Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 751
Thema MN
6. Das Attentat in Erfurt 26.4.2002
Am 26. April 2002 hatte ein 19-jähriger ehemaliger
Schüler des Gutenberg-Gymansiums in Erfurt während eines
Amokslaufs 16 Menschen und danach sich selbst erschossen.
Ein Münchener Rechtsanwalt forderte umgehend Schadensersatz
für Hinterbliebene und Geschädigte und zwar
sowohl von den Behörden als auch vom Sportverein, in
dem der Täter als Sportschütze Mitglied war. 30 Wenige
Tage später drohte er dann damit, „Hersteller von Gewaltvideos
und Waffen auf Schadensersatz zu verklagen“. 31
Was daraus geworden ist, ist – zumindest mir – unbekannt.
Man darf aber bei dem Drang des Anwaltes, nicht
nur Erfolge, sondern schon Klagevorhaben öffentlich kundzutun,
davon ausgehen, dass die erfolgreiche Durchsetzung
der angekündigten Ansprüche der Öffentlichkeit nicht verschwiegen
worden wäre.
7. Der Flugzeugzusammenstoß über dem Bodensee am
1.7.2002
Am 1. Juli 2002 kollidierte eine Tupolew der Bashkirian
Airways mit einem Frachtflugzeug vom Typ Boeing 757
der DHL bei Überlingen am Bodensee. Alle 71 Insassen,
darunter mehr als 50 Kinder und Jugendliche der Wolga-
Republik Baschkortostan, die auf dem Weg in den Urlaub
in Spanien waren, kamen ums Leben. Flugs flogen deutsche
und US-amerikanische Anwälte nach Ufa, der Hauptstadt
von Baschkortostan, um den Hinterbliebenen ihre
Hilfe anzubieten. Natürlich wurde wieder öffentlich mitgeteilt,
man prüfe, „ob wir eine Klage in den USA einreichen“.
32
Aus guten Quellen weiß der Verfasser, dass den Eltern
dabei Entschädigungen von wenigstens 400.000 USD pro
Opfer in Aussicht gestellt wurden. 33
In einem Presseinterview wurde dann im September
2002 die Forderung mit „mindestens 100.000 USD“ als
„Untergrenze“ beziffert, ein Betrag von „900.000 USD
oder mehr“ als „Glücksfall“ bezeichnet. 34 Auch zu diesem
Zeitpunkt wird noch eine Klage in den USA erwogen. Dies
wird dann knapp zwei Monate später bewertet: „Bei optimalen
Verlauf wird mit bis zu einer Million US-Dollar pro
Opfer gerechnet.“ 35
Nur sieben Monate später berichtete die Presse im Juni
2003, dass den Familien der Opfer je 150.000 USD (ca.
123.000 EUR) erhalten haben 36 – eine Angabe, die sich
auch mit den mir aus anderen Quellen bekannten Informationen
deckt. Dabei kann es ich aber nicht um Schadensersatz
handeln. Denn da die Eltern der tödlich verunglückten
Kinder keinen materiellen Anspruch (z. B. auf
Unterhalt) haben, kann es sich nur um ein Schmerzensgeld
handeln.
Den Hinterbliebenen ist das zu gönnen. Doch fragt sich,
warum die deutsche Bundesregierung, die ein Hinterbliebenen-Schmerzengeld
ablehnt, freiwillig einen erheblichen
Betrag in einen Entschädigungsfonds einzahlt, wenn aus
diesem erkennbar nur Schmerzensgeld für Hinterbliebene
gezahlt wird. 37
III. Fazit
1. Es bleibt sachlich festzustellen, dass in den angeführten
Fällen – soweit ersichtlich – die vollmundig angekündigten
Millionen-Dollar-Entschädigungen nicht erstritten
werden konnten. Den Fachmann überrascht das nicht.
2. Damit aber die vorstehenden Ausführungen nicht zu
Missverständnissen führen, soll folgendes klargestellt werden:
a. Mit diesem Beitrag soll nicht in Zweifel gezogen werden,
dass ein verantwortlicher Rechtsberater stets auch prüfen
muss, ob eine Klage in den USA möglich ist, wenn
sich dafür vernünftige (!) Anhaltspunkte ergeben. Nachdem
z. B. das Montrealer Übereinkommen neben dem allgemeinen
Gerichtsstand des Bestimmungsortes (Art. 33 Abs. 1
MÜ) auch den neuen Gerichtsstand des Wohnsitzes (Art. 33
Abs. 2 MÜ) eingeführt hat, ist diese Möglichkeit jedenfalls
bei internationalen Luftbeförderungen stets zu bedenken.
Aber natürlich muss der Anknüpfungsgrund seriös sein und
dem Risiko der Klageabweisung unter der „Forum-nonconveniens“-Doktrin
der US-Jurisprudenz 38 Rechnung getragen
werden.
b. Der Beitrag sollte keineswegs als Angriff oder Häme
gegen Schmerzensgeldforderungen von Geschädigten und
Hinterbliebenen verstanden werden. Der Verfasser hat
schon mehrfach darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung
das deutsche Schmerzensgeldsystem stark entwicklungsbedürftig
ist. 39 Es ist nicht verständlich und richtig,
dass bei Verletzung der Ehre eine Entschädigung in Betracht
kommt, nicht aber wenn die Psyche verletzt wird.
Wenn Gerichte für ein getürktes Interview mit einem Prominenten
oder wegen der Ablichtung eines Nacktfotos eines
solchen Schmerzensgelder in Höhe von mehr als
100.000 EUR ausurteilen, ist es nicht nachzuvollziehen,
warum für den Tod eines Menschen allenfalls Beträge um
15.000 EUR (wie im Falle Eschede) zugebilligt werden.
Und dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers Hinterbliebene
keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch haben
sollen, erscheint mir gerade auch mit Blick in die Nachbarstaaten
Deutschlands nicht mehr zeitgemäß.
Überzogene, oft unrealistische Forderungen, die in erster
Linie auf Wirkung in der Öffentlichkeit ausgerichtet sind,
sind aber für die Erreichung des Zieles, das deutsche
Schmerzensgeldsystem zu verbessern und wenigstens dem
europäischen Durchschnittsstandard anzupassen, kontraproduktiv.
Denn durch ständige Drohung mit einer Klage in
den USA, auch wenn die Chancen der Anspruchsdurchsetzung
aussichtslos oder gering sind, macht auch die beste
„Waffe“ stumpf.
30 Siehe RZ-online vom 30.4.2002, www.rhein.zeitung.de/on/02/04/30/topnews/erfurt-ermittng.html.
31 Werner Kolhoff, in: Berliner Zeitung vom 2.5.2002 (Ressort Politik).
32 Roland Mutschler, „Staranwalt kämpft um Millionen“, in: Mannheimer Morgen
vom 5.9.2002. Siehe auch Stuttgarter Nachrichten vom 11.9.2002.
33 Dieser Betrag spiegelt sich auch in den veröffentlichten Forderungen von 4,8
Mio. USD für die 12 Besatzungsmitglieder wieder. Siehe Meldung des ZDF
vom 12.9.2002www.heute.t-online.de/ZDFheute/
34 Stuttgarter Nachrichten vom 12. und 13.9.2003.
35 Stuttgarter Nachrichten vom 5.11.2002
36 Pressemeldung des AFP zitiert nach www.politikforum.de/archive/6/2004/
06/4/22775. Siehe auch die Meldung der SF DRS SDA-News vom 30.6.2004.
37 Dazu Schmid, RRa 2003, 145.
38 Siehe dazu Ehlers, in: Müller-Rostin/Schmid, Das Luftverkehrsrecht vor neuen
Herausforderungen. Festgabe für Edgar Ruhwedel (Neuwied 2004), S. 99 ff.
39 Vgl. MDR 2000 (Heft 23), S. R 1.