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GD H Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in ...

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e) kann die <strong>Rechtshilfe</strong> nicht o<strong>der</strong> nicht vollständig <strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>er von dem ersuchenden Mitgliedstaat<br />

gesetzten Frist geleistet werden und wird dadurch <strong>der</strong> Verfahrensablauf im<br />

ersuchenden Mitgliedstaat bee<strong>in</strong>trächtigt, so wird dessen Behörde unverzüglich <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er<br />

schriftlichen o<strong>der</strong> mündlichen Mitteilung und gegebenenfalls weiteren von dieser Behörde<br />

erbetenen Mitteilungen erläutert, wann die erbetene <strong>Rechtshilfe</strong> voraussichtlich geleistet wird;<br />

f) <strong>Rechtshilfe</strong>ersuchen werden e<strong>in</strong>gereicht, sobald genau feststeht, welche Hilfe benötigt wird;<br />

<strong>bei</strong> <strong>der</strong> Kennzeichnung e<strong>in</strong>es Ersuchens als "dr<strong>in</strong>gend" o<strong>der</strong> <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Angabe e<strong>in</strong>er Frist<br />

werden die Gründe für die Dr<strong>in</strong>glichkeit o<strong>der</strong> die Fristsetzung dargelegt; Ersuchen, die von<br />

ger<strong>in</strong>gfügiger Bedeutung s<strong>in</strong>d, werden nicht als "dr<strong>in</strong>gend" gekennzeichnet;<br />

g) es wird sichergestellt, daß Ersuchen im E<strong>in</strong>klang mit dem e<strong>in</strong>schlägigen Vertrag o<strong>der</strong><br />

sonstigen <strong>in</strong>ternationalen Vere<strong>in</strong>barungen e<strong>in</strong>gereicht werden;<br />

h) <strong>bei</strong> <strong>der</strong> E<strong>in</strong>reichung von <strong>Rechtshilfe</strong>ersuchen werden den ersuchten Behörden Name und<br />

Kontaktadresse - e<strong>in</strong>schließlich Telefon- und Faxnummer - <strong>der</strong> zuständigen Behörde und,<br />

soweit möglich, <strong>der</strong> Person, die das Ersuchen gestellt haben, mitgeteilt.<br />

________________________<br />

SN 1371/00 ajs/RS/db 46<br />

DE

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