Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 781
Mitteilungen MN
Kostenrecht
Prozessverlust und Kostentragung
– ein zeitgemäßes
Abhängigkeitsverhältnis?
Ein rechtshistorisches Exempel
Rechtsanwältin Dr. Annette Rieck, Kiel
Es gibt juristische Fragen, an denen sich schon Generationen
abgearbeitet haben. Manche Lösung erscheint uns
heute selbstverständlich, ist es aber keineswegs. Der
rechtsgeschichtliche Essay wirft ein Blick auf das Prinzip
der Kostenerstattung bei Prozessverlust.
„The opera ain’t over, ’til the fat lady sings“, sagt in
Amerika ein populäres Wort. Für Juristen: Ein gerichtliches
Verfahren geht nicht zu Ende,
bevor eine richterliche Entscheidung
über die Kosten ergangen
ist. Denn der allgemein in den
§§ 91 ff. ZPO geregelte prozessuale
Kostenerstattungsanspruch
entsteht – nur und immer – mit
Erlass des Urteils und wird mit
dessen Rechtskraft fällig. Das
Prinzip des „No fee, no law“ und
die Tatsache, dass dem Richter
auch die Entscheidung über die
Kosten des Verfahrens obliegt,
ist für die meisten Praktiker derart
selbstverständlich, dass sie an
die „Akzessorietät“ von Sach
und Kostenentscheidung keinen
Gedanken verwenden.
Soweit, so gut: Infrage gestellt
wird indes der Grundsatz
des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, dass
die unterliegende Partei die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen
habe. Er basiert auf der Vermutung,
der Unterlegene habe
grundsätzlich widerrechtlich gestritten.
Das starr anmutende Junktim
von Prozessverlust und Kostentragung
ist ohne einen Blick auf
seine Entstehung nicht angemessen
zu beurteilen. Es findet sich
in der abendländischen Rechtsgeschichte
erstmals im Corpus
iuris civilis des römischen Kaisers
Justinian I., dort im ersten
Teil „Institutionen“ aus dem Jahr
533. Sein fast anderthalb Jahrtausende
langer Weg in unsere ZPO
begann mit einer beinahe 500jährigen
Vergessenheit. Das Werk
Justinians war in der Rechtspraxis
des westlichen Europa niemals
beachtet worden, der Text
dementsprechend unbekannt.
Mittelalter: Buße statt Prozesskosten
Die praktische Rechtsfindung verlief vielmehr in den archaischen
Bahnen des bis ins 12. Jahrhundert weitgehend
unveränderten mittelalterlichen Zivilprozesses: Der Richter
führte die Verhandlung unter der Dorflinde, die Schöffen
sprachen das Urteil. Die „dingpflichtigen“ freien Männer
bildeten den „Umstand“, der das Urteil undiskutiert bekräftigte
oder schalt. Das Verfahren selbst war durch altertümliche
Formalismen verkompliziert. Kläger und Beklagter
mussten bestimmte Worte sprechen und diese mit vorgeschriebenen
Gesten und symbolischen Handlungen begleiten.
Ein einziger Fehler hierbei konnte den Prozessverlust
bedeuten. Das Beweisverfahren mit Eidesleistung,
Gottesurteilen und gerichtlichem Zweikampf war schwerfällig.
Was im Urteilsspruch ohne Gründe als Recht festgestellt
worden war, zweifelte man nicht an. Fragen nach Sinn und
Zweck, Geltungsgrund oder Nutzen einer überlieferten
Norm wurden nicht gestellt, denn das Recht war nicht Gegenstand
rationaler Betrachtung, es wurde geglaubt und
Die Abbildung stammt aus der Dresdener Bilderhandschrift des Sachsenspiegels, die zwischen
1295 und 1363 im Raum Meißen entstanden ist. Die Bilder dienen nicht der Illustration des
vorstehenden Textes, sondern zeigen für den Fall des Lehens, welch komplizierte Gesten und
Handlungen im Mittelalter Voraussetzung für die formelle Wirksamkeit von Rechtsakten waren.