Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 741
Aufsätze MN
§ 4 f Abs. 2 BDSG verlangt, dass der Datenschutzbeauftragte
die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche
Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Was diese Anforderungen
im Einzelnen bedeuten, soll an dieser Stelle nicht
vertieft werden. 13 Die Frage, ob ein externer Datenschutzbeauftragter
mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht
vereinbar ist, ist wohl zu verneinen, soll aber gleichfalls
hier nicht näher ausgeführt werden. 14
II. Die Aufsichtsbehörde
Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, als externe Kontrollinstanz
über die Ausführung des Bundesdatenschutzgesetzes
zu wachen, § 38 Abs. 1 BDSG. Die Aufsichtsbehörde
wird durch die jeweilige Landesregierung
bestimmt 15 und ist befugt, Geschäftsräume der überwachten
Stelle zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
insbesondere die gespeicherten personenbezogenen
Daten und die Datenverarbeitungsprogramme
einzusehen, § 38 Abs. 4 BDSG. Seit der Novelle des BDSG
im Jahre 2001 sind auch anlassunabhängige Kontrollen
möglich, hinreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung
des BDSG sind nicht mehr erforderlich.
Für Rechtsanwälte problematisch ist die Einsichtnahme
der Behörde in personenbezogene Daten. § 38 Abs. 4 S. 3
BDSG sieht ausdrücklich vor, dass Daten, die einem Berufs-
oder Amtsgeheimnis unterliegen, ebenfalls unter diese
Regelung fallen. 16 Die Aufsichtsbehörde kann also anlassunabhängig
die Kanzlei eines Anwalts betreten und Einsicht
in die dort gespeicherten Daten verlangen. Dass diese
Befugnisse im Widerspruch zum anwaltlichen Berufsgeheimnis
stehen, muss nicht näher ausgeführt werden.
1. Subsidiarität der Befugnis zur Dateneinsicht gegenüber
anwaltlichem Berufsrecht?
Rüpke löst den Konflikt über die Subsidiaritätsregelung
des § 1 Abs. 3 BDSG. 17 Nach dieser Vorschrift bleibt die
Verpflichtung zur Wahrung von Berufsgeheimnissen unberührt.
Rüpke ist der Ansicht, dies lege eine restriktive Auslegung
der Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde
nahe. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht,
die in § 43 a Abs. 2 BRAO Niederschlag gefunden hat, sei
eine solche Verpflichtung im Sinne der Vorschrift. Das
habe zur Folge, dass § 38 Abs. 4 S. 3 BDSG nicht entsprechend
auf die Regelungen zur Auskunftspflicht anwendbar
sei. Andernfalls sei der Anwalt der Exekutive gegenüber
weit weniger geschützt als gegenüber gerichtlichen Untersuchungen.
18
Dieses Verständnis ist mit der Systematik des BDSG unvereinbar.
§ 38 Abs. 4 S. 3 verweist über § 24 Abs. 6 auf
§ 24 Abs. 2 Nr. 2 BDSG. Danach bezieht sich die Auskunftspflicht
ausdrücklich auch auf Daten, die einem Berufsgeheimnis
unterliegen. Diese spezielle Regelung würde
leer laufen, wenn Berufsgeheimnisse über die allgemeine
Vorschrift des § 1 Abs. 3 BDSG wieder von der Auskunftspflicht
ausgenommen würden. Das widerspräche der Systematik
und dem Zweck der beiden Vorschriften.
2. Verletzung des Zitiergebots
Soweit ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes eingeschränkt wird, muss das Gesetz das
Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen, Art. 19
Abs. 1 S. 2 GG. Rüpke ist der Ansicht, die Vorschrift des
§ 38 Abs. 4 BDSG verletze das Zitiergebot und sei daher
nichtig; verletzt sei das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung. 19 Die Aufsichtsbehörde ist befugt, während
der Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume
zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen
vorzunehmen, § 38 Abs. 4 BDSG. Doch ein Eingriff
in den Schutzbereich des Art. 13 GG scheidet aus: 20
Zwar fallen Betriebs- und Geschäftsräume unter seinen
Schutz, 21 das gilt allerdings nur eingeschränkt. Gesetzliche
Betretungs- und Besichtigungsrechte von Behörden tangieren
den Schutzbereich des Art. 13 GG nicht, da sie lediglich
ein Annex behördlicher Überwachungs- und Kontrollbefugnisse
sind. 22 Folglich bedarf es auch keines Zitats
nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG.
3. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
In Betracht zu ziehen ist allerdings eine Verletzung des
Grundrechts, das die Grundlage des Datenschutzrechts
schlechthin ist: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
23 Die Aufsichtsbehörde kann ohne konkreten Anlass
Einsicht in sämtliche Daten nehmen, die der Mandant seinem
Rechtsanwalt anvertraut hat. Dies stellt ohne Zweifel
einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position aus
Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dar.
Die Qualität des Grundrechtseingriffs beurteilt sich nach
dessen verfassungsrechtlicher Rechtfertigung. Die Anforderungen,
die an eine solche Rechtfertigung gestellt werden,
sind umso höher, je sensibler die betroffenen Daten sind. 24
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1972 in einem Beschluss
über die Beschlagnahme von Krankenakten ohne
den Willen des Betroffenen zu entscheiden. 25 Bereits damals
hatte es festgestellt, dass derart sensible Daten grundrechtlich
geschützt und damit einem staatlichen Zugriff entzogen
sind. Die Rechtfertigung eines Eingriffs ließ das
BVerfG unter engen Voraussetzungen zu: Nur wenn zwingende
Belange des Gemeinwohls es geböten, müssten
schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen
zurücktreten.
Wie sieht es im Fall der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde
aus? Die Regelungen der externen Datenschutzkontrolle
dienen der effektiven Umsetzung und Einhaltung
des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer
bereichsspezifischer datenschutzrechtlicher Gesetze. 26
Diese Aufsichtsfunktion mag zwar im Normalfall der Datenverarbeitung
durch Private sinnvoll sein. Sie trägt jedoch
besonderen Vertrauensverhältnissen – wie hier zwischen
Mandant und Anwalt – keine Rechnung. Ein Großteil der
13 Siehe dazu Schöttle, 210 ff.
14 Auch dazu näher Schöttle, 212 f.
15 § 38 Abs. 6 BDSG. Eine Übersicht der unterschiedlich ausgefallenen Kompetenzzuweisungen
findet sich bei Gola/Schomerus, § 38, Rn. 29.
16 § 38 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 24 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 BDSG.
17 Rüpke, AnwBl 2003, 21.
18 Rüpke, AnwBl 2003, 21.
19 Rüpke, AnwBl 2003, 21.
20 Anders jedoch Zuck in: Abel, 34 f.
21 Papier in: Maunz-Dürig, GG, Art. 13, Rn. 13.
22 Papier in: Maunz-Dürig, Art. 13, Rn. 15; BVerfG, Entscheidung vom
13.10.1971, 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 75.
23 BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 43 („Volkszählungsurteil“).
24 Di Fabio in: Maunz-Dürig, Art. 2, Rn. 181.
25 BVerfG, Beschluss vom 8.3.1972, 2 BvR 28/71, BVerfGE 32, 373.
26 Vgl. § 38 Abs. 1 BDSG.