GD H Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in ...

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III. Anwendungsbereich dieser Erklärung Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland muß diese Erklärung von den österreichischen Justizbehörden nur im Umfang der aus dem Anhang zur gemeinsamen Maßnahme ersichtlichen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden. IV. Kundmachung Diese Erklärung wird gemeinsam mit dem Wortlaut der gemeinsamen Maßnahme allen mit Strafsachen befaßten Richtern der Gerichtshöfe und Bezirksgerichte sowie allen Staatsanwälten mit dem Ersuchen zur Kenntnis gebracht, für die Anwendung der darin angeführten Vorgangsweisen Sorge zu tragen. ________________________ SN 1371/00 ajs/RS/db 44 DE
PORTUGAL Gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 3 der vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Maßnahme vom 29. Juni 1998 über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen verpflichtet sich die Portugiesische Republik zur Förderung bewährter Methoden bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen aus anderen Mitgliedstaaten - wozu auch die Übermittlung der Ergebnisse gehört - und bei ihren eigenen an andere Mitgliedstaaten gerichteten Ersuchen um Rechtshilfe in Strafsachen. Die Portugiesische Republik verpflichtet sich insbesondere zur Förderung folgender Methoden, vor allem durch die Einbeziehung der für die Erledigung des Ersuchens zuständigen Behörden: a) der Eingang aller Ersuchen und schriftlichen Anfragen betreffend die Erledigung der Ersuchen wird auf Bitte des ersuchenden Mitgliedstaats hin bestätigt, es sei denn, es wird rasch eine substantielle Antwort übermittelt; b) bei der Bestätigung des Eingangs der Ersuchen und Anfragen werden der ersuchenden Behörde Name und Kontaktadresse - einschließlich Telefon- und Faxnummer - der für die Erledigung des Ersuchens zuständigen Behörde und, soweit wie möglich, der zuständigen Person mitgeteilt; c) Ersuchen, die von der ersuchenden Behörde eindeutig als "dringend" gekennzeichnet worden sind, werden vorrangig behandelt; alle Ersuchen, gleich, ob sie mit dem Vermerk "dringend" gekennzeichnet sind oder nicht, werden nicht weniger günstig behandelt als in dem ersuchten Mitgliedstaat gestellte vergleichbare Ersuchen der eigenen Behörden dieses Mitgliedstaats; d) kann die erbetene Rechtshilfe nicht oder nur teilweise geleistet werden, so wird den ersuchenden Behörden eine schriftliche oder mündliche Mitteilung gemacht, in der die Schwierigkeit dargelegt wird; soweit möglich, wird angeboten, gemeinsam mit der ersuchenden Behörde Möglichkeiten zur Überwindung der Schwierigkeit zu prüfen; SN 1371/00 ajs/RS/db 45 DE
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