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Haftpflichtfragen 785 Der Schadensbegriff in der Anwaltshaftung Rechtsanwältin Antje Jungk, München Rechtsprechung Anwaltsrecht 787 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.7.2005 – I-24 U 45/05: Aufrechnung mit Vergütungsanspruch (mit Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin) 788 LG Köln, Urt. v. 20.9.2005 – 33 O 87/05: Fortführung der Firma bei Rechtsanwalts-GmbH Anwaltshaftung 789 BGH, Urt. v. 21.7.2005 – IX ZR 49/02: Ursächlichkeit des Beratungsfehlers bei Alternativen zum Handeln 791 OLG Brandenburg, Urt. v. 29.9.2005 – 12 U 47/05: Übermittlung per Telefax Anwaltvergütung 792 BGH, Beschl. v. 13.9.2005 – X ZB 30/04: Kosten des auswärtigen Anwalts 792 KG, Beschl. v. 20.7.2005 – 1 W 285/05: Keine Kürzung der Verfahrens- durch die Geschäftsgebühr 793 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.9.2005 – 14 W 537/05: Terminsgebühr bei außergerichtlichen Vergleich 794 OLG Koblenz, Beschl. v. 12.10.2005 – 14 W 620/05: Terminsgebühr für vorprozessuale Besprechung 794 LG Aachen, Urt. v. 5.10.2005 – 4 O 38/04: Kosten des Anwalts aus Amtshaftung 795 OLG München, Beschl. v. 31.8.2005 – 11 W 1883/05: Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren 796 AG Saarlouis, Urt. v. 7.10.2005 – 30 C 861/05: Gebühren in Bußgeldsachen Kostenrecht 796 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.6.2005 – 4 W 52/05: Streitwert bei E-Mail-Werbung 796 Fotonachweis, Impressum Schlussplädoyer XXXII Nachgefragt, Comic, Mitglieder-Service Auf dem Umschlag VI, VII, VIII Informationen XXIV Deutscher Anwaltverlag aktuell XXVI, XXVIII Bücher & Internet XXX, XXXI Deutsche Anwaltakademie aktuell Im nächsten Heft: 9 Anwaltsausbildung (Kilger) 9 Juristenausbildung (Dauner-Lieb) Jahrgang 55 <strong>Dezember</strong> 2005
IV MN BERICHT AUS BERLIN Kartoffeln und Quark Harmonische Koalitionsgespräche Das frugale Mahl, das bei den Koalitionsverhandlungen im Bundesjustizministerium kredenzt wurde, sorgte für mehr Diskussionsstoff als die meisten Themen, die besprochen wurden. Kartoffeln und Quark – „das gibt’s hier immer“ – fanden nicht bei allen Teilnehmern der Arbeitsgruppe Justiz uneingeschränkte Zustimmung. Ansonsten blieben nur zwei Themen, über die sich SPD und Union nicht einigen konnten: Das Lebenspartnerschaftsgesetz will die SPD um Regelungen im Einkommensteuer-, Erbschafts- und Beamtenrecht ergänzen, die bislang am Widerstand der Länder gescheitert waren. CDU und CSU lehnen dies wegen ihrer grundsätzlichen Vorbehalte gegen das Institut der Lebenspartnerschaft ab. Beim Antidiskriminierungsrecht haben sich die Koalitionäre zwar darauf verständigt, dass die europäischen Gleich- Die Autorin: Bettina Mävers war als Journalistin u. a. für das Handelsblatt tätig und erhielt 2001 den DAV-Pressepreis. behandlungsrichtlinien kurzfristig „1:1“ umgesetzt werden sollen. Doch bei der Umsetzung der Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter außerhalb des Erwerbslebens, auch bekannt als „Unisex-Richtlinie“, wollen die Sozialdemokraten zusätzlich die Merkmale Behinderung, Alter und sexuelle Identität in den Schutz vor Diskriminierungen bei so genannten Massengeschäften aufnehmen, die Union akzeptiert allerdings nur das Merkmal der Behinderung. Insgesamt entsprachen die rechtspolitischen Vereinbarungen der Koalitionspartner dem kulinarischen Rahmen der Verhandlungen: Nichts Spektakuläres, aber sättigend und eigentlich gar nicht mal so schlecht. Justizpolitik Diskutiert wurde auch das Thema Rechtsberatung, bei dem sich die Anwälte ein übereinstimmendes „alles auf Anfang“ oder zumindest kollektives Stillschweigen erhofft hatten, damit der von vielen ungeliebte Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) nicht ohne erneute Diskussion in das Gesetzgebungsverfahren einge- bracht wird. Nach der Formulierung, die für den Koalitionsvertrag gefunden wurde, soll mit einer Reform der Rechtsberatung die Qualität der anwaltlichen Beratung gesichert und die Verbraucher vor unqualifiziertem Rechtsrat geschützt werden. Das kann alles und nichts heißen – Begriffe wie „erlaubte Nebenleistungen“, die einen Rückschluss auf das RDG erlauben, haben die Verhandlungspartner in der endgültigen Fassung vermieden. Fünf Landesjustizminister waren an der Koalitionsvereinbarung der Arbeitsgruppe Justiz beteiligt. So überrascht es nicht, dass das Thema Justizreform relativ viel Raum einnimmt. In den auf den ersten Blick sehr allgemeinen Absichtserklärungen verbirgt sich allerdings auf den zweiten Blick mehr Konkretes, als selbst die Justizminister aus den Ländern erwartet hatten: Die Zusammenlegung der Verwaltungsund Sozialgerichtsbarkeit wird „angestrebt“, heißt es. Und aus den Kreisen der Verhandlungspartner ist zu hören, dass damit nicht etwa eine Öffnungsklausel für die Länder gemeint sei, sondern eine bundesgesetzliche Regelung, Grundgesetzänderung inklusive. Darüber hinaus ist vereinbart, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Alle Streitigkeiten um Ehe, Trennung oder Scheidung sollen künftig vor einem Großen Familiengericht verhandelt werden. Außerdem soll das Zwangsvollstreckungsrecht modernisiert werden: Gläubiger sollen einen schnelleren Zugriff auf das Vermögen des Schuldners bekommen, die Vollstreckungsorgane entlastet werden – auch dies eine Forderung der Länder. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird nicht ausdrücklich genannt. Beim Thema Juristenausbildung befinden die Koalitionäre zwar, dass diese den ändernden Anforderungen an die juristischen Berufe gerecht werden müsse. Neue Abschlüsse, die Übertragung des „Bologna-Prozesses“ auf die Juristenausbildung, lehnen sie aber ab. Reformen im Wirtschaftsrecht Eine klare Aussage trifft die Koalitionsvereinbarung in der wirtschaftsrechtlichen Abteilung nur zur Offenlegung der Managergehälter, die kurz vor der Sommerpause mit den Stimmen von SPD, Grüne und Union für AnwBl 12 /2005 börsennotierte Aktiengesellschaften beschlossen worden war. Sie soll für Unternehmen mit überwiegender Bundesbeteiligung generell Pflicht werden. Auf eine zunächst diskutierte Regelung, nach der die Hauptversammlung die Höhe der Vorstandsvergütungen bestimmen soll, wird jedoch verzichtet. Das GmbH-Gesetz soll umfassend novelliert werden. Ob und wie diese Reform dem Bedarf an Billig-GmbHs wegen der zunehmenden Konkurrenz britischer Gesellschaften Rechnung tragen wird, ist nicht konkretisiert. Im nordrhein-westfälischen Justizministerium wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der zusätzlich zur GmbH die Rechtsform einer Gründungsgesellschaft mit geringem Stammkapital und erleichterten Gründungsvoraussetzungen einführen will. Klar ist jedoch, dass es keine zweigeteilte Reform geben wird, die die rot-grüne Bundesregierung noch vor der Sommerpause beabsichtigte, als sie zunächst nur das Mindeststammkapital auf 10.000 Euro absenken wollte. Das Insolvenzrecht wird in der Koalitionsvereinbarung nur im Zusammenhang mit dem GmbH- Recht und beklagten Missbräuchen erwähnt, nicht jedoch als insgesamt reformbedürftig. Doch ist zu erwarten, dass das Thema bald in den Fokus geraten wird, da es bereits einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung gibt, der wegen des geplanten Vorrechts des Steuerfiskus’ und der Sozialkassen als Gläubiger in der Kritik steht. Die Stellungnahme des Bundesrates zeigt bereits, dass die Trennlinie bei der Diskussion nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen Finanz- und Justizressort verlaufen wird. Überprüfung beim Strafrecht Wie ein roter Faden zieht sich durch den strafrechtlichen Teil der Koalitionsvereinbarung die Absicht, die noch kurz vor der Sommerpause mit Stimmen von SPD und Union beschlossenen Gesetze beispielsweise zur akustischen Wohnraumüberwachung, DNA-Analyse oder zur Graffiti-Bekämpfung zu evaluieren und gegebenenfalls zu erweitern. Konkret vereinbart ist die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Reformieren will die neue Bundesregierung auch Bestimmungen zum Maßregelvollzug und zum Jugendstrafvollzug – vorausgesetzt, die Föderalismus-Reformer überlassen diesen Bereich nicht den Ländern.
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