Dezember - Anwaltsblatt

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INFORMATIONEN
DAV-Pressemitteilung
Föderalismus:
Kein Flickenteppich
beim Strafvollzug
In einem beispiellosen gemeinsamen
Appell von Richtern, Anstaltsleitern
im Strafvollzug, Anwälten,
Strafvollzugsbediensteten und anderen,
die mit Strafvollzug zu tun haben, ist
eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz
für den Strafvollzug vom
Bund auf die Länder abgelehnt worden.
Der Deutsche Anwaltverein hat davor
gewarnt, dieses Vorhaben bei den Koalitionsverhandlungen
zur Föderalismusreform
umzusetzen.
„Der Strafvollzug muss bundesweit
einheitlich geregelt sein“, betont
Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident
des DAV. Es dürfe keinen Flickenteppich
in der Bundesrepublik
beim Strafvollzug geben. Nur so
könne der deutsche Strafvollzug weiterhin
eine Vorbildfunktion im internationalen
Vergleich behalten. Unterschiedliche
Mindeststandards beim
Strafvollzug seien abzulehnen.
„Es muss auch vermieden werden,
dass in den Bundesländern unterschiedliche
Vollzugsziele durch Strafvollzug
bestimmen“, so Kilger weiter.
Der Resozialisierungsauftrag müsse
einheitlich ausgestaltet bleiben. „Strafvollzug
eignet sich nicht für populistische
oder wahltaktische Maßnahmen.“
Die an den Koalitionsverhandlungen
Beteiligten werden aufgefordert, diese
Maßnahme zu streichen.
Den gemeinsamen Appell an die
Verhandlungsdelegationen der Großen
Koalition von CDU/CSU und SPD haben
neben dem DAV-Präsidenten u. a.
auch Wolfgang Arenhövel (Vorsitzender
des Deutschen Richterbundes),
Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen (Vorsitzender
der Deutschen Vereinigung
für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen
e. V.), Klaus Winchenbach
(Vorsitzender der Bundesvereinigung
der Anstaltsleiter im
Strafvollzug), Prof. Dr. Heinz Cornel
und über hundert weitere Professorinnen
und Professoren für Strafrecht und
Kriminologie in Deutschland sowie
Rechtsanwalt Dr. Bernhard Dombek
(Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer)
unterzeichnet.
Quelle: DAV-Pressemitt. Nr. 38/05
DAV-Pressemitteilung
AnwBl 12/2005
Anwälte gegen
Kronzeugenregelung
Nach Presseveröffentlichungen von
Ende Oktober soll sich die Große Koalition
auf eine Kronzeugenregelung
verständigt haben. Der Deutsche Anwaltverein
(DAV) lehnt die Kronzeugenregelung
entschieden ab und fordert
alle Politiker auf, auf eine
Neuauflage der Kronzeugenregelung
zu verzichten. Mit einer Kronzeugenregelung
seien die Risiken für die
Richtigkeit und die Gerechtigkeit der
Entscheidung der Justiz, insbesondere
die Gefahr von Falschbelastungen erheblich.
Quelle: DAV-Pressemitteilung 37/05
Anwaltsvergütung
10. und 11. Änderung
des RVG
Kurz vor Ende der Bundestags-
Wahlperiode haben noch zwei Gesetze
den Bundestag und den Bundesrat passiert,
die auch Änderungen des RVG
enthalten: Das „Gesetz zur Unternehmensintegrität
und Modernisierung
des Anfechtungsrechts“ (UMAG) vom
22.9.2005 (BGBl 2005, Teil I, 2802)
verändert im Wesentlichen die Rahmenbedingungen
für Aktiengesellschaften.
Die RVG-Änderung trat
nach Art. 3 des UMAG am 1. Novmeber
2005 in Kraft.
Eine Reihe von Änderungen beim
RVG bringt auch das „Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz“ (KapMuG)
vom 16.8.2005 (BGBl 2005, Teil I,
2437, 2444), mit dem ein Musterverfahren
für geschädigte Kapitalanleger
wegen falscher, irreführender oder unterlassener
Kapitalmarktinformationen
– etwa in Jahresabschlüssen oder Börsenprospekten
– eingeführt wurde.
Nach Art. 9 des KapMuG traten die
Änderungen zum 1. Novmeber 2005
in Kraft.
Hen
Einzelheiten über die beiden RVG-
Änderungen finden Sie in einer Zusammenfassung
unter http://www.an
waltverein.de/Gebuehrenrecht/rvgaend10-11.pdf.