VERLEGUNGSBERICHT des Vorstands der Tipp24 SE

Aktionären aus. Das Recht von England und Wales ermöglicht daneben
grundsätzlich die Ausübung des Stimmrechts im eigenen Interesse
des Aktionärs auch bei vorhandenen Interessenkollisionen.
Bei der Beschlussfassung des general meeting (Hauptversammlung)
über das pflichtwidrige Verhalten eines director (Organmitglieds)
(s. 239(4) CA 2006) sowie hinsichtlich des Erwerbs von
dessen Aktien durch die Gesellschaft (ss. 695, 717 CA 2006) ist indes
die Ausübung des Stimmrechts durch den betroffenen director
(Organmitglied) jedoch ausgeschlossen.
(iv)
Das Dividendenrecht eines Aktionärs stellt zunächst ein abstraktes
Vermögensrecht am Gesellschaftsvermögen dar. Mit Beschluss der
Hauptversammlung über die Gewinnverwendung wandelt sich das
abstrakte Vermögensrecht in einen Anspruch auf einen entsprechenden
Anteil am Bilanzgewinn gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c ii) SE-
VO i.V.m. § 58 Abs. 4 AktG um. § 24 Abs. 2 der Satzung sieht vor,
dass die Hauptversammlung anstelle oder neben einer Bar- auch
eine Sachausschüttung beschließen kann. Außerdem ist nach § 24
Abs. 3 der Satzung dem Vorstand die Möglichkeit einer Abschlagszahlung
auf den Bilanzgewinn mit Zustimmung des Aufsichtsrats
gemäß § 59 AktG eröffnet. Nach erfolgter Sitzverlegung vermitteln
die Registered Shares den Aktionären weiterhin ein Dividendenrecht
(Art. 9 Abs. 1 lit. c iii) SE-VO i.V.m. Ziffer 221 Statutes). Dieser
Anspruch wird an den CI Holder über die CIs (weiter-)vermittelt.
Der Dividendenanspruch des einzelnen Aktionärs entsteht mit der
Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses durch das general
meeting (Hauptversammlung). Art. 9 Abs. 1 lit. c ii) SE-VO i.V.m.
ss. 845, 846 CA 2006 sehen die Möglichkeit einer distribution in
kind (Sachausschüttung) vor. Der CA 2006 enthält weder eine ausdrückliche
Erlaubnis noch ein ausdrückliches Verbot zur Ausschüttung
einer interim dividend (Abschlagszahlung). Im Rahmen der
allgemeinen Kapitalerhaltungsregeln ist die Auszahlung einer interim
dividend (Abschlagszahlung) jedoch zulässig (vgl. ss. 830, 831
CA 2006). Ziffer 221 Statutes begrenzt die Auszahlung einer interim
dividend (Abschlagszahlung) auf die profits available for distribution
(ausschüttungsfähiger Bilanzgewinn) und bindet die Auszahlung
an die Zustimmung des supervisory board (Aufsichtsrat).
(v)
Die Feststellung des Jahresabschlusses und damit die Bestimmung
des ausschüttbaren Bilanzgewinns erfolgen in der Regel
gemeinsam durch Vorstand und Aufsichtsrat. Die Hauptversammlung
ist an den festgestellten Jahresabschluss einschließlich der
gebildeten Rücklagen gebunden, so dass nur über die Verteilung
des Bilanzgewinns Beschluss gefasst wird (§ 174 AktG). Nach dem
Recht von England und Wales sind die annual financial accounts
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