Dezember - Anwaltsblatt

766
MN
u
„Cicero“ –
Pressefreiheit und
Geheimnisverrat
Claudia Venohr, NDR-Info
Die Veröffentlichung eines offenbar
vertraulichen Dossiers des Bundeskriminalamts
(BKA) über den mutmaßlichen
Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi
im monatlich erscheinenden
Magazin „Cicero“ rief die Staatsanwaltschaft
auf den Plan. In Abwesenheit
des Autors wurden sowohl die Redaktionsräume
als auch das Privathaus
des Journalisten durchsucht und kistenweise
Akten beschlagnahmt. Der Vorwurf:
Beihilfe zum Geheimnisverrat,
§ 353 b Strafgesetzbuch. Der Artikel
war bereits in der April-Ausgabe des
Magazins zu lesen. Doch erst Monate
später – im August – wurde vom BKA
eine Ermächtigung für die Durchsuchungsaktion
beantragt und noch ein
paar Wochen später die Staatsanwaltschaft
Potsdam in Marsch gesetzt.
Merkwürdig! Aber wahrscheinlich
gibt es dafür eine einfache Erklärung:
im BKA wurde offenbar seit geraumer
Zeit ein so genanntes „Leck“ vermutet.
Interne Ermittlungen gegen Unbekannt
blieben anscheinend ohne Erfolg. Bekannt
hingegen ist der Journalist, Bruno
Schirra, der den Artikel schrieb und darin
auch das BKA als Quelle zitierte,
freilich ohne konkrete Namensnennung.
Nach dem Motto: „der Spatz in
der Hand ist besser als die Taube auf
dem Dach“ überzog man den Journalisten
mit einem Ermittlungsverfahren
wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Auf diese Art umgeht man gleich
mehrfach verbrieftes Recht: Die verfassungsrechtlich
verbürgte Pressefreiheit,
inklusive Redaktionsgeheimnis,
Vertraulichkeit zwischen Presse und
Informanten sowie das Zeugnisverweigerungsrecht
von Journalisten, festgeschrieben
in der Strafprozessordnung.
Schöne Theorien, doch was sie
in der Praxis taugen, verdeutlicht der
Fall „Cicero“. Die Strafbarkeitsgrenze
– insbesondere auf investigativem
journalistischem Tätigkeitsfeld – ist
mitunter schnell erreicht. Ein strafrechtlicher
Vorwurf lässt sich problemlos
konstruieren.
Doch davon abgesehen wirft der
Fall „Cicero“ vor allem ein Schlaglicht
auf das offensichtlich völlig gestörte
Verhältnis zwischen Politik und Presse.
Es ist wie der berühmte Finger in der
offenen Wunde, die sich immer wieder
neu entzündet. Wie tief diese Wunde
inzwischen klafft, wurde einer breiten
Öffentlichkeit bereits in der so genannten
„Elefantenrunde“ am Wahlabend
Eine freie Presse ist
unerlässlich für den
demokratischen Rechtsstaat
des 18. September vorgeführt. Ein gereizter
Kanzler Gerhard Schröder, der
nur noch Gift und Galle für die Art
und Weise der Berichterstattung übrig
hatte. Die Messer, so scheint es, sind
gewetzt für das Hauen und Stechen
um die Pressefreiheit und ihre Grenzen.
Da kommt die Cicero-Geschichte
gerade recht. Geheimnisverrat von
Staatsschutzinteressen lautet der
Schlachtruf auf der einen Seite, Polizeistaat
und Verfassungsbruch auf der
anderen. Beiden Seiten fehlt es an Besonnenheit
und Augenmaß, von wohl
tuenden Ausnahmen abgesehen, zu denen
Otto Schily jedenfalls nicht zählt.
Als Bundesinnenminister ist er inzwischen
Geschichte. Mit diesem Vorfall,
kurz vor seinem Abgang, bestätigte
er jedoch einmal mehr sein
gespaltenes Verhältnis zu Presse und
Medien. Es misslang Schily schon
häufiger, die Rechte von Journalisten
zu beschränken, die möglicherweise
von brisanten, geheimen Vorgängen erfahren
könnten. Beispielsweise beim
Versuch, auch die Redaktionsräume
per großem Lauschangriff notfalls verwanzen
zu können. Die Rechtfertigung
durch Bedrohungsszenarien, wie internationalem
Terrorismus oder „OK“
– Organisierter Kriminalität – waren
dabei immer wieder sozusagen das
„Totschlagsargument“ für weitere Ein-
AnwBl 12/2005
schränkungen der grundgesetzlich garantierten
Pressefreiheit. Kontrollverlust
ist offenbar das, was Schily um
jeden Preis vermeiden will. Die Tatsache,
dass ein Journalist vertrauliche
Akten des Bundeskriminalamts veröffentlichte,
schien weniger wegen der
Inhalte ein Problem zu sein. Das Geheimdossier
aus dem Bundeskriminalamt
bringt nicht viel Neues an den Tag,
schon gar keine Sensationen, die Staatsschutzinteressen
gefährden könnten.
Ex-Minister Schily erzürnte wohl
vor allem der unterschwellige Vorwurf,
er habe sein Haus nicht im Griff.
Da der vermeintliche Verräter in seinem
Verantwortungsbereich nicht entdeckt
werden konnte, wurde kurzerhand
in Redaktionsstuben und
Privaträumen nach brisanten Unterlagen
gefahndet. Bei dieser Gelegenheit
sind so genannte „Zufallsfunde“ nicht
ausgeschlossen und, wie der Fall „Cicero“
zeigte, auch herzlich willkommen.
Die Durchsuchung war insofern
offenbar eine lohnenswerte Angelegenheit,
denn Materialien – beispielsweise
zur „Leuna-Affäre“ – die ebenfalls
als Verschlusssachen gelten,
sollen sich darunter befunden haben.
Nun werden noch andere Amtsträger
in den Verdacht der Verletzung des
Dienstgeheimnisses oder gar des Landesverrats
geraten. Und der journalistische
„Gehilfe“ hängt mitten drin, im
Netz der Verdächtigungen.
Wohin das führen kann, demonstrierte
vor rund 40 Jahren die so genannte
„SPIEGEL-Affäre“. Brisantes
Bundeswehrmaterial wurde damals
veröffentlicht und die gesamte Führungsetage
der Redaktion kurzfristig
inhaftiert. Ein rechtswidriger Vorgang,
als dieser sich auch die aktuelle Beschlagnahme
beim Autoren des „Cicero“
herausstellen könnte. Dieser unverhältnismäßige
Eingriff in die
Pressefreiheit könnte fatale Folgen
nach sich ziehen. Wer wird sich Presse
und Medien noch anvertrauen, wenn
er anschließend mit dem Staatsanwalt
rechnen muss? Eine freie Presse ist
aber unerlässlicher Bestandteil eines
demokratischen Rechtsstaats. Wer die
Verwirklichung der Pressefreiheit ins
Ermessen von Behörden stellt, verlässt
und verletzt diese Regeln. Wenn das
Cicero wüsste! Der schrieb vor mehr
als 2000 Jahren: „In Irrtum verfallen,
beschieden ist’s allen. Im Irrtum verharren,
ist Vorrecht der Narren ...“