GD H Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in ...
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6. Bei <strong>der</strong> E<strong>in</strong>reichung e<strong>in</strong>es <strong>Rechtshilfe</strong>ersuchens werden <strong>der</strong> ersuchten Behörde Name und<br />
Kontaktadresse, e<strong>in</strong>schließlich Telefon- und Faxnummer, <strong>der</strong> Justizbehörde, die das Ersuchen<br />
gestellt hat, mitgeteilt.<br />
7. Es wird <strong>in</strong> allen Fällen sichergestellt, daß die Ersuchen im E<strong>in</strong>klang mit dem e<strong>in</strong>schlägigen<br />
Vertrag o<strong>der</strong> sonstigen <strong>in</strong>ternationalen Vere<strong>in</strong>barungen e<strong>in</strong>gereicht werden.<br />
8. Diese Erklärung wird <strong>der</strong> betreffenden Stelle des Rates <strong>der</strong> Richterlichen Gewalt (Consejo del<br />
Po<strong>der</strong> Judicial) im H<strong>in</strong>blick auf die Unterrichtung <strong>der</strong> zuständigen Justizbehörden<br />
unterbreitet, und die Stelle wird ersucht, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Vorkehrungen zur Umsetzung <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>samen Maßnahme zu veranlassen.<br />
9. Diese Erklärung gilt für alle <strong>Rechtshilfe</strong>ersuchen <strong>in</strong> Strafsachen, die von <strong>der</strong> e<strong>in</strong>gangs<br />
genannten zentralen Behörde übermittelt werden.<br />
________________________<br />
SN 1371/00 ajs/RS/db 26<br />
DE
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