Dezember - Anwaltsblatt

AnwBl 12/2005 787
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Anwaltsrecht
Aufrechnung mit Vergütungsanspruch
BGB §§ 675, 396, 242; BRAO § 43 a Abs. 5; BORA § 4; CCBE-
Regeln Ziff. 3.8.1.5 b
1. Der Rechtsanwalt kann seinen Vergütungsanspruch nicht gegen
den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung einer Abfindung
aus einem Scheidungsverfahren aufrechnen, wenn das
Fremdgeld auch dem künftigen Lebensunterhalt des Mandanten
dienen soll.
2. Der Mandant hat einen Schadensersatzanspruch auf Freistellung
von Vergütungsansprüchen gegen seinen Anwalt, wenn die
Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) vom Gericht zu Unrecht
aufgehoben wird und der Anwalt nicht zur Einlegung eines
Rechtsmittels rät.
(Leitsatz der Redaktion)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.7.2005 – I-24 U 45/05
Sachverhalt: Der Beklagte Rechtsanwalt hatte die Klägerin in
einer Scheidungssache vertreten. Der Klägerin war zunächst Prozesskostenhilfe
(PKH) gewährt worden. Aufgrund eines Vergleichs
zwischen den Eheleuten erhielt die Klägerin einen Betrag von
35.000 Euro, der auf das Konto des Rechtsanwalts gezahlt wurde.
Die Zahlung führte dazu, dass die PKH aufgehoben wurde. Der
Rechtsanwalt machte darauf seine Vergütung gegenüber der Klägerin
geltend und rechnete seinen Vergütungsanspruch gegen den
Auszahlungsanspruch der Klägerin auf. Die Klägerin klagte auf
Auskehr des gesamten Fremdgelds und gewann vor dem Landgericht.
Im Berufungsverfahren wurde noch um einen Betrag in
Höhe der geltend gemachten Anwaltsvergütung gestritten. Das
OLG kündigte in dem folgenden Hinweisbeschluss an, die Berufung
gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung ist
daraufhin zurückgenommen worden.
Aus den Gründen: Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht
auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden
Gründe des angefochtenen Urteils. Die hiergegen in der Berufungsbegründung
erhobenen Angriffe bieten keinen Anlass zu
einer anderen Beurteilung.
1. Ein Erfolg ist der Berufung schon deshalb verwehrt, weil die
Aufrechnung des Beklagten gegen den Anspruch der Klägerin auf
Auszahlung des aufgrund des Vergleichs der Eheleute zu ihren
Gunsten auf ein Konto des Beklagten überwiesenen Abfindungsbetrages
mit eigenen Gebührenansprüchen unzulässig ist.
a) Die Aufrechnung ist nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn
die Eigenart des Schuldverhältnisses oder der Zweck der geschuldeten
Leistung die Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar
erscheinen lässt (BGH NJW 1994, 2885; Palandt/Heinrichs,
BGB, 64. Aufl., § 387 Rdnr. 15 m. w. N. Hausler/Prüting, BRAO
2. Aufl., § 43 a Rdnr, 177, Hartung/Holl BORA, 2 Aufl., § 4
Rdnr. 28). Hier hindert die zweckgebundene Leistung die Aufrechnung;
denn der Beklagte hat nach eigenem Vortrag (Berufungsbegründung
Seite 3) aus einem Vergleich in einem Scheidungsverbundverfahren
35.000 Euro erlangt, die der frühere Ehemann der
Klägerin dieser als Abfindung zu zahlen hatte. Da die finanziellen
Verhältnisse der Klägerin beengt waren, wie die frühere Bewilligung
von Prozesskostenhilfe belegt, musste die Summe auch dem
künftigen Lebensunterhalt der Klägerin dienen. In diesem Falle
würde ein Zweck der Leistung, die Sicherung des künftigen Unterhalts,
nicht nur erschwert; sondern geradezu vereitelt und es bestünde
die Gefahr, dass die Klägerin bei zulässiger Aufrechnung
alsbald wieder unterhaltsbedürftigwürde, und zwar zu Lasten öffentlicher
Kassen oder – je nach Ausgestaltung desVergleichs –
wiederum ihres damaligen Ehemannes.
Bei einer solchen Sachlage bedarf es deshalb nicht der Feststellung,
ob der Beklagte die Abfindungssumme nicht auch als Treuhänder
entgegengenommen hat und die Aufrechnung aus diesem
MN
Grunde unzulässig wäre (vgl. Palandt aaO § 387 Rdnr. 15 f und
BGH WM 2003, 92, jeweils m. w. N.).
b) Im Übrigen hat die neuere Fassung von § 43 a Abs. 5 Satz 2
BRAO in Verbindung mit § 4 Abs. 5 der Berufsordnung für Rechtsanwalte
(BORA) in der Fassung vom 1. November 2001 sowie Ziffer
3.8.1.5 b der Anlage 1 hierzu (Berufsregeln der Rechtsanwälte
der Europäischen Union, zuletzt geändert am 28. November 1998)
zu einer deutlichen Einschränkung der Befugnisse eines Rechtsanwalts
geführt, mit Fremdgeldern eines Mandanten zu verfahren.
Nach Ziffer 3.8.1.5 b ist nämlich vorbehaltlich entgegenstehender
gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher Anordnung und vorbehaltlich
der ausdrücklichen oder stillschweigenden Einwilligung
des Mandanten, für den die Zahlung vorgenommen wird, die Auszahlung
von Mandantengeldern an dritte Personen unzulässig, und
dies gilt ausdrücklich auch für den Ausgleich der Honorarforderungen
des Rechtsanwaltes (vgl. hierzu auch Zugehör, Handbuch der
Anwaltshaftung, Rdnr. 823), was die Aufrechnung insoweit ausschließt.
2. Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre, würde der Berufung
der Erfolg zu versagen sein; denn auch das Vorbringen des
Beklagten zu den materiell-rechtlichenVoraussetzungen seiner Aufrechnungs(gebühren-)forderungen
ist nicht schlüssig.
a) Anders als noch in erster Instanz ist inzwischen unstreitig,
dass die Parteien seinerzeit durch mehrere Mandatsverhältnisse
miteinander verbunden waren, und jedenfalls mit der Berufungsbegründung
hat die Klägerin auch die zuvor von ihr vermissten
ordnungsgemäßen Honorarabrechnungen erhalten. Ferner ist zugrunde
zu legen, dass der Klägerin im Oktober 2001 ratenfreie
Prozesskostenhilfe bewilligt worden war in einem Verfahren auf
einstweilige Anordnung betreffend die Herausgabe persönlicher
Gegenstände, ferner dass die PKH-Bewilligung sich auch auf das
Scheidungsverfahren und die Folgesachen Zugewinnausgleich und
Unterhalt erstreckte (Beschluss vom 28. März 2002), und schließlich
dass die PKH-Bewilligung durch Beschluss vom 18. September
2003 aufgehoben wurde, und zwar aufgrund der Verbesserung
der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Zufluss von 35.000 Euro.
Dies ist aber entgegen einer früher in der Rechtsprechung vertretenen
Tendenz kein ausreichender Grund für eine Aufhebung der
PKH-Bewilligung, wenn nicht weitere Bedingungen, etwa die Vortäuschung
der Voraussetzungen oder absichtlich oder aus grober
Fahrlässigkeit von einem Antragsteller unrichtig gemachte Angaben
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben
waren (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 124 Rdnr. 17).
Folglich hätte der Beklagte die von der Staatskasse aufgrund bewilligter
PKH gezahlten Beträge nicht zurückzahlen, sondern vielmehr
nach entsprechender Beratung der Klägerin ein – nach den
obigen Erwägungen begründetes – Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss
einlegen müssen. Die aufgrund fehlerhaften Verhaltens
nunmehr gegen die Klägerin geltend gemachten Ansprüche
wegen der Rückzahlung an die Staatskasse kann der Beklagte folglich
nicht durchsetzen, weil der Klägerin ein entsprechender Schadensersatzanspruch
auf Freistellung von entsprechenden Honoraransprüchen
erwachsen ist.
Auch im Arrestverfahren war der Klägerin am 26. Oktober
2001 PKH bewilligt worden. Für die auch insoweit vom Beklagten
vorgenommene Rückzahlung von PKH-Gebühren hat sich der Beklagte
auf ein Schreiben des Amtsgerichts Viersen vom 27. Februar
2002 bezogen, dieses aber nicht vorgelegt und auch nicht
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