Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 733
Aufsätze MN
Versicherungsbedingungen geregelt, so ist heute – zumindest
in dem mir vorliegenden neuesten Bedingungswerk der
Allianz (AVB-RSW gültig seit 1.1.2003) – die spezielle Regelung
für die jeweiligen rechtsberatenden Berufe: Rechtsanwälte,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, in angefügten besonderen
Bedingungen enthalten.
Danach sind nach den Bedingungen für Rechtsanwälte
und Patentanwälte (BBR-RA Nr. 2.1.) nicht versichert Haftpflichtansprüche
aus Tätigkeiten
9 über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene
Kanzleien oder Büros,
9 im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung
mit außereuropäischem Recht,
9 des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.
1.4 Inanspruchnahme des Anwalts vor außereuropäischen
Gerichten
Nicht aus § 51 BRAO stammt hingegen eine auf die Mindestversicherungssumme
– also 250.000 E – beschränkte Deckung
bei Inanspruchnahme des Anwalts vor außereuropäischen
Gerichten. Die BRAO verpflichtet den Anwalt
jedoch nicht nur zum Abschluss eines Versicherungsvertrages
mit der Mindestversicherungssumme – dies ist Voraussetzung
für seine Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland
gem. §§ 51 Abs. 3, 12 Abs. 2, 14 Abs. 2 Ziff. 9 BRAO
–, sondern dazu, eine Berufshaftpflicht zur Deckung der
sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren
für Vermögensschäden abzuschließen (§ 51 Abs. 1 S. 1
BRAO). Wer sich also unversehens einer Klage in Amerika
ausgesetzt sieht, obwohl er nur in Deutschland über deutsches
Recht beraten hat, mag sich fragen, ob sein Deckungsschutz
zu Recht auf die Mindestversicherungssumme
beschränkt ist, wenn er ansonsten eine seiner
Berufstätigkeit angemessene höhere Versicherungssumme
gewählt hat. Immerhin ist diese Bedingung bereits nachgebessert
worden. In früheren Bedingungswerken gab es –
wie es in der Standarddeckung der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
immer noch ist – überhaupt keinen Deckungsschutz
bei Inanspruchnahme vor außereuropäischen Gerichten.
Ein solcher Ausschluss ist für Rechtsanwälte jedoch
angesichts der abschließenden Regelungen des § 51 Abs. 3
BRAO nicht möglich3 . Knappmann/Voit vertreten – soweit
ersichtlich als Einzige – im Kommentar von Prölss/Martin
zum VVG4 die Auffassung, der Ausschluss von Ansprüchen,
„welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht
werden“, könne vernünftigerweise nicht nach Art einer
auflösenden Bedingung dahin verstanden werden, dass
der Versicherer Ansprüche so lange abzuwehren oder zu
befriedigen habe, wie sie nicht vor einem ausländischen
Gericht geltend gemacht würden, dass er aber frei werde,
sobald das geschähe. Nach Sinn und Zweck erkennen die
genannten Autoren hier nur eine fehlende Kostenerstattungspflicht
für die Kosten des ausländischen Prozesses als
gegeben und sie sehen den Versicherer an das ausländische
Urteil nicht gebunden. Man mag das für diskussionswürdig
halten. Angesichts der strikten Ausschlüsse für ausländisches
Recht und der auf den europäischen Rechtsraum
beschränkten Wiedereinschlüsse bei den anderen Berufsgruppen
und angesichts der expliziten Beschränkung auf
die Mindestversicherungssumme bei Rechtsanwälten erscheint
eine solche Deutung kühn und die Heranziehung
der Vernunft gegen den unmissverständlich zum Ausdruck
gekommenen Willen der Versicherer eine gewagte Aus-
legungsmethode, auch wenn das Reichsgericht sie grundsätzlich
für die Auslegung von AVB anerkannt hat.
Man kann festhalten, dass es hier Deckungslücken gibt,
ob sie einer Inhaltsprüfung stand halten und ob sie, zumindest
bei Rechtsanwälten, unter Umständen dem Verdikt der
überraschenden Klausel anheim fallen, mag dahingestellt
bleiben.
1.5 Risikoausschlüsse
Unbestritten ist, dass es sich bei den vorgenannten Ausschlüssen
um echte Risikoausschlüsse und nicht um verhüllte
Obliegenheiten handelt. Sie sind strikt auszulegen.
Umkehrschlüsse sind deshalb erlaubt: Was nicht ausgeschlossen
ist, ist grundsätzlich eingeschlossen und vom
Versicherungsschutz umfasst.
1.5.1 So z.B. die Tätigkeit eines deutschen Anwalts mit
Büro in Brüssel, der seinen ausländischen Mandanten nicht
von seinem Brüsseler Büro aus, sondern von seinem Büro
in Aachen aus oder in einer Hotelsuite in Paris berät. Hier
besteht Deckungsschutz, wenn keine anderweitigen Ausschlüsse
greifen, weil die Beratung nicht über das ausländische
Büro erfolgt ist.
1.5.2 Und was ist, wenn der Anwalt nicht bemerkt, dass
entgegen dem Wortlaut des Vertrages, den er für seinen
Mandanten kündigen soll, amerikanisches Recht zum Zuge
kommt? In der Ausschlussklausel der Ziff. 2b BBR-RA
sind ausgeschlossen Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten
in Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit
außereuropäischem Recht. Hat sich dieser Zusammenhang
dem Blick des deutschen Anwalts entzogen, etwa weil der
Vertrag unter Kaufleuten die Anwendung deutschen Rechts
und die Wahl eines deutschen Gerichtsstands vorsah, so
muss also Deckung gewährt werden. Dies auch dann, wenn
sich überraschenderweise herausstellt, dass ein Richter in
Amerika genügend Anhaltspunkte dafür findet, seine Zuständigkeit
zu bejahen und das Recht dieses Staates weder
Prorogation noch Rechtswahl anerkennt. Da in Wahrheit
eine Beschäftigung mit außereuropäischem Recht im wörtlichen
Sinne durch den Anwalt nicht stattgefunden hat,
muss Deckung nach Ziff. 2.1b BBR-RA gewährt werden.
Anders lesen sich die Ausschlüsse für Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer, nach denen sich der Ausschluss an Verletzung
oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts knüpft.
Die Nichtbeachtung eines fremden Rechts ist grundsätzlich
etwas anderes als die Beschäftigung damit und die Beratung
darüber. Die unterschiedliche Wortwahl ist, ebenso
wie sonstige Deckungsunterschiede zwischen der Pflichtversicherung
der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater und
der Rechtsanwälte, vor allem historisch bedingt und auf die
unterschiedlichen Vorgaben des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers
zurückzuführen (§ 51 BRAO; § 4 WPBHV = Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung;
§ 53 DVStB = Verordnung zur Durchführung der Vorschriften
über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften).
Ob man mit unterschiedlichen Auslegungsmethoden
zu einem gleichen Deckungsergebnis für
alle Versichertengruppen bei Verkennung der Anwendbarkeit
eines ausländischen Rechts käme, kann ich nicht voraussehen.
3 Martin van Bühren, Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, Diss.
Bonn 2003, S. 130, unter Berufung auf Brieske, Berufshaftpflichtversicherungen,
AnwBl 1995, 225/229.
4 27. Aufl. 2004, Rz. 2 zu § 4 AVG Vermögen/WB.