Dezember - Anwaltsblatt

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Vorschriften des BDSG ist auf die anwaltliche Tätigkeit
nicht anwendbar. 27 Der Anwalt kann Daten erheben, die,
was ihre Vertraulichkeit und ihren Umfang angeht, nicht
mit denen zu vergleichen sind, die ein einfacher Handelsbetrieb
im Rahmen seiner täglichen Geschäfte erheben darf.
Eine Situation, in der gegen gesetzliche Erhebungsbefugnisse
oder gegen den Willen des Mandanten Informationen
gesammelt werden, ist kaum vorstellbar. Aufgrund dieser
erheblichen Einschränkungen der Anwendbarkeit des
BDSG hat eine Datenschutzaufsicht nahezu keinen Regelungsgehalt.
28 Die Aufsichtstätigkeit würde sich größtenteils
auf technisch-organisatorische Einzelheiten beschränken. 29
Das Interesse des Staates an einer effektiven Datenschutzkontrolle
ist allerdings nicht das einzige, welches
hier in die Waagschale zu werfen ist. Auch der Mandant
hat in vielen Fällen ein erhebliches Interesse am Schutz seiner
Daten vor dem Zugriff der Aufsichtsbehörde, etwa im
Fall der Strafverteidigung. Die anlassunabhängigen Kontrollrechte
der Aufsichtsbehörde gehen erheblich weiter als
die Befugnisse eines Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren,
denn dieser benötigt eine richterliche Durchsuchungsanordnung.
30
Natürlich sind der Aufsichtsbehörde im Umgang mit
den erhobenen Daten Grenzen gesetzt. § 38 Abs. 1 S. 2
BDSG bestimmt, dass die Daten nur für Zwecke der Aufsicht
verarbeitet und genutzt werden dürfen. Dennoch
steckt in derart weitgehenden Machtbefugnissen auch ein
Missbrauchspotenzial. Ob allein eine Zweckbindungsvorchrift
einer zweckwidrigen Verwendung von Daten Einhalt
gebieten kann, ist fraglich.
Im Ergebnis kann die Abwägung von öffentlichen Interessen
an einer Datenschutzaufsicht und dem Interesse des
Bürgers an der Geheimhaltung seiner Informationen nur zu
Lasten des BDSG ausfallen. Der Datenschutz wird zum
bloßen Selbstzweck – wenn nicht gar in sein Gegenteil verkehrt
–, wenn Informationen, die hoheitlichem Zugriff seit
jeher aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht
entzogen waren, durch staatliche Aufsichtsbehörden eingesehen
werden können, ohne dass im konkreten Fall eine
Verletzung des Datenschutzrechts zu befürchten ist, geschweige
denn überhaupt möglich wäre.
4. Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit
Neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
des Mandanten ist auch das Grundrecht der Berufsfreiheit
des Rechtsanwalts verletzt. Die von Art. 12 GG geschützte
anwaltliche Berufsausübung wird, so das Bundesverfassungsgericht,
durch den „Grundsatz der freien Advokatur
gekennzeichnet, der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung
grundsätzlich entgegensteht“ 31 . Zur Unabhängigkeit
des Rechtsanwalts von staatlichen Kontrollen führt das
Gericht aus:
„Es entspricht dem Rechtsstaatsgedanken und dient der
Rechtspflege, dass dem Bürger schon aus Gründen der
Chancen- und Waffengleichheit Rechtskundige zur Verfügung
stehen, zu denen er Vertrauen hat und die seine Interessen
möglichst frei und unabhängig von staatlicher Einflußnahme
wahrnehmen können.“ 32
Die latente Gefahr jederzeitiger und anlassunabhängiger
behördlicher Überprüfungen steht einer nachhaltigen Entwicklung
eines Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant
und Anwalt im Wege. 33 Es ist dem Anwalt dann nicht möglich,
dem Mandanten gegenüber als Garant eigener staatlicher
Unabhängigkeit aufzutreten, was mit seinem berufli-
AnwBl 12 /2005
Aufsätze
chen Selbstverständnis letztlich nicht vereinbar ist. Dies
stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit
des Anwalts dar, der sich, angesichts des nur
eingehschränkt anwendbaren BDSG, nicht mit der Notwendigkeit
staatlicher Kontrollbefugnisse rechtfertigen lässt.
5. Zwischenergebnis
Ein vollständiger Verzicht auf eine Datenschutzkontrolle
ließe zwar das Recht des Mandanten auf informationelle
Selbstbestimmung unangetastet, würde aber den Datenschutz
allein der Selbstkontrolle in der Kanzlei überantworten.
Eine externe Prüfung kann jedoch sinnvoll sein, etwa
um die Einhaltung organisatorischer Pflichten sicherzustellen,
beispielsweise die Sicherung von Daten vor dem Zugriff
durch Unbefugte.
Eine zu begrüßende Lösung wäre es, die Datenschutzaufsicht
in die Hand der Anwaltskammern zu legen. 34
Schon vor einiger Zeit wurde vorgeschlagen, die BRAO um
eine solche Regelung zu ergänzen 35 Ein einzufügender
§ 50 a BRAO ermächtigt die Anwaltskammern, bei hinreichendem
Missbrauchsverdacht die Datenverarbeitung und
-nutzung eines Rechtsanwalts zu überprüfen. Wie auch in
§ 38 BDSG wird der Anwaltskammer ein Besichtigungsund
Prüfungsrecht eingeräumt. Eine Einsichtnahme in gespeicherte
personenbezogene Daten setzt allerdings einen
dringenden Missbrauchsverdacht voraus und ist nur nach
Anordnung durch das Anwaltsgericht zulässig.
Eine solche Regelung trägt sowohl den Belangen des
Datenschutzes als auch dem Interesse des Mandanten an
der vertraulichen Behandlung seiner Daten Rechnung.
Durch das Erfordernis des Missbrauchsverdachts werden
Routinekontrollen und damit unnötige Eingriffe in die
Rechte der Mandanten vermieden. Die Einsetzung der Anwaltskammern
als unabhängige Aufsichtsorgane lässt Missbrauchspotenziale
durch staatliche Behörden gar nicht erst
entstehen. Trotzdem bleibt eine effiziente Datenschutzkontrolle
in begründeten Fällen möglich.
Zwar ist § 50 a BRAO (immer) noch Zukunftsmusik,
dennoch ist auch die derzeitige Regelung einzuschränken:
In verfassungskonformer Auslegung greifen die Befugnisse
der Aufsichtsbehörde zur Einsicht in personenbezogene Daten
nicht, soweit ihnen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
entgegensteht.
III. Die Meldepflicht
Nach § 4 d Abs. 1 BDSG haben nicht-öffentliche Stellen
automatisierte Datenverarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme
der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Von
der Meldepflicht gibt es Ausnahmen bei Bestellung eines
27 Näher dazu Schöttle, 203 ff.
28 Das gilt auch für den Schutz von Daten Dritter. Auch hier ist eine Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung von Daten in großem Umfang zulässig, siehe
Schöttle, 207 ff.
29 Rüpke, AnwBl 2003, 25.
30 Vgl. § 105 StPO. Zuck ist allerdings der Ansicht, auch im hier geschilderten
Fall werde eine Durchsuchungsanordnung benötigt, Zuck in: Abel, 34 f.
31 BVerfG, Beschluss vom 8.11.1978, 1 BvR 589/72, BVerfGE 50, 16, 29.
32 BVerfG, Beschluss vom 8.3.1983, 1 BvR 1078/80, BVerfGE 63, 266, 284.
33 So auch Rüpke, AnwBl 2003, 24; Rüpke, RDV 2003, 77 f.
34 Ebenso Rüpke, AnwBl 2003, 21 ff.
35 Siehe den Entwurf des BRAK-Rechtsausschusses in BRAK-Mitt. 1997, 16 ff.
Zu einer neueren Fassung des § 50 a BRAO siehe Rüpke, AnwBl 2003, 25.