Dezember - Anwaltsblatt

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II. Aktienrecht vor Berufsrecht
Bei der Auseinandersetzung mit der Rechtsanwalts-AG
wird zumeist das anwaltliche Berufsrecht in den Vordergrund
gestellt und das Aktienrecht fälschlicherweise übergangen.
Dabei wird übersehen, dass das Aktienrecht keineswegs
im Widerspruch zu den Grundsätzen des
anwaltlichen Berufsrechtes steht, sondern weitgehend über
vergleichbare Schutzmechanismen verfügt.
Die nun vom BGH vorgenommene analoge Anwendung
der §§ 59 c ff. BRAO ignoriert die grundlegenden gesellschaftsrechtlichen
Strukturunterschiede zwischen GmbH
und AG – beispielsweise umfassende Weisungs- und Informationsrechte
der GmbH-Gesellschafter – und setzt sich
über aktienrechtliche Grundsätze hinweg. Tatsächlich handelt
es sich bei der „Rechtsanwalts-AG“ weder um eine eigene
Rechtsform, noch um eine rein berufsrechtliche Problematik
ohne Bezug zum Aktienrecht. Vielmehr handelt
es sich um eine Aktiengesellschaft, die dem AktG unterliegt
und gegebenenfalls anwaltliches Berufsrecht zu berücksichtigen
hat.
Demzufolge ist auf die Rechtsanwalts-AG zunächst
das AktG anwendbar. Einschränkungen der Satzungsfreiheit
und bei der Besetzung der Organe sind nur zulässig
und erforderlich, soweit dies die Grundsätze des anwaltlichen
Berufsrechtes zwingend fordern und um Nachteile
für das rechtsuchende Publikum zu verhindern. Nur wenn
unter Anwendung des AktG und der allgemeinen Grundsätze
der BRAO keine sachgerechten Ergebnissen zu finden
sind, stellt sich die Frage, wie diese Lücke aufzufüllen
ist.
Da die §§ 59 c BRAO eine spezialgesetzliche Regelung
der Rechtsanwalts-GmbH darstellen und keineswegs unumstritten
sind, eignen sie sich zur Anwendung auf die
Rechtsanwalts-AG nicht. Für die Rechtsanwalts-AG ist
nach solchen Vorschriften zu suchen, die einen der Rechtsanwalts-AG
vergleichbaren Sachverhalt regeln und sich bereits
als sach- und zweckmäßig bewährt haben. Der suchende
Blick muss schließlich auf die Steuerberatungs-AG
(§§ 49 ff. StBerG) und die Wirtschaftsprüfungs-AG
(§§ 27 ff. WPO) fallen. Die Anwendung der für diese Gesellschaftsformen
geltenden Vorschriften drängt sich aufgrund
der gesellschaftsrechtlichen und der berufsrechtlichen
Vergleichbarkeit von Rechtsanwalts-AG und
Steuerberatungs-AG sowie Wirtschaftsprüfungs-AG geradezu
auf. Deren Anwendungsbereich ist erst eröffnet, wenn
und soweit sich aus AktG und den allgemeinen Regelungen
der BRAO keine sachgerechte Regelung für die Rechtsanwalts-AG
ergibt. Auch wenn die §§ 27 ff. WPO und
§§ 49 ff. StBerG keine sachgerechte Regelung ermöglichen,
ist auf die §§ 59 c–59 m BRAO zurückzugreifen, sofern
dem nicht die strukturellen Unterschiede zwischen GmbH
und AG entgegenstehen.
Diesen Weg hat der BGH durchaus erkannt, verfolgt ihn
aber ohne Begründung nicht weiter. Aus welchem Grund
der BGH auf eine Aktiengesellschaft Normen anwendet,
die für die grundverschiedene GmbH geschaffen wurden,
und zudem heftig umstritten sind, lässt sich nicht nachvollziehen.
Die entsprechende Anwendung der §§ 27 ff. WPO
und §§ 49 ff. StBerG wäre nicht nur zweckmäßiger als die
nun getroffene Regelung, sondern hätte auch die Idee eines
einheitlichen Berufsrechtes für die Beratungsberufe ins
Spiel gebracht.
AnwBl 12/2005
Meinung & Kritik
III. Anwaltstrias-Trias auch bei der Anwalts-AG
Dass die Beschränkungen der §§ 59 c ff. BRAO nicht erforderlich
sind, zeigt die folgende kurze Übersicht (ausführlich
hierzu der Verfasser: Die Aktiengesellschaft als neue
Rechtsform für anwaltliche Zusammenschlüsse, Zulässigkeit
und Ausgestaltung, Diss. 2002 sowie NJW 2005,
1826 ff.)
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht wird bereits
durch die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht (§§ 93
Abs. 1 S. 2 AktG, 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG und § 203 Abs. 1
Nr. 3 StGB), das Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber
Aktionären (§ 131 Abs. 3, 5 AktG) und die allgemeinen
Vorschriften (§§ 383 Abs. 1 Nr. 6 , 384 Nr. 1, 3, 446 ZPO,
§ 53 a StPO) gleichermaßen wie durch § 43 a Abs. 2 BRAO
geschützt.
Auch die anwaltliche Unabhängigkeit wird in der
Rechtsanwalts-AG mindestens genauso effektiv wie in einer
Rechtsanwalts-GmbH oder anwaltlichen Personengesellschaften
gewährleistet. Anders als Gesellschafter dort,
können Aktionäre auf das Tagesgeschäft einer Rechtsanwalts-AG
– die Rechtsberatung – keine Einfluss nehmen.
Die Hauptversammlung entscheidet unter anderem nur über
Satzungsänderungen, die Verwendung des Bilanzgewinns
sowie die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
Zur Vermeidung von Interessenkollisionen durch außenstehendere
Aktionäre ist – wie auch für die Wirtschaftsprüfungs-
und Steuerberatungs-AG, § 28 Abs. 4 Nr. 3 WPO,
§ 50 a Abs.1 Nr. 3 StBerG – der Aktionärskreis auf in der
Gesellschaft beruflich aktive Aktionäre zu beschränken.
Dies gilt unabhängig von der Zugehörigkeit zur Gruppe sozietätsfähiger
Berufe. Den Mitgliedern von Vorstand und
Aufsichtsrat ist es verboten, Doppelmandate in anderen
Beratungsgesellschaften wahrzunehmen, soweit Interessenkollisionen
durch antagonistische Mandate zu befürchten
sind. In diesem Fall wäre die nach § 88 AktG erteilte Zustimmung
gemäß § 88 Abs. 1 S. 2 AktG zu wiederrufen.
Für die Mitglieder des Aufsichtsrates ist nach § 100 Abs. 4
AktG in der Satzung festzulegen, dass sie keine Aufsichtsrats-
oder Vorstandsmandate wahrnehmen dürfen, denen die
Gefahr von Interessenkollisionen innewohnt und diese gegebenenfalls
niedergelegt werden müssen.
Um die Einhaltung der berufsrechtlichen Standards zu
gewährleisten, muss die Rechtsanwalts-AG nach §§ 59 d,
59 g, 59 h BRAO zugelassen werden. Da die §§ 59 d, 59 g
und 59 h BRAO nicht gesellschaftsformspezifisch sind und
nicht die Ausgestaltung der Rechtsanwalts-GmbH betreffen,
können diese Vorschriften auf die Rechtsanwalts-AG
angewandt werden. Ein Zulassungsverfahren ist zum
Schutz des rechtsuchenden Publikums erforderlich, gerade
weil es an einer gesetzlichen Regelung für die Rechtsanwalts-AG
fehlt.