VERLEGUNGSBERICHT des Vorstands der Tipp24 SE

(c)
In der Gesellschaft richtet sich die Beteiligung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene
ausschließlich nach dem SE-Beteiligungsgesetz, § 47
Abs. 1 Nr. 1 SEBG. Das von den Arbeitnehmern gebildete Besondere Verhandlungsgremium
im Sinne von § 4 Abs. 1 SEBG hat am 20. Juli 2009 im
Zuge der Gründung der Gesellschaft gemäß § 16 SEBG beschlossen, keine
Verhandlungen über der Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen
Gesellschaft aufzunehmen. Die Gesellschaft verfügt somit über keine
Mitbestimmung auf Unternehmensebene und Beteiligung nach den Regelungen
des SEBG. Das Gesetz über Europäische Betriebsräte ist auf die
Gesellschaft nicht anwendbar, da mangels gemeinschaftsweiter Tätigkeit
im Sinne von § 3 EBRG der Geltungsbereich nicht eröffnet ist (§ 2 Abs. 1
i.V.m. § 3 EBRG).
(d)
Die Beteiligung der Arbeitnehmer der Tipp24 D unterfällt grundsätzlich den
Regeln der deutschen Mitbestimmung (d.h. Rechte der Arbeitnehmer zur
Entsendung von Mitgliedern in Aufsichts- bzw. Vertretungsorgane einer
Gesellschaft) und der Beteiligung (d.h. jedes Verfahren – einschließlich Unterrichtung,
Anhörung und der Mitbestimmung – durch das die Vertreter der
Arbeitnehmer Einfluss auf die Beschlussfassung der Gesellschaft nehmen
können). In der Tipp24 D bestehen derzeit kein Aufsichtsrat oder sonstige
Vertretungsorgane.
(e)
Im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung finden die nationalen Regelungen
des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Gesellschaft und die
Tipp24 D grundsätzlich Anwendung. Das Gesetz über Sprecherausschüsse
der leitenden Angestellten ist derzeit weder auf die Gesellschaft noch
auf die Tipp24 D anwendbar, da die Gesellschaften jeweils weniger als
zehn leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG beschäftigen.
2.10 Steuerliche Verhältnisse
(a)
Steuerliche Verhältnisse der Gesellschaft
Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft Tipp24 SE unterliegt
in Deutschland der Körperschaftsteuer (§ 1 Nr. 1 KStG) zuzüglich Solidaritätszuschlag
(§ 1 Abs. 1 SolZG) sowie der Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 1 S. 1
GewStG).
Für die Tipp24 SE ergab sich im Jahr 2011 ein Gesamtsteuersatz in Höhe
von rund 32,3 %. Dieser setzte sich zusammen aus dem Körperschaftsteuersatz
in Höhe von 15 % (§ 15 Abs. 1 KStG) zuzüglich Solidaritätszuschlag
in Höhe von 5,5 % (§ 4 Satz 1 SolZG) und dem Gewerbesteuersatz
in Höhe von 16,45 % (§§ 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. 16 Abs. 1 GewStG) unter
Berücksichtigung der Steuermesszahl von 3,5 % multipliziert mit dem Hebesatz
der Freien und Hansestadt Hamburg von 470 %.
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