Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 785
HAFTPFLICHTFRAGEN
Der Schadensbegriff in der
Anwaltshaftung
Rechtsanwältin Antje Jungk,
Allianz Versicherungs-AG, München
In vielen Anwaltshaftungsfällen ist eine Verletzung von
Pflichten aus dem Mandatsvertrag offensichtlich, beispielsweise
bei der Versäumung von Fristen. Das Verschulden
ist regelmäßig indiziert. Dass sich daraus aber nicht
automatisch ein kausaler Schaden ergibt, ist aus Sicht des
betroffenen Mandanten manchmal schwer nachvollziehbar:
Das subjektiv-laienhafte Gefühl „geschädigt“ zu sein
steht nicht immer im Einklang mit dem Ergebnis der juristischen
Betrachtungsweise.
Rechtsanwältin Antje Jungk
aus München.
I. Abgrenzung von Schaden und
Schadenskausalität
1. Der Schadensbegriff
Wann kann man eigentlich von einem „Schaden“ sprechen?
Eine gesetzliche Definition hierzu fehlt. Der objektive
Zustand einer Sache oder eine bestimmte Vermögenssituation
allein begründen noch keinen Schaden. Ein
Schaden ergibt sich immer erst aus einem Zustandsvergleich
einer Sache oder eines Vermögens zu zwei verschiedenen
Zeitpunkten, nämlich vor und nach der schädigenden
Handlung. Ein beschädigtes Fahrzeug führt nur dann zu einem
Schaden des Eigentümers, wenn es vor der Schädigungshandlung
nicht oder weniger beschädigt war. In Anwaltshaftungsfällen
geht es in der Regel aber nicht um die
Beschädigung einzelner Gegenstände, sondern um die
Schädigung des Vermögens des Mandanten. Hier stellt sich
der Vergleich zu zwei verschiedenen Zeitpunkten etwas
komplexer dar. Auf den ersten Blick ist die Vermögenssituation
vor und nach einem – durch Anwaltsverschulden
– verlorenen Aktivprozess gleich (jedenfalls wenn die Kosten
durch einen Rechtsschutzversicherer übernommen werden).
Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass die noch
nicht gerichtlich geltend gemachte Forderung vor Prozessbeginn
schon ein Aktivum in der persönlichen Vermögensbilanz
war, das nach verlorenem Prozess „auszubuchen“
ist. Jedem Mandatsvertrag liegt ja ein potenzieller Anspruch
zu Grunde, der dem Vermögen auf der Aktiv- oder
Passivseite zuzurechnen ist. Ein begründeter Anspruch, der
nicht durchgesetzt wird, stellt dann genauso einen Schaden
dar wie die unbegründete Forderung gegen den Mandanten,
die gleichwohl tituliert wird.
MN
2. Abgrenzung der Kausalitätsfrage
Bereits an dieser Stelle zeigt sich, dass die Abgrenzung
zwischen dem Schadensbegriff an sich und der Frage nach
der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden
schwierig ist. Nehmen wir den Fall, dass eine unzweifelhaft
begründete Forderung des Mandanten durch Verschulden des
Rechtsanwalts verjährt und demzufolge nicht mehr durchsetzbar
ist. Es ist dann eine Voraussetzung des Schadens
selbst, dass der Anspruch überhaupt materiell-rechtlich begründet
war. Wenn der Schuldner aber bereits vor der Pflichtverletzung
vermögenslos war, käme man bei dem Vermögensvergleich
mangels Werthaltigkeit der Forderung
dazu, dass gar kein Schaden entstanden ist. Ist die Vermögenslosigkeit
hingegen erst nach der anwaltlichen Pflichtverletzung
eingetreten, käme man zunächst zu einem Schaden.
Ob der Schadenseintritt auch in Ansehung der
Vermögenslosigkeit des Schuldners durch die Pflichtverletzung
„verursacht“ wurde, gehört dann zur Kausalitätsprüfung.
Ähnlich verhält es sich mit der versäumten Rechtsmittelfrist:
Die Nichtdurchführbarkeit des Rechtsmittelverfahrens
selbst ist an sich kein Schaden. Dieser ergibt sich erst aus
dem Vergleich zwischen der Situation vor Fristversäumung
(zwar klageabweisendes Urteil, aber die Chance, den Anspruch
doch noch zugesprochen zu bekommen) und nachher
(endgültige Klageabweisung). Um das Vermögen vor
Ablauf der Berufungsfrist zu beziffern, müsste man die
Werthaltigkeit des Anspruchs prüfen, also dessen objektive
Begründetheit. Dennoch wird diese Frage regelmäßig unter
dem Stichwort „hypothetischer Kausalverlauf“ bzw. „hypothetischer
Vorprozess“ untersucht. Die Beispiele zeigen,
dass eine strenge dogmatische Trennung von Schaden und
Schadenskausalität kaum möglich ist.
II. Die Schadensproblematik in der jüngeren
Rechtsprechung
Unbeschadet der eben aufgezeigten Abgrenzungsprobleme
sind bestimmte Fallgruppen zumindest schwerpunktmäßig
beim eigentlichen Schadensbegriff anzusiedeln. Die
Differenzhypothese besagt, dass die jeweilige Vermögenssituation
vor und nach der schädigenden Handlung gegenüber
zu stellen sind. Im Einzelnen kann hier aber vieles
zweifelhaft sein.
1. Betroffene Vermögenspositionen
Das Gesamtvermögen eines Mandanten kann mehr oder
weniger umfangreich sein und der Bestand verändert sich
praktisch täglich. Niemand würde wohl auf die Idee kommen,
den Verlust eines Regenschirms in der U-Bahn als einen
Schaden anzusehen, der durch einen vom Rechtsanwalt
verschuldeten ungünstigen Unterhaltsvergleich verursacht
wurde. Es muss also darum gehen, die potenziell von dem
Anwaltsfehler betroffenen Vermögenspositionen zu bestimmen.
Die Rechtsprechung stellt dabei auf den Schutzzweck
des verletzten Beratungsvertrages ab. Bei fehlerhafter Beratung
über die steuerlichen Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen
Beteiligung kommt demzufolge auch nur eine Haftung
für ausgebliebene Steuervorteile, nicht für einen
ausgebliebenen Unternehmenserfolg in Betracht (BGH
NJW-RR 2003, 1035). Strafrechtliche Sanktionen können