Dezember - Anwaltsblatt

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MN KOMMENTA R
Mit Rat und vor
allem mit Tat –
weil es nötig ist
Rechtsanwalt Micha Guttmann, Köln, Vorsitzender
des Kuratoriums der DAV Stiftung
contra Rechtsextremismus und Gewalt.
Sie sind nicht im Bundestag und
sie haben keine Chancen, Einfluss auf
wichtige politische Entscheidungen zu
nehmen. Die Rechtsextremisten gehören
zu den eindeutigen Verlierern der
Bundestagswahl. Dies ist ein gutes Ergebnis,
das in der Analyse der Experten
und der Kommentatoren in den
Medien viel zu kurz kam.
Doch beruhigen darf uns dieses Ergebnis
nicht. Denn in einigen Landesparlamenten
und einer Reihe von
Kommunen sind sie weiter vertreten.
Auch wenn sie ihren öffentlichen Auftritt
verändert haben und heute nicht
mehr in Springerstiefeln, sondern mit
Anzug und Krawatte auftreten, bleibt
doch, dass Programm und Personen
des gesamten rechtsextremen Spektrums
unserem demokratischen und
auf Toleranz beruhenden Staats- und
Gesellschaftsverständnis diametral entgegen
stehen. Und ihre menschenverachtenden
Thesen haben immer noch
Erfolg – mehr als wir ahnen und aus
den Medien erfahren.
Die Meldungen stehen zwar nur
noch selten auf der ersten Seite der Tageszeitungen.
Und in den Fernseh-
Gegen Rechtsextremismus
und Gewalt – Anwälte
engagieren sich
Nachrichtensendungen erscheinen sie
überhaupt nicht mehr. Doch die gewalttätigen
Übergriffe sind nicht weniger
geworden und die Vorfälle gehören
heute schon fast zum Alltag, so dass
wir sie so richtig kaum noch zur
Kenntnis nehmen: Mit der Frage „Was
willst Du Neger hier?“, schlagen nach
einem Diskothekenbesuch sechs junge
Männer einen Sudanesen zusammen
und verletzen ihn schwer. Mehrere Jugendliche
bespucken in der Bahn einen
Mann aus Angola, greifen ihn tätlich
an und verletzen ihn am Kopf und
am Brustkorb. Und eine junge Studentin
– Deutsche, Tochter eines äthiopischen
Vaters und einer deutschen
Mutter – wird zum zweiten Mal wegen
ihrer Hautfarbe Opfer brutaler Gewalt,
als sie mit ihrer Mutter in der
Berliner S-Bahn fährt. „Du Scheißausländer“
hört sie noch, dann trifft sie
eine 1,5 Literflasche am Kopf. „Die
Erfahrung, ganz allein zu sein, ist am
schlimmsten“, sagt die junge Frau
nach der brutalen Tat.
Menschenverachtende Vorfälle dieser
Art können und dürfen Anwälte
nicht abseits stehen lassen, gerade
weil sie sich als Teil der dritten Gewalt
verstehen, deren Aufgabe es ist, hier
lebenden Menschen Schutz vor Willkür
und Gewalt zu garantieren. Hier
wollen, hier müssen wir helfen. Der
Deutsche Anwaltverein hat deshalb
die „DAV Stiftung contra Rechtsextremismus
und Gewalt“ gegründet. Sie
hilft den Opfern, anwaltlichen Rat zu
bekommen. Die Stiftung legt großen
Wert darauf, dass die Gewaltopfer einen
Anwalt ihres Vertrauens wählen
können. Wer weiß es besser als An-
AnwBl 12/2005
wälte, dass Menschen, die Opfer von
Gewalt wurden, Vertrauenspersonen
dringend benötigen. Gerade weil die
Betroffenen sich oft kaum artikulieren
können und auch keine Erfahrungen
mit unserem Justizsystem haben, ist es
wichtig, dass Anwälte beraten und Nebenklagen
vertreten – und letztlich
auch zivilrechtliche Ansprüche geltend
machen. Vor allem aber: Die Anwaltschaft
sorgt mit der Stiftung dafür,
dass die Opfer schnell und ohne bürokratische
Hürden den notwendigen
Rechtsbeistand erhalten können.
Die Stiftung trägt die Kosten, wenn
es keine gesetzliche Kostenübernahme
gibt. Ein Kuratorium überprüft die Vorgänge.
Der DAV hat der Stiftung einen
Grundbetrag von 51.000 E zur Verfügung
gestellt. Doch die Erträge reichen
für die zahlreichen Anfragen
nicht aus. Die Stiftung ist auf Spenden
und Zahlungen aus Auflagen angewiesen.
So können auch die Gerichte über
§ 153 a Strafprozessordnung die Not
der Opfer extremistischer Gewalt lindern.
Wir würden es begrüßen, wenn
die Gerichte hiervon verstärkt Gebrauch
machen.
Doch die Stiftung ist mehr als nur
ein juristisches Konstrukt, das Gelder
verwaltet und finanzielle Hilfen zur
Verfügung stellt. Die DAV Stiftung ist
Beweis dafür, dass Anwälte sich für
eine wehrhafte Gesellschaft engagieren,
die nicht dulden wird, dass rechtsextremistische
Gewalttaten für uns
zum Alltag gehören. Die im Deutschen
Anwaltverein organisierten Anwälte
wollen daher bewusst nicht wegschauen
und die Opfer mit sich allein
lassen: Sie wollen vielmehr, dass in
Deutschland lebende Menschen wissen,
dass Anwälte in vorderster Linie
stehen, wenn es darum geht, sich in
unserer Gesellschaft öffentlich und aktiv
für Toleranz und gegen Gewalt zu
engagieren.
Setzen auch Sie ein Zeichen
Das Engagement der gemeinnützigen
„DAV Stiftung contra Rechtsextremismus
und Gewalt“ können
Sie mit Ihrer Spende unterstützen:
Dresdner Bank Bonn,
Konto-Nr. 2 078 296 01,
BLZ 370 800 40.