Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 735
Aufsätze MN
durch besondere Vereinbarungen (HV 929/17) gelöst. Geregelt
ist, welchem der Sozien unterschiedlicher Profession
der Versicherungsfall zugerechnet wird, und für den Fall,
dass mehrere Sozien mit unterschiedlichen Bedingungen
betroffen sind, wird eine an § 12 AVB angelehnte Durchschnittsleistung
anvisiert. Ein Sozius mit Mehrfachqualifikationen
erhält Deckung nach dem Bedingungswerk, nach
dem der Versicherungsfall gedeckt ist.
Hat ein Versicherer die gesamte Sozietät einheitlich
nach dem selben Regelwerk versichert, so ist evident, dass
der Versicherungsschutz angesichts der unterschiedlichen
Vorgaben für die einzelnen Berufsträger von der jeweiligen
Pflichtversicherung abweichen muss. Die Versicherung
muss sich dann einheitlich nach den strengsten Bedingungen
richten und darf nur die geringst möglichen Ausschlüsse
vorsehen. Der Summe nach muss die Mindestversicherungssumme
des Berufsträgers mit der höchsten
Mindestpflichtversicherungssumme erreicht werden. Es ist
aber genau so möglich, eine Sozietät nach Maßgabe des für
die einzelnen Sozien unterschiedlicher Berufsgruppen jeweils
notwendigen Mindestversicherungsschutzes zu versichern.
2.4 Internationale Sozietäten
Internationale Sozietäten haben notwendigerweise mit
dem Recht verschiedener Staaten zu tun. Zu beachten ist,
dass hier immer der Ausschluss des 2.1 a BBR-RA gilt,
nach der Standarddeckung also die Tätigkeit über in anderen
Staaten auch in europäischen – eingerichtete oder unterhaltene
Kanzleien oder Büros nicht versichert ist.
2.4.1 Der deutsche Anwalt, der in einer Salzburger Sozietät
auftritt und von dort aus berät – auch wenn es im deutschen
Recht ist -, hat nach der Standardpolice keinen Deckungsschutz.
Sehr fraglich ist, ob er ihn über die Kanzlei
der Salzburger Kollegen hat. Das wäre von dort aus zu prüfen
und sollte möglichst vor Übernahme einer Beratung geschehen.
Solange er als deutscher Anwalt im Ausland auftritt,
muss er seine deutsche Pflichtversicherung nach § 51
BRAO aufrecht erhalten, weil er ansonsten seine Zulassung
als Anwalt verliert. Das gilt auch, wenn er seine Beratungstätigkeit
grundsätzlich nur von seiner ausländischen Kanzlei
aus ausübt. Diese gewährt ihm jedoch für die oben erwähnte
Tätigkeit vom Salzburger Büro aus keine Deckung.
2.4.2 Ob der deutsche Versicherer ihm nach Salzburg
oder sonst ins Ausland folgen und ihn also gegen die dortigen
Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden versichern
kann, hängt einmal davon ab, ob das betreffende Land die
Tätigkeit ausländischer Versicherer für diese Versicherungssparte
überhaupt zulässt und zum anderen davon, ob sein
Versicherer in diesem Land für die entsprechende Sparte
eine Zulassung hat. In Ländern, in denen ausländische Versicherer
nicht zugelassen sind – sog. Non-Admitted-Länder
– muss für Versicherungsschutz vor Ort gesorgt werden.
Im Bereich der EU scheint es kein Problem zu sein, für
die Berufshaftpflichtversicherung im Ausland zugelassen
zu werden. Die Versicherung „vor Ort“ kann aber schon
deshalb praktikabel sein, weil der dortige Versicherer im
Haftungsfall mit dem Recht seines Landes besser umgehen
kann.
Mit unterschiedlichen Bedingungen muss dann freilich
gerechnet werden. Ein ausländischer Anwalt, der sich in
Deutschland niederlässt, und der nach §§ 206f., 51 BRAO
Deckungsschutz haben muss, ist deshalb gem. § 7 EuRAG
gehalten nachzuweisen, dass seine Versicherung der in § 51
BRAO Beschriebenen gleichwertig ist. Sofern es daran
fehlt, muss er eine DIC-Zusatzversicherung abschließen
(Difference-In-Conditions). Der deutsche Rechtsanwalt mit
ausländischer Niederlassung kommt damit nur aus, wenn er
seine Standardpolice auf die Tätigkeit vom ausländischen
Standort aus erweitert hat. Das Problem, dass bisher die
DIC-Policen, soviel ich weiß, bei den Zulassungsbehörde
noch nicht allgemein anerkannt sind und dass auch noch
keine auf dem Markt sind, ist ein anderes.
2.4.3 Von der Deckung unterschieden werden muss die
Frage der Haftung der internationalen Sozietät. Hier ist so
gut wie alles ungeklärt. Viel kommt auf die Gesellschaftsform
an, die aber meist nicht aus Haftungsgründen gewählt
wird, sondern aus ganz anderen Erwägungen, wie der steuerlich
günstigsten Art für Pensionsrückstellungen13 . Sogar
in Deutschland gibt es Gesellschaftsformen mit gesetzlicher
Haftungsbeschränkung, nämlich die Partnerschaftsgesellschaft.
Sie hat sich aber trotz ihrer Vorzüge, insbesondere
der haftungsrechtlichen Privilegierung und Haftungsbeschränkung
auf den handelnden Anwalt, immer noch
nicht durchgesetzt. Für Haftung nach allen Seiten offen ist
die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der fast immer
noch fast alle Anwälte in Deutschland organisiert sind. Bei
internationalen Sozietäten ohne gesetzliche Haftungsbeschränkung
muss ebenso mit voller gesamtschuldnerischer
Haftung gerechnet werden.
Die Wahl einer Gesellschaftsform mit gesetzlichen Haftungsbeschränkungen
ist jedoch im Ausland verbreiteter als
bei uns. Ob gesellschaftsrechtlich eine Handelnden-Haftung
und gleichzeitig eine Haftungsprivilegierung für die übrigen
Gesellschafter besteht, hängt jedoch vom jeweils geltenden
Recht ab. Selbst in den USA sind einzelne Bundesländer
in der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten
unterschiedlich. Eine LLC (Limited Liability Company)
und eine LLP (Limited Liability Partnership) führt nicht in
jedem Bundesstaat zu dem selben Haftungsregime14 . Der
Modelcode in den USA für alle freien Berufe geht jedoch
von der Unverzichtbarkeit der persönlichen Haftung des
Anwalts für seine eigenen Fehler aus.
Für die einzelnen europäischen Länder kann ich diese
Frage hier nicht vertiefen. Deckung besteht, sofern die internationalen
Teile der internationalen Sozietät auf Grund
der Vereinbarung mit gedeckt sind, für die Beratung im Bereich
Europas und für die Tätigkeit vor den Gerichten Europas,
für weitere Beratungstätigkeit nur auf Grund besonderer
Vereinbarung.
Für außereuropäische Länder sind besondere Einschlüsse
notwendig, wenn Deckung bestehen soll: Für die
Beratung von dortigen Kanzleien aus ebenso wie für die
Beratung in außereuropäischem Recht und für das Auftreten
vor einem Gericht oder einer Behörde außerhalb Europas.
Versicherer prüfen dabei in der Regel auch das subjektive
Risiko ihrer Versicherungsnehmer.
2.5 Internationale interprofessionelle Sozietäten
Internationale interprofessionelle Sozietäten sind nicht
überall erlaubt. In Amerika wurde zwar diskutiert, ob man
sie zulassen sollte15 . Seit dem Arthur Anderson Skandal
sind sie jedoch durch die Sarbanes Oxley Gesetze ausdrücklich
verboten worden. Fast könnte man sagen: glück-
13 Henssler, AnwBl 2002, 557, 564.
14 Vgl. Henssler, AnwBl 2002, 557 ff., 564.
15 Henssler, AnwBl 2002, 565.