GD H Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in ...

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GRIECHENLAND Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 und 3 der vorgenannten Gemeinsamen Maßnahme wünscht Griechenland die folgende Erklärung abzugeben: Zu Absatz 3 Buchstabe c: Rechtshilfeersuchen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der ersuchenden Behörde eindeutig als "dringend" gekennzeichnet worden sind, werden vorrangig behandelt, soweit dies nicht im Widerspruch zu den griechischen Rechtsvorschriften steht; dies gilt vorbehaltlich der in Absatz 3 Buchstabe f genannten Bedingungen betreffend die Kennzeichnung eines Ersuchens als "dringend". Rechtshilfeersuchen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden unabhängig davon, ob sie als "dringend" gekennzeichnet sind oder nicht, wie vergleichbare Ersuchen von griechischen Behörden behandelt. ________________________ SN 1371/00 ajs/RS/db 24 DE
SPANIEN Das spanische Justizministerium (Technisches Generalsekretariat) verpflichtet sich in seiner Eigenschaft als zentrale Behörde für die Anwendung von Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme vom 29. Juni 1998, die Anwendung der folgenden Methoden im Einklang mit dem spanischen innerstaatlichen Recht und der vorgenannten Gemeinsamen Maßnahme zu fördern: 1. Der Eingang aller Ersuchen und diesbezüglichen schriftlichen Anfragen wird auf Bitte des ersuchenden Mitgliedstaats hin bestätigt, wenn dieser deutlich macht, daß die Ersuchen unter die Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 fallen, es sei denn, es wird rasch eine substantielle Antwort übermittelt. 2. Bei der Bestätigung des Eingangs der Ersuchen und Anfragen oder unmittelbar im Anschluß daran werden der ersuchenden Behörde Name und Kontaktadresse - einschließlich Telefonund Faxnummer - der betreffenden Justizbehörde mitgeteilt, nachdem die obersten Gerichte der autonomen Regionen zuvor um diese Informationen ersucht worden sind. 3. Bei der Weiterleitung der Ersuchen an die vorgenannten obersten Gerichte werden Ersuchen, die von der ersuchenden Behörde eindeutig als "dringend" gekennzeichnet worden sind, vorrangig behandelt. 4. Soweit dahin gehende Anweisungen vorliegen oder eine Nachfrage erfolgt, werden den ersuchenden Behörden die von den ersuchten Justizbehörden erstellten schriftlichen oder mündlichen Mitteilungen übermittelt, in denen die Schwierigkeit dargelegt wird, aufgrund deren die erbetene Rechtshilfe nicht oder nur teilweise oder nicht innerhalb der von den ersuchenden Behörden gesetzten Frist geleistet werden kann. 5. Ersuchen der nationalen Justizbehörden werden gemäß der obengenannten Gemeinsamen Maßnahme möglichst frühzeitig eingereicht, sobald genau feststeht, welche Hilfe benötigt wird; dabei wird berücksichtigt, daß bei Kennzeichnung eines Ersuchens als "dringend" die Gründe für die Dringlichkeit oder die Fristsetzung dargelegt werden müssen. SN 1371/00 ajs/RS/db 25 DE
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