GD H Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in ...

III.2. Die mit der Erledigung des Ersuchens beauftragte Behörde prüft unmittelbar nach Eingang
des Rechtshilfeersuchens - unbeschadet einer späteren materiellrechtlichen Prüfung des
Ersuchens - mindestens folgende Fragen:
−
Sind alle von der ersuchenden Behörde angekündigten Urkunden beigefügt?
−
Wird diese Behörde als Justizbehörde in den Erklärungen genannt, die das ersuchte
Land bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde zu dem dem Rechtshilfeersuchen
zugrunde liegenden Übereinkommen abgegeben hat, und ist sie befugt, die von den
luxemburgischen Behörden gewünschte Maßnahme selbst durchzuführen?
−
Verneinendenfalls muß unverzüglich Kontakt zu der ersuchenden Behörde
aufgenommen werden, damit die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden.
III.3. Kennzeichnet die ersuchende Justizbehörde ein Rechtshilfeersuchen als "dringend", so ist
dem grundsätzlich stattzugeben. Jeder mit einem solchen Ersuchen befaßten Behörde bleibt es
jedoch freigestellt, von der ersuchenden Behörde zusätzliche Auskünfte einzuholen, wenn die
Kennzeichnung eines Ersuchens als "dringend" - in Unkenntnis von Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe f der vorgenannten Gemeinsamen Maßnahme - nicht mit der entsprechenden
Begründung versehen worden ist oder wenn schwerwiegende Gründe nahelegen, daß die
angeführten Gründe nicht der Realität entsprechen.
Wird die Dringlichkeit für zulässig befunden, trägt die luxemburgische Behörde dem bei der
Erledigung des Ersuchens und der Übermittlung der dabei angefertigten Dokumente im
Rahmen des Möglichen Rechnung.
III.4. Die luxemburgische Behörde hält die ersuchende Behörde über den Stand der Erledigung des
Rechtshilfeersuchens auf dem laufenden. Dies gilt sowohl für die eigentliche Erledigung (von
der Erstellung der für die Erledigung des Ersuchens notwendigen Verfahrensurkunden bis hin
zur Zurücksendung der Urkunden) als auch für jedes Beschwerdeverfahren sowohl auf der
Ebene der ersten Instanz als auch auf der Ebene des Berufungs- oder sogar des Revisionsverfahrens.
SN 1371/00 ajs/RS/db 38
DE