Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 749
THEMA
Sag mir, wo die Millionen
sind! Wo sind sie geblieben?
Was „Opferanwälte“ in Großschadensfällen
angekündigt und was sie erreicht haben
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid, Frankfurt am Main
Über die Amerikanisierung des Anspruchsdenkens hatte
der Autor in AnwBl 2003, 672 geschrieben. In diesem Beitrag
schildert er, was aus den häufig vollmundigen Ankündigungen
der Rechtsanwälte geworden ist.
Der Autor ist Rechtsanwalt in
Frankfurt am Main und Honorar-Professor
für Luftverkehrsrecht
und Reiserecht an den
Technischen Universitäten
Darmstadt und Dresden.
I. Einleitung
Was haben Djerba, Erfurt, Eschede, Ramstein und Kaprun
gemeinsam? Sie stehen als Synonym für Anschläge
auf menschliches Leben oder Unfälle, die viel Leid gebracht
haben. Mit diesen Namen verbindet der Fachmann
aber auch Versprechen von „Opferanwälten“, die in allen
Fällen den Hinterbliebenen hohe Schadensersatz- und
Schmerzensgeldansprüche („Forderungen in Millionenhöhe“)
in Aussicht gestellt haben. Dabei wird – aus Unwissenheit
oder bestimmten Kalkül heraus – auch mit abwegiger
Begründung ein künstlicher Anknüpfungspunkt
gesucht, um Zugang zur US-amerikanischen Justiz zu finden,
obwohl dies bei sachkundiger Betrachtung häufig nicht
möglich ist.
Ich will hier nicht erneut1 zweifelhafte Aktionen bestimmter
Anwälte kritisieren. Es scheint mir jedoch an der
Zeit, einmal sachlich, aber kritisch zu beleuchten, was versprochen
und was erreicht wurde. Zweck des Beitrages ist
es, deutlich zu machen, dass es leicht ist, einen Prozess in
den USA anzukündigen, es aber um ein Vielfaches schwerer
ist, dieses auch erfolgreich zu tun. Und dass es nicht immer
zum Vorteil der Geschädigten gereichen muss, mit der
Klage in den USA zu drohen, wenn nicht ein klarer Anknüpfungspunkt
an das US-Rechtssystem gegeben ist. 2
Denn einen Rechtstreit erfolgreich vor einem US-Gericht
zu führen, bedarf besonderer Kenntnisse. 3
II. Sieben exemplarische Fälle
1. Die Flugschau-Katastrophe von Ramstein am 28.8.1988
Mehr als zehn Jahre nach der Flugschau-Katastrophe in
Ramstein (Pfalz) haben im April 2001 zwei deutsche Anwälte,
die nach ihren Angaben 84 der Verletzten und Hin-
MN
terbliebenen vertraten, in einem Interview verbreitet, dass
sie die Vereinigten Staaten als für die Durchführung der
Flugschau auf der US-amerikanischen Airbase Verantwortliche
auf Schadensersatz in Höhe von 50 Mio. DM verklagen
wollten – natürlich in den USA. 4 Nur ein halbes Jahr
später war dann in der Presse5 zu lesen, dass (nur) Klagen
gegen die Bundesregierung vor dem LG Koblenz eingereicht
wurden. Und für die posttraumatischen Verletzungen
und seelischen Störungen wurden nunmehr in fünf exemplarischen
Klagen (nur) 100.000 DM pro Opfer eingeklagt,
obwohl ersichtlich war, dass die Ansprüche verjährt waren
bzw. einige der Opfer schon Abfindungserklärungen unterschrieben
hatten. Dem Hinweis der Richter, dass nach dem
NATO-Truppenstatut Ansprüche auf Schadensersatz spätestens
nach drei Jahren angemeldet werden mussten, begegnete
der Klägeranwalt mit dem Argument, dass die psychischen
Spätfolgen erst in den Jahren 1998 und 1999
eingetreten seien. 6
Noch am 28. August 2003 kündigte einer der beiden
Opferanwälte an, „notfalls vor dem OLG Koblenz oder in
den USA weiter zu klagen, wenn das Landgericht die Entschädigung
versagt“. 7 Gefordert wurden laut diesem Pressebericht
übrigens inzwischen fünf Mio. EUR für rund 100
Betroffene.
Am 4. September 2003 wurden dann die Klagen abgewiesen,
weil die Forderungen bereits verjährt waren. 8 Am
Tag der Urteilsverkündung wurde wiederum angekündigt,
man werde „erneut eine Schadensersatzklage in den USA
prüfen“. 9 Die dann beim OLG Koblenz zunächst eingelegte
Berufung hat der Klägeranwalt zurückgezogen, weil sie
„nur wenig Erfolgsaussichten“ habe. Auch die zunächst erwogene
Klage in den Vereinigten Staaten von Amerika
habe nur „geringe Aussichten auf Erfolg“. 10 Der Einschätzung
kann nicht widersprochen werden. Man fragt sich allerdings,
warum diese Erkenntnis erst jetzt gekommen ist.
2. Der ICE-Unfall bei Eschede am 3.6.1998
Auch nach dem Unfall des ICE 884 am 3. Juni 1998 bei
Eschede, bei dem insgesamt 101 Menschen ums Leben gekommen
und 105 weitere verletzt worden waren, hat ein
deutscher Anwalt der Deutschen Bahn eine Klage in den
USA in Aussicht gestellt. 11 Der von ihm zugezogene US-
Anwalt drohte dann kurz darauf, „Schadensersatzzahlun-
1 Siehe dazu z. B. Schmid, Anwalt 2001, 6 ff.; AnwBl. 2003, 672 ff.; Anwaltsrevue
(Schweiz) 2004, 149 ff. Siehe auch Die Welt vom 14.3.2203 („Opferanwälte
– eine neue Plage“).
2 So z. B: im Fall Concorde durch Art. 28 WA.
3 Allgemein dazu: Koch, in: Koch/Willingmann, Modernes Schadensmanagement
bei Großschäden (Baden-Baden 2002), S. 23 ff.; Klicka, VersR 2001, 173
= ZVR 2002, 182; Willingmann, in: Koch/Willingmann, Modernes Schadensmanagement
bei Großschäden (Baden-Baden 2002), S. 15 ff.
4 Rhein-Zeitung vom 15.4.2001; Tagesspiegel (Berlin) vom 15.4.2001.
5 Berliner Zeitung vom 26.10.2001 (Rubrik Vermischtes).
6 AP-Meldung vom 31.1.2002, 11:14 Uhr.
7 Jutta Steinhoff, in: Frankfurter Neue Presse vom 28.8.2003.
8 ZLW 2004, 277.
9 AP-Meldung in: Stuttgarter Nachrichten vom 4.9.2003.
10 Siehe FAZ vom 2.3.2004, S. 11.
11 Mannheimer Morgen vom 21.2.2002; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
3.9.2002, S. 9.