Dezember - Anwaltsblatt

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Gebühren in Bußgeldsachen
RVG § 14 Abs. 1,VV Nr. 5100 ff
In Bußgeldsachen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der
Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt, wenn ein Fahrverbot im
Raum steht oder Eintragungen in die Verkehrsünderkartei bedeutsam
werden.
(Leitsatz der Redaktion)
AG Saarlouis, Urt. v. 7.10.2005 – 30 C 861/05
Mitgeteilt von Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt,
Homburg/Saar
Anmerkung der Redaktion: Der Volltext der Entscheidung ist im
Internet abrufbar unter www.anwaltsblatt.de
Kostenrecht
Streitwert bei E-Mail-Werbung
ZPO § 3; GKG § 48 Abs. 1
Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage,
welche das unerwünschte Zusenden von E-Mail-Werbung im
Geschäftsverkehr zum Gegenstand hat, beträgt ohne Hinzutreten
besonderer Umstände 6.000 E.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.6.2005 – 4 W 52/05
Sachverhalt: I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet
der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen. Am 31. Mai
2005 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ohne dessen
Einwilligung ein Werbeschreiben per E-Mail. Hierauf forderte
der Antragsteller die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10. Juni
2005 auf, eine Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ohne ausdrückliche
Einwilligung künftig zu unterlassen und sich für den Fall der
schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe
von 5.100,– E zu verpflichten. Den Gegenstandswert gab der Antragsteller
in diesem Schreiben mit 7.500,– E an. Nachdem die Antragsgegnerin
die gewünschte Erklärung nicht abgab, beantragte
der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung und bezifferte
den Streitwert auf 15.000,– E. Mit Erlass der begehrten
Verfügung wurde der Streitwert auf 6.000,– E festgesetzt.
Hiergegen wenden sich die Verfahrensbevollmächtigten des
Antragstellers mit ihrem ausdrücklich eigenen Namens eingelegten
Rechtsmittel, mit dem sie eine Festsetzung des Streitwerts „auf
15.000,– E, besser noch 25.000,– E“ begehren.
Aus den Gründen: II. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers ist gemäß §§ 32 Abs. 2, Satz 1 RVG, 68
Abs. 1 GKG zulässig, führt in der Sache jedoch nicht zu dem mit
ihr erstrebten Erfolg.
1. Der Unterlassungsanspruch des durch unerwünschte Zusendung
von E-Mails Beworbenen ist nach überwiegender Ansicht in
Rechtsprechung und Literatur mit einem Betrag in einer Größenordnung
von 2.000 – 3.000,– E regelmäßig angemessen bewertet
(vgl. BGH, B. v. 30. November 2004 – VI ZR 65/04, veröffentlicht
in juris; LG Hamburg, Urt. v. 9. Juli 2004 – 327 O 155/04, veröffentlicht
in juris [Rdnr. 19]; Schmittmann, JurBüro 2003, 398,
400). Danach wurde der Streitwert in der angefochtenen Entscheidung
jedenfalls nicht zu niedrig veranschlagt.
2. Allerdings kann die Festsetzung eines höheren Streitwertes in
solchen Fällen angezeigt sein, in denen es sich beim Beworbenen
gleichzeitig um einen Mitbewerber des Werbenden handelt und der
Unterlassungsanspruch demnach außer auf §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB
auch auf § 8 UWG gestützt werden kann (vgl. Schmittmann aaO).
Der Streitwert eines solchen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
bemisst sich allein nach dem gemäß §§ 48 Abs. 1
GKG, 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzenden Interesse des
Antragstellers. Dass das Erstgericht, das den wettbewerbsrechtlichen
Charakter der Streitigkeit erkannt und in seine Überlegungen
mit einbezogen hat, den Streitwert unter diesem Aspekt ermessensfehlerhaft
zu niedrig angesetzt hat, ist jedoch nicht ersichtlich
und wird auch von den Beschwerdeführern nicht aufgezeigt. Das
maßgebliche Interesse des Antragstellers richtet sich wesentlich
nach dem bereits entstandenen Schaden und den Vorteilen, die er
ohne die Rechtsverletzung des Antragsgegners erlangt hätte, wobei
die auf Grund des Verstoßes zu befürchtende Umsatzeinbuße einen
möglichen Anhaltspunkt darstellt (vgl. Hillach/Rohs, Hdb. d.
Streitwerts in Zivilsachen 9. Aufl. § 90 A.II.1.; Zöller/Herget,
ZPO 25. Aufl. § 3 Rdnr. 16 „Gewerblicher Rechtsschutz“). Weitere
wertbestimmende Umstände sind u. a. die Intensität, Aggressivität,
Gefährlichkeit, Dauer und Art der Verletzungshandlung sowie deren
räumliche Auswirkungen (vgl. etwa Pastor/Ahrens-Ulrich, Der
Wettbewerbsprozess 4. Aufl. Kap. 44 Rdnr. 32 m. w. N.). Danach
ist hier nicht von einer zu niedrigen Wertfestsetzung auszugehen.
Zu einem bereits entstandenen Schaden bzw. zu erwartenden Umsatzeinbußen
beim Antragsteller haben weder dieser noch die Beschwerdeführer
etwas Konkretes vorgetragen. Zudem ist zu berücksichtigen,
dass Gegenstand des Verfahrens lediglich eine, am
31. Mai 2005 einmalig übermittelte E-Mail-Werbung war. Von einer
„massenhaften“ Werbung seitens der Antragsgegnerin oder einem
besonders aggressiven und gefährlichen Wettbewerbsverstoß
kann daher entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht ausgegangen
werden. Schließlich hat der Antragsteller selbst in seinem
ersten Schreiben an die Antragsgegnerin den Gegenstandswert
noch mit lediglich 7.500,– E beziffert und eine Vertragsstrafe
von rund 5.000,– E für den Fall eines künftigen Verstoßes für ausreichend
erachtet. – All dies spricht, ebenso wie der in der Nichtabhilfeentscheidung
hervorgehobene Umstand, dass es sich um einen
rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Sachverhalt
handelt, gegen die begehrte Heraufsetzung des mit 6.000,— E im
Rahmen des freien Ermessens nach § 3 ZPO vertretbar geschätzten
Streitwerts für die Klage.
Mitgeteilt vom 4. Zivilsenat des OLG Zweibrücken
Fotonachweis
Seiten I, IV, XXIV, XXVIII, 748, 749, 754, 758, 760, 761, 762,
763, 764, 765, 766, 769, 783, 785: alle privat; Seiten 754, 756,
757, 765, 771: alle Burkhardt/Berlin; Seiten 762, 763: Schneider/
Homburg; Seite 759: dictum-productions, Bonn; Seite 781: Deutsche
Fotothek, SLUB, Dresden.
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