchtigt ist, sondern
dem Mandanten lediglich nicht konkret bezifferbare
Unannehmlichkeiten entstanden sind. So ist der mit der
Geltendmachung des Regressanspruchs verbundene eigene
Zeitaufwand des Geschädigten, beispielsweise für die Zusammenstellung
von Schadenspositionen, nach st. Rspr.
kein erstattungsfähiger Schaden.
Auch eine zeitliche Verzögerung bzw. ein entgangener Zeitgewinn
(z. B. durch die vorläufige Vollstreckbarkeit eines durch Anwaltsverschulden
ergangenen Versäumnisurteils) ist keine Schaden
im Rechtssinne. Für den beschleunigten Misserfolg einer
unbegründeten sozial-(verwaltungs-)gerichtlichen Anfechtungsklage
haftet der Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechtssinne
nicht einmal dann, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage
seinem Auftraggeber noch die einstweilige Fortsetzung gewinnbringender
Berufsausübung ermöglicht, er also faktisch mehr
Geld in der Tasche gehabt hätte (BGH, NJW 2005, 1935).
3.Vermeidbarkeit des Schadens
Interessant ist weiter die Frage, ab wann man überhaupt
von einem Schaden sprechen kann, wenn durch die weitere
Entwicklung ein endgültiger Schadenseintritt noch vermieden
werden kann. Grundsätzlich ist ja der Geschädigte gehalten,
gemäß § 254 Abs. 2 BGB den Schadenseintritt abzuwenden.
Gibt es also noch Rettungsmöglichkeiten, z. B.
durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine negative
Entscheidung, so ist der Schaden noch nicht endgültig.
Auch bei fehlender Nachholung von der Behörde verlangter
Angaben (BGH, NJW-RR 2003, 931) liegt ein Mitverschulden
des Geschädigten vor. Interessanter Weise legt der
BGH im Zusammenhang mit der Regressverjährung nach
§ 51 b BRAO a. F. für die Schadensentstehung einen anderen
Maßstab zugrunde: Früher reichte ihm sogar eine sog.
„risikobehaftete Lage“, inzwischen aber beispielsweise
noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidungen
(BGH, NJW-RR 1998, 774). Maßgeblich soll sein, wann
sich die Pflichtverletzung erstmals „niedergeschlagen“ hat.
Kritisch zu betrachten ist in diesem Zusammenhang die
Entscheidung des BGH (NJW 2000, 3560) mit folgendem
Leitsatz: „Haftet der Rechtanwalt dem Mandanten für den
durch Verlust eines Prozesses entstandenen Schaden, besteht
jedoch berechtigte Aussicht, diesen durch die Führung eines
weiteren Rechtsstreits zu beseitigen oder zu vermindern,
muss der Anwalt, sofern er seinen Auftraggeber nicht anderweitig
schadlos stellt, diesen Rechtsstreit auf eigene Kosten
und eigenes Risiko führen“. Dies betrifft indes nur den Sonderfall,
dass ein weiterer – unsicherer – Rechtsstreit zur
Schadensminderung oder-beseitigung erforderlich wäre.
Ähnlich OLG Köln, NJW-RR 2004, 1573: Gefährdet der
Anwalt des Versicherten durch seine unzureichenden Informationen
gegenüber dem Rechtsschutzversicherer die Erteilung
der Deckungszusage, so muss er das Risiko des Deckungsprozesses
tragen. Er haftet dem Mandanten aus
Schlechterfüllung des Mandatsvertrages auf Freistellung
von den Kostenansprüchen der Gegenseite und des Gerichts,
allerdings nur Zug um Zug gegen Abtretung der
möglichen Ansprüche gegen die Rechtsschutzversicherung
auf Übernahme der Kosten.
AnwBl 12/2005
Haftpflichtfragen
3. Objektivierter Schaden und Restitutionsinteresse
Bei der Berechnung des Schadens muss in der Regel auf
objektive Methoden zurückgegriffen werden, so beispielsweise
durch Zugrundelegung des Verkehrswerts der streitgegenständlichen
Sache. Im Einzelfall kann aber dennoch
das Restitutionsinteresse ausschlaggebend sein: Erwirbt der
Mandant nach einer Fehlberatung bei einer Teilungsversteigerung
das Objekt erst nachträglich vom Ersteigerer zu einem
höheren Preis als es der Verkehrswert rechtfertigen
würde, kann auch dieser Aufwand dem Anwalt im Regressprozess
als Schaden zugerechnet werden (OLG Celle, Urt.
v. 26.5.2004 – 3 U 263/03).
4. Die subjektive Komponente
Bei dem Vermögensvergleich kann auch ansonsten das
subjektive Ziel des Mandanten eine Rolle spielen. Selbst
wenn aufgrund Anwaltsverschuldens eine materiell-rechtlich
begründete Forderung verloren geht, nimmt der BGH
(NJW 2004, 1521) einen Schaden im Rechtssinne nur an,
wenn der Mandant bei sachgerechtem Vorgehen des
Rechtsanwalts tatsächlich Leistungen erhalten hätte. Trifft
dies nicht zu, ist die verlorene Forderung wertlos. Soll z. B.
der Titel gegen Schuldner allein dazu dienen, gegen dessen
Haftpflichtversicherer vorzugehen, so ist ein Schaden nur
dann entstanden, wenn der Deckungsanspruch besteht.
5. Schadenskompensation durch Hinzutreten anderer
Umstände
Es kommt vor, dass der an sich durch den Anwaltsfehler
verursachte Schaden dadurch kompensiert wird, dass der
Mandant aufgrund anderer Umstände keinen finanziellen
Verlust erleidet. Hier wird immer wieder diskutiert, ob es
gerecht sei, dass der Anwalt auf diese Weise aus der Haftung
herauskommt. Man muss aber sehen, dass Schadenersatzansprüche
keine Sanktionsfunktion haben. Andererseits
wäre es ja auch nicht einzusehen, dass der
Geschädigte doppelt entschädigt wird. Dennoch ist die
Rechtsprechung hier nicht ganz konsequent in der Beurteilung.
Das OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1080, nahm keine
Haftung des Rechtsanwalts für Beratungsverschulden bei
der Zugewinnausgleichsberechnung an, weil der Beratungsfehler
(Abraten von Berufung) durch einen Fehler im nicht
angefochtenen Urteil kompensiert wurde, der auf Anschlussberufung
des Gegners korrigiert worden wäre.
Ein Vorteilsausgleich kann dann stattfinden, wenn der
Geschädigte gerade durch das haftungsrelevante Verhalten
finanzielle Vorteile erlangt. So ist auf den Regressschaden
eines Arbeitgebers, der infolge unerkannter Versicherungspflicht
eines Mitarbeiters keinen Arbeitnehmeranteil vom
Lohn abzieht und diesen Abzug nicht mehr nachholen
kann, der Vorteil anzurechnen, den die Verjährung von Beitragsansprüchen
gegen den Arbeitgeber aus dem nämlichen
Grund wegen des Arbeitgeberanteils bewirkt (BGH, NJW-
RR 2005, 1223).
Bei der Berechnung des Schadens muss natürlich ohnehin
berücksichtigt werden, ob der Geschädigte Leistungen
erhalten hat. Erhebt z. B. ein Anwalt eine Schadensersatzklage
verspätet und wird deswegen im Schadensersatzprozess
ein Vergleich geschlossen, so haftet er (nur) für die
Differenz zwischen Vergleichsbetrag und Klageforderung,
soweit diese bei rechtzeitiger Klageerhebung begründet gewesen
wäre (OLG Hamm NJW-RR 2004, 213).

AnwBl 12/2005 787
7
Anwaltsrecht
Aufrechnung mit Vergütungsanspruch
BGB §§ 675, 396, 242; BRAO § 43 a Abs. 5; BORA § 4; CCBE-
Regeln Ziff. 3.8.1.5 b
1. Der Rechtsanwalt kann seinen Vergütungsanspruch nicht gegen
den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung einer Abfindung
aus einem Scheidungsverfahren aufrechnen, wenn das
Fremdgeld auch dem künftigen Lebensunterhalt des Mandanten
dienen soll.
2. Der Mandant hat einen Schadensersatzanspruch auf Freistellung
von Vergütungsansprüchen gegen seinen Anwalt, wenn die
Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) vom Gericht zu Unrecht
aufgehoben wird und der Anwalt nicht zur Einlegung eines
Rechtsmittels rät.
(Leitsatz der Redaktion)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.7.2005 – I-24 U 45/05
Sachverhalt: Der Beklagte Rechtsanwalt hatte die Klägerin in
einer Scheidungssache vertreten. Der Klägerin war zunächst Prozesskostenhilfe
(PKH) gewährt worden. Aufgrund eines Vergleichs
zwischen den Eheleuten erhielt die Klägerin einen Betrag von
35.000 Euro, der auf das Konto des Rechtsanwalts gezahlt wurde.
Die Zahlung führte dazu, dass die PKH aufgehoben wurde. Der
Rechtsanwalt machte darauf seine Vergütung gegenüber der Klägerin
geltend und rechnete seinen Vergütungsanspruch gegen den
Auszahlungsanspruch der Klägerin auf. Die Klägerin klagte auf
Auskehr des gesamten Fremdgelds und gewann vor dem Landgericht.
Im Berufungsverfahren wurde noch um einen Betrag in
Höhe der geltend gemachten Anwaltsvergütung gestritten. Das
OLG kündigte in dem folgenden Hinweisbeschluss an, die Berufung
gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung ist
daraufhin zurückgenommen worden.
Aus den Gründen: Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht
auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden
Gründe des angefochtenen Urteils. Die hiergegen in der Berufungsbegründung
erhobenen Angriffe bieten keinen Anlass zu
einer anderen Beurteilung.
1. Ein Erfolg ist der Berufung schon deshalb verwehrt, weil die
Aufrechnung des Beklagten gegen den Anspruch der Klägerin auf
Auszahlung des aufgrund des Vergleichs der Eheleute zu ihren
Gunsten auf ein Konto des Beklagten überwiesenen Abfindungsbetrages
mit eigenen Gebührenansprüchen unzulässig ist.
a) Die Aufrechnung ist nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn
die Eigenart des Schuldverhältnisses oder der Zweck der geschuldeten
Leistung die Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar
erscheinen lässt (BGH NJW 1994, 2885; Palandt/Heinrichs,
BGB, 64. Aufl., § 387 Rdnr. 15 m. w. N. Hausler/Prüting, BRAO
2. Aufl., § 43 a Rdnr, 177, Hartung/Holl BORA, 2 Aufl., § 4
Rdnr. 28). Hier hindert die zweckgebundene Leistung die Aufrechnung;
denn der Beklagte hat nach eigenem Vortrag (Berufungsbegründung
Seite 3) aus einem Vergleich in einem Scheidungsverbundverfahren
35.000 Euro erlangt, die der frühere Ehemann der
Klägerin dieser als Abfindung zu zahlen hatte. Da die finanziellen
Verhältnisse der Klägerin beengt waren, wie die frühere Bewilligung
von Prozesskostenhilfe belegt, musste die Summe auch dem
künftigen Lebensunterhalt der Klägerin dienen. In diesem Falle
würde ein Zweck der Leistung, die Sicherung des künftigen Unterhalts,
nicht nur erschwert; sondern geradezu vereitelt und es bestünde
die Gefahr, dass die Klägerin bei zulässiger Aufrechnung
alsbald wieder unterhaltsbedürftigwürde, und zwar zu Lasten öffentlicher
Kassen oder – je nach Ausgestaltung desVergleichs –
wiederum ihres damaligen Ehemannes.
Bei einer solchen Sachlage bedarf es deshalb nicht der Feststellung,
ob der Beklagte die Abfindungssumme nicht auch als Treuhänder
entgegengenommen hat und die Aufrechnung aus diesem
MN
Grunde unzulässig wäre (vgl. Palandt aaO § 387 Rdnr. 15 f und
BGH WM 2003, 92, jeweils m. w. N.).
b) Im Übrigen hat die neuere Fassung von § 43 a Abs. 5 Satz 2
BRAO in Verbindung mit § 4 Abs. 5 der Berufsordnung für Rechtsanwalte
(BORA) in der Fassung vom 1. November 2001 sowie Ziffer
3.8.1.5 b der Anlage 1 hierzu (Berufsregeln der Rechtsanwälte
der Europäischen Union, zuletzt geändert am 28. November 1998)
zu einer deutlichen Einschränkung der Befugnisse eines Rechtsanwalts
geführt, mit Fremdgeldern eines Mandanten zu verfahren.
Nach Ziffer 3.8.1.5 b ist nämlich vorbehaltlich entgegenstehender
gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher Anordnung und vorbehaltlich
der ausdrücklichen oder stillschweigenden Einwilligung
des Mandanten, für den die Zahlung vorgenommen wird, die Auszahlung
von Mandantengeldern an dritte Personen unzulässig, und
dies gilt ausdrücklich auch für den Ausgleich der Honorarforderungen
des Rechtsanwaltes (vgl. hierzu auch Zugehör, Handbuch der
Anwaltshaftung, Rdnr. 823), was die Aufrechnung insoweit ausschließt.
2. Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre, würde der Berufung
der Erfolg zu versagen sein; denn auch das Vorbringen des
Beklagten zu den materiell-rechtlichenVoraussetzungen seiner Aufrechnungs(gebühren-)forderungen
ist nicht schlüssig.
a) Anders als noch in erster Instanz ist inzwischen unstreitig,
dass die Parteien seinerzeit durch mehrere Mandatsverhältnisse
miteinander verbunden waren, und jedenfalls mit der Berufungsbegründung
hat die Klägerin auch die zuvor von ihr vermissten
ordnungsgemäßen Honorarabrechnungen erhalten. Ferner ist zugrunde
zu legen, dass der Klägerin im Oktober 2001 ratenfreie
Prozesskostenhilfe bewilligt worden war in einem Verfahren auf
einstweilige Anordnung betreffend die Herausgabe persönlicher
Gegenstände, ferner dass die PKH-Bewilligung sich auch auf das
Scheidungsverfahren und die Folgesachen Zugewinnausgleich und
Unterhalt erstreckte (Beschluss vom 28. März 2002), und schließlich
dass die PKH-Bewilligung durch Beschluss vom 18. September
2003 aufgehoben wurde, und zwar aufgrund der Verbesserung
der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Zufluss von 35.000 Euro.
Dies ist aber entgegen einer früher in der Rechtsprechung vertretenen
Tendenz kein ausreichender Grund für eine Aufhebung der
PKH-Bewilligung, wenn nicht weitere Bedingungen, etwa die Vortäuschung
der Voraussetzungen oder absichtlich oder aus grober
Fahrlässigkeit von einem Antragsteller unrichtig gemachte Angaben
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben
waren (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 124 Rdnr. 17).
Folglich hätte der Beklagte die von der Staatskasse aufgrund bewilligter
PKH gezahlten Beträge nicht zurückzahlen, sondern vielmehr
nach entsprechender Beratung der Klägerin ein – nach den
obigen Erwägungen begründetes – Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss
einlegen müssen. Die aufgrund fehlerhaften Verhaltens
nunmehr gegen die Klägerin geltend gemachten Ansprüche
wegen der Rückzahlung an die Staatskasse kann der Beklagte folglich
nicht durchsetzen, weil der Klägerin ein entsprechender Schadensersatzanspruch
auf Freistellung von entsprechenden Honoraransprüchen
erwachsen ist.
Auch im Arrestverfahren war der Klägerin am 26. Oktober
2001 PKH bewilligt worden. Für die auch insoweit vom Beklagten
vorgenommene Rückzahlung von PKH-Gebühren hat sich der Beklagte
auf ein Schreiben des Amtsgerichts Viersen vom 27. Februar
2002 bezogen, dieses aber nicht vorgelegt und auch nicht
Anzeige

788
MN
mitgeteilt, wieso zu jener Zeit ein Wegfall der Voraussetzungen für
die Bewilligung von PKH, und das mit Rückwirkung, hätte gegeben
sein sollen, und dies, obwohl sich die Klägerin bereite in erster
Instanz auf die zutreffende Bewilligung von PKH bezogen hatte.
Auch wenn es sich nicht um eine Aufhebung der PKH-Bewilligung
nach § 124 ZPO, sondern um eine Entscheidung des Gerichts
nach § 120 Abs. 4 ZPO gehandelt haben sollte, wie der Kläger
anscheinend geltend machen will, ändert sich im Ergebnis
nichts: in diesem Falle scheitern die gegen die Mandantin gerichteten
Gebührenansprüche des Klägers an der sich aus den §§ 122
Abs. 1 Nr. 3 und 1 b ZPO, 130 Abs. 1 BRAGO ergebenden Rechtslage:
infolge der PKH-Bewilllgung ist für den beigeordneten Anwalt
eine Forderungssperre entstanden, die mit einer Anordnung
nach § 120 Abs. 4 ZPO noch nicht endet (vgl. Zöller/Philippi,
ZPO, 25. Aufl., § 122 Rdnr. 12 und 14). Diese Rechtslage ist auch
durch Vereinbarung mit der Partei selbst nicht abänderbar. Im Übrigen
hat der Kläger weder detailliert mitgeteilt, wann und wie
eine solche Absprache stattgefunden haben soll, noch eine solche
unter Beweis gestellt.
b) Soweit dem Beklagten danach überhaupt noch Gebührenansprüche
gegen die Klägerin zustehen, gilt folgendes: Zu der Angelegenheit
Hausratsteilung hat der Beklagte weder die Notwendigkeit
einer Besprechung mit dem gegnerischen Anwalt, noch –
trotz generellen Bestreitens der Klägerin – Zeitpunkt und Ort der
Besprechung noch das nach § 118 Abs. 1 Ziffer 2 BRAGO erforderliche
Einverständnis der Klägerin behauptet oder gar unter Beweis
gestellt. Aus der Rechnung über 864,50 Euro sind folglich
708,80 DM + 16 % Mehrwertsteuer = 822,21 DM = 420,39 Euro
herauszurechnen, so dass der geforderte Restbetrag von 364,50
Euro nicht gerechtfertigt ist. Überdies hat der Beklagte den Geschäftswert
von 10.000 Euro nicht ausreichend dargelegt und auch
keinen Beweis hierfür angeboten.
3. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung
nach § 522 Abs. 2 ZPO (Ziff. 2 und 3) liegen vor.
4. Der Senat weist darauf hin, dass die Rücknahme der Berufung
vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO kostenrechtlich
privilegiert ist.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Achim Steins, Mönchengladbach
Anmerkung der Redaktion: Der Umgang mit Fremdgeldern gehört
zu den heiklen Aufgaben eines Anwalts. Fehler und Schlampereien
können schwerwiegende straf- und berufsrechtliche Konsequenzen
haben. Fremdgelder sind unverzüglich an den
Berechtigten weiterzuleiten (§ 4 Abs. 2 S. 1 BORA). Nicht ohne
Hintergedanken ordnet § 4 Abs. 1 BORA an, dass zur Verwaltung
von Fremdgeldern Anderkonten zu führen sind. Ein häufiges Problem
in der Praxis ist – wie der hier abgedruckte Beschluss zeigt –
das Zurückhalten von Fremdgeldern, um mit eigenen Vergütungsansprüchen
(oder mit Ansprüchen auf Erstattung verauslagter Gerichtskosten)
aufzurechnen. Der Anwalt sollte stets sehr genau prüfen,
ob tatsächlich eine Aufrechnungslage besteht. Das OLG zeigte
wenig Verständnis für den Anwalt, der zunächst sogar Fremdgeldern
nicht ausgezahlt hatte, die seine behaupteten Vergütungsansprüche
überstiegen.
Das OLG kam zu einem Aufrechnungsverbot. Grundsätzlich ist
die Aufrechnung zulässig, auch wenn die Forderungen aus früheren
Mandaten stammen (Eylmann, in: Henssler/Prütting, BRAO, 2. Auflage
2004, § 43 a Rn. 176). Eine Aufrechnung ist aber nicht möglich,
wenn es sich um zweckgebundene Gelder handelt oder dem Anwalt
Gelder treuhänderisch übergeben wurden. Zweckgebundene Gelder
sind vor allem Fremdgelder, die der Mandant dem Anwalt zur Auszahlung
an Dritte anvertraut (§ 4 Abs. 3 BORA, dazu Nerlich, in:
Hartung/Holl, BORA, 2. Auflage 2001, § 4 BORA Rn. 28). Zweckbindungen
sind aber auch Gelder für Gerichtskosten sowie Unterhaltsgelder
unterworfen (Eylmann, in: Henssler/Prütting, aaO § 43 a
Rn. 177). Die Zahlung aus dem Vergleich wertete das OLG (auch)
als Unterhaltszahlung. Zu dem fand das Gericht ein Aufrechnungverbot
in den Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäische
Union (CCBE-Regeln). Das überzeugt nicht, weil die CCBE-Regeln
– über § 29 BORA in das deutsche Recht eingeführt – nur den
grenzüberschreitenden Verkehr regeln. Eine unmittelbare Anwendung
scheidet damit in diesem Fall aus.
AnwBl 12/2005
Rechtsprechung
Das Gericht half der früheren, vermutlich enttäuschten Mandantin
des Anwalts aber nicht nur mit dem Aufrechnungsverbot.
Im zweiten Teil der Entscheidung kommt das OLG zu dem Ergebnis,
dass dem Anwalt auf jeden Fall kein Vergütungsanspruch zustehe,
weil die Mandantin ihrerseits einen Schadensersatzanspruch
geltend machen könne. Die ursprünglich bewilligte PKH sei zu
Unrecht vom Gericht aufgehoben worden, was der Anwalt hätte
bemerken und verhindern müssen. Fazit: Der Anwalt hat umsonst
gearbeitet – und wegen der verspäteten Freigabe der Fremdgelder
möglicherweise noch einigen Ärger.
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin
Fortführung der Firma bei Rechtsanwalts-GmbH
BGB § 12; HGB § 24
Eine Rechtsanwalts-GmbH ist im Zweifel zur Fortführung ihrer
Firma berechtigt, auch wenn ein namensgebender Gesellschafter
ausscheidet.
(nicht rechtskräftig)
LG Köln, Urt. v. 20.9.2005 – 33 O 87/05
Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ab Juli 1997 führte
der Kläger Gespräche mit den Gesellschaftern der Dr. W. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
über den Aufbau einer Anwaltsgesellschaft
mit dem Ziel, dass die neu zu gründende Anwalts-GmbH
ihre Tätigkeit zum 1.1.1998 aufnehmen sollte. In diesem Zusammenhang
erzielte man Übereinstimmung, dass die Gesellschaft
eine Firma erhalten sollte, in der der Nachname des Klägers vorangestellt
werden sollte, und dass der Kläger zum 30.6.2003, frühestens
zum 30.5.2002 aus der Gesellschaft ausscheiden und seine
Anteile an einen oder mehrere Gesellschafter abtreten sollte.
Im Zuge der Verhandlungen wandte sich der Kläger mit Schreiben
vom 18.11.1997 an seine Verhandlungspartner. Darin führte
der Kläger unter Ziffer 3 aus:
„Kaufpreis für die Abtretung meiner GmbH-Anteile bei Ausscheiden:
Dabei handelt es sich um eine Abfindung für die Überführung
und im Ausscheidenszeitpunkt noch bestehender Mandate,
für die Fortführung meines Namens in der Anwalts-GmbH sowie
um eine Vergütung für das vorgesehene Wettbewerbsverbot (§ 21
Abs. 4). In unserer Besprechung vom 20. Oktober 1997 hatten Sie
mir mitgeteilt, „angedacht seien 1,5 Punkte“; die Frage blieb
aber offen. Ich verstehe die vorgesehene Regelung nach Studium
der Verträge dahingehend, dass 1,5 Zählerpunkte der Gewinnquote
gemeint sind, also nach derzeitiger Situation ca. DM
300.000,00. Wenn ich von einem eingebrachten Jahresumsatz von
ca. DM 2,0 Mio. ausgehe, sehe ich keinen rechten Zusammenhang
mit dem Betrag von 1,5 Zählerpunkten, vor allem, wenn man die
für mich vorgesehene Konkurrenzklausel (Ergänzung zu § 21
Abs. 4) berücksichtigt, vor allem fehlt ein Bezug zu der Situation
der Anwalts-GmbH.
In der Folgezeit einigte sich der Kläger mit seinen Verhandlungspartnern,
dass es zu keiner höheren Kaufpreiszahlung kommen
sollte, im Gegenzug aber der Umfang der von dem Kläger zu
erbringenden Gegenleistungen reduziert werden sollte.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 11.12.1997 wurde zunächst die
W. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh gegründet. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag
vom 30.12.1997 veräußerte einer der Gesellschafter
dieser GmbH einen Teilgeschäftsanteil an den Kläger. In der im
Anschluss an die Übertragung der Geschäftsanteile an den Kläger
abgehaltenen Gesellschafterversammlung wurde die Änderung der
Firma der Beklagten in R. & W. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
(unter Berücksichtigung des Nachnamens R. des Klägers) beschlossen
und der Kläger neben weiteren Personen zum Geschäftsführer
bestellt.
Mit Wirkung vom 1.1.1998 wurde der Kläger ferner als Kommanditist
in die Dr. W. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgenommen,
wobei die den Kläger betreffenden Änderungen des
Gesellschaftsvertrages in der Ergänzung XV. festgehalten wurden.
Am 21.12.2001 übertrugen die Gesellschafter der Beklagten
ihre Geschäftsanteile an die R. & W. Beteiligungsgesellschaft bür-

AnwBl 12/2005 789
Rechtsprechung MN
gerlichen Rechts, deren Zweck das Halten und Verwalten der Beteiligung
an der Beklagten war.
Der Kläger schied mit Wirkung zum 30.6.2003 aus der die Anteile
an der Beklagten haltenden Beteiligungs-GbR aus. In der Folgezeit
war er auf der Grundlage eines Beratervertrages noch bis
zum 30.6.2004 für die Beklagte tätig.
Der Kläger meint, ihm stünden namensrechtliche Ansprüche
auf Unterlassung der weiteren Verwendung seines Namens als Bestandteil
der Firma der Beklagten zu. Er habe der Beklagten nicht
die Nutzung seines Namens für die Zeit nach Beendigung seiner
Tätigkeit gestattet.
Aus den Gründen: Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann
von der Beklagten nicht Unterlassung der Verwendung des Namens
R. in ihrer Unternehmensbezeichnung bzw. ihrer Domain verlangen.
Ein solcher Anspruch steht dem Kläger aus § 12 BGB nicht
zu.
Spätestens mit seiner Zustimmung zur Änderung der Firma der
Beklagten in „R. & W. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, in der Gesellschafterversammlung
vom 30.12.1997 hat der Kläger nach dem
übereinstimmenden Willen aller Beteiligten sein Einverständnis
mit einer dauerhaften Führung dieser Firma unabhängig von seiner
Stelluns als Gesellschafter erteilt.
Dies ergibt sich daraus, dass eine ausdrückliche Regelung über
die Begrenzung der Nutzungsdauer unstreitig nicht getroffen worden
ist. Gerade im Hinblick auf die Ausführungen des Beklagten
im Schreiben vom 18.11.1997 wäre dies aber geboten gewesen.
Danach ging der Beklagte seinerzeit davon aus, dass der vorgesehene
Kaufpreis für die Abtretung der GmbH-Anteile bei Ausscheiden,
eine Abfindung für die Überführung bestehender Mandate, die
Fortführung des Namens und eine Vergütung für das Wettbewerbsverbot
sein sollte. Unstreitig ist man in der Folge zu einer Änderung
der bereits vorgesehenen vertraglichen Regelungen gelangt,
da dem Beklagten die vorgesehene Summen angesichts seiner „Gegenleistung“
zu gering erschien. Eine solche Abänderung ist aber
nur in Bezug auf die Überführung der Mandate und das Wettbewerbsverbot
erfolgt. Eine ausdrückliche Beschränkung der Namensfortführung
ist hingegen nicht vereinbart worden. Diese – und
nicht eine Festschreibung des Rechts zur Namensfortführung –
wäre aber auch nach dem Vertrag des Klägers aus der Sicht der
Parteien erforderlich gewesen. Unstreitig ist über die Namensfortführung
zwischen den damaligen Verhandlungspartnern nicht ausdrücklich
gesprochen worden. Dementsprechend hat der Kläger
auch keinen Vertragsentwurf vorgelegt, in dem eine solches Recht
zunächst einmal ausdrücklich geregelt war. Wenn er gleichwohl im
Schreiben vom 18.11.1997 unter Bezugnahme auf das „Studium
der Verträge“ von einer Abfindung für die Namensfortfuhrung
sprechen konnte, dann nur deshalb, weil alle Beteiligten übereinstimmend
von diesem Recht der Beklagten ausgingen.
Dies entsprach im Übrigen der damaligen und bis heute fortgeltenden
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 24 Abs. 2
HGB und der Firmenfortführung bei der GmbH. Dass die Beteiligten
davon ausgegangen sein könnten, dass diese Rechtsprechung
auf die nach „junge“ Rechtsform der Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH keine Anwendung finden könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere
ist nicht dargetan, dass man sich an den Entwürfen zur
Änderung der BRAO orientiert hätte. Gerade wenn dies der Fall
gewesen wäre, hätte angesichts der unsicheren Gesetzeslage erst
recht aller Anlass zu einer ausdrückliche Regelung bestanden. Unstreitig
ist indessen, dass noch nicht einmal ausdrücklich über die
Firmenfortführung gesprochen worden ist.
Schließlich machte die in der Folgezeit beibehaltene Regelung
der vom Kläger zunächst monierten Berechnung der Abfindung
über 1,5 Zählerpunkte wirtschaftlich nur Sinn, wenn die Beklagte –
nach Wegfall der Pflicht zur Übertragung bestehender Mandate
und des Wettbewerbsverbotes – damit das Recht zur Namensfortführung
abgelten sollte. Dem kann auch nicht entgegengehalten
werden, dass auch ohne Namensfortführung diese Regelung den
Wert der abzutretenden GmbH-Anteile entgelten sollte. Zum einen
dürften diese Anteile durch Mandatsfortführung und Wettbewerbsmöglichkeit
nachhaltig entwertet worden sein, zum anderen ist der
Kläger selber nicht davon ausgegangen, dass dieser Wert ausgeglichen
werden sollte. Im Schreiben vom 18.11.1997 ist an keiner
Stelle die Rede davon, dass neben der Abfindung für – Mandats-
überführung, Wettbewerbsverbot und Namensfortführung auch der
Wert der Gesellschaftsanteile ausglichen werden sollte. Vielmehr
waren danach allein diese drei angedachten „Gegenleistungen“ der
Bestimmungsfaktor für den Wert der abzutretenden Anteile.
Der übereinstimmende Wille zur Namensfortführung durch die
zu gründende GmbH entsprach auch der Interessenlage der Parteien
bei Vertragsschluss. Denn danach sollte eine Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH unter Hervorhebung des bekannten Namens des
Klägers neu gegründet und am Markt plaziert werden, obwohl das
Ausscheiden des Klägers frühestens in 5 1/2 spätestens in 6 1/2 Jahren
fest vereinbart war.
Wirtschaftlich sinnvoll konnte dies nur sein, wenn dabei eine
Namensfortführung vorausgesetzt wurde. Dementsprechend ist die
Firma auch nach Ausscheiden des Klägers aus der die Anteile an
der Beklagten haltenden GbR unverändert fortgeführt worden,
ohne dass einer der Beteiligten einen Regelungsbedarf gesehen
hätte. Gerade wenn der Kläger davon ausgegangen wäre, dass die
Namensfortführung von seiner Gesellschafterstellung abhängen
sollte, hatte aus seiner Sicht zu diesem Zeitpunkt Klärungsbedarf
bestehen müssen. Jedenfalls erscheint für einen solchen Fall der
bloße Abschluss eines Beratervertrages ohne Regelung der Firmenforfführung
durch die Beklagte nicht nachvollziehbar.
Die Gestattung zur zeitlich unbegrenzten Namensfortführung
ist auch nicht durch die außerordentliche Kündigung des Klägers
wirksam beendet worden. Der Kläger hat nicht dargetan, dass ein
wichtiger Grund für die Kündigung (vgl. dazu BGH GRUR 2002,
2093, 2095 – „Vossius & Partner“) vorlag. Allein der Umstand,
dass sich die personelle Besetzung auf seiten der Beklagten und
deren fachliche Ausrichtung nicht so entwickelt haben sollen, wie
es den Vorstellungen des Klägers entsprach, begründet noch keine
Unzumutbarkeit der Namensfortführung.
Dass schließlich in Fällen der vorliegenden Art wettbewerbsrechtliche
Unterlassungsansprüche gegen die Fortführung des Namens
in der Firma nicht gegeben sind, wenn sich der aus der Gesellschaft
ausscheidende Anwalt entschließt, seine berufliche
Tätigkeit anderweitig fortzusetzen, ist bereits höchstrichterlich entscheiden
worden (vgl. BGH aaO). Die dortigen Erwägungen gelten
auch im vorliegenden Fall.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack,
Freiburg i. Br.
Anwaltshaftung
Ursächlichkeit des Beratungsfehlers bei
gleichwertigen Alternativen zum Handeln
ZPO § 287
Zu den Anforderungen an die Begründung der freien tatrichterlichen
Überzeugung, der Mandant hätte einen Abfindungsvergleich
trotz der damit verbundenen Vorteile nicht geschlossen,
wenn er vom Anwalt zutreffend über dessen rechtliche Risiken
belehrt worden wäre.
BGH, Urt. v. 21.7.2005 – IX ZR 49/02
Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Anwalts-Partnerschaftsgesellschaft
wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages
auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger war seit dem 1.
Anzeige

790
MN
Januar 1990 Mitglied des Vorstandes der F. AG (fortan: AG) gewesen.
Sein Anstellungsvertrag war bis zum 31. Dezember 1999 befristet.
Im Jahr 1998 gab es Überlegungen, den Vertrag vorzeitig zu
beenden. Der Kläger beauftragte die Beklagte, ihn dazu umfassend
zu beraten. Am 25. November 1998 schlossen der Kläger und die
AG eine Aufhebungsvereinbarung, die den Vertrag des Klägers
zum 30. November 1998 beendete. Der Kläger erhielt eine Abfindung
in Höhe von 1.150.000 DM brutto, welche der Höhe nach
seinem garantierten Jahreseinkommen für das Jahr 1999 entsprach.
Er erhielt außerdem vom 1. Januar 2000 an einen unverfallbaren
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung in Höhe von 48 % aus
900.000 DM.
Der Kläger wirft der Beklagten vor, ihn nicht darauf hingewiesen
zu haben, dass seine Pensionsansprüche infolge der vorzeitigen
Beendigung des Vertrages nicht gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 BetrAVG insolvenzgesichert
sind. Er hat behauptet, bei vollständiger Unterrichtung
über die Rechtslage hätte er den Anstellungsvertrag nicht
aufgehoben, sondern auf dessen Erfüllung bestanden, und beantragt
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für sämtliche finanziellen
Nachteile – begrenzt auf eine Haftungssumme von
2.000.000 DM - einzustehen, die ihm im Falle einer Insolvenz der
AG dadurch entstehen, dass der Pensionssicherungsverein die Pensionsansprüche
wegen mangelnder Unverfallbarkeit seiner Anwartschaften
ablehnt. Die Beklagte hat behauptet, den Kläger ausdrücklich
auf den fehlenden Insolvenzschutz hingewiesen zu haben. Der
Kläger habe die Aufhebungsvereinbarung im Hinblick auf das nur
noch bis zum 31. Dezember 1998 geltende Steuerprivileg des § 34
EStG in der damals geltenden Fassung unbedingt noch im Jahr
1998 schließen wollen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht
hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer Revision
erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen
Urteils.
Aus den Gründen: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung
des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klage sei als Feststellungsklage
zulässig. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
stehe fest, dass der für die Beklagte handelnde Rechtsanwalt Dr.
K. seine Beratungspflicht verletzt habe. Dieser habe den Kläger
nicht ausreichend darüber belehrt, dass bei vorzeitiger Vertragsauflösung
und einer dadurch bedingten Vertragslaufzeit von nur 9 Jahren
im Falle einer Insolvenz der AG keine Ansprüche gegen den
Pensionssicherungsverein bestünden. Die Pflichtverletzung sei kausal
für den Schaden, der dem Kläger drohe; denn ohne die Zustimmung
des Klägers hätte der Vertrag nicht vorzeitig beendet werden
können. Ob der Kläger sich im Wege des Vorteilsausgleichs Steuervorteile
anrechnen lassen müsse, sei gegebenenfalls im Betragsverfahren
zu entscheiden.
II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung
nicht stand.
1. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Ein Feststellungsinteresse
(§ 256 Abs. 1 ZPO) für einen künftigen Anspruch
auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens besteht zwar regelmäßig
nicht, solange der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss
ist (BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 – IX ZR 43/92, WM
1993, 251, 259 f). Das gilt jedoch dann nicht, wenn die für den
Anspruch geltende Verjährungsfrist unabhängig von dessen Entstehung
zu laufen beginnt. Im vorliegenden Fall richtet sich die Verjährung
des geltend gemachten Anspruchs nach § 51 b Fall 2
BRAO. Die Verjährung etwaiger Ansprüche des Klägers wegen
fehlerhafter Beratung hat mit der Beendigung des Auftrags der Beklagten
im Jahre 1998 begonnen. Daraus folgt ohne weiteres ein
rechtliches Interesse des Klägers an der alsbaldigen Klärung der
Haftungsfrage (§ 256 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beklagte hat ihre Verpflichtung zur umfassenden Beratung
des Klägers beim Abschluss des Aufhebungsvertrages verletzt,
indem sie ihn nicht umfassend und verständlich über die
Frage der Insolvenzsicherheit seiner Versorgungsansprüche aufgeklärt
hat. Die entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts
werden von der Revision zu Recht nicht angegriffen.
3. Das Berufungsgericht hat jedoch keine ausreichenden Feststellungen
zu der Frage getroffen, ob der Beratungsfehler der Be-
AnwBl 12/2005
Rechtsprechung
klagten für den Vermögensnachteil, den der Kläger im Falle einer
Insolvenz der AG befürchtet, ursächlich geworden ist. Es hat dafür
ausreichen lassen, dass die AG den Abschluss der Aufhebungsvereinbarung
nicht gegen den Willen des Klägers hätte erzwingen
können, also unterstellt, der Kläger hätte die Vereinbarung bei vollständiger
Aufklärung nicht geschlossen. Damit hat es das Vorbringen
der Parteien – wie die Revision zu Recht rügt – nicht ausgeschöpft.
a) Die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung
des Rechtsanwalts verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden
Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen
hat (BGHZ 129, 386, 399; BGH, Urt. v. 13. Januar 2005 – IX ZR
455/00, BGH-Report 2005, 787, 788). Der Beweis kann durch die
Vermutung beratungsgerechten Verhaltens erleichtert werden.
Diese Vermutung gilt jedoch nur, wenn nach der Lebenserfahrung
bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters lediglich ein bestimmtes
Verhalten nahegelegen hätte (BGHZ 123, 311, 314 ff.; 126, 217,
224; BGH, Urt. v. 13. Januar 2005, aaO). Eine derartige Feststellung
hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Sie läge auch fern.
b) Um beurteilen zu können, wie ein Mandant sich nach
pflichtgemäßer anwaltlicher Beratung verhalten hätte, müssen die
Handlungsalternativen geprüft werden, die sich ihm stellten; deren
Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den
Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (BGH, Urt. v.
13. Januar 2005, aaO). Der Kläger hätte nach vollständiger Aufklärung
über die Folgen der Aufhebungsvereinbarung – wie er behauptet
– von deren Abschluss absehen können; er hätte sie jedoch
auch – wie die Beklagte behauptet – gleichwohl unterzeichnen
können.
Beide Parteien haben umfänglich dazu vorgetragen, welche Gesichtspunkte
für und gegen die eine oder die andere Entscheidung
gesprochen hätten. Wäre der Anstellungsvertrag nicht vorzeitig beendet
worden, wären die Versorgungsansprüche des Klägers teilweise
für den Fall einer späteren Insolvenz der AG gesichert gewesen.
Diese Sicherung hätte jedoch nicht für die gesamten
Versorgungsansprüche des Klägers von 432.000 DM (48 % von
900.000 DM) gegolten. Gemäß § 3 Abs. 3 BetrAVG war die Versicherungsleistung
des Pensionssicherungsvereins auf den dreifachen
Betrag der Bezugsgröße des § 18 SGB IV begrenzt. Im Insolvenzfalle
hätte der Kläger daher nur Anspruch auf jährliche
Leistungen in Höhe von 158.760 DM (4.410 DM x 3 x 12) gehabt.
Die im Anstellungsvertrag des Klägers versprochenen Anwartschaften
für zusätzliche 10 Jahre wären gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1
BetrAVG ebenfalls nicht abgesichert gewesen. Die vorzeitige Auflösung
des Vertrages brachte dem Kläger demgegenüber einen
Steuervorteil von 287.387 DM (§ 34 EStG a. F.). Die Abfindung in
Höhe von 1,15 Mio. DM wurde bereits am 31. Dezember 1998
ausgezahlt. Das Jahresgehalt für 1999 in Höhe von 600.000 DM
wäre im Verlauf des Jahres 1999 ausgezahlt worden, der Festbetrag
von 300.000 DM erst am 31. Dezember 1999 und die Tantieme
von mindestens 200.000 DM am Tag nach der Hauptversammlung,
in der der Bericht über das Geschäftsjahr 1999 vorgelegt worden
wäre. Weitere 50.000 DM wären nicht an den Kläger ausgezahlt,
sondern für Prämienleistungen für eine private Versicherung zur
Altersversorgung verwandt worden. Der Kläger hätte der AG außerdem
noch im Jahre 1999 seine volle Arbeitskraft zur Verfügung
stellen müssen. Wie hoch das Risiko einer Insolvenz der AG einzuschätzen
war, konnte der Kläger als ehemaliges Mitglied des
Vorstandes am besten beurteilen; im vorliegenden Rechtsstreit haben
beide Parteien den wirtschaftlichen Zustand der AG als „gut“
bezeichnet.
Alle diese Umstände hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt.
Die Würdigung des Tatsachenstoffs obliegt grundsätzlich
dem Tatrichter (BGH, Urt. v. 13. Januar 2005, aaO). Sie kann in der
Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden. Das angefochtene Urteil
ist daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO a. F.).
4. Das Berufungsurteil kann außerdem aus einem weiteren
Grund keinen Bestand haben. Selbst dann, wenn alle Voraussetzungen
eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung
des Anwaltsvertrages festgestellt werden, kann der Kläger
nicht Ersatz des aus der fehlenden Unverfallbarkeit seiner Pensionsansprüche
resultierenden Schadens verlangen. Er behauptet, bei
ordnungsgemäßer Aufklärung über die Rechtslage hätte er die Aufhebungsvereinbarung
nicht geschlossen. Dann besteht sein Schaden

AnwBl 12/2005 791
Rechtsprechung MN
darin, die Vereinbarung geschlossen zu haben; er kann – das Vorliegen
der übrigen Anspruchsvoraussetzungen unterstellt - verlangen,
so gestellt zu werden, als hätte er die Vereinbarung nicht geschlossen.
Im Rahmen eines späteren Betragsverfahrens müssten
die Vor- und die Nachteile, welche die Vereinbarung mit sich gebracht
hat, darunter auch die von der Beklagten behaupteten Steuervorteile,
in den erforderlichen „Gesamtvermögensvergleich“ (vgl.
BGH, Urt. v. 20. November 1997 – IX ZR 286/96, WM 1998,
142 f.; Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 1087)
eingestellt werden.
Der jetzige Feststellungsausspruch stellt den Kläger demgegenüber
so, dass ihm sämtliche Vorteile der Aufhebungsvereinbarung
zufließen, der Nachteil der fehlenden Insolvenzsicherung dagegen
nicht eintritt. Da dies aber selbst nach dem Vorbringen des Klägers
nicht erreichbar war, dieser vielmehr behauptet, er hätte bei vertragsgerechter
Beratung die Abfindungsvereinbarung nicht geschlossen,
entspricht das angefochtene Urteil in diesem Punkt nicht
der allgemein anerkannten Regel, dass auch dem Grunde nach der
Schaden durch einen Vergleich der gegenwärtigen Vermögenslage
mit derjenigen, die ohne das pflichtwidrige Verhalten des Anwalts
eingetreten wäre, bestimmt werden muss. Der Kläger kann daher
schon seiner eigenen Darstellung nach nur den Schaden ersetzt verlangen,
der ihm daraus entsteht, dass er infolge unzureichender anwaltlicher
Beratung über die Voraussetzungen der Insolvenzsicherung
die Abfindungsvereinbarung vom 25. November 1998
geschlossen hat. Nur ein entsprechend eingeschränkter Feststellungsausspruch
ermöglicht es, im Falle einer zukünftigen Insolvenz
der AG die dem Kläger günstigen Rechtsfolgen der Abfindungsvereinbarung
nach den Regeln über den Vorteilsausgleich zu berücksichtigen.
III. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Sie ist an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO
a. F.). Nach der Zurückverweisung hat der Kläger Gelegenheit, den
Feststellungsantrag neu zu formulieren (§ 139 ZPO). Das Berufungsgericht
wird den Vortrag der Parteien zur Kausalität der
Pflichtverletzung für den Schaden sowie eventuelle Beweisanträge
umfassend auszuwerten haben, um feststellen zu können, welche
Entscheidung der Kläger bei vollständiger Belehrung über die Folgen
der Aufhebungsvereinbarung getroffen hätte. Dabei wird es
die Beweiserleichterungen zu beachten haben, die dem Geschädigten
nach § 287 ZPO zugute kommen. Grundsätzlich reicht eine
deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit,
dass ein Schaden entstanden ist, für die richterliche
Überzeugungsbildung aus (BGH, Urt. v. 18. März 2004 – IX ZR
255/00, WM 2004, 2217, 2219). Geht es darum, welche hypothetische
Entscheidung der Mandant bei vertragsgerechtem Verhalten
des rechtlichen Beraters getroffen hätte, liegt es nahe, ihn dazu gemäß
§ 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO zu vernehmen, weil es um eine innere,
in seiner Person liegende Tatsache geht. Da die Feststellung,
ob ein Schaden entstanden ist, nach den Beweisregeln des § 287
ZPO getroffen wird, gehört die Frage, wie sich der Mandant bei
ordnungsgemäßer Beratung verhalten hätte, zu dem von § 287
Abs. 1 Satz 3 ZPO erfassten Bereich (BGH, Urt. v. 16. Oktober
2003 – IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474).
Übermittlung per Telefax
ZPO § 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu gewähren, wenn
ein per Telefax übermittelter Schriftsatz zwar verspätet eingeht,
der Anwalt aber durch Vorlage eines von seinem Fax-Gerät ausgedruckten
Einzelnachweises mit „OK-Vermerk“ die rechtzeitige
Übermittlung des Schriftsatzes vor Fristablauf belegen kann.
(Leitsatz der Redaktion)
OLG Brandenburg, Urt. v. 29.9.2005 – 12 U 47/05
Aus den Gründen: Die zulässige Berufung hat in der Sache insoweit
Erfolg, als das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache
an das Landgericht gem. § 538 Abs. 2 S. l Nr. 2 ZPO zurückzuverweisen
ist. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der
Einspruch gegen das Vcrsäumnisurteil vom 18.10.2004 zulässig,
wobei das Landgericht zutreffend den Einspruch als nicht mehr
rechtzeitig eingegangen erachtet hat, jedoch zu Unrecht den Be-
klagten auf ihren Antrag hin keine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gewährt hat.
Die den Zeitpunkt des Eingangs ausweisende Kopfzeile des
Einspruchsschriftsatzcs vom 10.11.2004 gibt zu erkennen, dass der
Schriftsatz erst am 12.11.2004 um 9:53 Uhr, mithin einen Tag nach
Ablauf der Einspruchsfrist beim Landgericht eingegangen ist. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Wachtmeisterei
des Landgerichts erstellten Fax-Journal.
Mithin ergeben sich aus einem Vergleich zwischen dem auf
dem Schriftsatz befindlichen Eingangszeitpunkt und den Angaben
im Fax-Journal keine Unregelmäßigkeiten, die Zweifel an der
Richtigkeit des auf dem Schriftsatz angebrachten Eingangszeitpunktes
begründen könnten. Entsprechend verhält es sich mit dem
von dem Beklagten vorgelegten Sendebericht vom 11.11.2004 mit
sog. „OK-Vermerk“, da er lediglich ein Indiz darstellt, welches
aber allein nicht geeignet ist, die Richtigkeit der sich auf dem Einspruchsschriftsatz
befindlichen Eingangsdaten ernsthaft in Frage zu
stellen (vgl. auch BGH NJW-RR 2002, 999, 1000).
Von Bedeutung ist der Sendebericht jedoch für den rechtzeitig
gestellten Wiedereinsetzungsantrag, der begründet ist, weil die Beklagten
ohne Verschulden verhindert waren, die Einspruchsfrist
einzuhalten (§ 333 ZPO). Die Ausführungen des Landgerichts
hierzu überzeugen nicht. Insbesondere wird seitens des Landgerichts
die Frage des tatsächlichen Eingangs der Einspruchsschrift
mit der Frage der Absendung in einer in dieser Form nicht zulässigen
Weise miteinander vermengt. Das Landgericht führt lediglich
aus, dass der Schriftsatz vom 10.11.2004 nicht rechtzeitig abgesandt
worden sei, sei bereits im Einzelnen dargelegt worden.
Dies trifft jedoch nicht zu, denn es wurde lediglich ausgeführt,
dass der Schriftsatz erst am 12.11.2004 eingegangen ist. woraus
sich jedoch nicht zwingend ergibt, dass er nicht bereits einen Tag
zuvor per Fax abgesandt worden sein kann. Obwohl die Beklagten
sich zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages insbesondere
auf den Sendebericht mit dem darin enthaltenen „OK-Vermerk“
berufen haben, geht das Landgericht hierauf nicht näher ein,
sondern hält kurzerhand die Angaben der Büroangestelhen der Prozessbevollmächtigten
der Beklagten in ihrer eidesstattlichen Versicherung
für unglaubhaft, verkennt dabei jedoch die Rechtslage in
Bezug auf die Bedeutung eines Sendeberichts. Macht ein Anwalt
von der Möglichkeit der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze
durch Telefax Gebrauch, hat er mit der ordnungsgemäßen Nutzung
eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Angabe der
Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung
getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass er
unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss bis zum Ablauf
des Tages rechnen kann (Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl.,
2005, § 233, Rn. 52 m. w. N.). Belegt ein vom Fax-Gerät des Absenders
ausgedruckter Einzelnachweis die ordnungsgemäße Übermittlung,
kann darüber hinaus im Anschluss daran auch die Berufungsfrist
im Fristenkalender gelöscht werden (BGH NJW-RR
2002, 999). Entgegen der Ansicht des Klägers besteht also eine
Verpflichtung zur Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes
vor Dienstschluss und zur Vornahme einer telefonischen Nachfrage
zur Bestätigung des Eingangs des Schriftsatzes bei Gericht nicht.
Die Beklagten haben sich als Mittel der Glaubhaftmachung für die
rechtzeitige Absendung auf den Sendebericht sowie auf die eidesstattliche
Erklärung der bei den Prozessbevollmächtigten der Beklagten
angestellten Mitarbeiterin K. berufen. Letztgenannte schildert
in der eidesstattlichen Erklärung, auf welche Weise es zu der
Übersendung per Fax gekommen sein soll. Sie will, nachdem zunächst
eine Übersendung an das Landgericht daran gescheitert sei,
dass der Anschluss besetzt gewesen sei, zunächst dem Mandanten
Anzeige

792
MN
eine Abschrift gefaxt haben, was ausweislich des Fax-Protokolls
um 16:46 Uhr der Fall gewesen sein soll. Ein zweiter Versuch zur
Übermittlung des Einspruchsschriftsatzes an das Landgericht sei
dann erfolgreich gewesen, wovon sie sich nach Ausdruck des Sendeberichts
vergewissert habe. Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit
dieser in sich stimmigen Angaben bestehen nicht. Die extrem
lange Übermittlungsdauer ist zwar ungewöhnlich; gleichwohl
kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass aufgrund
einer wie auch immer gearteten technischen Störung die Übermittlungszeit
derart lange gedauert hat. Allein die ungewöhnlich lange
Übermittlungszeit rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Mitarbeiterin
der Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine falsche
eidesstattliche Erklärung abgegeben hat und überdies sie oder auch
die Prozessbevollmächtigten selbst das Fax-Gerät manipuliert haben,
indem, sie, um ein etwaiges Versäumnis hinsichtlich der rechtzeitigen
Absendung des Schriftsatzes zu vertuschen, Datum und
Uhrzeit am Fax-Gerät verstellt haben. Derart ungeheuerliche Vorgänge
vermag der Senat den Prozessbevollmächtigten der Beklagten
ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zu unterstellen.
Da sich das Landgericht bisher mit der Sache selbst noch nicht
befasst hat, war das Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht
zurückzuverweisen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dieter Kubach, Rüdersdorf bei Berlin
Anwaltvergütung
Kosten des auswärtigen Anwalts
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen
Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf
diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines
Terminsvertreters entstanden wären.
BGH, Beschl. v. 13.9.2005 – X ZB 30/04
Aus den Gründen: I. Die in Bonn ansässige Klägerin, die für
ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter
Sorten geltend macht, hat den Beklagten durch einen in Hamburg
geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem Landgericht München I
auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für den Nachbau
in Anspruch genommen. Das Landgericht hat antragsgemäß erkannt
und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Der Rechtspfleger hat es abgelehnt, die von der Klägerin geltend
gemachten Reisekosten ihres Hamburger Prozessbevollmächtigten
in Höhe von 214,19 E gegen den Beklagten festzusetzen.
Das Beschwerdegericht hat Reisekosten in Höhe von 30,63 E festgesetzt
und im Übrigen die sofortige Beschwerde zurückgewiesen
(OLG München OLG-Rep. 2005, 261).
Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin
ihren Kostenfestsetzungsantrag in dem Umfang weiter, in dem ihre
sofortige Beschwerde erfolglos geblieben ist.
II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde
ist zulässig und begründet. Sie führt im Umfang der
Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur
Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die von der Klägerin
geltend gemachten Terminsreisekosten seien dem Grunde nach
erstattungsfähig. Die Zuziehung eines am Geschäftssitz der Klägerin
ansässigen Rechtsanwalts sei als zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig anzuerkennen. Bis zur Höhe der fiktiven
Reisekosten eines solchen Rechtsanwalts seien auch die Reisekosten
eines andernorts (hier: in Hamburg) ansässigen Rechtsanwalts
erstattungsfähig. Das steht mit der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang (BGH,
Beschl. v. 16.9.2002 – VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898; Beschl. v.
18.12.2003 – I ZB 21/03, MDR 2004, 839 = GRUR 2004, 447 –
Auswärtiger Rechtsanwalt III; Sen.Beschl. v. 13.7.2004 – X ZB
40/03, NJW 2004, 3187; BGH, Beschl. v. 14.9.2004 – VI ZB
37/04, BB 2004, 2548; Beschl. v. 2.12.2004 – I ZB 4/04, BB 2005,
294 = GRUR 2005, 271 – Unterbevollmächtigter III) und lässt keinen
Rechtsfehler erkennen.
AnwBl 12/2005
Rechtsprechung
2. Das Berufungsgericht hat weiterhin die Auffassung vertreten,
die Erstattung der Reisekosten sei jedoch der Höhe nach auf diejenigen
Mehrkosten beschränkt, die bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten
für die Vertretung der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung entstanden wären (hier: 30,63 E). Unter mehreren
gleichartigen Maßnahmen habe die Partei die kostengünstigste auszuwählen;
Terminskosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
seien daher nur erstattungsfähig, soweit sie die Mehrkosten der
Einschaltung eines Terminsvertreters nicht wesentlich überstiegen.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Reisekosten, die einer Partei durch die Beauftragung eines auswärtigen
Rechtsanwalts entstanden sind, sind zu erstatten, wenn sie
im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren. Dabei
kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige
Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt
ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die
Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung
ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Sie ist lediglich
– was das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt richtig gesehen
hat – gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die
kostengünstigste auszuwählen (BGH NJW 2003, 898; Beschl. v.
11.11.2003 – VI ZB 41/03, MDR 2004, 539; Beschl. v. 9.9.2004 –
I ZB 5/04, GRUR 2005, 84 – Unterbevollmächtigter II). Bei der
Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungsoder
Rechtsverteidigungsmaßnahme ist zudem eine typisierende
Betrachtungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der
bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall
zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden
Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten
werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs-
oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder
nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003,
901, 902 = WRP 2003, 391 – Auswärtiger Rechtsanwalt I).
Hiernach hat das Beschwerdegericht die Beauftragung eines
Terminsvertreters zu unrecht als gleichartige, jedoch kostengünstigere
Maßnahme angesehen. Die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit
der Kosten eines Unterbevollmächtigten in der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs beruht gerade auf der Erwägung,
dass die Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen
Rechtsanwalts, dessen Hinzuziehung als notwendig anzuerkennen
ist, ihrerseits grundsätzlich erstattungsfähig wären (BGH NJW
2003, 898; BB 2004, 2548; BB 2005, 294). Der Bundesgerichtshof
hat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Erweiterung
der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten auf alle bei
einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Anwälte wesentlich
auch damit begründet worden sei, dass das Interesse der Mandanten
dahingehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor
auswärtigen Zivilgerichten vertreten werden zu können (BGH
NJW 2003, 898, 901). Wird die Beauftragung eines nicht am Gerichtsort
ansässigen Rechtsanwalts als aus der Sicht einer verständigen
Partei notwendig anerkannt, ist der Partei regelmäßig das
Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten
Rechtsanwalt auch in der mündlichen Verhandlung vertreten zu
lassen, zumal die hierdurch entstehenden Kosten im Allgemeinen
geringer sein werden als die zusätzliche Beauftragung eines Terminsvertreters.
3. Die Sache ist daher zur Prüfung der entstandenen Reisekosten
an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.
Keine Kürzung der Verfahrens- durch
die Geschäftsgebühr
RVG–VV Nr. 2400, 3100,Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1
Bei der Festsetzung einer 1,3 Verfahrensgebühr ist kein Abzug
für die hälftig auf die Verfahrensgebühr anzurechnende Geschäftsgebühr
vorzunehmen, da die Geschäftsgebühr, soweit es
sich um denselben Gegenstand handelt, im vorgesehenen Umfang
in der nachfolgend entstehenden Verfahrensgebühr – in
gleicher Weise wie schon nach altem Recht – gemäß § 118 Abs. 2
S. 1 BRAGO aufgeht.
(Leitsatz der Redaktion)
KG, Beschl. v. 20.7.2005 – 1 W 285/05

AnwBl 12/2005 793
Rechtsprechung MN
Aus den Gründen: Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11
Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs.
1 und 2 ZPO.
Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Landgericht
hat zu Recht in der angefochtenen Entscheidung die beantragte
1,3 Verfahrensgebühr festgesetzt. Die Höhe der dem Rechtsanwalt
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zustehenden Gebühren
bestimmt sich nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 3100
des Vergütungsverzeichnisses. Danach verdient der Rechtsanwalt
im ersten Rechtszug eine 1,3 Verfahrensgebühr. Zutreffend hat das
Landgericht hiervon keinen Abzug vorgenommen.
Nr. 3 Abs. 4 der amtlichen Vorbemerkung zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses
ist vorliegend nicht einschlägig. Danach
wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr
nach Nummern 2400 bis 2403 entstanden ist, diese Gebühr zur
Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die
Verfahrensgebühr des gerichtlichenVerfahrens angerechnet. Diese
Regelung entspricht derjenigen in § 118 Abs. 2 S. 1 BRAGO, wonach
die nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für eine Tätigkeit außerhalb
eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens entstandene
Geschäftsgebühr für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches
Verfahren anzurechnen war. Die außergerichtlich entstandene
Geschäftsgebühr ging, soweit es sich um denselben Gegenstand
handelte, nach altem Recht also in den nachfolgend
entstandenen Verfahrensgebühren auf, die Geschäftsgebühr konnte
daher nicht mehr gesondert geltend gemacht werden. Durch das
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl I,
S. 718) hat sich hieran dem Grunde nach nichts geändert. Die nun
vorzunehmende hälftige Anrechnung beruht auf dem Umstand,
dass die Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO und die
Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO zu einer Gebühr
mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 zusammengefasst
wurden (BT-Drs. 15/1971, S. 148). Für die Besprechungsgebühr
nach altem Recht galt aber die Anrechungsvorschrift des § 110
Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht.
Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Auslegung von
Nr. 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG ist
auch aus prozessökonomischen Gründen abzulehnen. Das Kostenfestsetzungsverfahren
bietet der obsiegenden Partei die Möglichkeit,
auf einfache Weise einen vollstreckbaren Titel gegen die unterlegene
Partei auf Ersatz der ihr durch den Rechtsstreit
entstandenen Kosten zu erlangen. Bei Abzug der hälftigen Geschäftsgebühr
von der festzusetzenden Verfahrensgebühr, wäre die
obsiegende Partei darauf angewiesen, außergerichtlich die volle
Geschäftsgebühr gegen die unterlegene Partei geltend zu machen
und diese eventuell erneut einzuklagen, weil die auf der Grundlage
von Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses entstandene Geschäftsgebühr
nicht im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden
kann (vgl. OLG Koblenz, MDR 2005, 838).
Anmerkung der Redaktion: Dazu siehe auch die RVG – Frage
des Monats von Henke in diesem Heft auf Seite 780.
Terminsgebühr bei gerichtlicher Protokollierung
eines außergerichtlichen Vergleichs
ZPO § 278 Abs. 6, 91; RVG–VV Abs. 3 der Vorbemerkung 3 zu
3100 ff VV
1. Handeln die Prozessvertreter in außergerichtlichen Gesprächen
einen Vergleich aus, der anschließend vom Gericht lediglich
nach § 278 Abs. 6 ZPO protokolliert wird, fällt neben der
Verfahrens- und Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr an.
2. Soweit der BGH in der Entscheidung vom 30. März 2004 (VI
ZB 81/03, abgedruckt in AnwBl 2004, 593) auch für das neue
RVG eine andere Ansicht geäußert hat, ist das nicht mit Absatz
3 der Vorbemerkung 3 zu 3100 VV – zum RVG zu vereinbaren.
(nicht rechtskräftig)
OLG Koblenz, Beschl. v. 20.9.2005 – 14 W 537/05
Aus den Gründen: I. Die Parteien des Rechtsstreits sowie die
Nebenintervenientin haben vor mündlicher Verhandlung einen um-
fangreichen Vergleich ausgehandelt, dessen Zustandekommen das
Landgericht – nach redaktionellen Korrekturen – durch Beschluss
vom 18. Januar 2005 festgestellt hat. Die Kostenregelung sieht vor,
dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.
Mit Beschluss vom 10. Mai 2005 hat der Rechtspfleger antragsgemäß
die von der Beklagten zu erstattenden Kosten auf 3.920,80
E festgesetzt. In dem Betrag enthalten ist eine Einigungsgebühr in
Höhe von 1.800 E zuzüglich MWSt. Mit Beschluss vom 20. Juni
2005 hat der Rechtspfleger auf den Antrag der Klägerin eine Terminsgebühr
in Höhe von 1.670,40 E festgesetzt.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde
der Beklagten, die der Auffassung ist, eine Terminsgebühr
sei nicht angefallen.
Der Rechtspfleger hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.
II. Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juni
2005 gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der
Sache aber keinen Erfolg.
Der Rechtspfleger hat im vorliegenden Fall zu Recht eine 1,2
Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG angesetzt.
Eine Terminsgebühr fällt bei dem Abschluss eines Vergleichs
gem. § 278 Abs. 6 ZPO im Prozessverfahren nach § 128 Abs. 1
ZPO und außerhalb eines gerichtlichen Termins jedenfalls dann an,
wenn die Sach- und Rechtslage von den Rechtsanwälten der Parteien
ohne Beteiligung des Gerichts zur Erzielung einer gütlichen
Einigung erörtert wird und dies zu einer vergleichsweisen Einigung
nach § 278 Abs. 6 S. 1 1. Alt. ZPO führt.
Ob dies dann auch gilt, wenn (nur) eine Besprechung mit dem
Gericht vorausgeht und auf gerichtlichen Vorschlag ein Vergleich
geschlossen wird (2. Alt.), bedarf hier keiner Entscheidung (bejahend
Goebel, RVG-B 2005, 8 ff. in Anmerkung zu BGH NJW
2004, 2311 sowie BGH NJOZ 2004, 4083).
1) Die Frage, ob der Abschluss eines Vergleiches nach § 278
Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr für den Anwalt entstehen lässt,
wird uneinheitlich beantwortet.
Die ablehnende Meinung orientiert sich primär am Wortlaut der
Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV, der sich in seiner ersten Alternative auf
das Verfahren § 128 Abs. 2 ZPO beziehe und nicht auf – § 278
Abs. 6 ZPO (vgl. z. B. Hartmann, GKG, 35. A., VV 3104 – Rn.:
§ 278 ZPO erfasst nicht die mündliche Verhandlung; umfangreiche
Nachweise bei LG Bonn, ASG 2005, 288/289 mit Anm. Schneider).
Der Bundesgerichtshof (aaO) hat im Zusammenhang mit der
Anwendung der BRAGO obiter dictum entschieden, neben der Einigungsgebühr
und der Verfahrensgebühr falle bei Abschluss eines
Vergleiches nicht zusätzlich die Terminsgebühr an. Die Bezugnahme
auf § 307 Abs. 2 und § 495 a ZPO lege es nahe, dass in der
ersten Alternative das Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO und nicht
§ 278 Abs. 6 ZPO gemeint sei (vgl. die Entscheidung auf Gegenvorstellung
vom 30. Juni 2005 NOJZ 2004, 4083; vgl. auch OLG
Nürnberg AnwBl 2005, 222 mit Anm. Henke im Anschluss an den
BGH bei einem Vorschlag des Beklagten, Unterbreitung des Vergleichsvorschlags
durch das Gericht und Feststellung des Zustandekommens
nach § 278 Abs. 6 S. 1 2. Alt. ZPO).
Die wohl ganz h. M. in der Literatur vertritt hingegen den
Standpunkt, dass auch der schriftliche Vergleich nach § 278 Abs. 6
ZPO die Terminsgebühr zur Entstehung bringen kann (vgl. die
Nachw. bei LG Bonn aaO), wobei nur fraglich ist, ob auch eine Besprechung
mit dem Gericht (vgl. Goebel aaO) – oder Dritten (vgl.
Enders in Anm. zu BGH JurBüro 2004, 481/482; vgl. auch Enders
in Anm. zu OLG Nürnberg, JurBüro 2005, 249/250) ausreicht.
Bei Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts ist auf jeden
Fall eine auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichtete
Besprechung, die nicht auf den Auftraggeber beschränkt sein darf,
erforderlich.
2) Der Senat ist der Auffassung, dass bei einem Vergleichsabschluss
gem. § 278 Abs. 6 ZPO nach den erörterten „Besprechungen“
die Terminsgebühr anfällt unabhängig davon, ob eine
mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht (vgl. dazu
auch Schneider AGS 2005, 291/292).
Dies folgt aus der Vorbem. 3 Abs. 3 zu Nr. 3100 VV zum
RVG, die die Terminsgebühr entstehen lässt für „die Mitwirkung

794
MN
an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten
Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts“ (vgl. auch Senat
JurBüro 2005, 416/417 – Besprechung und Klagerücknahme).
Sinn und Zweck der Regelung ist es, die zusätzlichen Bemühungen
des Anwalts zu vergüten. Auch soll, soweit mündlich zu
verhandeln ist, eine Entlastung der Gerichte angestrebt werden, damit
außerhalb eines gerichtlichen Termins die Sache verglichen
werden kann.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
IV. Im Hinblick auf divergierende Entscheidungen der Instanzgerichte
und die genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
wird die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
S. 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO zugelassen.
Mitgeteilt vom 14. Zivilsenat des OLG Koblenz
Festsetzung einer Terminsgebühr für
vorprozessuale Besprechung
ZPO § 278 Abs. 6, 91, 104; RVG–VVAbs. 3 der Vorbemerkung 3
zu 3100 ff VV
1. Führen Anwälte mit Prozessauftrag vorprozessual ein auf
Vermeidung des Rechtsstreits zielendes Gespräch, entsteht eine
Terminsgebühr. Diese Gebühr kann jedoch später nicht im vereinfachten
Verfahren nach § 104 ZPO festgesetzt werden.
2. Veranlasst ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag mit späterer
Protokollierung nach § 278 Abs. 6 ZPO lediglich eine Besprechung
des Anwalts mit dem eigenen Mandanten oder dem Gericht,
entsteht keine Terminsgebühr.
(nicht rechtskräftig)
OLG Koblenz, Beschl. v. 12.10.2005 – 14 W 620/05
Aus den Gründen: Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.
I. Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren
Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine vergleichsweise
Erledigung statt, die zu keinem Ergebnis führten (48
GA). Im Verlauf des Prozesses gab es keine mündlichen oder telefonischen
Besprechungen. Auf schriftliche Anfrage des Gerichts
und entsprechende Stellungnahmen der Anwälte hat das Landgericht
mit Beschluss vom 21. Februar 2005 das Zustandekommen
eines Vergleichs nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellt mit einer Kostenquote
von 3/10 zu 7/10 zu Lasten des Beklagten.
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Kläger eine Terminsgebühr
in Höhe von 631,20 EUR zuzüglich Umsatzsteuer angemeldet.
Der Beklagte hat hiervon trotz eines Hinweises der Rechtspflegerin
ausdrücklich Abstand genommen.
Mit dem vom Beklagten mit der Beschwerde angefochtenen
Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin die Terminsgebühr
zu Gunsten des Klägers berücksichtigt.
II. 1. Nach der Entscheidung des Senats vom 20. September
2005 (14 W 537/05, Rechtsbeschwerde zugelassen [abgedruckt in
diesem Heft auf Seite 793]) fällt beim Abschluss eines Vergleichs
gemäß § 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr an, wenn die Angelegenheit
zwischen den Rechtsanwälten der Parteien ohne Beteiligung
des Gerichts zur Erzielung einer gütlichen Einigung erörtert
wurde und dies zur vergleichsweisen Einigung führte (so auch der
1. Senat des OLG Nürnberg in AnwBl. 2005, 653). Ob dies auch
gilt, wenn nur Schriftsätze ausgetauscht werden oder (nur) eine
einseitige Besprechung mit dem Gericht vorausgeht, hat der Senat
bisher noch offen gelassen.
Er entscheidet dies nunmehr mit der ablehnenden Meinung, die
sich vorwiegend am Wortlaut der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV
orientiert. Danach fällt bei einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6
ZPO, der ohne mündliche Verhandlung und ohne Besprechung der
Prozessbevollmächtigten untereinander zustande gekommen ist,
eine Terminsgebühr nicht an (Hartmann, Kostengesetze, 35.Aufl.,
VV 3104 Rn. 30; umfangreiche Nachweise bei LG Bonn ASG
2005, 288/289). Für diesen Fall schließt sich der Senat der Auffassung
des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürn„erg an (Jur-
Büro 2005, 249) an.
Dafür spricht – neben dem Wortlaut – die „historische Nähe“
der Terminsgebühr zur früheren Erörterungs- und Verhandlungs-
gebühr. Kommt der Vergleich allein durch einen Vorschlag des Gerichts
zustande, den der Anwalt einseitig mit seiner Partei bespricht,
erscheint es gerechtfertigt, nur die Einigungsgebühr
anfallen zu lassen. Erst das weitere, zusätzliche Tätigwerden, das
auf einen Kompromis mit dem Gegener hinwirkende Gespräch mit
diesem, löst zusätzlich die Terminsgebühr aus. Derartiges hat hier
im Prozessverlauf unstreitig nicht stattgefunden.
2. Vorliegend könnte die Terminsgebühr allerdings dadurch angefallen
sein, dass die Anwälte vorgerichtlich Gespräche zur Meidung
einer gerichtlichen Auseinandersetzung geführt hatten. Dies
setzte zusätzlich voraus, dass zu diesem Zeitpunkt auf beiden Seiten
ein unbedingter Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren
vorlag (Bonnen, Terminsgebühr nach dem RVG, Gebührenanspruch
auch im außergerichtlichen Verfahren in MDR 2005,
1084/1085).
Ob dies der Fall war, kann offen bleiben. Der Streit darüber
könnte in Zweifelsfällen das einfach zu haltende Kostenfestsetzungsverfahren
mit zusätzlichem Ermittlungsaufwand belasten.
Der Senat ist deshalb der Auffassung, dass eine gebenenfalls vorprozessual
angefallene Terminsgebühr, ebenso wie die anwaltliche
Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 RVG-VV, nicht im Rahmen des
Verfahrens der §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen ist (Senat vom
23. März 2005 in 14 W 181/05 mit zahlreichen Nachweisen).
Denn hier geht es nicht um Kosten des Rechtsstreits, die sich unter
die Bestimmung des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO einordnen ließen. An
der Situation, dass Kosten die im Vorfeld eines Prozesses für das
Betreiben eines Geschäfts einer Partei anfallen nicht festsetzbar
sind, hat sich nichts geändert. Dies muss auch für eine etwa nur
vorprozessual angefallene Terminsgebühr gelten.
Da hier nach Erhebung der Klage mit dem Abschluss des Vergleichs
gemäß § 278 Abs.6 ZPO – ohne Besprechungen der Anwälte
untereinander – eine Terminsgebühr nicht angefallen ist, ist
auf die Beschwerde des Beklagten hin, der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss
um 512,53 EUR (Terminsgebühr 631,20
EUR zuzüglich Umsatzsteuer 100,99 EUR = 732,19 EUR x 7/10 =
512,53 EUR) zu reduzieren und der Erstattungsbetrag auf
723,93 EUR festzusetzen.
Der Kostenausspruch beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.
Mitgteilt vom 14. Zivilsenat des OLG Koblenz
Anmerkung der Redaktion: Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen
worden.
Kosten des Anwalts aus Amtshaftung
AnwBl 12/2005
Rechtsprechung
GG Art. 34; BGB §§ 839, 675
1. Bei einer auf mangelnder personeller Besetzung oder Säumigkeit
des Sachbearbeiters beruhenden Untätigkeit der Behörde
(14. Monate) liegt kein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren
vor, sondern eine Amtspflichtverletzung, die zum
Schadensersatz führt. Die Regelung über die Kostenerstattung
im Verwaltungsverfahren oder die Möglichkeit der Untätigkeitsklage
steht dem nicht entgegen.
2. Beauftragen Eltern einen Rechtsanwalt, mit der Vertretung
Ihres Kindes, dann ist der Vergütungsschuldner das Kind.
(Leitsatz der Redaktion)
LG Aachen, Urt. v. 5.10.2005 – 4 O 38/04
Sachverhalt: Die minderjährige Klägerin macht einen Anspruch
auf Erstattung von Anwaltsgebühren für ihre Vertretung im
behördlichen Einbürgerungsverfahren geltend. Im März 2002
stellte sie, vertreten durch ihre Eltern, einen Einbürgerungsantrag,
der trotz mehrfacher Vorsprache ihres Vaters beinahe 14. Monate
nicht beschieden wurde. Im Mai 2003 beauftragte die Klägerin einen
Rechtsanwalt, der der Beklagten eine Erklärungsfrist setzte.
Die angefallenen Anwaltskosten erstattete die Beklagte nicht.
Aus den Gründen: II. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz
der ihr entstandenen Kosten der anwaltlichen Betreuung im
Einbürgerungsverfahren aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung
nach § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG zu.

AnwBl 12/2005 795
Rechtsprechung MN
Die Klägerin ist aktiv legitimiert. Beauftragen Eltern eines Kindes
einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Kindes, dann ist der
Vergütungsschuldner das Kind. Es besteht nämlich keine Haftung
des Inhabers der elterlichen Sorge für die Anwaltskosten, nach
dem § 1654 SGB durch das Gleichberechtigungsgesetz aufgehoben
worden ist (Schumann-Geißinger, BRAGO-Kommentar, 2. Aufl.,
§ 17 Rdnr. 12; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO-Kommentar,
15. Aufl., § 1 Rdnr. 50). Will der Anwalt erreichen, dass
die Eltern für den Vergütungsanspruch gerade stehen, so muss er
mit ihnen eine ausdrückliche Vereinbarung dahin abschließen.
Hierfür ist vorliegend nichts vorgetragen.
Vorliegend ist auch in der über ein Jahr dauernden Tätigkeit der
Beklagten eine Amtspflichtverletzung zu sehen. Der Bürger hat einen
Anspruch darauf, dass seine Anträge von den Behörden in
zeitlich vertretbarem Rahmen bearbeitet werden. Als Maßstab für
den zeitlich vertretbaren Rahmen kann hier die 3-Monats-Frist des
§ 75 VwVGO angenommen werden, mit der Maßgabe, dass keine
besonderen Gründe für das Nichtentscheiden der Behörde innerhalb
der 3-Monats-Frist vorliegen. Hierzu ist aber nichts hinreichendes
vorgetragen. Der Vortrag der Beklagten, auf die Vielzahl
der vorliegenden Anträge und die dadurch bedingte längere Bearbeitungsdauer,
kann nicht zur Annahme eines zureichenden Grundes
im Sinne des § 75 VwVGO führen. Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer außergewöhnlichen Belastung der Behörde sind nicht
vorhanden. Soweit die beklagte Stadt einzelne Abteilungen auf
Dauer unzureichend mit Personal ausgestattet hat, liegt ein Organisationsverschulden
vor.
Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes war, nachdem der Einbürgerungsantrag
14 Monate unbearbeitet liegen geblieben war und
die 4-maligen Vorsprachen des Vaters der Klägerin nicht zu einer
Beschleunigung des Verfahrens führten, auch erforderlich, wie
schon der prompte zeitliche Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit
zeigt. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn dem Vater der
Klägerin bei seiner letzten Vorsprache kurz vor der Beauftragung
des Anwalts bedeutet worden wäre, die Bescheidung stehe unmittelbar
bevor und es müsse nur noch eine gebührenrechtliche Frage
geprüft werden. Dann wäre die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern,
durchaus zumutbar gewesen, noch eine gewisse Frist abzuwarten.
Dies ist aber nicht bewiesen.
Letztlich kann die Beklagte auch mit dem Argument, eine Einschaltung
des Anwaltes sei nicht erforderlich gewesen, weil die Eltern
der Klägerin selbst ein entsprechendes Schreiben an die Behörden
hätten richten können kein Gehör finden. Nach dem der
Vater der Klägerin selbst 4 Mal fruchtlos vorgesprochen hatte,
muss als extrem unwahrscheinlich angesehen werden, dass eine
schriftliche Mahnung von seiner Seite zum Erfolg geführt hätte.
Vielmehr spricht alles dafür, dass die Einschaltung des Anwalts
und dessen recht knapp bemessene Fristsetzung unter Androhung
der verwaltungsgerichtlichen Untätigkeitsklage zum raschen Abschluss
des Einbürgerungsverfahrens führte.
Ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtsverletzung scheidet
auch nicht deshalb aus, weil in § 80 VwVfG die Erstattungsfähigkeit
von Anwaltskosten in behördlichen Verfahren abschließend
geregelt wäre. Diese Vorschrift regelt die
Erstattungsfähigkeit bzw. Nichterstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
für ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verwaltungsverfahren.
Bei einer auf mangelnder personeller Besetzung oder auf Säumigkeit
des Sachbearbeiters beruhenden Untätigkeit der Behörde
liegt aber kein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren vor, sondern
eine Amtspflichtsverletzung die zu einem Schadensersatzanspruch
führt.
Auch dem Argument der Beklagten die Klägerin sei auf die
verwaltungsrechtliche Untätigkeitsklage zu verweisen und soweit
sie auf diese verzichtet habe, liege eine Verletzung der Schadensminderungspflicht
im Sinne von § 254 BGB vor, muss der Erfolg
versagt bleiben. Bei Durchführung der Untätigkeitsklage wären
nämlich höhere anwaltliche Gebühren, eine 10/10 Gebühr statt einer
7,5/10 Gebühr angefallen, so dass das konkrete Vorgehen der
Klägerin letztlich schadensmindernd ist.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann, Aachen
Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch im
Verfügungsverfahren
RVG-VV Nr. 3100,Vorbem. 3 Abs. 2
Legt der Gegner einer einstweiligen Verfügung lediglich Kostenwiderspruch
ein und hat der Anwalt des Gegners eine 0,8 Verfahrensgebühr
aus dem Hauptsachewert verdient, so ist diese
auch neben der 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert zu erstatten.
OLG München, Beschl. v. 31.8.2005 – 11 W 1883/05
Aus den Gründen: I. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass
eine Verfahrensgebühr lediglich aus dem Kostenwert und nicht zusätzlich
eine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Hauptsachewert anerkannt
wurde. Gegen die Beklagte erging eine einstweilige Verfügung
vom 20.1.2005. Der Beklagtenvertreter wurde beauftragt,
gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Nach Entgegennahme
der Informationen und Prüfung der Sach- und Rechtslage
wurde einer Empfehlung des Beklagtenvertreters folgend lediglich
Kostenwiderspruch eingelegt. Die Rechtspflegerin hat lediglich
eine 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert anerkannt.
II. Die sofortige Beschwerde ist begründet.
Unzweifelhaft ist, dass der Beklagtenvertreter eine 0,8 Verfahrensgebühr
aus dem Hauptsachewert verdient hat. Er hatte einen
umfassenden Verfahrensauftrag. Die Verfahrensgebühr entsteht
dann gemäß VVRVG-Vorbemerkung 3 Abs. 2 bereits mit der Entgegennahme
der Information.
Allerdings vertritt die herrschende Meinung die Auffassung,
dass bei einer Beschränkung auf einen Kostenwiderspruch lediglich
eine 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert anfällt. Dies wird
damit begründet, dass die Kosten einer anwaltlichen Beratung, die
nicht dem Führen, sondern der Vermeidung eines Rechtstreits dienen,
nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig
im Sinne von § 91 ZPO sind (BGH NJW-RR 03, 1293 = Anwaltsblatt
03, 592 = JurBüro 02, 466). Es müsse dasselbe gelten wie in
dem Fall, in dem der Mandant dem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt,
ein erstinstanzliches Urteil im vollen Umfang mit der Berufung
anzugreifen, in dem letztlich aber hur hinsichtlich eines Teils
Rechtsmittel eingelegt wird. Hier bestehe kein Erstattungsanspruch
hinsichtlich der Mehrkosten, die sich auf den Teil beziehen, für den
kein Rechtsmittel eingelegt wurde (Hamburg JurBüro 85, 283).
Demgegenüber sind nach Auffassung des Senats die Grundsätze
heranzuziehen, die beim Anerkenntnis gelten. Ein erfolgreicher
Kostenwiderspruch steht einem sofortigen Anerkenntnis i.
S. v. § 93 ZPO nahe. In beiden Fällen wird der Gegner in unberechtigter
Weise mit einer prozessualen Maßnahme überzogen (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe
16. Auflage. Anhang RdNr. 150; N.
Schneider AGS 03, 447). Das ist nicht vergleichbar mit dem Fall,
dass eine Partei nach anwaltlicher Beratung von einer weitergehenden
Berufung absieht, weil sie einsehen muss, dass diese nicht erfolgversprechend
ist. Bei einem Anerkenntnis erhält der Anerkennende
eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr
erstattet. Die Tatsache, dass beim Kostenwiderspruch. nach der
herrschenden Meinung durch die inzident vorliegende Verzichtserklärung
keine Gebühr aus dem Hauptsachewert anfällt, kann
nicht dazu führen, dass auch die 0,8 Verfahrensgebühr nicht erstattet
wird, die zweifellos angefallen ist, wenn der Rechtsanwalt zunächst
einen umfassenden und nicht auf die Kostenfrage beschränkten
Auftrag hatte (Gerold/Schmid-Müller-Rabe 16. Auflage
Anhang RdNr. 150 ff).
Der Beklagten stehen somit folgende Erstattungsansprüche zu.
1,3 Verfahrensgebühr aus Kostenwert 4.000,– E = 318,50 E
0,8 Verfahrensgebühr aus Hauptsachewert
100.000,– E = 1,083,20 E
Kontrollrechung gemäß § 15 Abs. 3 RVG
1,3 Verfahrensgebühr aus 100,000,– E =
1.760,20 E Kommunikationspauschale 20,– E
Endbetrag 1.421,70 E
III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1
ZPO.
IV. Im Hinblick darauf, dass der Senat von der herrschenden
Meinung abweicht, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Mitgeteilt vom 11. Zivilsenat des OLG München

796
MN
Gebühren in Bußgeldsachen
RVG § 14 Abs. 1,VV Nr. 5100 ff
In Bußgeldsachen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der
Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt, wenn ein Fahrverbot im
Raum steht oder Eintragungen in die Verkehrsünderkartei bedeutsam
werden.
(Leitsatz der Redaktion)
AG Saarlouis, Urt. v. 7.10.2005 – 30 C 861/05
Mitgeteilt von Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt,
Homburg/Saar
Anmerkung der Redaktion: Der Volltext der Entscheidung ist im
Internet abrufbar unter www.anwaltsblatt.de
Kostenrecht
Streitwert bei E-Mail-Werbung
ZPO § 3; GKG § 48 Abs. 1
Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage,
welche das unerwünschte Zusenden von E-Mail-Werbung im
Geschäftsverkehr zum Gegenstand hat, beträgt ohne Hinzutreten
besonderer Umstände 6.000 E.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.6.2005 – 4 W 52/05
Sachverhalt: I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet
der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen. Am 31. Mai
2005 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ohne dessen
Einwilligung ein Werbeschreiben per E-Mail. Hierauf forderte
der Antragsteller die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10. Juni
2005 auf, eine Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ohne ausdrückliche
Einwilligung künftig zu unterlassen und sich für den Fall der
schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe
von 5.100,– E zu verpflichten. Den Gegenstandswert gab der Antragsteller
in diesem Schreiben mit 7.500,– E an. Nachdem die Antragsgegnerin
die gewünschte Erklärung nicht abgab, beantragte
der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung und bezifferte
den Streitwert auf 15.000,– E. Mit Erlass der begehrten
Verfügung wurde der Streitwert auf 6.000,– E festgesetzt.
Hiergegen wenden sich die Verfahrensbevollmächtigten des
Antragstellers mit ihrem ausdrücklich eigenen Namens eingelegten
Rechtsmittel, mit dem sie eine Festsetzung des Streitwerts „auf
15.000,– E, besser noch 25.000,– E“ begehren.
Aus den Gründen: II. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers ist gemäß §§ 32 Abs. 2, Satz 1 RVG, 68
Abs. 1 GKG zulässig, führt in der Sache jedoch nicht zu dem mit
ihr erstrebten Erfolg.
1. Der Unterlassungsanspruch des durch unerwünschte Zusendung
von E-Mails Beworbenen ist nach überwiegender Ansicht in
Rechtsprechung und Literatur mit einem Betrag in einer Größenordnung
von 2.000 – 3.000,– E regelmäßig angemessen bewertet
(vgl. BGH, B. v. 30. November 2004 – VI ZR 65/04, veröffentlicht
in juris; LG Hamburg, Urt. v. 9. Juli 2004 – 327 O 155/04, veröffentlicht
in juris [Rdnr. 19]; Schmittmann, JurBüro 2003, 398,
400). Danach wurde der Streitwert in der angefochtenen Entscheidung
jedenfalls nicht zu niedrig veranschlagt.
2. Allerdings kann die Festsetzung eines höheren Streitwertes in
solchen Fällen angezeigt sein, in denen es sich beim Beworbenen
gleichzeitig um einen Mitbewerber des Werbenden handelt und der
Unterlassungsanspruch demnach außer auf §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB
auch auf § 8 UWG gestützt werden kann (vgl. Schmittmann aaO).
Der Streitwert eines solchen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
bemisst sich allein nach dem gemäß §§ 48 Abs. 1
GKG, 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzenden Interesse des
Antragstellers. Dass das Erstgericht, das den wettbewerbsrechtlichen
Charakter der Streitigkeit erkannt und in seine Überlegungen
mit einbezogen hat, den Streitwert unter diesem Aspekt ermessensfehlerhaft
zu niedrig angesetzt hat, ist jedoch nicht ersichtlich
und wird auch von den Beschwerdeführern nicht aufgezeigt. Das
maßgebliche Interesse des Antragstellers richtet sich wesentlich
nach dem bereits entstandenen Schaden und den Vorteilen, die er
ohne die Rechtsverletzung des Antragsgegners erlangt hätte, wobei
die auf Grund des Verstoßes zu befürchtende Umsatzeinbuße einen
möglichen Anhaltspunkt darstellt (vgl. Hillach/Rohs, Hdb. d.
Streitwerts in Zivilsachen 9. Aufl. § 90 A.II.1.; Zöller/Herget,
ZPO 25. Aufl. § 3 Rdnr. 16 „Gewerblicher Rechtsschutz“). Weitere
wertbestimmende Umstände sind u. a. die Intensität, Aggressivität,
Gefährlichkeit, Dauer und Art der Verletzungshandlung sowie deren
räumliche Auswirkungen (vgl. etwa Pastor/Ahrens-Ulrich, Der
Wettbewerbsprozess 4. Aufl. Kap. 44 Rdnr. 32 m. w. N.). Danach
ist hier nicht von einer zu niedrigen Wertfestsetzung auszugehen.
Zu einem bereits entstandenen Schaden bzw. zu erwartenden Umsatzeinbußen
beim Antragsteller haben weder dieser noch die Beschwerdeführer
etwas Konkretes vorgetragen. Zudem ist zu berücksichtigen,
dass Gegenstand des Verfahrens lediglich eine, am
31. Mai 2005 einmalig übermittelte E-Mail-Werbung war. Von einer
„massenhaften“ Werbung seitens der Antragsgegnerin oder einem
besonders aggressiven und gefährlichen Wettbewerbsverstoß
kann daher entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht ausgegangen
werden. Schließlich hat der Antragsteller selbst in seinem
ersten Schreiben an die Antragsgegnerin den Gegenstandswert
noch mit lediglich 7.500,– E beziffert und eine Vertragsstrafe
von rund 5.000,– E für den Fall eines künftigen Verstoßes für ausreichend
erachtet. – All dies spricht, ebenso wie der in der Nichtabhilfeentscheidung
hervorgehobene Umstand, dass es sich um einen
rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Sachverhalt
handelt, gegen die begehrte Heraufsetzung des mit 6.000,— E im
Rahmen des freien Ermessens nach § 3 ZPO vertretbar geschätzten
Streitwerts für die Klage.
Mitgeteilt vom 4. Zivilsenat des OLG Zweibrücken
Fotonachweis
Seiten I, IV, XXIV, XXVIII, 748, 749, 754, 758, 760, 761, 762,
763, 764, 765, 766, 769, 783, 785: alle privat; Seiten 754, 756,
757, 765, 771: alle Burkhardt/Berlin; Seiten 762, 763: Schneider/
Homburg; Seite 759: dictum-productions, Bonn; Seite 781: Deutsche
Fotothek, SLUB, Dresden.
Impressum
AnwBl 12/2005
Rechtsprechung
Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e.V., Littenstr. 11, 10179
Berlin (Mitte), Tel. 030 /72 6152 -0, Fax: 030/7261 52-191,
anwaltsblatt@anwaltverein.de. Redaktion: Dr. Nicolas Lührig
(Leitung, v. i. S. d. P.), Dr. Peter Hamacher und Udo Henke, Rechtsanwälte,
Anschrift des Herausgebers.Verlag: Deutscher Anwaltverlag
und Institut der Anwaltschaft GmbH, Wachsbleiche 7, 53111
Bonn, Tel. 02 28 / 919 11-0, Fax: 0228/919 1123; kontakt@
anwaltverlag.de, Konto: Sparkasse Bonn Kto.-Nr. 17532 458,
BLZ 380500 00. Anzeigen: ad sales & services, Ingrid A. Oestreich
(v. i. S. d. P.), Pikartenkamp 14, 22587 Hamburg, Tel. 0 40/
866 28-467, Fax: 0 40/86628 -468, info@ad-in.de. Technische
Herstellung: Hans Soldan GmbH, Bocholder Str. 259, 45356
Essen, Tel. 02 01/8612281, Fax: 0201 /86 12241; mitterbauer
@soldan-druck.de. Erscheinungsweise: Monatlich zum Monatsanfang,
bei einem Doppelheft für August/September. Bezugspreis:
Jährlich 126,– E (inkl. MWSt.) zzgl. Versandkosten, Einzelpreis
11,50 E (inkl. MWSt.). Für Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins
ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen:
Über jede Buchhandlung und beim Verlag; Abbestellungen
müssen einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres beim Verlag
vorliegen. Zuschriften: Für die Redaktion bestimmte Zuschriften
sind nur an die Adresse des Herausgebers zu richten. Honorare
werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gezahlt. Copyright:
Alle Urheber-, Nutzungs- und Verlagsrechte sind vorbehalten. Das
gilt auch für Bearbeitungen von gerichtlichen Entscheidungen und
Leitsätzen. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken
oder ähnlichen Einrichtungen. Sie bedürfen zur Auswertung ausdrücklich
der Einwilligung des Herausgebers. ISSN 0171-7227.
w

XXVI
MN
BÜCHER & INTERNET
Schaefer/Göbel, Das neue Kostenrecht
in Arbeitssachen, Verlag C. H.
Beck, München, 2004, brosch., 142 S.
Bereits 2004 erschien die Spezialmonographie
für Kostenrecht in Arbeitssachen
von den Autoren Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rolf Schaefer und Assessorin Dagmar
Göbel aus Hannover. Der Informationsanspruch
der Verfasser geht über
das Anwaltsvergütungsrecht hinaus
und richtet seinen Blick auf das gesamte
Kostenrecht in Arbeitssachen,
insbesondere auch auf die Feststellung
der Gerichtskosten und ihrer Geltendmachung
und auch die Vergütung von
Sachverständigen, Dolmetschern und
Übersetzern. Das jeweils 5-seitige Inhaltsverzeichnis
und Sachregister reichen
zur Erschließung des Buches aus.
Für eine vertiefende Problemlösung ist
das Werk nicht sehr geeignet.
Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin
Madert, Rechtsanwaltsvergütung in
Straf- und Bußgeldsachen, C. F. Müller
Verlag, Heidelberg, 5. völlig neu
überarbeitete Aufl., 2004, brosch.,
352 S., 45 E.
Die Neuauflage des bereits zu
BRAGO-Zeiten in vier Auflagen erschienenen
Werkes erschien im Juli
2004. Der wissenschaftliche Apparat
Anzeige
Microsoft
des Werkes wie Inhaltsübersicht, Inhaltsverzeichnis,Abkürzungsverzeichnis,
Literatur- und umfangreiches
Stichwortverzeichnis macht einen hervorragenden
Eindruck; ebenso das Format
und die Verarbeitung des Buches.
Der Autor geht konsequent auf die
speziellen strafrechtlichen Sachverhalte
und Tatbestände im RVG ein. Er vertritt
selbstbewusst – z. B. beim Erfolgshonorar,
S. 7 – eigene Standpunkte mit guter
Begründung. Allerdings macht die nur
auf neun Seiten beschränkte Darstellung
zur Vergütung in Bußgeldsachen
einen etwas lieblosen Eindruck. Hervorzuheben
sind die außerordentlich gelungenen
Darstellungen im Teil B zur
Kostenerstattung und Kostenfestsetzung.
Mit 90 Seiten Umfang erreicht
der Autor hier einen erheblichen Tiefgang
in der Darstellung. Ebenfalls sehr
positiv zu vermerken ist der Teil C – Sicherung
des Honorars. Im Teil D werden
36 verschiedene Muster, z. B. für
Honorarvereinbarungen, Stundenhonorare,
Schriftsätze und Anträge und auch
für Kostenrechnungen wiedergegeben.
Diese Sammlung dürfte einmalig sein
und rechtfertigt bereits allein die Anschaffung
des Buches für einen in Strafund
/ oder Bußgeldsachen häufig tätigen
Anwalt.
Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin
AnwBl 12/2005
Dr. Peter A. Doetsch/ Arne E. Lenz/
Michael Jung: AnwaltsVorsorge, Verlag
C.H. Beck, München, 2004, ISBN
3-406-51294-1, 350 S., 58,00
„Pflichtlektüre des Anwalts/jeder
Anwältin“ könnte das im Jahr 2004
unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Michael
Prossliner erschiene umfangreiche
Werk zur anwaltlichen Vorsorge
heißen. Rechtsanwälte verdienen während
ihrer Berufsausübung im Regelfall
recht gut. Doch was ist, fragen die
Autoren, wenn die Anwältin oder der
Anwalt mit 65 aus Altersgründen oder
bereits vorher wegen Krankheit oder
Unfall aus dem Berufsleben ausscheidet?
Das Buch bietet eine umfassende
Hilfe um sich mit der eigenen Versorgungssituation
kritisch auseinander zu
setzen.
Im ersten Kapitel stellt Rechtsanwalt
Dr. Peter Doetsch die Möglichkeiten
der Vorsorgeplanung unter
Berücksichtigung des Absicherungsbedarfs
verschiedener Lebenssituationen
dar. Der Autor stellt Säulen der
Alterssicherung, die berufsständische
Versorgung, die betriebliche Altersvorsorge
und die private Eigenvorsorge
dar und vergleicht diese Säulen
hinsichtlich ihrer Kosten- und Leistungsfähigkeit.
Das folgende Kapitel zur Berufsständischen
Altersversorgung von Michael
Jung unter Mitarbeit von Prossliner
behandelt die Grundlagen der
Rechtsanwaltsversorgungswerke und
deren Leistungen Alters-, Hinterbliebenen-
und Berufsunfähigkeitsrente.
Wegen des Abschnitts zur Befreiung
von der gesetzlichen Rentenversicherung
ist das Buch auch jeden Syndikusanwalt
zur Lektüre zu empfehlen.
Die letzten Kapitel von Dr. Peter
Doetsch und Arne Lenz zur betrieblichen
Altersvorsorge für Angestellte
Anwälte und Partner einer Anwaltsgesellschaft
sowie zur privaten Vorsorge
geben einen hervorragenden
Überblicke sämtliche Formen der betrieblichen
Altersvorsorge wie z. B.
die Unterstützungskasse, Direktversicherung,
Pensionskasse und andere,
sowie sämtliche in Frage kommenden
Anlageformeln der Privatvorsorge,
die mit Ihren jeweiligen Vor- und
Nachteilen dargestellt werden.
Rechtsanwalt Philipp Wendt, Berlin

AnwBl 12/2005 XXVII
Felix Hey: Freie Gestaltung in Gesellschaftsverträgen
und Ihre Schranken,
Münchner Universitätsschriften
Band 190,Verlag C.H. Beck, 385 Seiten,
50,00 E.
Gesellschaftsverträge unterscheiden
sich von Austauschverträgen durch einen
wesentlichen Gesichtspunkt: Beim
Austauschvertrag sind die Parteien
zwar durch das Seil der synallagmatischen
Verbindung aneinandergekettet,
ziehen aber jeweils in die andere Richtung.
Deshalb müssen schwächere Vertragspartner
wie Verbraucher und unerfahrene
Kaufleute geschützt werden,
damit die andere Seite sie nicht über
den Tisch zieht. Beim Gesellschaftsvertrag
hingegen sitzen die Gesellschafter
in einem Boot und müssen gemeinsam
in Richtung auf das
definierte Ziel rudern. Deshalb gibt es
im allgemeinen Gesellschaftsrecht nur
allgemeine Schutzbestimmungen, wie
den Verstoß gegen die guten Sitten,
den Wegfall der Geschäftsgrundlage
oder ähnliche. Sie sind bisher kaum
systematisch aufgearbeitet worden.
Felix Hey hat in seiner Münchener
Habilitationsschrift diese Lücke geschlossen.
Sie ist auf hohem und teilweise
sehr abstraktem wissenschaftlichen
Niveau geschrieben, aufgrund
ihrer klaren Gliederung und ebenso
klaren Sprache aber auch für den Anwalt
unmittelbar verwendbar.
Die moderne Kapitalmarktentwicklung
und die Bildung von Eigentum
auf breiter Front hat Publikumsgesellschaften,
Kleinaktionäre, Genossen
und viele andere „Gesellschafter“ entstehen
lassen, die in Wirklichkeit Verbraucher
von Finanzprodukten sind.
Hey zeigt, wie sie geschützt werden
können und gliedert die Schutzformen
überzeugend in: Zwingendes Recht,
Schutz der Entscheidungsfreiheit, Inhaltskontrolle
und Ausübungskontrolle.
Seine Studie geht den einzelnen
Schutzformen detailliert nach, zeigt
ihre theoretischen Grundlagen und immer
wieder beispielhaft auch die praktischen
Auswirkungen. Seine Lösungsvorschläge
sind durchweg
überzeugend. Dies gilt auch für jene
Bereiche, in denen das Gesellschaftsrecht
gleichstarke Partner miteinander
verbindet, wie etwa in einer Anwaltssozietät.
Den Ansatz der Rechtsprechung,
das Kündigungsrecht gegen einen
Gesellschafter nur an der
Sittenwidrigkeitsschranke festzumachen,
kritisiert Hey und fordert eine
Gesamtschau der gesellschaftsrechtlichen
Struktur, die sich schon weit un-
terhalb der Sittenwidrigkeitsschwelle
zum Beispiel am Gleichbehandlungsgrundsatz
orientieren muss. Ein Olympiaachter,
in dem nur Leistungssportler
sitzen, hat eine andere Struktur als
eine privat genutzte Zwei-Mann-Jolle.
Erst wenn man diese Unterschiede gedanklich
erfasst hat, kann man die
Frage nach der Sittenwidrigkeit einzelner
Regelungen sinnvoll stellen. So
gibt es zum Beispiel in eine echten
Anwaltspartnerschaft keinen vernünftigen
Grund dafür, einem Gesellschafter
der seinen Gesellschaftsanteil ohne
Vergütung erhalten hat, wie dies bei
Anwaltssozietäten durchaus üblich ist,
einen Abfindungsanspruch zuzubilligen,
wenn der Gesellschaftsvertrag
dies ausdrücklich ausschließt. Die
Rechtsprechung hat bisher keinen vernünftigen
Ansatz zur Lösung solcher
Themen gefunden und Heys Arbeit
zeigt, wo man sie suchen muss. Dass
er dabei auch auf die verfassungsrechtlichen
Wurzeln der Vertragsfreiheit
hinweist, ist ein besonderer Verdienst.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen,
Berlin
Stackmann, Nikolaus, Rechtsbehelfe
im Zivilprozess, C.H. Beck, 1. Aufl.
2004, München, kartoniert, 455 S.,
32,00 E
Der Titel des Buches zeigt bereits,
worum es geht: Wie kann im Zivilprozess
gegen gerichtliche Entscheidungen
vorgegangen werden? Der Autor,
Vorsitzender Richter einer Berufungsund
Beschwerdekammer am LG München
I und Autor wissenschaftlicher
Aufsätze, gibt eine Übersicht über
Rechtsbehelfe gegen Urteile der ersten
Instanz, im Rechtsmittelverfahren und
gegen andere gerichtliche Anordnungen.
Dabei wird Wert auf das materielle
Vorgehen, aber auch auf das Betrachten
der Kostenseite gelegt.
Stackmann beschreibt im ersten
Teil die Möglichkeiten nach verschiedenen
Entscheidungen. Schwerpunkt
ist das Vorgehen gegen Urteile der ersten
Instanz. Dazu gehört vor allem
die Berufung. Die Voraussetzungen
und Besonderheiten der Berufung werden
dargestellt. Fristen sind dabei genauso
zu beachten, wie die verschiedenen
Rügemöglichkeiten für die
Berufungsbegründung.
Der zweite Teil befasst sich schwerpunktmäßig
mit dem Vorgehen gegen
Berufungsurteile. Dabei stehen die
Grundlagen und Begründungen der
Nichtzulassungsbeschwerde und der
Revision im Mittelpunkt.
MN
Da Entscheidungen nicht nur durch
Urteile ergehen, folgt ein dritter Teil,
in dem Stackmann auch das Vorgehen
gegen diese Entscheidungen, wiederum
unter Berücksichtigung der Formalien
und Kosten, dar. Dazu gehören
z. B. Beschwerden oder Erinnerungen.
Stackmann wendet sich mit seinem
Aufbau an Praktiker, womit vor allem
Richter und Rechtsanwälte gemeint
sind. Gerade für Rechtsanwälte ist das
Buch hilfreich, da sich am Ende der
einzelnen Kapitel kostenrelevante
Überlegungen nach RVG und BRAGO
sowie die Bezifferung der Gerichtsund
Parteikosten finden. Dies ist für
die wirtschaftliche Abschätzung der
Folgen der einzelnen Handlungen
wertvoll. Der Rechtsanwalt kann so
entscheiden, ob ein Angriff gegen Gerichtsentscheidungen
wirtschaftlich
sinnvoll ist. Darüber hinaus wird mit
diesem Werk ein insgesamt kompakter
und guter Überblick über die Verfahrensabläufe
und -schritte gegeben.
Rechtsanwalt Marc-André Delp,
M.L.E., Hannover

XXVIII
MN
BÜCHER & INTERNET
9 ibanet.org
Die International Bar Association
IBA stellt sich mit umfangreichen
Informationen vor und unterhält
neben der Präsentation der
Vereinigung weitere Internetseiten,
teils mit Foren, zu juristischen Themen.
Es gibt also nicht nur die üblichen
und zweifellos nützlichen Vereinsnachrichten,
Termine und
Ansprechpartner. So lassen sich
über den Link zum www.globalcompetitionfo
rum.org binnen weniger
Für das Anwaltsblatt
im Internet:
Rechtsanwältin
Isa von Koeller,
Online-Redakteurin
von Marktplatz-Recht.de.
Klicks die nationalen Wettbewerbsregelungen
von zurzeit 166 Staaten
aufrufen. Und bei www.anti-moneylaundering.org
sind die nationalen
Gesetze und weitere Informationen,
vor allem die Anforderungen an den
Anwalt, zur Geldwäsche nachzulesen.
9 aija.org
Auch die AIJA, die Association
internationale des jeunes avocats,
die sich selbst als einzige globale
Vereinigung von Junganwälten präsentieren,
stellt sich im Internet vor.
Auf Englisch und Französisch gibt
es Informationen zu den zahlreichen
Veranstaltungen, von Seminaren bis
zu den Jahreskongressen. Viele
Links zu nationalen und internationalen
Anwaltsverbänden und internationalen
Organisationen sind auch
aufgelistet.
9 ccbe.org
Die Internetseiten des Council of
the Bars and Law Societies of Europe
(CCBE) sind auf Englisch,
Spanisch oder Französisch abrufbar.
Hier sind die Organisationen nach
Ländern sortiert aufgelistet, die Mitglied
im CCBE sind oder Beobachterstatus
haben, inklusive der Ansprechpartner
und Links zu den
jeweiligen Internetadressen. Auch
die Zusammensetzungen der Komitees
und Arbeitsgruppen werden na-
mentlich genannt. Vor allem werden
die Stellungnahmen und Dokumente
der Ausschüsse veröffentlicht. Das
Arbeitsspektrum auf europäischer
Ebene ist breit – von C wie Company
Law über F wie Free Movement
of Lawyers bis T wie Training
arbeiten die Komitees. Bei den Dokumenten
zur Ausbildung ist eine
interessante Tabelle eingestellt, die
die Dimension des Vorhabens illustriert,
die Juristenausbildung zu vereinheitlichen:
Auf 200 Seiten sind
die bisherigen Ausbildungswege der
Juristen dargestellt, für jeden Mitgliedsstaat
sind Fragen über die
Ausbildung beantwortet, was ein
sehr buntes Bild abgibt. Zum
Download bereit stehen weitere Dokumente,
die von der Startseite aus
zu erreichen sind. So steht der Code
of Conduct, die Berufsregeln der
Rechtsanwälte der Europäischen
Union, zur Verfügung, ausnahmsweise
unter anderem auch in deutscher
Fassung. Außerdem sind die
nationalen Berufsordnungen der
Mitgliedsstaaten zu finden, meist allerdings
nur in der Landessprache.
Auch einige Publikationen und
Pressemitteilungen sind online verfügbar.
Interessant sind auch die
Statistiken der Anzahl der Rechtsanwälte
in den Mitgliedsstaaten und
Informationen zur CCBE Identity
Card.
9 abanet.org
Die American Bar Association
bietet Informationen für verschiedene
Zielgruppen, für Anwälte, Studenten
und für juristische Laien. In
den „Lawyer Resources“ ist das
ABA Journal zu finden, das tagesaktuelle
Beiträge zur Rechtspolitik
liefert. Es wird sogar eine spezielle
Version für Blackberry-Nutzer angeboten.
Eine eigene Rubrik befasst
sich mit „Services for Your Practice“,
in der unter anderem Artikel
zu „Risk Management & Professional
Liability“ eingestellt sind, die
sich mit vielen Aspekten rund um
die Berufshaftpflichtversicherung
beschäftigt, Interessenskonflikte,
Umgang mit E-Mails und Tipps zur
Vermeidung von Haftpflichtfallen.
Grundlegende Einführungen in das
US-amerikanische Rechtssystem
bietet die Rubrik „Fact Books“ in
den „Public Resources“.
AnwBl 12/2005
Grandes plaidoiries & Grands procès
du XV e au XX e siècle. Hrsg.von Nicolas
Corato in Zusammenarbeit mit
der Anwaltskammer Paris, Prat éditions
– Reed Business Information,
Paris 2004, 672 Seiten, 29,90 E, ISBN
285890-814-1.
Dieses Buch über bedeutende französische
Prozesse und Plädoyers des
15. bis 20. Jahrhunderts gibt nicht nur
einen Einblick in die Kunst der Argumentation,
sondern spiegelt zugleich
die Literatur- und politische Geschichte
Frankreichs wieder. Die Herausgeber
haben 34 Gerichtsverfahren
ausgewählt, wobei der Schwerpunkt
auf dem 19. Jahrhundert liegt. Die
Darstellung folgt einem einheitlichen
Schema: In einer kurzen Einführung
werden die historischen Hintergründe
und die Fakten der Prozesse erläutert.
Dann wird die Vita der Verfasser der
Plädoyers skizziert, deren Ausführungen
anschließend im Wortlaut – wenn
auch oft mit Auslassungen – abgedruckt
sind. Die Beiträge enden mit
Auszügen aus dem Urteil oder aus literarischen
Werken, die sich mit den beschriebenen
Ereignissen befassen. Auf
einen wissenschaftlichen Apparat haben
die Herausgeber verzichtet.
Unter anderem werden die Strafverfahren
gegen Flaubert wegen des Romans
„Madame Bovary“ und gegen
Baudelaire wegen seiner Gedichtsammlung
„Die Blumen des Bösen“
geschildert. Beide wurden angeklagt,
mit ihrem Werk gegen die guten Sitten
verstoßen zu haben. Für Flaubert endete
der Prozess mit einem Freispruch,
während Baudelaire zu einer Geldstrafe
verurteilt wurde.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die
politischen Prozesse, wie z. B. gegen
den letzten französischen König Louis
XVI und seine Ehefrau Marte-Antoinette,
die beide in der französischen
Revolution zum Tode verurteilt wurden.
Auch der Prozess gegen den jüdischen
Hauptmann Dreyfus wegen
Hochverrats und der Prozess gegen
seinen Unterstützer Emile Zola wegen
Verunglimpfung der Armee werden
dargestellt.
Das Buch ist hübsch ausgestaltet und
enthält viele Bilder. Es eignet sich daher
bestens als Geschenk, und zwar nicht
nur für Frankreichliebhaber, sondern
auch für (französischsprachige) Juristen,
die sich für Rhetorik interessieren.
Prof. Dr. Joachim Gruber D.E.A.
(Paris I), Zwickau

XXXII
MN
SCHLUSSPLÄDOYER
Stellt sich den Fragen des Anwaltsblatts:
Rechtsanwältin Dr. Ute Döpfer
aus Oberursel (Taunus) ist Mitglied
des Vorstands des Deutschen Anwaltvereins.
Sie ist seit zwölf Jahren
Rechtsanwältin und arbeitet in einer
Einzelkanzlei. Ihre Schwerpunkte liegen
auf dem Gebiet des Strafrechts
und des Steuerstrafrechts sowie des
Pferde-Sportrechts. Sie ist Mitglied im
DAV, weil Kommunikation und Fortbildung
für sie zum Kernbereich und Wesen
des anwaltlichen Berufs gehören.
Warum sind Sie Anwältin geworden?
Weil ich Dinge selten widerspruchslos
hinnehmen kann.
Schon einmal überlegt, die Zulassung
zurückzugeben?
Nein! – Gemäß meinem Motto: Und
jetzt gerade ...
Ihr größter Erfolg als Anwältin?
Der Freispruch für einen Mandanten,
von dessen Schuld und Strafbarkeit
alle – außer mir natürlich – überzeugt
waren.
Ihr Stundensatz?
So viel, dass ich – wie es meine Arbeit
erfordert – zu jeder Tages- und
Nachtzeit noch etwas Essbares einkaufen
kann.
Ihr Traummandat?
Jeder Fall, in dem es mir gelingt, mit
juristischer Argumentation (und gegebenenfalls
gutachterlicher Hilfe) neue
Perspektiven zu Gunsten des Mandanten
zu eröffnen.
Was sollen Ihnen Ihre Kollegen einmal
nicht nachsagen?
Sie geht mit dem Kopf durch die
Wand.
Welches Lob wünschen Sie sich von
einem Mandanten?
Mit dem Verfahrensausgang kann ich
leben.
AnwBl 12/2005
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