Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 XXVII
Felix Hey: Freie Gestaltung in Gesellschaftsverträgen
und Ihre Schranken,
Münchner Universitätsschriften
Band 190,Verlag C.H. Beck, 385 Seiten,
50,00 E.
Gesellschaftsverträge unterscheiden
sich von Austauschverträgen durch einen
wesentlichen Gesichtspunkt: Beim
Austauschvertrag sind die Parteien
zwar durch das Seil der synallagmatischen
Verbindung aneinandergekettet,
ziehen aber jeweils in die andere Richtung.
Deshalb müssen schwächere Vertragspartner
wie Verbraucher und unerfahrene
Kaufleute geschützt werden,
damit die andere Seite sie nicht über
den Tisch zieht. Beim Gesellschaftsvertrag
hingegen sitzen die Gesellschafter
in einem Boot und müssen gemeinsam
in Richtung auf das
definierte Ziel rudern. Deshalb gibt es
im allgemeinen Gesellschaftsrecht nur
allgemeine Schutzbestimmungen, wie
den Verstoß gegen die guten Sitten,
den Wegfall der Geschäftsgrundlage
oder ähnliche. Sie sind bisher kaum
systematisch aufgearbeitet worden.
Felix Hey hat in seiner Münchener
Habilitationsschrift diese Lücke geschlossen.
Sie ist auf hohem und teilweise
sehr abstraktem wissenschaftlichen
Niveau geschrieben, aufgrund
ihrer klaren Gliederung und ebenso
klaren Sprache aber auch für den Anwalt
unmittelbar verwendbar.
Die moderne Kapitalmarktentwicklung
und die Bildung von Eigentum
auf breiter Front hat Publikumsgesellschaften,
Kleinaktionäre, Genossen
und viele andere „Gesellschafter“ entstehen
lassen, die in Wirklichkeit Verbraucher
von Finanzprodukten sind.
Hey zeigt, wie sie geschützt werden
können und gliedert die Schutzformen
überzeugend in: Zwingendes Recht,
Schutz der Entscheidungsfreiheit, Inhaltskontrolle
und Ausübungskontrolle.
Seine Studie geht den einzelnen
Schutzformen detailliert nach, zeigt
ihre theoretischen Grundlagen und immer
wieder beispielhaft auch die praktischen
Auswirkungen. Seine Lösungsvorschläge
sind durchweg
überzeugend. Dies gilt auch für jene
Bereiche, in denen das Gesellschaftsrecht
gleichstarke Partner miteinander
verbindet, wie etwa in einer Anwaltssozietät.
Den Ansatz der Rechtsprechung,
das Kündigungsrecht gegen einen
Gesellschafter nur an der
Sittenwidrigkeitsschranke festzumachen,
kritisiert Hey und fordert eine
Gesamtschau der gesellschaftsrechtlichen
Struktur, die sich schon weit un-
terhalb der Sittenwidrigkeitsschwelle
zum Beispiel am Gleichbehandlungsgrundsatz
orientieren muss. Ein Olympiaachter,
in dem nur Leistungssportler
sitzen, hat eine andere Struktur als
eine privat genutzte Zwei-Mann-Jolle.
Erst wenn man diese Unterschiede gedanklich
erfasst hat, kann man die
Frage nach der Sittenwidrigkeit einzelner
Regelungen sinnvoll stellen. So
gibt es zum Beispiel in eine echten
Anwaltspartnerschaft keinen vernünftigen
Grund dafür, einem Gesellschafter
der seinen Gesellschaftsanteil ohne
Vergütung erhalten hat, wie dies bei
Anwaltssozietäten durchaus üblich ist,
einen Abfindungsanspruch zuzubilligen,
wenn der Gesellschaftsvertrag
dies ausdrücklich ausschließt. Die
Rechtsprechung hat bisher keinen vernünftigen
Ansatz zur Lösung solcher
Themen gefunden und Heys Arbeit
zeigt, wo man sie suchen muss. Dass
er dabei auch auf die verfassungsrechtlichen
Wurzeln der Vertragsfreiheit
hinweist, ist ein besonderer Verdienst.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen,
Berlin
Stackmann, Nikolaus, Rechtsbehelfe
im Zivilprozess, C.H. Beck, 1. Aufl.
2004, München, kartoniert, 455 S.,
32,00 E
Der Titel des Buches zeigt bereits,
worum es geht: Wie kann im Zivilprozess
gegen gerichtliche Entscheidungen
vorgegangen werden? Der Autor,
Vorsitzender Richter einer Berufungsund
Beschwerdekammer am LG München
I und Autor wissenschaftlicher
Aufsätze, gibt eine Übersicht über
Rechtsbehelfe gegen Urteile der ersten
Instanz, im Rechtsmittelverfahren und
gegen andere gerichtliche Anordnungen.
Dabei wird Wert auf das materielle
Vorgehen, aber auch auf das Betrachten
der Kostenseite gelegt.
Stackmann beschreibt im ersten
Teil die Möglichkeiten nach verschiedenen
Entscheidungen. Schwerpunkt
ist das Vorgehen gegen Urteile der ersten
Instanz. Dazu gehört vor allem
die Berufung. Die Voraussetzungen
und Besonderheiten der Berufung werden
dargestellt. Fristen sind dabei genauso
zu beachten, wie die verschiedenen
Rügemöglichkeiten für die
Berufungsbegründung.
Der zweite Teil befasst sich schwerpunktmäßig
mit dem Vorgehen gegen
Berufungsurteile. Dabei stehen die
Grundlagen und Begründungen der
Nichtzulassungsbeschwerde und der
Revision im Mittelpunkt.
MN
Da Entscheidungen nicht nur durch
Urteile ergehen, folgt ein dritter Teil,
in dem Stackmann auch das Vorgehen
gegen diese Entscheidungen, wiederum
unter Berücksichtigung der Formalien
und Kosten, dar. Dazu gehören
z. B. Beschwerden oder Erinnerungen.
Stackmann wendet sich mit seinem
Aufbau an Praktiker, womit vor allem
Richter und Rechtsanwälte gemeint
sind. Gerade für Rechtsanwälte ist das
Buch hilfreich, da sich am Ende der
einzelnen Kapitel kostenrelevante
Überlegungen nach RVG und BRAGO
sowie die Bezifferung der Gerichtsund
Parteikosten finden. Dies ist für
die wirtschaftliche Abschätzung der
Folgen der einzelnen Handlungen
wertvoll. Der Rechtsanwalt kann so
entscheiden, ob ein Angriff gegen Gerichtsentscheidungen
wirtschaftlich
sinnvoll ist. Darüber hinaus wird mit
diesem Werk ein insgesamt kompakter
und guter Überblick über die Verfahrensabläufe
und -schritte gegeben.
Rechtsanwalt Marc-André Delp,
M.L.E., Hannover