Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 793
Rechtsprechung MN
Aus den Gründen: Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11
Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs.
1 und 2 ZPO.
Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Landgericht
hat zu Recht in der angefochtenen Entscheidung die beantragte
1,3 Verfahrensgebühr festgesetzt. Die Höhe der dem Rechtsanwalt
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zustehenden Gebühren
bestimmt sich nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 3100
des Vergütungsverzeichnisses. Danach verdient der Rechtsanwalt
im ersten Rechtszug eine 1,3 Verfahrensgebühr. Zutreffend hat das
Landgericht hiervon keinen Abzug vorgenommen.
Nr. 3 Abs. 4 der amtlichen Vorbemerkung zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses
ist vorliegend nicht einschlägig. Danach
wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr
nach Nummern 2400 bis 2403 entstanden ist, diese Gebühr zur
Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die
Verfahrensgebühr des gerichtlichenVerfahrens angerechnet. Diese
Regelung entspricht derjenigen in § 118 Abs. 2 S. 1 BRAGO, wonach
die nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für eine Tätigkeit außerhalb
eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens entstandene
Geschäftsgebühr für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches
Verfahren anzurechnen war. Die außergerichtlich entstandene
Geschäftsgebühr ging, soweit es sich um denselben Gegenstand
handelte, nach altem Recht also in den nachfolgend
entstandenen Verfahrensgebühren auf, die Geschäftsgebühr konnte
daher nicht mehr gesondert geltend gemacht werden. Durch das
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl I,
S. 718) hat sich hieran dem Grunde nach nichts geändert. Die nun
vorzunehmende hälftige Anrechnung beruht auf dem Umstand,
dass die Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO und die
Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO zu einer Gebühr
mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 zusammengefasst
wurden (BT-Drs. 15/1971, S. 148). Für die Besprechungsgebühr
nach altem Recht galt aber die Anrechungsvorschrift des § 110
Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht.
Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Auslegung von
Nr. 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG ist
auch aus prozessökonomischen Gründen abzulehnen. Das Kostenfestsetzungsverfahren
bietet der obsiegenden Partei die Möglichkeit,
auf einfache Weise einen vollstreckbaren Titel gegen die unterlegene
Partei auf Ersatz der ihr durch den Rechtsstreit
entstandenen Kosten zu erlangen. Bei Abzug der hälftigen Geschäftsgebühr
von der festzusetzenden Verfahrensgebühr, wäre die
obsiegende Partei darauf angewiesen, außergerichtlich die volle
Geschäftsgebühr gegen die unterlegene Partei geltend zu machen
und diese eventuell erneut einzuklagen, weil die auf der Grundlage
von Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses entstandene Geschäftsgebühr
nicht im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden
kann (vgl. OLG Koblenz, MDR 2005, 838).
Anmerkung der Redaktion: Dazu siehe auch die RVG – Frage
des Monats von Henke in diesem Heft auf Seite 780.
Terminsgebühr bei gerichtlicher Protokollierung
eines außergerichtlichen Vergleichs
ZPO § 278 Abs. 6, 91; RVG–VV Abs. 3 der Vorbemerkung 3 zu
3100 ff VV
1. Handeln die Prozessvertreter in außergerichtlichen Gesprächen
einen Vergleich aus, der anschließend vom Gericht lediglich
nach § 278 Abs. 6 ZPO protokolliert wird, fällt neben der
Verfahrens- und Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr an.
2. Soweit der BGH in der Entscheidung vom 30. März 2004 (VI
ZB 81/03, abgedruckt in AnwBl 2004, 593) auch für das neue
RVG eine andere Ansicht geäußert hat, ist das nicht mit Absatz
3 der Vorbemerkung 3 zu 3100 VV – zum RVG zu vereinbaren.
(nicht rechtskräftig)
OLG Koblenz, Beschl. v. 20.9.2005 – 14 W 537/05
Aus den Gründen: I. Die Parteien des Rechtsstreits sowie die
Nebenintervenientin haben vor mündlicher Verhandlung einen um-
fangreichen Vergleich ausgehandelt, dessen Zustandekommen das
Landgericht – nach redaktionellen Korrekturen – durch Beschluss
vom 18. Januar 2005 festgestellt hat. Die Kostenregelung sieht vor,
dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.
Mit Beschluss vom 10. Mai 2005 hat der Rechtspfleger antragsgemäß
die von der Beklagten zu erstattenden Kosten auf 3.920,80
E festgesetzt. In dem Betrag enthalten ist eine Einigungsgebühr in
Höhe von 1.800 E zuzüglich MWSt. Mit Beschluss vom 20. Juni
2005 hat der Rechtspfleger auf den Antrag der Klägerin eine Terminsgebühr
in Höhe von 1.670,40 E festgesetzt.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde
der Beklagten, die der Auffassung ist, eine Terminsgebühr
sei nicht angefallen.
Der Rechtspfleger hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.
II. Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juni
2005 gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der
Sache aber keinen Erfolg.
Der Rechtspfleger hat im vorliegenden Fall zu Recht eine 1,2
Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG angesetzt.
Eine Terminsgebühr fällt bei dem Abschluss eines Vergleichs
gem. § 278 Abs. 6 ZPO im Prozessverfahren nach § 128 Abs. 1
ZPO und außerhalb eines gerichtlichen Termins jedenfalls dann an,
wenn die Sach- und Rechtslage von den Rechtsanwälten der Parteien
ohne Beteiligung des Gerichts zur Erzielung einer gütlichen
Einigung erörtert wird und dies zu einer vergleichsweisen Einigung
nach § 278 Abs. 6 S. 1 1. Alt. ZPO führt.
Ob dies dann auch gilt, wenn (nur) eine Besprechung mit dem
Gericht vorausgeht und auf gerichtlichen Vorschlag ein Vergleich
geschlossen wird (2. Alt.), bedarf hier keiner Entscheidung (bejahend
Goebel, RVG-B 2005, 8 ff. in Anmerkung zu BGH NJW
2004, 2311 sowie BGH NJOZ 2004, 4083).
1) Die Frage, ob der Abschluss eines Vergleiches nach § 278
Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr für den Anwalt entstehen lässt,
wird uneinheitlich beantwortet.
Die ablehnende Meinung orientiert sich primär am Wortlaut der
Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV, der sich in seiner ersten Alternative auf
das Verfahren § 128 Abs. 2 ZPO beziehe und nicht auf – § 278
Abs. 6 ZPO (vgl. z. B. Hartmann, GKG, 35. A., VV 3104 – Rn.:
§ 278 ZPO erfasst nicht die mündliche Verhandlung; umfangreiche
Nachweise bei LG Bonn, ASG 2005, 288/289 mit Anm. Schneider).
Der Bundesgerichtshof (aaO) hat im Zusammenhang mit der
Anwendung der BRAGO obiter dictum entschieden, neben der Einigungsgebühr
und der Verfahrensgebühr falle bei Abschluss eines
Vergleiches nicht zusätzlich die Terminsgebühr an. Die Bezugnahme
auf § 307 Abs. 2 und § 495 a ZPO lege es nahe, dass in der
ersten Alternative das Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO und nicht
§ 278 Abs. 6 ZPO gemeint sei (vgl. die Entscheidung auf Gegenvorstellung
vom 30. Juni 2005 NOJZ 2004, 4083; vgl. auch OLG
Nürnberg AnwBl 2005, 222 mit Anm. Henke im Anschluss an den
BGH bei einem Vorschlag des Beklagten, Unterbreitung des Vergleichsvorschlags
durch das Gericht und Feststellung des Zustandekommens
nach § 278 Abs. 6 S. 1 2. Alt. ZPO).
Die wohl ganz h. M. in der Literatur vertritt hingegen den
Standpunkt, dass auch der schriftliche Vergleich nach § 278 Abs. 6
ZPO die Terminsgebühr zur Entstehung bringen kann (vgl. die
Nachw. bei LG Bonn aaO), wobei nur fraglich ist, ob auch eine Besprechung
mit dem Gericht (vgl. Goebel aaO) – oder Dritten (vgl.
Enders in Anm. zu BGH JurBüro 2004, 481/482; vgl. auch Enders
in Anm. zu OLG Nürnberg, JurBüro 2005, 249/250) ausreicht.
Bei Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts ist auf jeden
Fall eine auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichtete
Besprechung, die nicht auf den Auftraggeber beschränkt sein darf,
erforderlich.
2) Der Senat ist der Auffassung, dass bei einem Vergleichsabschluss
gem. § 278 Abs. 6 ZPO nach den erörterten „Besprechungen“
die Terminsgebühr anfällt unabhängig davon, ob eine
mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht (vgl. dazu
auch Schneider AGS 2005, 291/292).
Dies folgt aus der Vorbem. 3 Abs. 3 zu Nr. 3100 VV zum
RVG, die die Terminsgebühr entstehen lässt für „die Mitwirkung