Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 773
Mitteilungen MN
Land Gesamtaufwand Pro-Kopf-Aufwand/in
Relation
zur Bevölk.
England/Wales 2.600.000,00 EUR 49,00 EUR
Schottland 2.007.000,00 EUR 40,00 EUR
Lichtenstein 1.050,00 EUR 32,00 EUR
Norwegen 75.000,00 EUR 16,80 EUR
Finnland 42.000,00 EUR 8,00 EUR
Dänemark 34.800,00 EUR 6,60 EUR
Deutschland 358.000,00 EUR 4,30 EUR
Österreich 24.700,00 EUR 3,00 EUR
Belgien 25.200,00 EUR 2,50 EUR
Schweden 19.100,00 EUR 2,10 EUR
Der große systematische Unterschied zwischen den angelsächsischen
und den kerneuropäischen Rechtssystemen lässt
keinen echten Vergleich zu. Trotzdem geben diese Zahlen gewisse
Anhaltspunkte, vor allem dann, wenn man weiß, dass
die ewige Klage unserer Justizminister über den Kostenaufwand
im Justizwesen die reine Heuchelei ist: Das Justizwesen
kostet die Deutschen ungefähr soviel wie eine Packung
Zigaretten pro Monat und dies auch nur deshalb, weil man
die hohen Einnahmen durch Gerichtskosten in der Ziviljustiz
mit den hohen Aufwendungen für Gefängnisse saldiert und
sich dann beschwert, dass dabei rote Zahlen herauskommen9 .
7.3 Erfolgshonorar
Jeder weiß, dass die Chancen sein Recht durchzusetzen
steigen, wenn der Anwalt sich für seine Sache engagiert.
Wie soll er das aber z. B. bei einem Streitwert von EUR
5.000,00? Dort betragen 2,0 Gebühren EUR 602,00 10 .Bei
einem Stundensatz von EUR 150,00 von dem ca. 50 % in
die Kosten gehen, müsste der Anwalt diesen Fall in vier
Stunden erledigt haben 11 . Während früher die kleinen Fälle
von den großen subventioniert wurden, wird das bald nicht
mehr möglich sein und das anwaltliche Stundenhonorar
werden die Mandanten vor allem bei kleineren Fällen kaum
aufbringen können. Wie soll sich da ein Anwalt engagieren,
wenn er bei jedem Fall von vornherein weiß, dass er
Geld mitbringen muss? Die Lösung kann nur beim Erfolgshonorar
liegen. Außerhalb von Deutschland und Belgien
gibt es kein Land auf der Welt mehr, in dem es völlig verboten
ist. Man begründet das mit Gemeinwohlerwägungen
12 , die aber auf sehr dünnem Boden stehen: In Restitutionssachen
in der Nachkriegszeit hat man gar kein Problem
darin gesehen, Erfolgshonorare zu gestatten, denn ein vom
Nazi-Regime Verfolgter konnte nur unter diesen Bedingungen
einen Spezialisten (!) finden , der seine Sache richtig in
die Hand nahm. Man hat damals also das Qualitätsargument,
das ich oben skizziert habe ernst genommen. Genauso
ernst kann man es auch heute nehmen: Ein Spezialist
kann besser als jeder andere erkennen, welche Chancen in
dem Fall liegen und wenn er ihn übernimmt, wird er schon
im eigenen Interesse genügend Engagement zeigen. Es ist
mir ganz unerklärlich, wie die Behauptung zustande
kommt, Erfolgshonorare zerstörten die Motivation der Anwälte.
Das Gegenteil ist der Fall! 13 Einige Länder, wie die
Schweiz, Österreich, England und sogar das konservative
Frankreich lassen einzelne Erfolgshonorarabsprachen zu 14 .
Die oft fragwürdig erscheinenden Praktiken der amerikanischen
„Plaintiffs-Lawyers“ 15 dürfen uns den Blick nicht dafür
vernebeln, dass wir in ganz anderen Rechtssystemen leben:
In USA gibt es keine Prozesskostenhilfe etc. und auch
ein mittleres Unternehmen, das z. B. $ 50.000,00 gegen einen
Wettbewerber einklagen möchte, richtet sich darauf
ein, für so einen Prozess $ 200.000,00 auszugeben. Warum
wird das dort akzeptiert? Das angloamerikanische Rechtssystem
lebt von der Erkenntnis, dass Recht nur durch
Kampf entsteht, während wir Deutschen einen Konflikt als
unverschuldete Krankheit interpretieren, die von der Versicherung
gefälligst abgedeckt werden soll. Wir übersehen
dabei, dass es keinen Rechtskonflikt gibt, an dem man
selbst nicht seinen Anteil hat (ob schuldig oder unschuldig).
Im Verhältnis zu den kämpferischen Angelsachsen
sind wir einfach zu naiv.
Es gäbe durchaus Modelle, erfolgsorientierte Honoraranteile
zu definieren wie z. B. folgendes: Eine maßvolle Basisvergütung,
die die Kosten des Anwalts deckt und einen
ordentlichen Zuschlag, wenn er gewinnt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit
ist das generelle Verbot aller solcher Modelle
schon jetzt verfassungs- und europarechtswidrig 16 .
8. Zusammenfassung
Viele Wege führen zum Recht, wie der internationale
Vergleich zeigt.
Versteht man unter dem Zugang zum Recht die Durchsetzung
der Einzelinteressen, dann gehört Deutschland mit Sicherheit
zu jenen Ländern, in denen das in kürzester Zeit und
zu sehr geringen genau planbaren Kosten erreichbar ist. Wer
je in einem anderen Land prozessiert hat, wird das bestätigen.
Aber auch im Bereich der Rechtsberatung liegen die Kosten
in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig und
die Qualität der Arbeit ist hoch: Wer das nicht glaubt, soll nur
einen amerikanischen oder britischen Kollegen einmal fragen,
welche Aussichten er in einem konkreten Konflikt hat: Er
wird stets nur diffuse Auskünfte bekommen.
Ich meine, wir könnten uns eine großzügerige Prozesskostenhilfe
leisten, wir könnten Legal Clinics an den Universitäten
einrichten um den Studierenden einen frühen
Einblick in die Praxis zu geben und nicht zuletzt brauchen
wir eine Rechtsanwaltausbildung, die so früh wie möglich
auch Praxiserfahrungen ermöglicht und die Rechtsdurchsetzung
in den Vordergrund stellt: Nur so werden die Anwälte
eine höhere Qualität erreichen.
9 Auch die stets behauptete Überlastung der Gericht ist eine Fiktion, wie der soeben
erschienene Bericht des Deutschen Anwaltvereins zur geplanten „Großen
Justizreform“ überdeutlich zeigt (Stellungnahme Nr. 29/2005 www.anwaltver
ein.de).
10 Christian Wolf hat aaO Seite 1130 errechnet, dass „die durchschnittliche Gebühr
pro Vertretungsfall im normalen Anwaltsmarkt 280,23 Euro beträgt“. Unter
Einbeziehung von PKH-Mandaten sind es nur noch 270,47 Euro.
11 Eine Untersuchung von RAin Dr. Brigitte Borgmann (früher leitende Mitarbeiterin
der Allianz-Versicherung für Anwaltshaftpflichtsachen) hat ergeben, dass
bei sorgfältiger Mandatsführung vom Beginn des ersten Gesprächs bis zur endgültigen
Ablage der Akte 100 einzelne Organisationsschritte erforderlich sind,
die der Anwalt oder seine Mitarbeiter beachten müssen! Selbst wer sich optimal
organisiert hat, braucht erheblich mehr Zeit.
12 OLG Celle, Beschluss vom 2.11.2004 3 U 250/04 BRAK-Mitt. 2005, 94.
13 Die herrschende Auffassung ist jedoch überwiegend anders. Siehe dazu die
Berichte von Kilian: Anwaltliche Erfolgshonorare und die bevorstehende Reform
des Vergütungsrechts, ZRP 2003, 90; Henssler, Aktuelle Praxisfragen aktueller
Vergütungsvereinbarungen, NJW 2005, 137 (1539); Schepke: Das Erfolgshonorar
des Rechtsanwalts. Gegenläufige Gesetzgebung in England und
Deutschland, Tübingen 1998, besprochen von Zuck: ZRP 2000, 450; Stürner/
Bormann, NJW 2004 1481 nehmen sogar die Deregulierungstendenzen auf europäischer
nationaler Ebene insgesamt auseinander. Diese Kritik hat einen sehr
richtigen Kern, zeigt aber keine Lösungen, die auch den Europäischen Richtlinien
und der Berufsfreiheit des erforderlichen Raum lassen.
14 Matthias Kilian, ILAG 2001 aaO Seite 26.
15 Hirte: Spielt das amerikanische Rechtssystem verrückt?, NJW 2003, 345.
16 Kilian Matthias: Der Erfolg und die Vergütung des Rechtsanwalts (Deutscher
Anwaltverlag 2003) Seite 262; Kleine-Cosack, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung,
4. Auflage 2003 RN 17 zu § 49 b; Henssler: Aktuelle Praxisfragen
anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen, NJW 2005, 1537 (1539).