Dezember - Anwaltsblatt

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an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten
Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts“ (vgl. auch Senat
JurBüro 2005, 416/417 – Besprechung und Klagerücknahme).
Sinn und Zweck der Regelung ist es, die zusätzlichen Bemühungen
des Anwalts zu vergüten. Auch soll, soweit mündlich zu
verhandeln ist, eine Entlastung der Gerichte angestrebt werden, damit
außerhalb eines gerichtlichen Termins die Sache verglichen
werden kann.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
IV. Im Hinblick auf divergierende Entscheidungen der Instanzgerichte
und die genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
wird die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
S. 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO zugelassen.
Mitgeteilt vom 14. Zivilsenat des OLG Koblenz
Festsetzung einer Terminsgebühr für
vorprozessuale Besprechung
ZPO § 278 Abs. 6, 91, 104; RVG–VVAbs. 3 der Vorbemerkung 3
zu 3100 ff VV
1. Führen Anwälte mit Prozessauftrag vorprozessual ein auf
Vermeidung des Rechtsstreits zielendes Gespräch, entsteht eine
Terminsgebühr. Diese Gebühr kann jedoch später nicht im vereinfachten
Verfahren nach § 104 ZPO festgesetzt werden.
2. Veranlasst ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag mit späterer
Protokollierung nach § 278 Abs. 6 ZPO lediglich eine Besprechung
des Anwalts mit dem eigenen Mandanten oder dem Gericht,
entsteht keine Terminsgebühr.
(nicht rechtskräftig)
OLG Koblenz, Beschl. v. 12.10.2005 – 14 W 620/05
Aus den Gründen: Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.
I. Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren
Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine vergleichsweise
Erledigung statt, die zu keinem Ergebnis führten (48
GA). Im Verlauf des Prozesses gab es keine mündlichen oder telefonischen
Besprechungen. Auf schriftliche Anfrage des Gerichts
und entsprechende Stellungnahmen der Anwälte hat das Landgericht
mit Beschluss vom 21. Februar 2005 das Zustandekommen
eines Vergleichs nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellt mit einer Kostenquote
von 3/10 zu 7/10 zu Lasten des Beklagten.
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Kläger eine Terminsgebühr
in Höhe von 631,20 EUR zuzüglich Umsatzsteuer angemeldet.
Der Beklagte hat hiervon trotz eines Hinweises der Rechtspflegerin
ausdrücklich Abstand genommen.
Mit dem vom Beklagten mit der Beschwerde angefochtenen
Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin die Terminsgebühr
zu Gunsten des Klägers berücksichtigt.
II. 1. Nach der Entscheidung des Senats vom 20. September
2005 (14 W 537/05, Rechtsbeschwerde zugelassen [abgedruckt in
diesem Heft auf Seite 793]) fällt beim Abschluss eines Vergleichs
gemäß § 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr an, wenn die Angelegenheit
zwischen den Rechtsanwälten der Parteien ohne Beteiligung
des Gerichts zur Erzielung einer gütlichen Einigung erörtert
wurde und dies zur vergleichsweisen Einigung führte (so auch der
1. Senat des OLG Nürnberg in AnwBl. 2005, 653). Ob dies auch
gilt, wenn nur Schriftsätze ausgetauscht werden oder (nur) eine
einseitige Besprechung mit dem Gericht vorausgeht, hat der Senat
bisher noch offen gelassen.
Er entscheidet dies nunmehr mit der ablehnenden Meinung, die
sich vorwiegend am Wortlaut der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV
orientiert. Danach fällt bei einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6
ZPO, der ohne mündliche Verhandlung und ohne Besprechung der
Prozessbevollmächtigten untereinander zustande gekommen ist,
eine Terminsgebühr nicht an (Hartmann, Kostengesetze, 35.Aufl.,
VV 3104 Rn. 30; umfangreiche Nachweise bei LG Bonn ASG
2005, 288/289). Für diesen Fall schließt sich der Senat der Auffassung
des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürn„erg an (Jur-
Büro 2005, 249) an.
Dafür spricht – neben dem Wortlaut – die „historische Nähe“
der Terminsgebühr zur früheren Erörterungs- und Verhandlungs-
gebühr. Kommt der Vergleich allein durch einen Vorschlag des Gerichts
zustande, den der Anwalt einseitig mit seiner Partei bespricht,
erscheint es gerechtfertigt, nur die Einigungsgebühr
anfallen zu lassen. Erst das weitere, zusätzliche Tätigwerden, das
auf einen Kompromis mit dem Gegener hinwirkende Gespräch mit
diesem, löst zusätzlich die Terminsgebühr aus. Derartiges hat hier
im Prozessverlauf unstreitig nicht stattgefunden.
2. Vorliegend könnte die Terminsgebühr allerdings dadurch angefallen
sein, dass die Anwälte vorgerichtlich Gespräche zur Meidung
einer gerichtlichen Auseinandersetzung geführt hatten. Dies
setzte zusätzlich voraus, dass zu diesem Zeitpunkt auf beiden Seiten
ein unbedingter Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren
vorlag (Bonnen, Terminsgebühr nach dem RVG, Gebührenanspruch
auch im außergerichtlichen Verfahren in MDR 2005,
1084/1085).
Ob dies der Fall war, kann offen bleiben. Der Streit darüber
könnte in Zweifelsfällen das einfach zu haltende Kostenfestsetzungsverfahren
mit zusätzlichem Ermittlungsaufwand belasten.
Der Senat ist deshalb der Auffassung, dass eine gebenenfalls vorprozessual
angefallene Terminsgebühr, ebenso wie die anwaltliche
Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 RVG-VV, nicht im Rahmen des
Verfahrens der §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen ist (Senat vom
23. März 2005 in 14 W 181/05 mit zahlreichen Nachweisen).
Denn hier geht es nicht um Kosten des Rechtsstreits, die sich unter
die Bestimmung des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO einordnen ließen. An
der Situation, dass Kosten die im Vorfeld eines Prozesses für das
Betreiben eines Geschäfts einer Partei anfallen nicht festsetzbar
sind, hat sich nichts geändert. Dies muss auch für eine etwa nur
vorprozessual angefallene Terminsgebühr gelten.
Da hier nach Erhebung der Klage mit dem Abschluss des Vergleichs
gemäß § 278 Abs.6 ZPO – ohne Besprechungen der Anwälte
untereinander – eine Terminsgebühr nicht angefallen ist, ist
auf die Beschwerde des Beklagten hin, der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss
um 512,53 EUR (Terminsgebühr 631,20
EUR zuzüglich Umsatzsteuer 100,99 EUR = 732,19 EUR x 7/10 =
512,53 EUR) zu reduzieren und der Erstattungsbetrag auf
723,93 EUR festzusetzen.
Der Kostenausspruch beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.
Mitgteilt vom 14. Zivilsenat des OLG Koblenz
Anmerkung der Redaktion: Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen
worden.
Kosten des Anwalts aus Amtshaftung
AnwBl 12/2005
Rechtsprechung
GG Art. 34; BGB §§ 839, 675
1. Bei einer auf mangelnder personeller Besetzung oder Säumigkeit
des Sachbearbeiters beruhenden Untätigkeit der Behörde
(14. Monate) liegt kein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren
vor, sondern eine Amtspflichtverletzung, die zum
Schadensersatz führt. Die Regelung über die Kostenerstattung
im Verwaltungsverfahren oder die Möglichkeit der Untätigkeitsklage
steht dem nicht entgegen.
2. Beauftragen Eltern einen Rechtsanwalt, mit der Vertretung
Ihres Kindes, dann ist der Vergütungsschuldner das Kind.
(Leitsatz der Redaktion)
LG Aachen, Urt. v. 5.10.2005 – 4 O 38/04
Sachverhalt: Die minderjährige Klägerin macht einen Anspruch
auf Erstattung von Anwaltsgebühren für ihre Vertretung im
behördlichen Einbürgerungsverfahren geltend. Im März 2002
stellte sie, vertreten durch ihre Eltern, einen Einbürgerungsantrag,
der trotz mehrfacher Vorsprache ihres Vaters beinahe 14. Monate
nicht beschieden wurde. Im Mai 2003 beauftragte die Klägerin einen
Rechtsanwalt, der der Beklagten eine Erklärungsfrist setzte.
Die angefallenen Anwaltskosten erstattete die Beklagte nicht.
Aus den Gründen: II. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz
der ihr entstandenen Kosten der anwaltlichen Betreuung im
Einbürgerungsverfahren aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung
nach § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG zu.