Dezember - Anwaltsblatt

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1.6 Deckungserweiterung
Eine rechtzeitige Deckungserweiterung oder zumindest
Klarstellung des Deckungsumfangs erscheint daher für Anwälte,
die in internationale Bereiche vordringen wollen, angebracht.
Man kann zu Gunsten des Versicherungsnehmers
den Deckungsumfang nach dessen Bedürfnissen gestalten.
Es sei noch erwähnt, dass im Bedingungswerk der Allianz
für Notare das Problem erkannt und (§ 4 Ziff. 1, 2. Hs.) wie
oben von mir für richtig gehalten gelöst wurde. Es heißt
dort: „Es sei denn, dass die Amtspflichtverletzung darin besteht,
dass die Möglichkeit der Anwendbarkeit dieses
Rechts nicht erkannt wurde“.
2.Von den Ausschlüssen betroffen ist:
2.1 Der Einzelanwalt
Nicht nur weltweit operierende Sozietäten, auch Einzelanwälte
können von Deckungslücken betroffen sein: Zwei
Türken werden in Deutschland nach türkischem Recht geschieden
– das zählt glücklicherweise zum eingeschlossenen
europäischen Bereich. Aber für zwei in Deutschland lebende
Japaner, Koreaner, Amerikaner, kann durchaus
außereuropäisches IPR und Scheidungs- sowie Eherecht in
Frage kommen, auch wenn der Gerichtsstand in Deutschland
liegt.
Vorsorge sollte dafür getroffen werden, dass wenigstens
für den Anwaltsvertrag deutsches Recht angewendet wird
und ein deutscher Gerichtsstand besteht. Das ist nicht unbedingt
selbstverständlich bei Sachverhalten mit Auslandsbezug.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gibt es durch die komplizierte
Vorschrift des Art. 29 EGBGB – von dem man
noch immer nicht weiß, ob er für Anwälte gilt, aber er gilt
jedenfalls für Dienstleistungen – Einschränkungen, die dahin
zielen, dem Verbraucher, also dem Mandanten, den
Schutz des Rechtes seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht
zu entziehen. Bei der Gerichtsstandsvereinbarung ist
Art. 17 EuGVO zu beachten, der die Wahl des deutschen
Gerichtsstandes – jedenfalls bei gewöhnlichem Aufenthalt
von Anwalt und Mandant in Deutschland – nicht verhindert.
Art. 27 EGBGB erlaubt im Übrigen die freie Rechtswahl,
während Art. 28 EGBGB nur auf Umwegen zu dem
erstrebten Ziel führt 5 .
2.2 Rein inländische Anwaltssozietäten
Rein inländische Anwaltssozietäten stehen vor dem selben
Problem wie Einzelanwälte und sind durch die Rechtsprechung
des II. Zivilsenats des BGH 6 mit der grundsätzlich
akzessorischen Haftung beschwert. Die gesamtschuldnerische
Haftung war allerdings bereits seit der BGH-Entscheidung
vom 6.7.1971 7 anerkannt. Neu und noch nicht durch
den für die Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenat bestätigt
ist die Haftung neu eintretender Gesellschafter in eine
BGB-Gesellschaft für bereits entstandene Haftpflichtansprüche
in analoger Anwendung des § 130 HGB. Das Urteil des
2. Zivilsenats vom 7.4.2003 8 lässt die Frage für den Bereich
der Berufshaftpflicht offen, weil auch andere analoge Anknüpfungsmöglichkeiten
bestehen, wobei vor allem auf § 8
Abs. 2 PartGG abgestellt ist, d.h. auf die dort normierte alleinige
Handelnden-Haftung bei Berufsversehen.
2.3 Interprofessionellen Sozietäten
In interprofessionellen Sozietäten dürfen nach § 59a
BRAO Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer mit Rechtsanwälten
zusammenarbeiten.
2.3.1 Haftung
Bis zu den Entscheidungen des BGH zur relativen
Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft hatte sich die Rechtsprechung
bei interprofessionellen Sozietäten damit beholfen,
dass der Anwaltsvertrag als nur mit denjenigen Mitgliedern
der Sozietät abgeschlossen galt, die rechtlich in
der Lage und befugt waren, den Vertrag durchzuführen9 .In
dem Vertrag über eine zivilrechtliche Rechtsberatung ohne
steuerrechtliche Aspekte waren die assoziierten Steuerberater
also gar nicht Vertragspartner. Mit der Rechtsprechung
des II. Zivilsenats hat sich dies geändert. Vertragspartner ist
jetzt die Sozietät. Die vertragsrechtliche Haftung der Sozien
ist durch eine analog zu den §§ 128 ff HGB gebildete
gesetzliche Haftung abgelöst worden. Die Frage, ob die
nicht zur Beratung befugten interprofessionellen Sozien
jetzt akzessorisch mithaften oder nicht, ist offen. Canaris
hält in seinem Plädoyer „Die Übertragung des Regelungsmodells
der §§ 125–130 HGB auf die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts als unzulässige Rechtsfortbildung contra legem“
10 eine substanzielle, d.h. materiell begründende
Ausweitung der Akzessorietät auf neue Tatbestände nicht
für zulässig. Auch Beuthien11 erkennt, dass die Akzessorietät
an und für sich keinen selbstständigen Haftungsgrund
bildet. Der Sozius einer interprofessionellen Sozietät nach
bürgerlichem Recht befindet sich auf schwankendem Boden
und tut gut daran, eine Haftungskonzentration auf die namentlich
zu benennenden Berufsträger, die das Mandat ausführen
sollen, zu vereinbaren. Wie schon angesprochen, unterscheiden
sich die besonderen Bedingungen für
Rechtsanwälte von denen für Steuerberater und denen für
Wirtschaftsprüfer in einigen Punkten. Dazu gehört z. B. der
nur für Anwälte bestehende Schutz für Auszahlungsfehler
bei Anderkonten. Dazu gehören aber auch viele Bereiche
der Auslandsdeckung12 .
2.3.2 Deckungsschutz
Für den Deckungsschutz kann maßgeblich sein, ob eine
Inanspruchnahme als Gesamtschuldner erfolgt. Der Versicherer
ist dann zumindest zur Abwehr verpflichtet. Die
davon unabhängige Durchschnittsleistung im Versicherungsfall
bezieht sich nach den AVB – jedenfalls denen der
Allianz – nur auf Berufsangehörige. Das ergibt sich aus
der Verweisung des § 12 AVB auf § 1 III AVB, wo Sozien
im Sinne dieser Bedingungen als Berufsangehörige, die ihren
Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, definiert
werden. Berufsangehörige sind aber nur entweder
deutsche Rechtsanwälte oder Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
Eine Zugunsten-Versicherung der am Verstoß
nicht beteiligten Sozien außerhalb der betroffenen Berufsgruppe
gibt es nicht. Das bedeutet: Bei einer Inanspruchnahme
wird Deckung nur nach der jeweiligen Einzelpolice
gewährt. Folglich bedarf es einer Interpretation, nach welcher
Police Deckung zu gewähren ist. Die Allianz hat dies
5 Vgl. hierzu eingehend Lindner, AnwBl 2003, 227 ff.
6 NJW 2001, 1056.
7 NJW 1971, 1801.
8 NJW 2003, 1803.
9 BGH NJW 2000, 1333.
10 ZGR 2004, 69 ff.
11 NJW 2005, 855.
12 S. u. 2.5.