Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 739
Aufsätze MN
bezog. Der Fehler bestand folglich in der falschen Auslegung
der deutschen Kollisionsnorm, die Lösung in der
Qualifizierung der prozessrechtlich ausgestalteten limitation
of actions angelsächsischer Provenienz als Verjährung.
Unser Beispielsfall ist dagegen nicht von einem Normenmangel
geprägt, sondern von einem Normenüberschuß.
DenndasinArt.229§6Abs.1S.1EGBGBfüranwendbar
erklärte neue (Regel-)Verjährungsrecht kennt im Gegensatz
zum alten nicht nur eine maßgebliche Frist, sondern
deren drei: die subjektiv angeknüpfte dreijährige (Regel-)
Verjährung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) sowie zwei sogenannte
Höchstfristen: die objektiv angeknüpfte zehnjährige
Verjährung ab Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 3
S. 1 Nr. 1, Abs. 4 BGB) und die an das den Schaden auslösende
Ereignis anknüpfende Verjährung von dreißig Jahren
(§ 199 Abs. 2, 3 S. 1 Nr. 2 BGB). Die Schwäche des
maßgeblichen Übergangsregimes beruht nun aber gerade
auf der unbesehenen Übernahme der tradierten Regelungen
in Art. 169, 231 § 6 EGBGB, die einen vergleichbaren Statutenwechsel
nicht zu bewältigen hatten. 19
Vergleicht man das alte mit dem neuen Recht, stellt man
fest, dass die Anknüpfung der neuen zehnjährigen Frist
weitgehend mit der der alten dreißigjährigen Regelverjährung
korrespondiert. Wird aber in Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2
EGBGB für den Beginn der Frist auf das alte Recht und damit
auf § 198 S. 1 BGB a. F. verwiesen, spricht bei der Auslegung
der Verweisung auf „die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Verjährung“ in Art. 229 § 6
Abs. 1 S. 1 EGBGB alles dafür, dass damit die Regelungen
gemeint sind, die als Verjährungsvorschriften im bisherigen
Sinne zu qualifizieren sind; mit anderen Worten: Die in ihrer
Ausgestaltung dem bisherigen Recht am weitestgehenden
entsprechen. Dieses Ergebnis wäre unzweifelhaft,
wenn sich der Gesetzgeber entschlossen hätte, die ihrer
Ausgestaltung und Zielrichtung nach unterschiedlichen
(Verjährungs-)Tatbestände in §§ 195, 199 BGB als unterschiedliche
Rechtsinstitute auszugestalten. 20
Aber auch wenn dies bisher nicht geschehen ist und die
einzelnen Fristen nur als unterschiedliche Fallgruppen ein
und desselben Rechtsinstituts erscheinen, lassen sich kollisionsrechtlich
befriedigende Ergebnisse nur erzielen, wenn
man beim Statutenwechsel nur die jeweils vergleichbar ausgestaltete
Fallgruppe berücksichtigt. 21 Um dies auch sprachlich
zum Ausdruck zu bringen, soll daher im folgenden
eine im weitesten Sinne subjektiv angeknüpfte Verjährung
als Verschweigung bezeichnet werden. 22 Das bedeutet konkret,
dass in unserem Ausgangsfall an die Stelle der dreißigjährigen
Regelverjährung nach § 195 BGB a. F. die zehnjährige
Frist für Schadensersatzansprüche nach § 199
Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB getreten ist, die ebenfalls ab der Entstehung
des Anspruchs zu laufen beginnt. Der Anspruch
unseres Anlegers aus culpa in contrahendo verjährt damit
kenntnisunabhängig mit Ablauf des 31.12.2011 (vgl.
Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB).
Das bedeutet aber nicht, dass die Verschweigung im
Sinne von § 199 Abs. 1 BGB für unseren Fall ohne Bedeutung
ist. Denn die Verweisung auf die lex prior bezüglich
des Beginns der Verjährung in Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2
EGBGB gilt nur, wenn die Frist bereits vor dem 1.1.2002
zu laufen begonnen hat. Da es im Bereich der Regelverjährung
nach bisherigem Recht aber keine Verschweigung gab,
die vor dem 1.1.2002 zu laufen begonnen hat, wird die nunmehr
dreijährige Regelverjährung entsprechend § 199
Abs. 1 BGB in Gang gesetzt. Lag die (damals rechtlich
noch belanglose) Kenntnis schon vor dem 1.1.2002 vor, ist
Verjährung am 1.1.2005 eingetreten; 23 lag sie noch nicht
vor, beginnt die Frist zum Jahresultimo ab der Kenntnis
bzw. der grob fahrlässigen Unkenntnis. In unserem Beispiel
würde die (kenntnisabhängige) Verschweigung daher Ende
2006 bzw. 2008 eintreten. Damit wird auch dem in Art. 229
§ 6 Abs. 1 S. 1 EGBG ausgedrückten Anliegen des Gesetzgebers,
die neurechtliche Verschweigung möglichst bald für
anwendbar zu erklären, Genüge getan.
4. Bedeutung für deliktische Schadensersatzansprüche
Diese Lösung führt schließlich auch bei der Überleitung
der deliktischen Sonderverjährung des § 852 Abs. 1 BGB
a. F. zu sachgerechten Ergebnissen. Da insoweit schon die
lex prior an die Entstehung des Schadens (und damit des
Anspruchs) sowie die entsprechende Kenntnis angeknüpft
hat, lag hier schon früher eine Verschweigung vor. Art. 229
§ 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist in diesem Fall daher als Verweis
auf die ebenfalls subjektiv angeknüpfte Regelverjährung
nach § 195 BGB zu verstehen. Da sich an der Quantifizierung
des Zeitmoments aber nichts geändert hat, zeitigt der
Statutenwechsel hier keinerlei praktische Konsequenzen.
Für den Beginn der dreijährigen Verschweigung kommt
es bei altrechtlichen Ansprüchen nach Art. 229 § 6 Abs. 1
S. 1 EGBGB dagegen bis zum 31.12.2001 auf die tatsächliche
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
an (§ 852 Abs.1 BGB a. F.), 24 während ab dem
1.1.2002 auch die grob fahrlässige Unkenntnis genügt
(§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Lag diese (damals rechtlich noch
belanglose) grob fahrlässige Unkenntnis bereits vor dem
1.1.2002 vor, sind deliktische Ansprüche am 1.1.2005 verjährt.
25 Da es eine kenntnisunabhängige, nur an den Eintritt
des Schadens und damit die Entstehung des Anspruchs geknüpfte
Verjährung für deliktische Ansprüche bisher nicht
gab, läuft es bei altrechtlichen Ansprüchen gegebenenfalls
parallel auch insoweit seit dem 1.1.2002 die zehnjährige
Verjährung nach § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB. 26
19 So zutreffend bereits Heß, NJW 2002, 253 (258) in Fußn. 64.
20 So de lege ferenda namentlich Piekenbrock (o. Fußn. 1), § 19.
21 Dies korrespondiert mit der Auffassung von Heß, NJW 2002, 253 (258), das
neue Verjährungssystem sei als Einheit zu sehen und dürfe bei der intertemporalen
Anknüpfung nicht aufgespalten werden.
22 So de lege ferenda Piekenbrock (o. Fußn. 1), § 19 III, § 26.
23 Insoweit ist hier der herrschenden Meinung zu folgen, die die Jahresultimoregelung
nur anwenden will, wenn die nach § 199 Abs. 1 BGB maßgeblichen
Umstände im Laufe eines Jahres eingetreten sind. Dieses Ergebnis wird bei
der hier vorgeschlagenen Lösung auch dadurch bestätigt, dass Art. 229 § 6
Abs. 4 S. 1 EGBGB, der den 1.1.2002 statuiert, hier gar nicht anwendbar ist,
weil es eine subjektiv angeknüpfte Verjährungsfrist, die durch den Statutenwechsel
hätte verkürzt werden können, zuvor gar nicht gab.
24 Vgl. in diesem Sinne auch Peters (o. Fußn. 3), Rdnr. 15.
25 So auch Budzikiewicz/Mansel (o. Fußn. 3), Rdnr. 44.
26 So auch Heß, NJW 2002, 253 (258).