GD H Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in ...

IRLAND
Diese Erklärung bezieht sich auf die Methoden, die Irland anwenden wird, wenn es Ersuchen
anderer Mitgliedstaaten um Rechtshilfe in Strafsachen erledigt und wenn es selbst solche Ersuchen
an andere Mitgliedstaaten richtet. Sie erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Vorschlags eines
Übereinkommens zwischen den Mitgliedsstaaten über die Rechtshilfe in Strafsachen.
Irland verpflichtet sich, die folgenden bewährten Methoden entsprechend seinem innerstaatlichen
Recht und seinen rechtlichen Verfahren zu fördern:
betreffend von anderen Mitgliedstaaten an Irland gerichtete Ersuchen
i) den Eingang aller Ersuchen und schriftlichen Anfragen betreffend die Erledigung der
Ersuchen innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei der Zentralbehörde des Ministeriums
für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform zu bestätigen;
ii)
bei der Bestätigung des Eingangs der unter Ziffer i genannten Ersuchen und Anfragen der
ersuchenden Behörde den Namen und die Kontaktadresse des für die Bearbeitung des
Ersuchens zuständigen Beamten der Zentralbehörde, einschließlich der Telefon- und
Faxnummer, sowie eine Referenznummer der Sache mitzuteilen;
iii)
alle Ersuchen bei der Zentralbehörde innerhalb von 21 Werktagen nach Eingangsdatum zu
prüfen, die ersuchende Behörde über alle möglicherweise erforderlichen Änderungen des
Ersuchens zu unterrichten und der ersuchenden Behörde gegebenenfalls eine Abschrift der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu übermitteln;
iv)
sich zu bemühen, die von den ersuchenden Behörden für die Erledigung der Ersuchen
gesetzten Fristen einzuhalten; Ersuchen, die von der ersuchenden Behörde eindeutig als
"dringend" gekennzeichnet worden sind, vorrangig zu behandeln; und alle Ersuchen, gleich,
ob sie mit dem Vermerk "dringend" gekennzeichnet sind oder nicht, nicht weniger günstig zu
behandeln als vergleichbare Ersuchen der Behörden Irlands;
SN 1371/00 ajs/RS/db 30
DE