Dezember - Anwaltsblatt

IV
MN
BERICHT AUS BERLIN
Kartoffeln und Quark
Harmonische Koalitionsgespräche
Das frugale Mahl, das bei den Koalitionsverhandlungen
im Bundesjustizministerium
kredenzt wurde, sorgte
für mehr Diskussionsstoff als die meisten
Themen, die besprochen wurden.
Kartoffeln und Quark – „das gibt’s hier
immer“ – fanden nicht bei allen Teilnehmern
der Arbeitsgruppe Justiz uneingeschränkte
Zustimmung. Ansonsten
blieben nur zwei Themen, über die
sich SPD und Union nicht einigen
konnten: Das Lebenspartnerschaftsgesetz
will die SPD um Regelungen im
Einkommensteuer-, Erbschafts- und Beamtenrecht
ergänzen, die bislang am
Widerstand der Länder gescheitert waren.
CDU und CSU lehnen dies wegen
ihrer grundsätzlichen Vorbehalte gegen
das Institut der Lebenspartnerschaft ab.
Beim Antidiskriminierungsrecht haben
sich die Koalitionäre zwar darauf verständigt,
dass die europäischen Gleich-
Die Autorin:
Bettina Mävers
war als Journalistin
u. a. für das
Handelsblatt tätig
und erhielt 2001
den DAV-Pressepreis.
behandlungsrichtlinien kurzfristig „1:1“
umgesetzt werden sollen. Doch bei der
Umsetzung der Richtlinie zur Gleichstellung
der Geschlechter außerhalb des
Erwerbslebens, auch bekannt als „Unisex-Richtlinie“,
wollen die Sozialdemokraten
zusätzlich die Merkmale Behinderung,
Alter und sexuelle Identität
in den Schutz vor Diskriminierungen
bei so genannten Massengeschäften
aufnehmen, die Union akzeptiert allerdings
nur das Merkmal der Behinderung.
Insgesamt entsprachen die
rechtspolitischen Vereinbarungen der
Koalitionspartner dem kulinarischen
Rahmen der Verhandlungen: Nichts
Spektakuläres, aber sättigend und eigentlich
gar nicht mal so schlecht.
Justizpolitik
Diskutiert wurde auch das Thema
Rechtsberatung, bei dem sich die Anwälte
ein übereinstimmendes „alles
auf Anfang“ oder zumindest kollektives
Stillschweigen erhofft hatten, damit
der von vielen ungeliebte Entwurf
eines Rechtsdienstleistungsgesetzes
(RDG) nicht ohne erneute Diskussion
in das Gesetzgebungsverfahren einge-
bracht wird. Nach der Formulierung,
die für den Koalitionsvertrag gefunden
wurde, soll mit einer Reform der
Rechtsberatung die Qualität der anwaltlichen
Beratung gesichert und die
Verbraucher vor unqualifiziertem
Rechtsrat geschützt werden. Das kann
alles und nichts heißen – Begriffe wie
„erlaubte Nebenleistungen“, die einen
Rückschluss auf das RDG erlauben,
haben die Verhandlungspartner in der
endgültigen Fassung vermieden.
Fünf Landesjustizminister waren an
der Koalitionsvereinbarung der Arbeitsgruppe
Justiz beteiligt. So überrascht
es nicht, dass das Thema Justizreform
relativ viel Raum einnimmt. In
den auf den ersten Blick sehr allgemeinen
Absichtserklärungen verbirgt sich
allerdings auf den zweiten Blick mehr
Konkretes, als selbst die Justizminister
aus den Ländern erwartet hatten: Die
Zusammenlegung der Verwaltungsund
Sozialgerichtsbarkeit wird „angestrebt“,
heißt es. Und aus den Kreisen
der Verhandlungspartner ist zu hören,
dass damit nicht etwa eine Öffnungsklausel
für die Länder gemeint sei, sondern
eine bundesgesetzliche Regelung,
Grundgesetzänderung inklusive. Darüber
hinaus ist vereinbart, das Gerichtsverfassungs-
und Verfahrensrecht zu
vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Alle Streitigkeiten um Ehe, Trennung
oder Scheidung sollen künftig vor einem
Großen Familiengericht verhandelt
werden. Außerdem soll das Zwangsvollstreckungsrecht
modernisiert werden:
Gläubiger sollen einen schnelleren
Zugriff auf das Vermögen des Schuldners
bekommen, die Vollstreckungsorgane
entlastet werden – auch dies
eine Forderung der Länder. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt – die Privatisierung
des Gerichtsvollzieherwesens
wird nicht ausdrücklich genannt.
Beim Thema Juristenausbildung befinden
die Koalitionäre zwar, dass
diese den ändernden Anforderungen an
die juristischen Berufe gerecht werden
müsse. Neue Abschlüsse, die Übertragung
des „Bologna-Prozesses“ auf die
Juristenausbildung, lehnen sie aber ab.
Reformen im Wirtschaftsrecht
Eine klare Aussage trifft die Koalitionsvereinbarung
in der wirtschaftsrechtlichen
Abteilung nur zur Offenlegung
der Managergehälter, die kurz
vor der Sommerpause mit den Stimmen
von SPD, Grüne und Union für
AnwBl 12 /2005
börsennotierte Aktiengesellschaften
beschlossen worden war. Sie soll für
Unternehmen mit überwiegender Bundesbeteiligung
generell Pflicht werden.
Auf eine zunächst diskutierte Regelung,
nach der die Hauptversammlung
die Höhe der Vorstandsvergütungen bestimmen
soll, wird jedoch verzichtet.
Das GmbH-Gesetz soll umfassend
novelliert werden. Ob und wie diese
Reform dem Bedarf an Billig-GmbHs
wegen der zunehmenden Konkurrenz
britischer Gesellschaften Rechnung
tragen wird, ist nicht konkretisiert. Im
nordrhein-westfälischen Justizministerium
wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet,
der zusätzlich zur GmbH die
Rechtsform einer Gründungsgesellschaft
mit geringem Stammkapital und
erleichterten Gründungsvoraussetzungen
einführen will. Klar ist jedoch,
dass es keine zweigeteilte Reform geben
wird, die die rot-grüne Bundesregierung
noch vor der Sommerpause
beabsichtigte, als sie zunächst nur das
Mindeststammkapital auf 10.000 Euro
absenken wollte. Das Insolvenzrecht
wird in der Koalitionsvereinbarung nur
im Zusammenhang mit dem GmbH-
Recht und beklagten Missbräuchen erwähnt,
nicht jedoch als insgesamt reformbedürftig.
Doch ist zu erwarten,
dass das Thema bald in den Fokus geraten
wird, da es bereits einen Gesetzentwurf
zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
und zur Anpassung des
Rechts der Insolvenzanfechtung gibt,
der wegen des geplanten Vorrechts des
Steuerfiskus’ und der Sozialkassen als
Gläubiger in der Kritik steht. Die Stellungnahme
des Bundesrates zeigt bereits,
dass die Trennlinie bei der Diskussion
nicht zwischen Union und
SPD, sondern zwischen Finanz- und
Justizressort verlaufen wird.
Überprüfung beim Strafrecht
Wie ein roter Faden zieht sich durch
den strafrechtlichen Teil der Koalitionsvereinbarung
die Absicht, die noch kurz
vor der Sommerpause mit Stimmen von
SPD und Union beschlossenen Gesetze
beispielsweise zur akustischen Wohnraumüberwachung,
DNA-Analyse oder
zur Graffiti-Bekämpfung zu evaluieren
und gegebenenfalls zu erweitern. Konkret
vereinbart ist die Wiedereinführung
der Kronzeugenregelung. Reformieren
will die neue Bundesregierung
auch Bestimmungen zum Maßregelvollzug
und zum Jugendstrafvollzug –
vorausgesetzt, die Föderalismus-Reformer
überlassen diesen Bereich nicht
den Ländern.